Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf eine Anzeigenaktion der AfD-Fraktion reagiert, in der die Partei völlig unrealistische Forderungen in Bezug auf den Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufstellt, die sie selber dann in den Beratungen überhaupt gar nicht umgesetzt hat….Pikant an der großtuerischen und maximal unseriösen Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion ist, dass als die halbseitige Anzeige am 29. August erschien, ihre Fraktionsführung die vollmundigen Forderungen schon längst zurückgenommen hatte….fasste Fraktionsvorsitzender Käber zusammen.

Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Wir freuen uns, dass unsere Beharrlichkeit in dieser wichtigen Angelegenheit dazu geführt hat, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal eine zusätzliche Erhöhung dieses Betrages um 30.000 € erzielen konnten, sodass nun insgesamt 350.000 € mehr im Vergleich zum Jahr 2019 für die Instandsetzung maroder Straßen im Bezirk zur Verfügung stehen werden. PMM – kb175


Auszüge aus einer PM-Mail – Auf die mündliche Anfrage der AfD Bezirksverordneten Annerose Schrapp, inwieweit dem Bezirksamt die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpaktes bekannt gegeben worden sind, hat der zuständige Stadtrat Dollase mitgeteilt, dass diese notwendige Förderrichtlinie vom Senat noch nicht verabschiedet worden ist. D. h. die Schulen können noch keine konkreten Projekte oder Forderungen zusammenstellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Wir haben in Reinickendorf erhebliche Rückstände der Schulen in der digitalen Ausstattung. Nun stehen nach erheblichen Geburtswehen endlich Gelder bereit, können aber nicht eingesetzt werden, weil der Senat wieder einmal nicht seinen Pflichten nachkommt. Wann endlich wird der R2G Senat begreifen, dass Geld allein nicht digitale Infrastruktur baut, sondern schlichte, solide Verwaltungsarbeit notwendig ist, damit gewünschte Ziele auch erreicht werden können?…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat am gestrigen Tag ihre Schwerpunkte für die anstehenden Bezirkshaushaltsberatungen verabschiedet …Unser Ziel ist es, durch eine bürgerorientierte Politik viele Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu berücksichtigen und in den diesjährigen Haushaltsberatungen zu vertreten. Wir setzen uns für stärkere Infrastrukturinvestitionen in Straßen und Schulen sowie für dringend benötigte Aufstockungen der bezirklichen Verwaltung ein. ….


Auszüge aus einer PM-Mail – Der Senat hat im Projektsteckbrief 7 „Attraktive Arbeit von heute und morgen“ des Zukunftspakts Verwaltung richtigerweise auf die Wichtigkeit eines Gesundheitsmanagements für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen….Darum haben wir (AfD) nun im Einklang mit den Richtlinien des neu beschlossenen „Zukunftspakts Verwaltung“ eine entsprechende Initiative in die BVV eingebracht, die darauf abzielt, das Bezirksamt zu ersuchen, eine geeignete Sporthalle im Bezirk Reinickendorf für den Fitnesssport der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Anlässlich der großen Anfrage der AfD „Grundlegende Veränderung der bezirklichen Strukturen“ in der Sitzung der BVV…betont die AfD-Fraktion, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung in den letzten 30 Jahren Enormes geleistet haben. Durch die radikalen Einsparungen … ist aber die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung kaputt gemacht und die Kundenorientierung vergessen worden. Mögliche Effizienzsteigerungen durch den Einsatz von digitalen Möglichkeiten sind verschlafen worden und darüber hinaus hat eine unklare Zuordnung von Haupt- und Bezirksverwaltung den Mitarbeitern das Leben schwer gemacht….Dazu sollte ein Diskurs im Parlament geführt werden, nicht nur in einer Steuerungsgruppe oder dem Senat. Deshalb treten wir für den Einsatz einer Enquete-Kommission ein….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Einführung des kostenlosen Schulessens an Reinickendorfer Grundschulen,…Hierzu der Vorsitzende der AfD-Fraktion …Uns haben diverse Mails besorgter Eltern der Münchhausen Grundschule erreicht, aus denen sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des kostenlosen Schulessens an dieser Schule ergeben. Da wir davon ausgehen, dass weitere Schulen vor ähnlich komplexen logistischen Herausforderungen diesbezüglich stehen, streben wir eine konstruktive Aufarbeitung des Themas im Rahmen der nächsten Schulausschusssitzung an, um den betroffenen Schulen schnellstmöglich sinnvolle Lösungsvorschläge unterbreiten zu können.—

