KiEZBLATTFrageBVV 071 – „ACHTUNG“

Für die KiEZBLATT-Juni Ausgabe baten wir nun im Mai um die Stellungnahme zu nur einer Frage. Diese hat für uns doch eine für Reinickendorf herausragende Priorität, dass wir weitere zurückgestellt haben und Ihnen die anderen dann zur nächsten Ausgabe im Juli präsentieren werden.

Also heute nur die Frage – ACHTUNG! – „Wehret den Anfängen!“
Unser Leser Robert (Lehrer) dachte, als er im Mai die folgende Aufforderung zu einer Demo las, er sitzt wieder im damaligen Geschichtsunterricht seiner früheren Klasse. Nun möchte er gern von den im Rathaus agierenden Fraktionen wissen, wie er das Mai-Geschehen seinen Schülern heute erklären soll.

Fakt:
Im Mai gab es in unserem Reinickendorf einen öffentlichen Aufruf zu einer Demo > Zitat: „Keine Geschäfte mit diesem Kunden! – Das Geschäft dicht machen!“ Zitat Ende *. „Dicht machen“, weil den Aufrufenden ein Kunde mit denen der Betrieb Geschäfte macht, nicht passen!
Eigentlich nichts Besonderes, wären wir nicht bereits im 21. Jahrhundert und doch schon um einiges demokratiefähiger – oder?

Tja, bei diesem Unternehmen (hätten wir nur mehr davon) handelt es sich um ein seit Jahrzehnten fleißigen und stets gesetzestreuen Familienbetrieb, aber halt um eines mit „Rückgrat“, das sich nicht „verbiegen“ will, weil es allen Kunden, die die gleichen Eigenschaften wie sie sie haben, die Möglichkeit einräumt, Geschäfte mit ihnen zu machen. Bei ihnen sind Reinickendorfer nicht nur vor dem Gesetz sondern auch vor ihrem Geschäft GLEiCH. Und Jedem der damit Probleme hat, wird das persönliche Gespräch angeboten (was wohl auf eine moderne DemokratieFähigkeit hinweist) – auf das jedoch von dieser aufrufenden Gruppe nicht eingegangen wurde, der demokratische Diskurs verweigert wird.

Wie sieht das Ihre Fraktion? Was soll der Lehrer seinen Schülern antworten?

1 – Ist das nicht der Nährboden, sind das nicht die Schatten der Vergangenheit? Hat es das doch alles schon einmal gegeben, aufzurufen, Unternehmen aus einer freien Wirtschaft > „Solche Geschäfte dicht machen!“.

ANTWORT > CDU-Fraktion
Antifaschistische Gruppierungen demonstrieren seit mehreren Monaten vor einem Restaurant in Wittenau mit den genannten Slogans und weiteren. Der Grund für die Kundgebungen sei, dass in dem Restaurant auch Veranstaltungen der AfD stattfinden und die Betreiber sich nicht davon distanzieren. Auch die CDU-Fraktion Reinickendorf steht der AfD kritisch gegenüber, vor allem wegen der fehlenden Distanz zu Rechtsextremen. Es ist aber das gute Recht der Betreiber, allen! demokratisch gewählten und vom Bundesverfassungsgericht bislang nicht als verfassungsfeindlich eingestuften oder verbotenen Parteien einen Raum zu bieten. Dabei trägt es keine Verantwortung für ihre politischen Inhalte. Es ist aus unser Sicht daher beschämend, dass die „Antifa“ weiterhin zum Boykott aufruft und das Restaurant diskreditieren will.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Der wesentliche Unterschied zwischen damals und heute ist, dass der neue „Legitimationsgrund“ für dasselbe radikale, antidemokratische Verhalten nicht länger Antisemitismus, sondern der „Kampf gegen rechts“ ist.
Durch den Einsatz für diesen vermeintlich „guten Zweck“ fühlen sich diese gewaltbereiten Gruppen in ihrer Handlungsweise bestärkt, wodurch die undemokratischen und in Teilen sogar strafrechtlich relevanten Aktionen von den Beteiligten als notwendig und legitim angesehen werden.
Unserer Auffassung nach handelt es sich hierbei um Gruppierungen von zutiefst indoktrinierten und vor allem gefährlichen Mitläufern, die verlernt haben sich selbst ein Urteil zu bilden, abweichende Meinungsbilder zu tolerieren und sich auf einer demokratischen Basis mit unterschiedlichen Ansichten im Rahmen des politischen Diskurses auseinanderzusetzen.
Diese linksextremen Organisationen stellen derzeit die größte Gefahr für unser demokratisches System dar. Darum gilt es, sich entschieden gegen jedwede Form solcher Einschüchterungsversuche zu stellen und gegen diese Bedrohung der Meinungsfreiheit und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung aus dem linksradikalen Spektrum mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen.
Entgegen der realitätsfernen Auffassung der selbsternannten „Antifaschisten“ setzen sich deren politische Gegner (wir) mit abweichenden Ansichten gerne auseinander und widerlegen faktisch falsche Standpunkte anhand von realen Begebenheiten, während man im Gegenzug von Antifa-Anhängern lediglich bei jeder sich bietenden Gelegenheit lautstark die Meinungsfreiheit abgesprochen bekommt und mit der pauschalen „Nazikeule“ der politische Diskurs förmlich unterbunden wird.

