Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf hat in ihrer letzten Sitzung den FDP-Antrag für eine Neuanordnung des Bussonderfahrstreifens in der Tegeler Karolinenstraße einstimmig angenommen. Erst im Oktober wurde die Busspur in Mittellage eingerichtet. Für einen besseren Verkehrsfluss brachte die FDP eine Neuanordnung in Seitenlage ein.David Jahn…erklärt dazu: „Aktuell verursacht die Busspur Stau und Unfälle. Um die Pünktlichkeit der vielen Busse in Tegel zu ermöglichen, ist eine Busspur richtig. Das sollte nicht zum Nachteil des Individualverkehrs geschehen. Das Bezirksamt hat mit der Anordnung des Busspur auf der Mittelspur den tatsächlichen Bedarf nicht erkannt und den Verkehr verlangsamt. Nun soll die Busspur auf die rechte Spur verlegt werden. Damit stellen wir die ursprüngliche Verlehrssituation wieder her und sichern zwei Fahrspuren.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, Am heutigen Dienstag präsentiert der Senat die Ergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung zu Verlängerungen der U-Bahnen. Vorberichten der Morgenpost zufolge soll lediglich die U7 verlängert werden. Eine kostengünstige und schnell umzusetzende Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel lehnt der Senat ab. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt dazu: „Die Verlängerung der U8 ist die wichtigste U-Bahn-Maßnahme in ganz Berlin. Damit bleiben die 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Märkischen Viertel ohne Anbindung per Bahn. Der Senat steht bei der Verkehrswende im Stau.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel…„Wir fordern endlich einen runden Tisch für das Waldseeviertel. Einen solchen hatten wir bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen. Allen ist klar, dass die Verkehrsbelastung für die Infrastruktur im Waldseeviertel deutlich zu hoch ist. An einem runden Tisch können verschiedene Interessen abgewogen und Lösungen erarbeitet werden. Das Bezirksamt hat es bis heute nicht geschafft, diesen Austausch zu organisieren.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion nimmt ab sofort gut begründete Vorschläge zur Benennung des BVV-Saales entgegen, um diese in die Ausschussberatung mit einzubringen. „Wir möchten gerne die Bevölkerung beteiligen und freuen uns über Vorschläge der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge einen Reinickendorfer Bezug haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Bitte senden Sie Ihre Vorschläge bis zum 28.02.2021 an die info@fdp-fraktion-reinickendorf.de…

Auszüge aus einer PM-Mail – Regelmäßig kommt es am BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße zum Rückstau bis zur ARAL-Tankstelle auf der Roedernallee (B96). Um die B96 hier vom Rückstau zu befreien, will die FDP-Fraktion prüfen, den Verkehr über die Flottenstraße umzulenken und die Lengeder Straße ab Montanstraße zur Einbahnstraße machen. Die Einbahnstraße soll in Richtung Roedernallee offen sein. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion zur BVV im Februar ein….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf ihrem Kiezspaziergang durch den Lettekiez am vergangenen Wochenende fiel der FDP-Fraktionsvorsitzenden Mieke Senftleben ein Haus in der Letteallee auf. „Ein abgewirtschaftetes, baufälliges Haus mit einer Zaunanlage, die großes Gefährdungspotenzial für die vorbeigehenden Bürgerinnen und Bürger darstellt. Hier muss das Bezirksamt dringend tätig werden und Kontakt zum Eigentümer aufnehmen, damit diese Missstände schnellstens behoben werden“, fordert die Fraktionsvorsitzende. „Wir wundern uns, dass hier das Ordnungsamt noch nicht tätig geworden ist, um Schaden abzuwenden“, kritisiert Senftleben. „Wir haben inzwischen Kontakt zur Bauaufsicht und dem Bürgermeister aufgenommen, um diese Zustände zur Chefsache zu machen, erklärt Senftleben abschließend.

Auszüge aus einer PM-Mail – „Endlich einen Überweg“, so der Frohnauer Bezirksverordnete der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf Heinz-Jürgen Schmidt erleichtert über die Tatsache, dass es nun endlich auf der Burgfrauenstraße/Im Fischgrund einen gut sichtbaren Fußgängerüberweg gibt. Das ermöglicht es insbesondere der älteren Generation sicher und angstfrei die Straße zu überqueren, wenn Sie zum Beispiel vom oder zum Hermsdorfer Friedhof gehen.

Auszüge aus einer PM-Mail – In einem Antrag für die Februar BVV fordert die FDP-Fraktion einen „24 Stunden an 7 Tagen Bücherrückgabeschalter-Automaten“, wie er beispielsweise in der Humboldtbücherei bereits eingesetzt wird. … Das ist deutlich stressfreier und zeitgemäßer als es sich gegenwärtig darstellt. Man ist nicht mehr an die Öffnungszeiten der jeweiligen Bücherei gebunden, um Medien zurück zu geben“.