Auszüge aus einer PM-Mail – …Um diese wichtige Maßnahme zur Stärkung der schwächsten Verkehrsteilnehmer auch in unserem Bezirk voranzubringen, hat die AfD-Fraktion bereits im Herbst 2018 ein Ersuchen zur Ernennung eines Fußverkehrsbeauftragten für Reinickendorf in die BVV eingebracht, der konkret bei Straßen-, städtebaulichen- und sonstigen Veränderungen angehört werden muss, damit gefährliche Auswirkungen auf den Fußgänger frühzeitig erkannt und vermieden werden. Dieses sinnvolle Ersuchen wurde nun zu unserem Unverständnis in der heutigen Sitzung von den übrigen Fraktionen abgelehnt….

Auszüge aus einer PM-Mail – Bürgerbeteiligung muss bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird…hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion…Die Berliner Senatsverwaltung hat zu unserem Unverständnis im Falle der neuen Flüchtlingsunterkünfte auf dem KaBoN-Gelände wieder einmal gezeigt, dass sie es ablehnt, die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Baumaßnahmen zu beteiligen. Stattdessen wird nun lediglich am 17.05. eine Informationsveranstaltung durchgeführt, nachdem die Unterkünfte bereits eingerichtet wurden. Ein derartiges Übergehen der Bürger verurteilen wir als AfD-Fraktion aufs Schärfste….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Initiative für die Bewerbung des Ausbaus von Dachgeschossen in Mehrfamilienhäusern zur Schaffung von Wohnraum von SPD und CDU abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion … Es ist bedauerlich, dass SPD und CDU sich gegen diese sinnvolle Art der Wohnraumgewinnung ausgesprochen haben. Durch die Nutzung und den Ausbau von Dachgeschossen ließen sich Kleingärten und Grünflächen schützen und kurzfristig dringend benötigter Wohnraum schaffen…


Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf hat kürzlich angeregt …, dass das Gehwegparken auf dem Waidmannsluster Damm zwischen der Straße Nach der Höhe und Hochjagdstraße aufgehoben werden solle, um das passieren des Gehwegs für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen erheblich zu erleichtern….die Aufhebung des Gehwegparkens an der von uns angeregten Stelle nun veranlasst worden sei….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion Reinickendorf hat eine Empfehlung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (DRS 1905/XX), um den Bau einer Seilbahn als Verkehrsverbindung zwischen dem Märkischen Zentrum und dem S+U-Bahnhof Wittenau anzuregen….Moderne Seilbahnen transportieren bis zu 10.000 Passagiere stündlich, wofür sonst 2.000 PKWs oder 100 Busse eingesetzt werden müssen. Sie sind technisch umfangreich erprobt, umweltfreundlich, leise im Betrieb und es müssen dafür keine vorhandenen Straßen verengt werden, wie das bei Straßenbahnen der Fall wäre….Bild: afd

Auszüge aus einer PM-Mail – …dass die AfD-Fraktion sich gegen den Neubau der Feuerwache Frohnau ausgesprochen hätte und wir stattdessen den Bau eines MUFs an dieser Stelle fordern würden. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben im Gegenteil den Neubau der Feuerwache als längst überfällig begrüßt….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat kürzlich ein Versäumnis des Bezirksamtes Reinickendorf beanstandet, wodurch unser Bezirk im November 2018 keine Bewerbung für EU-Fördermittel aus dem WiFi4EU-Projekt abgegeben hat. Nun hat die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Bernd im Rahmen der Bauausschusssitzung am 02.04.2019 zugesichert, die nächste Bewerbungswelle … nutzen zu wollen, um diese wichtigen Mittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur für Reinickendorf zu sichern….

Auszüge aus einer PM-Mail – Zum Bürgerdialog konnte die AfD Reinickendorf am gestrigen Abend die Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion Dr. Alice Weidel begrüßen….Sie machte klar, dass Europa als friedliche Gemeinschaft der Vaterländer durch die aktuelle Bürokratie Politik der EU gefährdet ist und nur die AfD in der Lage ist, die Europäische Union vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Sie warnte eindringlich vor den Folgen eines weiteren Beibehaltens der „Null Zins Politik“, …

