KiEZBLATTFrageBVV 030 – „Grundsteuer“

Wie steht Ihre Fraktion zu der Tatsache, dass die Grundsteuer, die ja eine Eigentümersteuer ist, an Mieter weitergereicht werden?

Das sieht die Linksfraktion Reinickendorf kritisch, entzieht sich aber ihrem Einfluss. Die Gefahr besteht, dass die Neuberechnung der Grundsteuer voraussichtlich ab 2020 auch MieterInnen und Mieter in Berlin insbesondere in Quartieren mit großem Bodenwertanstieg zusätzlich belasten könnte. Die Linksfraktion im Bundestag wird sich in die Debatte zu diesem Thema aktiv einbringen, sobald ein Vorschlag hierzu auf dem Tisch liegt.
Felix Lederle (Linksfraktion)

Die Grundsteuer wird auf Bundesebene geregelt und deren Höhe von der Landesregierung festgesetzt. Die BVV ist daher nicht der richtige Ort für eine Diskussion darüber. Berlin belastet Mieter und Wohnungseigentümer mit der mit weitem Abstand höchsten Grundsteuer im Bundesvergleich. Durch eine Senkung könnte sofort eine Entlastung bei den Mietnebenkosten erfolgen. Langfristig sollte man auch über die Abschaffung der Grundsteuer nachdenken.
Tobias Siesmayer (CDU-Fraktion)


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