KiEZBLATTFrageBVV 091 – „Pressemeldungen“

Wie steht Ihre Fraktion zu Pressemeldungen in deren Mittelpunkt „der eigene Frust, Besserwisserei und Häme“ zu Konkurrenten stehen und diesen somit eine besondere Öffentlichkeit in Form des Angegriffenen präsentieren – zum Teil sogar mit Namensnennung von Personen – statt der Wählerzielgruppe die Ideen und Erfolge eigener Arbeit mit besserer Problemlösung zu präsentieren?


ANTWORT > CDU-Fraktion

In unseren Pressemitteilungen stellen wir unsere eigenen kommunalpolitischen Initiativen und Erfolge für die Reinickendorfer Bürger in den Mittelpunkt. Zu der politischen Debatte gehört selbstverständlich auch die sachliche und respektvolle Abgrenzung zu den Positionen anderer Fraktionen. Frust, Besserwisserei und Häme sind für uns allerdings keine Leitprinzipien in der Auseinandersetzung.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Natürlich sollten die eigenen Lösungsansätze und Konzepte bei Pressemeldungen im Vordergrund stehen, jedoch kommt es vor allem bei schwächeren Fraktionen nicht selten vor, dass gute und inhaltlich unbestreitbar sinnvolle Initiativen und Lösungsansätze aus parteipolitischen und ideologisch motivierten Gründen in den Parlamenten mit absurden Begründungen oder gänzlich ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt werden.
Dass hierdurch bei den betroffenen Fraktionen ein gewisses Maß an Unver-ständnis für eine solche Haltung entsteht, überrascht wenig.

Darum ist die kritische Pressemeldung ein wirksames Mittel, um die Öffent-lichkeit auf diese Weise umfänglich über fragwürdige Handlungen der fragwür-dig handelnden Fraktionen zu informieren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Urteil über die derart agierenden Volksvertreter bilden und dies bei der nächsten Wahl berücksichtigen können.

Da viele Medien leider nicht mehr objektiv über wichtige Sachthemen berich-
ten, ist es unabdingbar, diese Missstände im politischen Geschehen über
Pressemitteilungen und eigene Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken
und alternativen Plattformen zu verbreiten. Nur so kann die unvoreingenomme-ne und vollumfängliche Information der Wählerinnen und Wähler gelingen.

Dies sollte nicht als „Besserwisserei“, Frust oder Häme verstanden werden,
sondern als berechtigte Kritik im Rahmen des politischen Meinungsbildungs-prozesses.


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