Auszüge aus einer PM-Mail – Nachdem erfolglos im Verkehrsausschuss der Reinickendorfer BVV über die Verbesserung der Verkehrsanbindung für die Mitarbeiter/innen des Humboldt-Klinikums gesprochen wurde, hat sich nunmehr die AfD-Fraktion mit einem offenen Brief an die Geschäftsleitung gewandt:…viele der im Schichtdienst arbeitenden Mitarbeiter des Humboldt-Klinikums sind auf die Anbindung des Krankenhauses an den ÖPNV angewiesen. In den Zeiten von 21:00 – 05:00 Uhr ist die Versorgung derzeit jedoch allenfalls schlecht bis gar nicht gewährleistet… da das Humboldt-Klinikum bis heute nicht die nötigen Daten bereitgestellt hat, um den genauen Bedarf für die nächtliche Versorgung des Krankenhauses mit ÖPNV-Mitteln ermitteln zu können….Um den Mitarbeitern schnellstmöglich Abhilfe für diese missliche Lage zu verschaffen, fordern wir Sie daher auf, nun endlich bei der Lösung dieses Problems mitzuwirken und die angeforderten Daten schnellstens bereitzustellen….


Auszüge aus einer PM-Mail – Die EU stellt derzeit Gemeinden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Projekts „WiFi4EU“ finanzielle Mittel für den Ausbau des kostenlosen WLANs in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung….Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion …Mit völligem Unverständnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Bezirk Reinickendorf im Jahr 2018 nicht für die EU-Förderungsmittel für kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen beworben hat. …Die AfD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf, eine entsprechende Bewerbung für diese Mittel schnellstmöglich vorzubereiten und diese, sobald die neue Bewerbungsfrist angekündigt wird, unverzüglich für Reinickendorf abzugeben, da die Gutscheine über 15000 € für die Gemeinden nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben werden.

Auszüge aus einer PM-Mail – Auch in diesem Jahr stehen Reinickendorf wieder 40000,- € aus dem Kiezfonds zur zweckgebundenen Verwendung im Bezirk zur Verfügung. Diese Mittel wurden bedauerlicherweise bereits im Jahr 2018 nicht ausgeschöpft. Damit dies nicht erneut geschieht, ist ein rascher Entscheidungsfindungsprozess erforderlich. … Aufgrund des formalen Ablaufs kann eine Beschlussfassung nunmehr erst in der Juni-BVV Sitzung kurz vor den Sommerferien geschehen. Dies bürgt die Gefahr, dass eine Umsetzung bis zum Jahresende nicht mehr erreicht werden kann, sodass auch die für 2019 eingeplanten Mittel verfallen würden….

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung vom 22.11.2018 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) über ein gemeinsames Papier von RdB und Senat zur Reform der Berliner Verwaltung diskutiert… Hierzu erklärt die AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Eine Umsetzung dieses Papieres würde eine starke bis radikale Veränderung in den bezirklichen Verwaltungen mit sich bringen. Deshalb hält es die AfD-Fraktion für unbedingt notwendig, dass das Bezirksamt gegenüber den Fraktionen des Hauses äußert, in welcher Form man die in dem Papier dargestellten Forderungen in den Beratungen im RdB unterstützt bzw. ablehnt. Hierzu halten wir es für unabdingbar, dass auch die Fraktionen in der BVV Reinickendorf zuvor angemessen an der Diskussion beteiligt werden. Da zur RdB Sitzung am 11. April die Bezirke Stellungnahmen einbringen sollen und abschließend auf der RdB Sitzung am 16. Mai 2019 darüber beschlossen werden soll, ist eine gemeinsame Diskussion der BVV mit dem Bezirksamt dringend überfällig….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der vergangenen Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 28.02.2019 wurde ein Ersuchen der AfD-Fraktion zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung im Vorfeld der geplanten Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV, KLAUS-DIETER MECKES: Zu unserem Unverständnis wurde unsere sinnvolle Initiative zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung bzgl. des Umbaus des Märkischen Zentrums im Stadtplanungsausschuss abgelehnt, wodurch damit zu rechnen ist, dass es zu einem Alleingang der Bezirksverwaltung und des Investors bei den Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum kommt, sofern die BVV der Ausschussentscheidung folgt. Wir fordern daher die übrigen Fraktionen auf, dies zu verhindern und sich trotz der nicht nachvollziehbaren Entscheidung im Stadtplanungsausschuss in der BVV für die umfassende Bürgerbeteiligung auszusprechen und unserem Ersuchen zuzustimmen, damit die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bei den geplanten Umbaumaßnahmen nicht übergangen werden.