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt eine Namensgebung für den BVV-Saal vor. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende dazu: „Unser BVV-Saal ist einer der schönsten BVV-Säle in ganz Berlin, aber leider nach 100 Jahren immer noch namenlos. Daher schlägt unsere Fraktion vor, eine Expertenkommission zu bilden, einen Namen bis zum Ende der Legislaturperiode zu finden, den alle Fraktionen in der BVV akzeptieren können. Es gibt viele herausragende Persönlichkeiten in unserem Bezirk, daher sollte eine gute Auswahl getroffen werden können.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik. Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll….Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt. Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“….Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Reinickendorfer BVV wurde am Mittwoch der Antrag 2331/XX „Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf beraten….David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „CDU und AfD schüren Ängste bei der Anwohnerschaft, statt die Menschen vor Ort aufzuklären. Die CDU lehnt eine Einrichtung für den offenen Vollzug in ganz Reinickendorf ab, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu unterbreiten. Das ist Populismus. Dass der Antrag der CDU erneut nur mit den Stimmen der AfD angenommen wird, ist erschreckend.“ Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab und spricht sich für den Standort aus. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn kritisiert die jüngst vom rot-rot-grünen Senat angeordnete Busspur auf dem Wilhelmsruher Damm zwischen Schorfheidestraße und dem Senftenberger Ring: „Diese Busspur ist absolut überflüssig. Durch die Reduzierung auf eine Fahrspur in Richtung Märkisches Viertel entstehen nun lange Staus, die es zuvor einfach nicht gab. Auch die Busse konnten hier meist fließend verkehren. Der Senat hat mit dieser Busspur viele Parkplätze entfernt, die aber stets genutzt wurden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf spricht sich gegen den von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Radweg durch die Fußgängerzone und Flaniermeile „Alt-Tegel“ aus. „Das würde das Flanieren und Einkaufen in Alt-Tegel unattraktiv und gefährlich machen“, so Jahn weiter. „Hier in Tegel können alle Generationen entspannt spazieren und einkaufen, ohne auf andere Verkehrsarten achten zu müssen. Ein Radschnellweg durch die neue Fußgängerzone in der Gorkistraße und die bestehende in Alt-Tegel sind völliger Irrsinn.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – ….Der Antragstext der FDP Fraktion: „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – „Um den Schulunterricht aufrechthalten zu können, ist es wichtig, den Unterricht zu entzerren und Schulklassen aufzuteilen, da wo es möglich ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Die Schulen sollten deshalb prüfen, ob auch am Samstag unterrichtet werden kann, um insbesondere den Prüfungsjahrgängen die besten Chancen einzuräumen, und eine gute Vorbereitung zu gewährleisten“, so Senftleben weiter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert die Öffnung des Bolzplatzes am Dr.-Ilse-Kassel-Platz in Hermsdorf auch sonntags tagsüber. Seit Kurzem wird der Bolzplatz sonntags geschlossen, weil sich Anwohner über Lärm beschwerten. … Ihn wegen ein paar Beschwerden von Anwohnern zu schließen, kann für die Kinder keine Lösung sein.“…    

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, dass die Eingangsbereiche der Schneckenbrücke an der Ernststraße zeitnah besser beleuchtet werden. Mieke Senftleben sagt, „Es muss kurzfristig möglich sein, die Beleuchtungssituation deutlich zu verbessern, um den Menschen in der jetzigen Jahreszeit ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben, die Brücke zu benutzen und einkaufen zu gehen. Auch wenn die Brücke langfristig saniert wird, so muss JETZT etwas für die Sicherheit mit hellerer Beleuchtung getan werden!“, so Senftleben abschließend…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Anordnung der neuen Busspur in der Tegeler Karolinenstraße wird von der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf kritisiert…. „Grundsätzlich begrüßen wir eine Busspur in der Karolinenstraße, damit die vielen Buslinien aus dem Norden Reinickendorfs zügig den U-Bahnhof Alt-Tegel erreichen können. Doch in der jetzigen Anordnung droht Tegel ein neuer Unfallschwerpunkt. Die neue Busspur darf nicht auf Kosten der beiden Fahrspuren angelegt werden.“ … Vorschlag: Die wenigen Kurzzeitparkplätze auf der Karolinenstraße aufheben und dafür die Busspur auf die rechte Spur verlegen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Erfolg für die FDP-Fraktion In der BVV Reinickendorf: „Es wird zukünftig einen Fußgängerüberweg auf den Burgfrauenstraße Ecke Im Fischgrund geben, um die Sicherheit bei der Überquerung dieser vielbefahrenen Straße zu erhöhen“, so Heinz-Jürgen Schmidt, Mitglied der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, …

Auszüge aus einer PM-Mail – 22 % oder 139 Termine werden beim Bürgeramt in Reinickendorf nicht wahrgenommen….„Bei der Terminierung gibt es offenbar innerhalb der Verwaltung Optimierungsbedarf. Dass fast jeder fünfte Termin ausfällt ist nicht nachzuvollziehen“ bemerkt Senftleben. „Damit die Terminvergabe effizienter gestaltet wird, sollte es möglich sein, mehrfach Terminbuchungen einzelner Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. So werden mehr Termine auch in kürzerer Zeit vergeben.“ merkt die Fraktionsvorsitzende abschließend an.