2 – Handelt es sich bei solch einem „Demo-Slogan“ nicht um einen gesetzeswidrigen öffentlichen geschäftlichen „Rufmord“, „Verleumdung“, „Üble Nachrede“, „Diskreditierung“ oder fällt diese Demo Ihrer Meinung nach in die „Meinungsfreiheit“?

ANTWORT > CDU-Fraktion
Eine solche rechtliche Beurteilung können wir nicht vornehmen. Der Betreiber müsste eine Strafanzeige erstatten, um das Urteil eines dafür zuständigen Gerichtes zu erhalten.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Der Aufruf zur Demonstration an sich erfüllt keine Straftatbestände. Jedoch sind diese und ähnliche Demo-Aufrufe oftmals mit unterschwelligen oder direkten Anstiftungen zur Gewalt gegen die betreffenden Unternehmen oder Vereinigungen verbunden, wodurch die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten wäre. Derartige Aufrufe sind daher grundsätzlich strafrechtlich zu prüfen und ggf. mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu ahnden.

3 – Wie waren/sind nun Ihre Reaktionen nachdem Ihnen dieser Demo-Sachverhalt bekannt wurde?

ANTWORT > CDU-Fraktion
Die CDU tagt weiterhin im Restaurant und bringt auch öffentlich ihre Solidarität zum Ausdruck.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion setzt sich stets für einen offenen politischen Diskurs ein, in dem alle im Einklang mit der Verfassung stehenden Ansichten geäußert werden können. Wir lehnen jegliche Formen der ideologiegetriebenen Einschüchterung und Machtausübung zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen ab und verurteilen derartige Aktionen aufs Schärfste.

4 – Wie reagieren Sie auf das ablehnende GesprächsVerhalten und dass statt dessen ein „Mob“ geschürt wird, um zum gewaltsamen Gesetzesbruch (Das Gewerberecht zu beugen) aufzurufen?

ANTWORT > CDU-Fraktion
Zu Gesprächen zwischen dem Betreiber und der „Antifa“ ist uns nichts bekannt.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Es ist bedauerlich, dass diese Gruppierungen derart intolerant sind und mangels überzeugender Argumente zur Einschüchterung der politischen Gegner greifen. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, derartige Drohungen sehr ernst zu nehmen und mit allen Mitteln unseres wehrhaften Rechtsstaats gegen solche demokratiefeindlichen Bestrebungen vorzugehen. Die Androhung oder Ausübung von Gewalt darf niemals als legitimes Mittel angesehen werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und so unser politisches System zu untergraben.

5 – Wie sehen Sie das Verhalten der Behörde, solchen Demos ein „OK“ zu geben – ist das nicht für Reinickendorf ausgesprochen blamabel?

ANTWORT > CDU-Fraktion
Wir haben Vertrauen darin, dass die Polizei entsprechend der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit rechtlich korrekte Entscheidungen trifft.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört auch, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte geachtet werden. Hierzu gehört auch das Demonstrationsrecht, weshalb die Verweigerung einer Demonstration ein äußerst scharfes Schwert darstellt, welches nur in absoluten Ausnahmefällen Anwendung finden sollte.
Wichtig ist jedoch, bei solchen antidemokratischen Demonstrationen stets solidarisch zu den zu Unrecht Angeprangerten zu stehen und den Aggressoren vor Augen zu führen, dass sich unsere Gesellschaft und unser Bezirk nicht bedrohen lassen und wir uns geschlossen und parteiübergreifend gegen derartige Einschüchterungsversuche zur Wehr setzen werden.

6 – Werden Sie, im Sinne eines demokratischen Konsens, das Gespräch mit dieser Gruppe suchen?

ANTWORT > CDU-Fraktion
Mit der „Antifa“ führen wir keine Gespräche.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion bietet bei ihren Veranstaltungen und Bürgerdialogen stets auch Anhängern anderer politischer Richtungen die Möglichkeit, an der Diskussion teilzunehmen und die eigene Meinung zu äußern, sofern dies auf respektvolle und konstruktive Art und Weise geschieht, was leider nur selten der Fall ist.

7 – Was empfehlen Sie – sind solche populistischen Gruppen in einer Demokratie wählbar?

ANTWORT > CDU-Fraktion
Die „Antifa“ steht nicht zur Wahl. Wir empfehlen aber, keine Parteien zu wählen, die offen mit linksextremistischen Kräften sympathisieren.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion lehnt jegliche Form von Extremismus ab. Wählerstimmen sind durch überzeugende Argumente und gute Konzepte zu gewinnen, nicht durch Einschüchterungsversuche, Diskreditierung und Diffamierung der politischen Gegner.

*Red: Die Namen der Betroffenen haben wir der Sache wegen in den Hintergrund gestellt.


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