Auszüge aus einer PM-Mail – Das KaBoN-Gelände bietet ideale Voraussetzungen, um die Wohnungsnot in Wittenau zu entspannen und das gesamte Quartier maßgeblich durch eine sinnvolle Nachnutzung aufzuwerten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses immense Potential nun auch zügig für diesen Zweck genutzt wird. Zu diesem Zweck hat die AfD Reinickendorf eine Petition zur schnellstmöglichen Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf dem KaBoN-Gelände gestartet….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Seit über einem Jahr wurde nun bereits in der BVV über ein sinnvolles Nachnutzungskonzept für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik debattiert. Ursprünglich waren sich alle Fraktionen einig, dass an dieser Stelle dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden soll. … Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT: Das KaBoN-Gelände bietet ideale Voraussetzungen, um die Wohnungsnot in Wittenau zu entspannen und das gesamte Quartier maßgeblich durch eine sinnvolle Nachnutzung aufzuwerten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses immense Potential nun auch zügig für diesen Zweck genutzt wird…. Eine Aussetzung des Wohnungsbaus auf dem KaBoN-Gelände auf unbestimmte Zeit zugunsten dieser absurden Senatsentscheidung belastet das ohnehin bereits sozial überlastete Gebiet Wittenau massiv, weshalb dieses unverantwortliche Vorhaben unbedingt verhindert werden muss. Die AfD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt weiterhin auf, sich endlich konsequent gegen die Umsetzung der Senatspläne zu stellen und sich für den dringend benötigten Wohnraum auf dem KaBoN-Gelände einzusetzen. Die politische Weichenstellung in Reinickendorf muss heißen: Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum!

Auszüge aus einer PM-Mail – Auch im Nachgang der jüngsten tragischen Ereignisse an der Hausotter-Grundschule wenden sich viele verzweifelte Eltern an die Öffentlichkeit und beklagen, dass ihre Beschwerden über Mobbing und Gewalt an der Schule ihrer Kinder oftmals ignoriert und totgeschwiegen werden. Obwohl es durchaus diverse Anti-Mobbing Konzepte an nahezu allen Schulen gibt, sind wir als AfD-Fraktion der Auffassung, dass viel mehr getan werden muss, um präventiv und vor allem reaktiv gegen Mobbing vorzugehen. Zu diesem Zweck haben wir eine Initiative in die BVV eingebracht (DRS 1113/XX), die auf die stärkere Sensibilisierung der Lehrkräfte sowie die verstärkte Durchführung von Anti-Mobbing-Projekten an den Schulen abzielt, was jedoch zu unserem Unverständnis von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurde….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach vielfachen Hinweisen aus Elternkreisen zu Gewaltvorfällen an Reinickendorfer Schulen hat die AfD Fraktion im vergangenen Jahr die Drucksache 1113/XX (Die AfD Fraktion wollte, dass Lehrer und Schulleitungen stärker sensibilisiert werden, dass vielfach Vorgänge auf dem Pausenhof und in den Schulgängen nicht nur einfache Streitereien sind, sondern schulische Gewalt darstellen.) in die BVV eingebracht…Dazu ROLF WIEDENHAUPT:Die Annahme dieser Drucksache hätte sicherlich nicht den jetzigen Vorfall an der Hausotter Schule vermeiden können. Aber eine neue Offenheit mit diesen Vorgängen umzugehen, könnte in der Zukunft allen helfen und solche Vorfälle vermeiden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Im Rahmen einer mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Dr. Matthias Bath in der heutigen BVV wurde seitens des Bezirksamts geäußert, dass das ursprünglich geplante Bauvorhaben aufgrund von Denkmalschutzbestimmungen nicht durchgeführt werden kann. Nun soll laut Bezirksamt stattdessen ein MUF auf dem angrenzenden Parkplatz des Paracelsus-Bads errichtet werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Es ist unglaublich mit welch einer Konsequenz in dieser Angelegenheit selbst irrsinnige Vorschläge wie die Errichtung eines MUFs auf dem Parkplatz des Schwimmbades in Angriff genommen werden. Ganz abgesehen von den erheblichen Platzproblemen, die ein solcher Bau mit sich bringt, würde hierdurch auch der Schwimmbadbetrieb unzumutbar stark gestört werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der letzten Sitzung der BVV im Dezember hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der AfD-Fraktion beschlossen, vor der zukünftigen Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenheil-anstalt eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen (Drs. 0698/XX)…. Denn gerade diese nicht erhaltenswerten und teilweise gar nicht bewohnbaren Häuser müssen abgerissen werden, damit allgemeiner Wohnungsbau in genügender Größe entstehen kann…. der Vorsitzende der AfD-Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:Das KaBoN-Gelände ist ein Kleinod in Wittenau und kann bei sorgfältiger Planung und Abstimmung mit den Anwohnern zu einem Vorzeigequartier für modernen und bezahlbaren Wohnungsbau in grüner Umgebung und guter Infrastruktur werden. Jetzt und gerade wieder in Wittenau weitere Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, würde diese schon besonders durch eine hohe Zahl von Flüchtlingsunterkünften belastete Region noch unattraktiver machen und den sozialen Zusammenhalt gefährden….