Auszüge aus einer PM-Mail – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn nimmt die neuen „Kreuzberger Bügel“ beim Jugendamt in der Nimrodstraße in Augenschein und freut sich, dass der FDP-Antrag vom 10.04.2019 nun umgesetzt wurde. „Nun können die zahlreichen Besucher des Jugendamtes ihre Räder sicher abschließen“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende. „Nun gibt es an 13 Fahrradbügeln Platz für 26 Fahrräder.“, Jahn abschließend.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen auch in Reinickendorf. …„Wir vermissen eine vorrausschauende Verkehrssicherheitsstrategie des Bezirksamtes, das anhand einer Analyse gefährliche Kreuzungen und Wege systematisch angehen würde. Denn jede*r Tote auf unseren Straßen ist eine*r zu viel!“, so Augner. Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen ohne ideologische Scheuklappen überlegt und dann schnell umgesetzt werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht. Schon die Straßenverkehrsordnung sagt, dass Sicherheit vor Verkehrsfluss geht. Dem sollte das Bezirksamt Taten folgen lassen. Dies bedeutet die Umsetzung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie zum Radverkehr genauso wie die Kooperation mit dem Senat, um gefährliche Hauptstraßen und Kreuzungen sicherer für alle zu gestalten.

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: „Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“ Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung der BVV-Reinickendorf, den FDP-Antrag, Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene einzurichten. „Nun liegt es am Bezirksamt, zügig die Wohnungsbaugesellschaften zu kontaktieren, um ein Wohnungskontingent von Schutzwohnungen zu erhalten“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung der BVV Reinickendorf wurde der FDP-Antrag für einen Zebrastreifen auf dem Radweg vor dem Humboldt-Klinikum einstimmig abgenommen. „Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf nach dem Beschluss in der BVV-Sitzung am 12.08.20. Jahn weiter: „Der bereits vorhandene Zebrastreifen auf der Fahrbahn wird nun auch auf den Radweg ausgeweitet.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt vor, die A 111 mit Photovoltaikanlagen zu überdachen“, erklärt Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, diese Fläche oberhalb der Autobahn sinnvoll zu nutzen, um Energie zu gewinnen und so den Klimaschutzzielen der Stadt näher zu rücken“, so Senftleben weiter….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion fordert in der Klemkestraße ein so genanntes Dialog-Display in beide Fahrtrichtungen aufzustellen, damit Autofahrerinnen und Autofahrer die 30er-Zone zwischen Büchsenweg und Emmentaler Straße einhalten. „Leider wird dieser kurze Abschnitt zu oft zum Beschleunigen der Fahrzeuge genutzt, und es wird nicht nur laut sondern auch gefährlich für die Fußgänger, die Straße zu überqueren“, …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Stadträtin Schultze-Berndt blockiert einstimmigen Beschluss der BVV wegen der Planungen des „Schumacherquartiers“. … Dort heißt es: „… werden keine Baumaßnahmen zur Sanierung der Radwege zwischen Reinickendorf (Kurt-Schumacher-Platz bis Hinkeldeybrücke) und Charlottenburg-Wilmersdorf befürwortet.“ … Die von der Stadträtin beschriebene vorhandene Radinfrastruktur ist unsicher und für Radfahrende unzumutbar. Ich fordere die Stadträtin auf, den Beschluss der BVV umzusetzen, statt den Radfahrenden im Bezirk weiter das Leben schwer zu machen.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die BVV hatte einstimmig einen FDP-Antrag beschlossen, ein Hinweisschild im Altbau des Rathauses aufzustellen, welches untersagt umweltschädliches Metall- oder Plastikkonfetti bei Hochzeiten zu werfen….sieht es nach standesamtlichen Trauungen katastrophal aus: Die Begrüßung des frisch getrauten Brautpaares mit umweltschädlichem Metall- und Plastikkonfetti sind offensichtlich sehr beliebt bei den Gästen. „Es ist nicht einzusehen, warum der Stadtrat Maack nicht willens ist, hier ein Verbotsschild aufzustellen,“ so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Schade und sehr bedauerlich“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben zu der Nachricht, dass Karstadt Kaufhof nun doch nicht nach Tegel kommt. „Gerade für Tegel wäre ein großer Player wie Karstadt Kaufhof nach Jahren des Umbaus und der Weiterentwicklung der Gorkistraße besonders wichtig gewesen. Nun hoffen wir auf das Verhandlungsgeschick des Investors, andere große und attraktive Namen vom Standort in Reinickendorf zu überzeugen“, so Mieke Senftleben, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der BVV-Reinickendorf….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf forderte im Dezember 2019 in einem Antrag, die Polizeidienststelle in Tegel durch ein neues Gebäude in der Nähe des jetzigen Standortes zu ersetzen. „Das derzeitige Gebäude entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem FDP-Antrag 2256/XX einstimmig zugestimmt. Darin wird gefordert, „so genannte Ballot Bins im Rahmen eines Pilotprojektes beim S- und U- Bahnhof Wittenau aufzustellen“. Ballot Bins sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über eine spielerische Art werden Raucherinnen und Raucher über eine Umfrage (Ballot) motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen ….

