KiEZBLATTFrageBVV 061 – „Reinickendorfer Fakten“

Wie sind die Erfahrungen Ihrer Fraktion zu Rechtsextremismus, Linksextremismus und Juden/Ausländer-Hass im Reinickendorfer Alltag aus dem Jahr 2018?

ANTWORT > Linksfraktion
Im Extremismusbericht des Bezirksamtes heißt es: Reinickendorf ist weiterhin kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen in Berlin. Während die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität 2017 berlinweit insgesamt etwas abnahmen, steigt die politisch motivierte Kriminalität rechts seit 2014 kontinuierlich an. Für das Jahr 2017 wurden 8 Prozent mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet. Alleine in Reinickendorf hatten wir 8 Gewaltdelikte in 2017. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freier Träger berichten von einer verstärkten alltagsrassistischen und ablehnenden Stimmungslage im Bezirk gegenüber zugewanderten Menschen. Wurden bislang alltagsrassistische Einstellungen eher leise hinterher gerufen, werden sie nun laut, aggressiv und zunehmend in gebieterischer Weise geäußert.
Zum Linksextremismus heißt es wiederum: Die gewalttätig verlaufenen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg würden sich auf Berlin auswirken. „Das Gewaltniveau bleibt daher weiterhin quantitativ hoch, die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben nicht nur verbal niedrig.“ Es gab im Jahr 2017 insgesamt 5 Fälle politisch motivierter Kriminalität links. 58 Fälle politisch motivierter Kriminalität rechts. Eine, gelinde gesagt, recht unausgewogene Sichtweise und Auswertung, finden wir.
Wir brauchen eine breiter angelegte Herangehensweise beim Kampf gegen den rechten Terror; rechtspopulistische, diskriminierende und menschenverachtende Äußerungen politisch Verantwortlicher dürfen wir nicht dulden. Der Aufschwung rechtsextremer Parteien und die Verbreitung dieser Ideen dürfen nicht verharmlost oder gar als verständliche Reaktion auf gesellschaftliche Probleme gerechtfertigt werden. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus müssen von allen demokratischen Parteien konsequent geächtet, staatlich verfolgt und geahndet werden. Dafür muss man politisch nicht zwangsweise links stehen.

ANTWORT > AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion war im Jahr 2018 häufiger das Ziel von Antifa-Gruppen aus dem linksextremen Spektrum. Durch Drohungen und massive Einschüchterung wurde versucht, unsere Veranstaltungen zu sabotieren und so den politischen Diskurs zu unterbinden.
Für diese gewaltbereiten Gruppen gilt, wer von der eigenen Ideologie abweicht und sich kritisch zu realen Missständen äußert, sollte kein Recht auf Meinungsäußerung haben. Diese Vorgehensweise stellt eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar und darf in keiner Weise toleriert werden. Wir haben uns jedoch selbst bei erheblichem Widerstand wie zum Bürgerdialog in der Bettina-von-Arnim-Schule nicht davon abhalten lassen, unsere Veranstaltungen erfolgreich durchzuführen. Juden- und Ausländerhass konnten wir in Reinickendorf nicht feststellen. Selbiges gilt für Rechtsextremismus. Die AfD verurteilt jedwede Form von Gewalt und setzt sich stets dafür ein, dass mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen rechtswidriges Verhalten vorgegangen wird.

ANTWORT > FDP-Fraktion
Extremismus von rechts und links ist für uns als Freie Demokraten immer schlimm, welches nach den Möglichkeiten des Gesetzes grundsätzlich geahndet werden muss. Auch muss die Gesellschaft mehr gegen Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit tun. In Ihrer Fragestellung vermissen wir die Worte Homophobie, Biphobie sowie Transphobie. Auch die Frage der sexuellen Orientierung ist oft von Übergriffen und Wort und Tat betroffen. Grundsätzlich lehnen wir solche Dinge ab.


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