„Ene, mene, muh – und raus bist du!“ – so heißt die neueste Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung für Kindergärtner und Erzieherinnen. In dieser wird unter anderem anhand von Beispielen anschaulich beschrieben, wie sich „völkische Erziehungsstile“ von vermeintlich rechtsradikalen Eltern erkennen ließen und wie in einem solchen Fall verfahren werden soll. So gelten bereits das Tragen von Kleidern oder Zöpfen bei jungen Mädchen als Indizien für einen autoritären, völkischen Erziehungsstil. Ebenso sollen sportliche, disziplinierte Jungen aus einem Elternhaus mit rechtsradikalem Hintergrund stammen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Wenn das Kita-Personal auf Kinder aufmerksam wird, die sich unserer Kultur entsprechend völlig normal kleiden oder verhalten, sollen die Eltern zu einem „persönlichen Gespräch“ einbestellt werden, um sie „umzuerziehen“. Diese von der Bundesfamilienministerin Giffey unterstützte Broschüre ist somit als eine Anleitung zur systematischen Gängelung und Gesinnungsüberprüfung einzelner Kinder und deren Eltern zu verstehen und darf aus diesem Grund keinesfalls in unseren Kitas verteilt und eingesetzt werden….


Auszüge aus einer PM-Mail – …der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Trotz nahezu täglicher Skandalmeldungen über Kriminelle Schleppergruppen das Erschleichen von Aufenthaltsgenehmigungen durch arrangierte Scheinehen NGOs, die Scheinflüchtlinge „coachen“, um rechtswidrig einen Asylstatus durch Vortäuschen falscher Tatsachen bei den Erstaufnahmestellen zu erhalten … und weiterer unfassbarer Machenschaften der Asylindustrie, ist weiterhin kein Einlenken der Landesregierung zu erkennen. Wir gehen davon aus, dass die bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf für die Aufnahme der nach dem derzeit geltenden Asylrecht tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge völlig ausreichend sind und stellen uns daher entschieden gegen die Politik der Rot-Rot-Grünen ideologisch motivierten Rechtsmissachtung….

Auszüge aus einer PM-Mail –…erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Nachdem wir erkannten, dass es durch eine ineffiziente Regelung der Lichtzeichenanlage an der Autobahnausfahrt A111 Seidelstraße Richtung Süden häufig zu Rückstaubildung kam, haben wir eine Initiative in die BVV eingebracht, die auf eine Überprüfung und Anpassung der Ampelschaltung durch Benutzung von Induktionsschleifen an der Ausfahrt abzielt. Wir freuen uns, dass unserer Empfehlung in der BVV entsprochen wurde…


Auszüge aus einer PM-Mail –…hat die AfD-Fraktion Reinickendorf einen sehr erfolgreichen Bürgerdialog zur „Zukunft der Kleingärten in Reinickendorf“ veranstaltet. Über 40 Besucher diskutierten in guter Atmosphäre zu den Themen Sicherung der Kleingärten durch Bebauungspläne, Dauerwohnrecht in Lauben, Einhaltung von Vereinssatzung und Pachtverträgen und vielen weiteren spannenden Anliegen und Sorgen der Kleingärtner. Wir als AfD-Fraktion setzen uns energisch dafür ein, dass die Kleingartenanlagen nicht fragwürdigen Bauvorhaben, wie der Errichtung weiterer MUFs und unüberlegter Verdichtungspolitik weichen müssen. Die Kleingärten stellen für Reinickendorf wichtige Ausgleichsflächen zum großstädtischen Klima dar und leisten einen wertvollen Beitrag für das soziale Miteinander….