Auszüge aus einer PM-Mail – Das Bezirksamt Reinickendorf folgt der Forderung der FDP-Fraktion und schafft zusätzlich P+R-Flächen am S Waidmannslust. Im Antrag 1387/XX forderte die FDP-Fraktion „zu prüfen, ob zusätzliche P+R Parkplätze bei der S-Bahnstation Waidmannslust, entlang der Jean-Jaurèt-Straße, geschaffen werden können.“ Der Antrag wurde im November 2019 von der BVV beschlossen. In der Vorlage zur Kenntnisnahme kündigt das Bezirksamt die Umsetzung für 2021/2022 an. Zuvor müssen zunächst Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf spricht sich gegen die Einführung temporärer Radwege (Pop-Up-Bike-Lanes) aus. Ziel müsse stattdessen eine sichere Infrastruktur sein, welche Nutzungskonflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern möglichst vermeidet. Dafür fordert die FDP-Fraktion mehr Investitionen in die Radinfrastruktur….




Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion will den Franz-Neumann-Platz mit einem jährlich stattfindenden Kleinkunstfestival in der Sommerzeit beleben“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Dieser Platz soll mit Hilfe des Quartiersmanagements Lettestraße und dem Geschäftstraßenmanagement noch stärker als bisher aktiviert werden. „Kleinkunst, egal ob Pantomime oder Musik, wir haben dort einen geeigneten Platz, damit Menschen dort verweilen können, um unterhalten zu werden. Das ist auch in Coronazeiten für viele eine willkommene Abwechslung!“ so Senftleben, die sich über die Zustimmung in der BVV sehr erfreut zeigt…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, David Jahn, kritisiert den Berliner Senat für die Ablehnung des Diagonalparkens in Alt-Wittenau. In der Straße Alt-Wittenau wurde während der Bauarbeiten an der B96 durch diagonal angelegte Parkplätze temporär zusätzlicher Parkraum geschaffen. Ein von der BVV Reinickendorf bereits im Januar 2019 beschlossener FDP-Antrag fordert, die Parkplätze dauerhaft diagonal anzulegen. In der erst jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung wird der Vorschlag mit dem Verweis auf eine Gefährdung für Radfahrende abgelehnt…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hatte den FDP-Antrag für eine Ampel mit Countdown im Dezember angenommen. In der am Freitag veröffentlichten Vorlage lehnt der Berliner Senat eine Umsetzung des Antrags ab. In der Vorlage verweist der Senat auf eine Untersuchung der Senatsverkehrsverwaltung aus dem Jahr 2016. Darin heißt es: „Bei der Auswertung der Rotläufer sind keine wesentlichen Veränderungen festgestellt worden.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …brachte die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf einen Antrag über stationäre Wasserspender in Verwaltungsgebäuden in die BVV ein. „Jetzt im April 2020 konnte ich erfreut feststellen, dass die Bezirksverwaltung begonnen hat, diesen einstimmigen BVV-Beschluss um zu setzen“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Weitere stationäre Wasserspender sollen u.a. bei Bürgerämtern, Senioreneinrichtungen und vor dem BVV-Saal aufgestellt werden. Ein erster Wasserspender steht nun im Eingangsbereich des Rathauses. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf empfiehlt dem Bezirksamt, sich dahingehend mit der BSR zu verständigen, dass der Recyclinghof in der Lengeder Straße zukünftig auch Farben und Lacke entgegennimmt. … Für Menschen ohne Auto ist es außerdem schwierig, per Rad oder mit der BVG in die Behmstrasse im Prenzlauer Berg zu fahren, um den Müll dort zu entsorgen“. …

Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Empfehlung an die Senatsinnenverwaltung empfiehlt die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ein neues Gebäude für die Polizeidirektion 11 (Wache in Tegel) zu bauen. „Das derzeitige Gebäude hält den aktuellen Sicherheitsstandards aufgrund des Alters und des Denkmalschutzes nicht mehr statt. Daher empfehlen wir der Senatsinnenverwaltung langfristig ein Grundstück in der Nähe des jetzigen Standortes zu finden und mit Planungen für ein modernes Polizeigebäude zu beginnen“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn fordert das Bezirksamt auf, mehr für die Fahrradinfrastruktur im Bezirk zu tun….“Reinickendorf darf nicht länger Schlusslicht beim Radverkehr in ganz Berlin sein. Mittel für die Radinfrastruktur dürfen nicht länger in die Asphaltierung von Straßen fließen, sondern sie müssen explizit den Radfahrenden zu Gute kommen. Darum drängen wir auf eine zügige Umsetzung des Radverkehrsnetzes. Außerdem braucht es breite Radwege durch den gesamten Bezirk. Radschnellwege und eine Bike&Ride-Infrastruktur vereinfachen außerdem das Pendeln mit dem Fahrrad.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert sogenannte „ballot bins“ im Bezirk. „Ballot bins“ sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über eine spielerische Art werden Raucherinnen und Raucher über eine Umfrage (Ballot) motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen. … „Ein weggeworfener Zigarettenstummel kann bis zu acht Liter sauberes Wasser verschmutzen….

Auszüge aus einer PM-Mail – … die Zukunft des Zeltplatzes Saatwinkel. Bis zum Jahr 2018 bot der Zeltplatz Schlafplätze u.a. für Schulklassen und war ein passender Ort für Umweltbildung. Im Jahr 2019 wurde der Nutzungsvertrag gekündigt. Überraschend haben die Berliner Forsten entschieden, diese Fläche künftig zu einem Waldgebiet ohne Bildungsmöglichkeit umzuwidmen….Dazu erklärt David Jahn: „Seit Jahrzehnten wurde der Zeltplatz genutzt. Das Bezirksamt erklärte in der Ausschusssitzung am Mittwoch, ihm seien keine Gefahren für Umwelt oder Trinkwasser bekannt. Die Berliner Forsten scheinen Gründe für eine Schließung zu erfinden. Sollte es tatsächlich eine Bedrohung für das Trinkwasser geben, dann fordere ich eine rasche Aufklärung der Berliner Forsten. Da diese aber weder kommuniziert wurden noch bislang irgendwelche Gefahren vom Zeltplatz ausgingen, halte ich diese Gründe für vorgeschoben.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Frage, ab wann an der Bettina-von-Arnim-Schule wieder regulär der Sportunterricht durchgeführt werden kann, beschäftigt Helena Radtke-Ruiz, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Reinickendorf … „Es ist unmöglich, dass Schülerinnen und Schülern der reguläre Sportunterricht so lange verwehrt bleibt. Fast noch schlimmer ist die Tatsache, dass viele Reinickendorfer Sportvereine mitten in den diesjährigen Meisterschaftsvorbereitungen stecken…. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion vor: „Denkbar wäre eine frühzeitige Freigabe des Hockeyplatzes am Göschenplatz, …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV brachte … eine Empfehlung ein, bei der es um die Vergrößerung der „blauen Augen“ Reinickendorfs geht. „Diese dienen als Oberflächenwasserauffangbecken und sollen verhindern, dass bei Starkregen die Keller volllaufen“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Hierdurch sollen die Eigentümer in Frohnau und Hermsdorf vor größeren Überschwemmungsschäden bewahrt werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV fordert, dass Schutzwohnungen für von Zwangsheirat betroffene Menschen in Reinickendorf geschaffen werden….Immer wieder werden Menschen gegen ihren Willen von ihren Familien gezwungen zu heiraten…. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass jeder Mensch so glücklich wird, wie er es für richtig hält. Dies muss von der Gesellschaft und auch von der nahestehenden Familie akzeptiert werden”, erläutert die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben weiter.

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Erstaunen stellt die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf fest, dass der in der letzten BVV-Sitzung einstimmig beschlossene Antrag, die Umbenennung der Haltestelle „Jugendherberge“ in „Dohnensteig“ zu verhindern, bisher nicht an die BVG weiter geleitet wurde…


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich gegen die Einführung des vom Berliner Senat beschlossenen „Mietendeckels“ ausgesprochen. Ein in der Sitzung am 11. Dezember 2019 von der CDU-Fraktion eingebrachter Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen. Darin wird der Senat aufgefordert, „zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen.“ ….


