KiEZBLATTFrageBVV 063 – „EU-Wahl“

Wie wird sich Ihre Fraktion jetzt im Monat März zur EU-Wahl den Reinickendorfern gegenüber positionieren?

ANTWORT > Linksfraktion
DIE LINKE setzt generell auf internationale Zusammenarbeit und hat einen klar internationalistischen Anspruch. Die Linksfraktion ist klar und deutlich pro Europa positioniert und wir wissen, dass gerade linke Politik den größeren politischen Handlungsrahmen benötigt, um bspw. Konzerne effektiv besteuern und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik betreiben zu können, tritt aber zugleich für eine umfassende Reform für eine demokratischere und sozialere EU ein, die nicht auf Abschottung und Militarismus setzt. Ein neoliberales Europa à la Merkel und Juncker kann die Menschen nicht begeistern und hat ebenso keine Zukunft wie ein Europa der nationalistischen Egoismen à la Orban und Salvini. Das sieht man an den Zustimmungsraten zur EU in vielen Ländern, darunter auch Deutschland. Daher plädiert DIE LINKE. für ein demokratischeres, sozialeres und solidarisches Europa, das in der Lage ist, internationalen Problemen wie der Klimaerwärmung effektiv zu begegnen, die Globalisierung politisch zu gestalten und internationale Friedenspolitik zu betreiben. Wir wollen die Menschen durch eine Rückbesinnung auf die Werte der europäischen Integration wieder für die Europäische Idee begeistern. Wo ist bspw. die Sozialunion geblieben, die Jean Monnet vor über einem halben Jahrhundert gefordert hat?

ANTWORT > AfD-Fraktion
Die AfD hat das Europawahlprogramm vor kurzem auf dem Bundesparteitag in Riesa beschlossen. Hierbei wurden viele gute Beschlüsse zur dringend notwendigen Reformierung der EU gefasst. Diese werden wir als AfD-Fraktion Reinickendorf an unseren Infoständen den Wählern vermitteln und Informationsveranstaltungen durchführen. Grundsätzlich setzen wir uns für ein Europa der Vaterländer und ein friedenstiftendes Miteinander souveräner europäischer Staaten ein. Die AfD stellt sich jedoch klar gegen die EU-Bürokratie sowie gegen Gefahren wie die Eurohaftung in Bezug auf Schuldenstaaten wie Griechenland und Italien. Außerdem fordern wir eine bessere Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU und stellen uns gegen eine Fortführung der 0-Zinspolitik zu Lasten der Sparer.
Auch zu den Bürgersprechstunden unseres EU-Kandidaten Thorsten Weiß ist es möglich, weitere Informationen zur EU-Wahl und unserer Position zu erhalten und Fragen zu stellen. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 20.03. von 16-18 Uhr im Rathaus Reinickendorf Raum 335 statt.

ANTWORT > FDP-Fraktion
Die Fraktionen halten sich aus den Wahlkampfbemühungen der Parteien heraus, da sie sonst gegen das Gesetz verstoßen. Die Freien Demokraten (Partei, nicht die Fraktion) werden selbstverständlich in Reinickendorf Wahlkampf betreiben, wie bei jedem Wahlkampf, unabhängig ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl.


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