KiEZBLATTFrageBVV 020 – „Solidaritätsbekenntnis“

Absolut toll – das Solidaritätsbekenntnis Ihrer Fraktion für unsere Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei! Aber Worten sollten ja auch immer TATEN folgen. Was wird Ihre Fraktion tun, um das Gleiche in diesem Jahr wohl noch nicht zu verhindern aber zumindest abzuschwächen?

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion steht fest an der Seite unseres
sozialdemokratischen Innensenators Andreas Geisel, der gerade unlängst
nochmal betont hat, dass zum Rechtsstaat auch dazu gehört, dass wir
diejenigen, die beruflich für unsere Gesellschaft eintreten und den
Rechtsstaat bewahren, vor solchen Übergriffen schützen müssen. Dies ist
eine Frage des sozialen Bewusstseins in unserer Gesellschaft, der Aufklärung
über das Verhalten mit Feuerwerkskörpern und letztlich auch eine Frage der
konsequenten strafrechtlichen Verfolgung.
Annika Klesse (SPD Reinickendorf)

Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei leisten wichtige Arbeit, gerade an Tagen wie Silvester. Angriffe auf Rettungskräfte, teils durch blanke Gewalt, teils durch Schusswaffen, sind erschreckend und absolut inakzeptabel. Wichtige Werte wie Rechtsstaat und Demokratie müssen nun an erster Stelle stehen und von Gesetzgeber und Rechtsprechung konsequent durchgesetzt werden. Durchgreifen und entsprechende Urteile sind gefragt, um Abschreckungs-wirkung zu entfalten und die Situation zu verbessern und zu entspannen. Das ist unser Appell!
Helena Ruiz Uebe (FDP Reinickendorf)

Die Linksfraktion hat die von der CDU eingebrachte Solidaritätserklärung für unsere Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei gerne mitgezeichnet, auch wenn kaum kommunalpolitischen Möglichkeiten bestehen, ähnliche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Vorkommnisse nicht nur, aber auch Ausdruck einer Verrohung der Sitten und Barbarisierung der Gesellschaft nicht zuletzt in Folge einer von der Bundespolitik der letzten 20 Jahre herbeigeführten Zuspitzung der sozialen Frage in Deutschland. Die Linksfraktion wird sich im Rahmen der begrenzten kommunalpolitischen Möglichkeiten weiterhin nach Kräften für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Reinickendorf einsetzen. Im Land streitet DIE LINKE für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Rettungskräften, Feuerwehr und Polizei und mittelfristig für eine Einschränkung von Pyrotechnik zu Neujahr (s.u.), um Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr sowie die Berliner Stadtreinigung zu entlasten.
Felix Lederle (DIE LINKE Reinickendorf)

Die Zuständigkeit für dieses Themengebiet liegt eher auf Landes- oder Bundesebene. Erst im April 2017 hat die Bundesregierung höhere Strafen bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte beschlossen. Zusätzlich wurde die Behinderung von hilfeleistenden Personen und das „Gaffen“ unter Strafe gestellt.
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Täter lernen, dass die Retter ganz normale Menschen sind, die einerseits ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen wollen und andererseits unverletzt nach ihrer Arbeit zu ihren Familien zurückkehren wollen. An dieser Stelle planen wir eine Initiative in Reinickendorf über die jedoch in der Fraktion noch beraten werden muss.
Björn Wohlert (CDU Reinickendorf)


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