Auszüge aus einer PM-Mail – … David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „In Waidmannslust gibt es bereits ein paar Stellplätze am S-Bahnhof, die jedoch tagsüber stets ausgelastet sind. Auf unsere Initiative hin hat die BVV nun den Ausbau der Anlage beschlossen. Genug Platz dafür ist in der Jean-Jaurés-Straße vorhanden.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP…Die Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das BA das Interesse feststellt, blieb er schuldig…. (Red. hören Sie bitte dazu das Audioprotokoll der BVV)

Auszüge aus einer PM-Mail – …David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, teilt mit, dass es auf der Seite des Bezirksamtes nun endlich eine Liste aller allgemeinen Parkplätze für Menschen mit Behinderung gibt und sich die Betroffenen vorab informieren können, wo entsprechende Parkplätze vorhanden sind. … Die Auflistung ist unter folgendem Link zu finden:https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/verwaltung/artikel.716705.php Unter dem Titel: Liste allgemeiner Parkplätze für Menschen mit Behinderung ….


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Bei der kommenden BVV-Sitzung liegen 4 Anträge mit zustimmungswürdigen Beschlussfassungen der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung… Zum einen geht es um die Einrichtung von Fahrradparkplätzen für E-Bikes bei geeigneten öffentlichen Einrichtungen…Die Besucher des Kienhorstparkes können sich freuen, denn hier werden Calestenics-Geräte aufgebaut werden. …Sanierung der Fenster der Außenstelle des Romain-Rolland-Gymnasiums aufnimmt, um diese in einem gesamtschulischen Baukonzept umzusetzen. Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben.





Auszüge aus einer PM-Mail – …In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung den FDP-Antrag „Gefahrenmelder IV – Radweg an der Roedernallee II“ einstimmig angenommen. Darin fordert die FDP eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende entlang der Strecke zwischen Paracelsus Bad und Flottenstraße. Der Antrag schlägt konkrete Maßnahmen vor, etwa die Erneuerung der Farbmarkierung des Radweges, das Entfernen von Unebenheiten und eine Baumfällung….

Auszüge aus einer PM-Mail – David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert die testweise Einführung von Ampeln mit Restlaufanzeige im Bezirk Reinickendorf. „Einen Antrag für eine probeweise Einführung für Ampeln mit Restlaufanzeige bringen wir am Mittwoch in die BVV ein.“, so David Jahn….




Auszüge aus einer PM-Mail – … Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf freut sich über die Umsetzung Ihres einstimmig angenommenen Antrages, dass es nun ein Hinweisschild, das auf den Warteraum des Bürgeramtes hinweist, im Rathaus gibt … auch über den einstimmig angenommenen Antrag, das Zugangsschild für „Behinderte“ in „Zugang für Menschen mit Behinderung“ abzuändern. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …FDP-Fraktion fordert eine zentrale fachliche Stelle für die Umsetzung des Digitalpakts im Bezirksamt Reinickendorf. Die FDP-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag in der letzten BVV-Sitzung zum Digitalpakt Schule ein. „Uns ist wichtig, dass der Digitalpakt im Bezirk vernünftig und einheitlich für alle Schulen gilt…. Rahmenvorgaben müssen vom Bezirk gesetzt werden, und er muss ein Konzept über den Betrieb, den Support und die Wartung der IT in den Schulen sicherstellen, also auch über die 5 Jahre hinaus“, so Senftleben abschließend.


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf fordert einen 10-Min-Takt der S1 über Frohnau hinaus bis nach Oranienburg. Diesen Antrag hat die BVV am 14. November 2018 angenommen. Zur Sitzung am 15.05.2019 lag die Vorlage zur Kenntnisnahme vor, aus der hervor geht, dass die Senatsverwaltung bei aktueller Nutzung der bestehenden Infrastruktur keine Möglichkeit sieht, einen 10-Min-Takt einzurichten. Im Nahverkehrsplan (NVP) wird diese Maßnahme lediglich als optional eingestuft. David Jahn fordert, den 10 Minuten Takt zu priorisieren. „Je schneller, desto besser“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV hat in ihrer letzten Sitzung die Empfehlung 1655/XX „Radweg an der Berliner Straße in Hermsdorf II“ der FDP-Fraktion einstimmig angenommen. Darin fordert die FDP Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine sichere Wegführung des Radweges an der östlichen Seite der Berliner Straße in Hermsdorf zwischen Almutstraße und Betramstraße einzusetzen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Fahrverbot im Kapweg. Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf forderte in der BVV-Sitzung am 15.05.2019, dass der Bezirk sich gegenüber dem Senat gegen eine drohende Fahrverbotszone im Kapweg ausspricht. (Drucksache 1442/XX) Eine Senkung der Abgaswerte könne beispielsweise durch eine zusätzliche Begrünung im Kapweg erfolgen. In der vorangegangenen Beratung im Verkehrsausschuss hatten alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Verkehrssenatorin Regine Günther erklärte kürzlich, dass Fahrverbot nicht einzurichten….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Pünktlich zur Halbzeit wurde Mieke Senftleben von der FDP-Fraktion in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf einstimmig bestätigt. Ihr Stellvertreter David Jahn wurde ebenfalls einstimmig gewählt und Helena Radtke-Ruiz als Schatzmeisterin der FDP-Fraktion….

