KiEZBLATTFrageBVV 033 – „Waffen“

Wie steht Ihre Fraktion zu den Ostermärschen im Bezug zur Durchsetzungs-kraft – gibt es Alternativen?

DIE LINKE Reinickendorf ruft ihre Mitglieder und SympathisantInnen
jedes Jahr zur Teilnahme am Ostermarsch auf. Selbstverständlich mobilisieren wir auch zu anlassbezogenen Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen demokratischer, anti-militaristischer Kräfte. Parteien können aber keine Bewegung quasi von oben verordnen. Bewegung muss immer von unten wachsen. Mit der Zunahme internationaler Konflikte, Instabilität und Unsicherheit ist davon auszugehen, dass die von der LINKEN tatkräftig unterstützte Friedensbewegung in Deutschland wieder an Zulauf gewinnen wird.
Felix Lederle (Linksfraktion)

Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut unserer demokratischen Gesellschaft. Der weitere Diskurs zu politischen und gesellschaftlichen Fragen findet unter anderem in unabhängigen Medien und in den frei gewählten Parlamenten unseres Landes statt. Dieses System hat sich seit über 70 Jahren bewährt. Es hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert. Wir sollten aufpassen, die Errungenschaften unserer Demokratie nicht fahrlässig schlecht zu reden und auch nicht mutlos werden, wenn bestimmte Diskussionsprozesse ihre Zeit brauchen. Es lohnt sich, sich in unserem Land für seine Ideale zu engagieren und es sollten sich noch viel mehr Menschen in unsere Gesellschaft und unsere Demokratie einbringen.
Tobias Siesmayer (CDU-Fraktion)


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