KiEZBLATTFrageBVV 038 – „Koalition“

Wie steht Ihre Fraktion zu der Idee „Koalitionsregierungen auch im Bezirksebene“?

Die Linksfraktion Reinickendorf steht für Bürgernähe und befürwortet die Einführung des Politischen Bezirksamtes, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass damit eine Aufwertung der Bezirke im Sinne zusätzlicher Kompetenzen und Ressourcen einhergeht. KommunalpolitikerInnen sind in der Regel nah dran an den konkreten Problemen der Menschen und viele BürgerInnen tragen ihre Forderungen, Hinweise und Anliegen den PolitikerInnen vor Ort vor, auch wenn die politischen Handlungsspielräume auf der Bezirksebene eng begrenzt sind. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen Probleme auf der Ebene bearbeitet werden, auf der sie sinnvollerweise gelöst werden können. Durch eine stärkere Politisierung der Bezirksebene durch die Ermöglichung von „Koalitionsregierungen“ würden bei den BürgerInnen Erwartungen geweckt, die dann aber freilich nicht enttäuscht werden dürfen, sondern denen dann durch eine Stärkung der Bezirke Rechnung getragen werden müsste, weshalb die Zustimmung der Linksfraktion an diese Bedingung geknüpft ist.
(Linksfraktion)

Berlin wächst rasant. Damit verändern sich auch die Anforderungen an eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Die Probleme sind dabei vielfältig: Behäbige Verwaltungsprozesse, Personalmangel vor Ort, unklare Zuständigkeiten und nicht ausreichende Finanzmittel. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, dass der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, der für über 250.000 Einwohner verantwortlich ist, wesentlich weniger Kompetenzen als ein Oberbürgermeister einer durchschnittlichen deutschen 160.000-Einwohner-Kommune besitzt. Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und den Bezirken muss deshalb endlich einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Denn die Berliner Bezirke hatten noch nie so geringen politischen Entscheidungsspielraum wie heute. Dies ist vor allem den zentralistischen Tendenzen in der Berliner SPD geschuldet, die immer wieder Aufgaben aus der Verantwortung der Bezirke entreißt. Prominentestes Negativbeispiel ist die völlig ineffiziente Verkehrslenkung Berlin (VLB), die immer wieder für Verzögerungen bei den Baumaßnahmen in Reinickendorf sorgt. Aber auch andere Zuständigkeiten, beispielsweise die Trägerschaft der Krankenhäuser, Zuständigkeiten für die Schulen oder Aufgaben der vorbereitenden und verbindlichen Bauplanung wurden den einzelnen Bezirken ohne triftigen Grund entzogen. Das Personal für diese Aufgaben wurde jeweils in die Senatsverwaltungen verlagert, in den Bezirken wurde massiv und weit überproportional Personal abgebaut. Nötig ist deshalb eine grundsätzliche Rückbesinnung auf den polyzentrischen Charakter der Stadt und die Stärkung der Kompetenzen der Bezirke. Nur so kann die beschriebene Fehlentwicklung korrigierend zurückgedreht, die Struktur wieder in Form gebracht werden. Dies ist eine wesentliche Strukturaufgabe in und für die Berliner Verwaltung der Zukunft. Dabei steht für uns die politische Spitze und Struktur innerhalb der Bezirke nicht im Vordergrund der Überlegung – weder das parteipolitisches Bezirksamt noch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters. Wer die Verwaltung vor Ort stärken und fit machen möchte, kümmert sich besser um die Fragen der Verantwortlichkeiten, des Personalmanagements, der Finanzierung und der Bürgernähe.
(CDU-Fraktion)

Auf Bezirksebene geht es nicht um die „große Politik“, sondern vielmehr um die Lösung von Sachfragen. Darum ist ein repräsentatives 1:1 Bevölkerungsabbild unserer Ansicht nach eine bessere Grundlage, um konstruktiv und in Bürgernähe die Interessen der Wähler zu vertreten.
Politische Konstellationen sollten innerbezirklich keine Rolle spielen. Stattdessen ist es wünschenswert, fraktionsübergreifend sachlich zu arbeiten und nicht durch Koalitions- und Oppositionsdenken aus strategischen Gründen gute Ansätze und Vorschläge zu blockieren, was letztlich niemandem hilft. Alle Fraktionen haben den Auftrag von den Wählern erhalten, sich bestmöglich für ihre Interessen einzusetzen und nicht politische Machtkämpfe auf Kosten der Bürger auszutragen.
(AfD Fraktion)


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