Auszüge aus einer PM-Mail – Erinnerungskultur 70 Jahre Berliner Luftbrücke in Reinickendorf…Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben hält es für außerordentlich wichtig, der heutigen Generation diese Ereignisse näher zu bringen: „Die Jugendlichen müssen wissen, unter welchen Umständen Westberlin nach dem Zweiten Weltkrieg am Leben erhalten blieb und so auch die positive Rolle der Alleierten erkennen….

Auszüge aus einer PM-Mail – David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ist „sehr erfreut“, dass die Taxi-Parkzone beim Märkischen Zentrum, größtenteils in eine Kurzzeitparkzone umgewandelt wurde. Die BVV hatte den Beschluss in 2017 gefasst und wurde nun  umgesetzt. Demnach darf dort nun mit Parkscheibe kostenfrei für 2 Stunden geparkt werden. „Hier wurde, dank des FDP-Antrages, dem Bürger Parkraum zurückgegeben“, so Jahn weiter….


Auszüge aus einer PM-Mail – …FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zur Bebauung und Geschossflächenhöhe auf dem ehemaligen TetraPak-Gelände in Heiligensee.„Im Angesicht der in Berlin herrschenden Wohnungsnot kann Reinickendorf mit der Entwicklung des TetraPak/Underberg-Geländes in Heiligensee mit guten Beispiel vorangehen und mutig neue Quartiere entwickeln“ so die stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Sibylle Meister. Auf dem TetraPak/Underberg-Gelände kann neuer, moderner und bezahlbarer Wohnraum für viele Wohnungssuchende geschaffen werden, wenn die CDU endlich der Erhöhung der Geschossfläche zustimmt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Verwunderung hat die FDP Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der gerade erst im Oktober gewählte Vorsteher bereits zum März 2019 wieder zurücktreten will. „Es entsteht der Eindruck, das diesem hohen Amt in der BVV nicht genügend Respekt gezollt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Senftleben weiter: „Was mich jedoch sehr verärgert, dass die Ankündigung des Rücktritts wieder einmal über die Presse lanciert wird. Eine direkte Ansprache an die Mitglieder der BVV wäre hier der richtige Weg gewesen.“ …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Bestürzung hat die FDP-Fraktion vom Suizid des 11jährigen Mädchens in Reinickendorf erfahren. Der Grund ist Mobbing an der Schule. „Unsere Gedanken sind bei der Familie“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben, „aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere jungen Menschen helfen können, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Sie brauchen Stabilität und eine Person an der Schule, die ihr uneingeschränktes Vertrauen besitzt, sich ihnen gegenüber zu öffnen“…. weshalb eine umfassende Präventionsarbeit sehr wichtig ist. Wir werden das Thema als Besprechungspunkte in den nächsten Sitzungen von Schul- sowie des Jugendhilfeausschusses anmelden, um solchen Ereignisse künftig bestmöglich vorzubeugen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende David Jahn…

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, hier zwei Termine für Bürgersprechstunden der FDP-Fraktion. 07.02.2019 17.00 – 19.00 Uhr….im Fraktionsraum der FDP-Fraktion, Raum 15. Das Büro ist barrierefrei zu erreichen und am 12.02.2019 17.00 – 18.00 Uhr Bürgersprechstunde im RAZ-Cafe bei den Hallen am Borsigturm.

Auszüge aus einer PM-Mail – …David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert mehr Fahrradparkplätze am S-Bahnhof Heiligensee. In seinem eingebrachten Antrag fordert Jahn die Einrichtung von überdachten Doppelstockparkmöglichkeiten, wie etwa bereits am Tegeler Bahnhof, oder den Ausbau vorhandener Fahrradunterstellhäusern. Gemeinsam mit der infravelo GmbH soll hier nach der besten Lösung gesucht werden……

Auszüge aus einer PM-Mail – …Helena Radtke-Ruiz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ist von der ablehnenden Haltung des Ausschusses für Gesundheit gegenüber eines Flyers, welcher Informationen zu Parkplätzen für Menschen mit Behinderung im Bezirk geben soll sehr enttäuscht. „Diesen Flyer als übermäßige Fürsorge zu bezeichnen und den Kosten-Nutzen-Faktor in Frage zu stellen halte ich für falsch. …„Mit unserem Vorschlag, eine aktuelle Übersicht über die Behindertenparkplätze im Bezirk auf die Webseite des Bezirksamtes zu stellen haben wir nur die erste Hälfte der Aufgabe erledigt. Nicht jede Bürgerin und jeder Bürger ist mit den neuen Medien und dem Internet vertraut oder hat Zugang zu einem Computer….

