KiEZBLATTFrageBVV 032 – „Inhabergeführte Betriebe“

Wie steht Ihre Fraktion zu der Tatsache, dass inhabergeführte Betriebe immer noch wegen eines fehlenden gesetzlichen Mieterschutzes der Vermieterwillkür ausgesetzt sind?

Eine Sonderregelung zum besonderen Schutz inhabergeführte Betriebe ist sinnvoll, aber auch dies kann nicht auf der Bezirksebene geregelt werden. Die Linksfraktion Reinickendorf wird mit dieser Forderung bei den FachpolitikerInnen der LINKEN auf Bundesebene vorstellig werden.
Felix Lederle (Linksfraktion)

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Unternehmer können Verträge abschließen mit wem sie wollen und zu Konditionen, die sie selbst aushandeln. Nur in Ausnahmefällen sollte der Staat in diese unternehmerische Freiheit eingreifen. Diese unternehmerische Freiheit ist nicht zu verwechseln mit einem gesetzliche Mieterschutz, der berechtigterweise für private Mietverträge gilt.
Tobias Siesmayer (CDU-Fraktion)


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