KiEZBLATTFrageBVV 068 – „EU-Wahl“

Bitte nennen Sie den Leserinnen und Lesern vom Reinickendorfer KiEZBLATT einen Grund, weshalb es für sie in Reinickendorf wichtig ist, Ihrer Partei zur EU-Wahl ihre Stimme zu geben!

ANTWORT > Linksfraktion
DIE LINKE ist eine internationalistische und proeuropäische Partei, die sich für internationale Solidarität und eine Vertiefung der europäischen Integration einsetzt. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel machen mehr internationale Zusammenarbeit erforderlich und Forderungen der LINKEN wie eine stärkere Besteuerung von internationalen Konzernen oder ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft benötigen den supranationalen Handlungsrahmen, den die EU bietet. Die EU steckt in einer schweren Krise und muss dringend bürgernäher, demokratischer und deutlich sozialer werden und eine strikt antimilitaristische Außenpolitik auf der Grundlage des Völkerrechts verfolgen. Viele Unternehmen in Reinickendorf profitieren vom freien Zugang zum EU-Binnenmarkt und zahlreiche wichtige Projekte in Reinickendorf werden mit Fördermitteln der EU unterstützt. Der Wohlstand Reinickendorfs hängt auch von der proeuropäischen Ausrichtung Deutschlands ab. Was passiert, wenn nationalistische und rechtspopulistische Motive die Exekutive besetzen, lässt sich derzeit exemplarisch am BREXIT ablesen. Die Linksfraktion fordert alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auf, sich unbedingt an den Europawahlen am 26. Mai zu beteiligen und keiner rechtspopulistischen und nationalistischen Partei Ihre Stimme zu geben.

ANTWORT > CDU-Fraktion
In Reinickendorf ist Europa an vielen Stellen sichtbar. Das CDU-geführte Bezirksamt hat die Bedeutung von Europa schon früh erkannt und hat seit 15 Jahren mit Frau Dr. Klein eine eigene Europa-Beauftragte. Reinickendorf war damit der erste Bezirk in Berlin.
Die Europäische Union (EU) hat an vielen Stellen in Reinickendorf finanziell Projekte und Bauwerke unterstützt: Die Wasserbüffel, im Hermsdorfer Teil des Tegeler Fließ beheimatet, sind durch den EU-Agrarfonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) gefördert.
Im letzten Jahr wurde im Märkischen Viertel der Mehrgenerationenspielplatz am Segelluchbecken mit Hilfe von EU-Fördermitteln umgestaltet. Aktuell befindet sich die Jugendkunstschule Atrium in einer energetischen Sanierung, die auch von der EU gefördert ist.
EU-Mittel flossen für die Stadtbibliotheken in Reinickendorf Ost am Schäfersee und die Bibliothek im Fontanehaus im Märkischen Viertel. Hier ging es vor allen Dingen um die Profilierung der Standorte als Lern- und Weiterbildungseinrichtungen, die Modernisierung der Innenausstattungen und die Ausweitung des Bücherbestandes.
Ein weiteres großes Projekt ist bis 2015 das Quartiersmanagement im Lettekiez gewesen. Mit den Anwohnern wurde gemeinsam entschieden, welche Maßnahmen für eine nachhaltige Aufwertung des Kiezes sorgen konnten. Finanzielle Unterstützung durch die EU gab es für Nachbarschaftsfeste, Obdachlosenhilfe und Verschönerungsmaßnahmen des Letteplatzes.
Die CDU steht für ein starkes Europa, das Sicherheit, Frieden und Wohlstand schafft. Detaillierte Informationen zum inhaltlichen Programm finden Sie hier: https://www.cdu.de/europaprogramm.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Die AfD ist die einzige Partei, die sich für den Erhalt der europäischen Gemeinschaft durch unsere Forderung nach grundlegenden Reformen der EU einsetzt. Nur durch weitreichende Veränderungen der bürokratischen Strukturen und einer Rückbesinnung auf den Grundgedanken der EU – nämlich der Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten zum gegenseitigen Nutzen – lässt sich die EU retten und zukunftsfähig machen.
Ein „weiter wie bisher“ verbunden mit andauernden Souveränitätsverlusten der Mitgliedstaaten und Kompetenzabgaben an Brüssel wird langfristig erheblichen Schaden für Deutschland und die übrigen Mitgliedstaaten mit sich bringen, weshalb die derzeitige, verheerende Politik von uns als einziger Partei nicht mitgetragen wird.

ANTWORT > FDP-Fraktion
Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck – Europa steht in vielen gesellschaftlichen und politischen Fragen am Scheideweg. Es ist hier und da reformbedürftig, es gibt Baustellen wie den digitalen Binnenmarkt, Grundwertefragen oder die Sicherheitspolitik. Und das schon seit einigen Jahren. Für die Freien Demokraten ist diese Europawahl eine Gestaltungswahl für die Zukunft Europas. Weil wir Europa lieben, wollen wir es verändern, deshalb FDP wählen!


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