Auszüge aus einer PM-Mail – Erfreut zeigt sich Mieke Senftleben, FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf, darüber, dass der Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung der Graffiti an der Zweigstelle des Romain-Rolland-Gymnasiums ohne Beratung im Bauausschuss umgesetzt wurde. „Der Antrag allein genügte offensichtlich, damit die Verwaltung aktiv wurde! Prima! Jetzt muss es aber weiter gehen: die Fenster sehen verheerend aus und ein kleiner Pausenhof für Schüler und Schülerinnen fehlt!“ …


Auszüge aus einer PM-Mail –…“Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben freut sich über die Nachricht, dass das Strandbad Lübars erhalten bleibt und die bisherigen Pächter weiter machen können“. … „Auch für die Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs ist es selbstverständlich eine hervorragende Nachricht, denn sie können es in den nächsten hoffentlich großartigen Sommern weiter nutzen“…

Auszüge aus einer PM-Mail –…Die FDP-Fraktion beantragt in der Dezember-BVV die Einrichtung einer „BücherboXX“ am Eingang des Neubaus vor dem Rathaus Reinickendorf …. Helena Radtke-Ruiz hält es für wichtig, dass alte Telefonzellen, sinnvoll um-genutzt werden und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. „Die Nachhaltigkeit, des Büchertausches, die neue Funktion der Telefonzelle, die von jungen Menschen recycled und aufbereitet werden ist eine sinnvolle Sache“…

Auszüge aus einer PM-Mail –…Die FDP-Fraktionsvorsitzende hatte auch in diesem Jahr am Vorlesetag an der Grundschule im Panketal vorgelesen. Vor gut 150 Schülerinnen und Schülern der 5. und 6. Klassen der Grundschule im Panketal las Mieke Senftleben aus dem Buch „35 Kilo Hoffnung“ von dem ersten Jugendroman der 1970 geborenen Autorin, der 2005 für den Deutschen Jugendliteraturpreis nominiert wurde….

Auszüge aus einer PM-Mail –…„Aufgrund der zunehmenden Vermüllung in den einzelnen Parks in Reinickendorf, fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt auf, die derzeitigen Mülleimer gegen neue, Fuchs-und Rabensichere Mülleimer auszutauschen“, so Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Geschlossen stimmten CDU und AfD gegen zwei ähnlich lautende Anträge der FDP, am „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“ vor dem Rathaus Reinickendorf die Regenbogenflagge zu hissen, als Zeichen der Solidarität. …Auch für einen weiteren interkulturellen Garten ist nach Auffassung des CDU-geführten Bezirksamt in Reinickendorf kein Platz.

Auszüge aus einer PM-Mail –… „Stolpersteine putzen“ …Die in den Boden eingelassenen „Stolpersteine“ erinnern an die Menschen, die zwischen 1933 und 1945 durch Nationalsozialisten verfolgt, deportiert, vertrieben oder ermordet wurden. …Termine:Freitag, den 07. September 2018, treffen wir uns um 16:30 Uhr am Eichborndamm 238 & Samstag, den 08. September 2018, treffen wir uns um 10:00 Uhr in der Dianastr. 40…

Auszüge aus einer PM-Mail –Sicherheit…schlägt die FDP-Fraktion folgende Lösungen vor: 1. Die Benutzungspflicht für den Radweg an der Roedernallee zwischen Alt-Reinickendorf und Flottenstraße aufheben. … 2. Der Radweg an der Hermsdorfer Straße muss sicherer werden… 3. Ein sicherer Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) für Schülerinnen und Schüler der evangelischen Schule in Frohnau auf dem Sigismundkorso einrichten….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf fordert Wasserspender nicht nur in allen Schulen, sondern auch bei den Bürgerämtern, in der Nähe des BVV-Saales, in den Senioren-Einrichtungen und idealerweise auch bei öffentlichen Spielplätzen…. Dabei sollte der Fokus jedoch nicht nur auf Schulen liegen, vielmehr müssen auch andere Einrichtungen berücksichtigt werden. Empfiehlt die FDP-Fraktion – Andreas Otto…


Auszüge aus einer PM-Mail –Sprechstunden der FDP-Fraktion …26.07.2018, 10-12 Uhr, … 02.08.2018, 11-12 Uhr, …09.08.2018, 16-18 Uhr,…16.08.2018, 14-15 Uhr,23.08.2018, 14-16 Uhr, im Fraktionsraum der FDP, Raum 15, neben dem Bürgeramt im Rathaus Reinickendorf – 18.08.2018, Bürgersprechstunde mit Info-Stand in Borsigwalde von 10-12 Uhr – 25.08.2018, 10-12 Uhr, Bürgersprechstunde mit Info-Stand auf der Brücke in Frohnau….