KiEZBLATTFrageBVV 062 – „Enteignungen“

Wie steht Ihre Fraktion zur Umsetzung des Paragrafen 15 des Grundgesetzes in Reinickendorf (Vergesellschaftung von Grund und Boden) gerade in Bezug zur mangelnden Fläche für Neubauten & bezahlbaren Wohnraum?

ANTWORT > Linksfraktion
Die Linksfraktion spricht sich klar dafür aus, den §15 des GG erstmalig in dieser Form anzuwenden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten gute Gründe die Möglichkeit einer Vergesellschaftung vorzusehen. In Berlin herrscht Wohnungsnot und jedes Jahr wächst die Bevölkerung Berlins zuletzt per Saldo um rund 40.000 Menschen. In einigen Städten, insbesondere in der Mieterstadt Berlin, sind die Problemlagen für die Mieter*innnen so drastisch, dass man vom größten sozialen Problem unserer Zeit sprechen kann. Gleichzeitig schlagen Investoren Profit aus dieser Situation und verschärfen sie weiter. Wenn man den §15 hier nicht anwenden soll, wo dann? Eine große Mehrheit der Bevölkerung Berlins hält dies jedenfalls für wünschenswert, wie alle Umfragen hierzu zeigen.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Natürlich brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die erhebliche Verschärfung der derzeitigen Situation hauptsächlich durch die seit 2015 anhaltende Flüchtlingskrise eingetreten ist. Aus diesem Grund ist für uns auch die Enteignung bzw. Vergesellschaftung keine Option, da die fatalen Fehlentscheidungen der Bundesregierung in Bezug auf die Migrationspolitik nicht auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung ausgetragen werden dürfen. Es muss vielmehr eine Kehrtwende im Umgang mit ungeregeltem Zuzug stattfinden und bei abgelehnten Asylbewerbern auch nachhaltig abgeschoben werden; dann entspannt sich auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Zusätzlich setzen wir uns als AfD dafür ein, dass die erheblichen bürokratischen Hürden beim Wohnungsbau abgebaut werden und somit schneller neue Wohnungen fertiggestellt werden können.

ANTWORT > FDP-Fraktion
Mit Enteignungen schaffen wir keinen dringend benötigten Wohnraum. Enteignungen lehnen die Freien Demokraten grundsätzlich ab. Es ist für uns unverständlich, dass R2G Wohnungen für teueres Geld zurückkauft, die der Senat vor Jahren verkauft hatte. Das Land Berlin hat über 58 Milliarden Euro Schulden und jetzt zusätzlich mehrere Milliarden Euro ausgeben, die den Steuerzahler belasten, ist falsch. Viel wichtiger wäre es, zeitnah günstigen Wohnraum zu schaffen, Bauhemmnisse abzubauen und bauen, bauen, bauen. Von uns auch gerne in die Höhe. Auch in Reinickendorf wird dringend Wohnraum gebraucht. Nicht nur auf dem KaBoN-Gelände, sondern auch in Heiligensee auf dem TetraPak/Underberg-Gelände.


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