Auszüge aus einer PM-Mail –…im Märkischen Viertel mangelt es an ausreichend Spielfläche und niederschwelligen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Darum und anlässlich der jüngsten Ereignisse, setzt sich die AfD-Fraktion derzeit verstärkt für die Schaffung von Spiel- und Bolzplätzen in bzw. in der Nähe von Hochhaussiedlungen ein, um den Kindern und Jugendlichen in diesen dicht besiedelten Gebieten ausreichend Flächen für Freizeitaktivitäten in Wohnungsnähe zur Verfügung zu stellen….Die AfD-Fraktion wird nun zeitnah das Gebiet Märkisches Viertel auf ausreichende Spielplatzabdeckung prüfen sowie den Sicherheitsaspekt vorhandener Plätze in Hochhausnähe begutachten und bei Bedarf weitere Initiativen zur Spielplatzschaffung und Absicherung der vorhandenen Freizeitplätze im Märkischen Viertel erarbeiten….

Auszüge aus einer PM-Mail –… erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Wir hoffen, dass das nun angelaufene Interessenbekundungsverfahren fair durchgeführt wird und trotz des vorsätzlichen, unverantwortlichen Handelns der Bäderbetriebe und der für uns unverständlichen Untätigkeit und Billigung des Senats doch noch ein Weg gefunden werden kann, um dieses traditionsreiche Strandbad für die Reinickendorfer zu erhalten und in den nächsten Jahren wiederzueröffnen….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsusbad“ für den 12.10.2018 geplanten Diskussionsveranstaltung und der neuen Information zum Standort Cité Foch, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Es gibt in Reinickendorf keinen Standort mehr, der sich für den Bau eines weiteren MUFs eignen würde; deshalb bleibt es bei der Grundforderung der AfD-Fraktion Reinickendorf, dass der Senat konsequent alle Nichtbleibeberechtigten abschieben muss; dann erübrigen sich auch die Diskussionen um neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte….in der Auswahl befindliche Standorte für den Bau von MUFs sind nicht geeignet: Paracelsus-Bad …Cité Foch …Waidmannsluster Damm 12-14 …
Senheimer Straße…

Auszüge aus einer PM-Mail –…Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Nachdem wir im Rahmen unserer Gefahrmeldeaktion von Anwohnern auf die gefährliche Situation in der Mittelbruchzeile aufmerksam gemacht wurden, haben wir umgehend persönlich die Lage vor Ort begutachtet und binnen kürzester Zeit diverse erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachten können. Daraufhin haben wir uns bei der Polizei dafür eingesetzt, dass endlich effektiv gegen rücksichtslose Temposünder vorgegangen wird….Die AfD-Fraktion bittet auch weiterhin um entsprechende Gefahrmeldungen…

Auszüge aus einer PM-Mail –Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion Reinickendorf schaut auf einen erfolgreichen Bürgerdialog in der Bettina von Arnim Schule zurück. 50 Besucher führten sehr sachliche Diskussionen, interessante Gespräche und das alles in einer sehr offenen Atmosphäre….Fehlende niederschwellige Freizeitangebote, das verstärkte Gefühl von Unsicherheit beim Laufen durch das MV, die offensichtliche Problematik von Rattenbefall und Müll,… waren nur einige Themen….

Auszüge aus einer PM-Mail –…AfD-Fraktion in der BVV , ROLF WIEDENHAUPT:Es besteht dringend Handlungsbedarf seitens der BVG, um das Wirrwarr der verschiedenen Streckenführungen der Linie 222 zu reduzieren und damit Klarheit für Fahrgäste aber vor allem auch für die Busfahrer zu schaffen. Die AfD-Fraktion setzt sich daher derzeit bei der BVG dafür ein, dass sämtliche aus dem Märkischen Viertel kommenden Busse regulär auch die Dorfhaltestelle anfahren,…


Auszüge aus einer PM-Mail –…erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Wir sind der Auffassung, dass das „Kaputtsparen“ wichtiger Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Bevölkerung führt und hierfür umgehend Abhilfe geschaffen werden muss….Es müssen daher schnellstmöglich entsprechende Mittel für die zeitgemäße Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr bereitgestellt werden und diese sollte der Berufsfeuerwehr ausrüstungstechnisch gleichgestellt werden.

Auszüge aus einer PM-Mail –…Tegel – Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass stärkere Kontrollen und vor allem Unterweisungen der Fahrradfahrer auf den Gehwegen durchgesetzt werden. Wir freuen uns, dass der Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack, bereits zugesichert hat, diesbezüglich regelmäßige Kontrollen auf den Tegeler Fußwegen einzurichten. Bzgl. der Halteverbotszone in der Buddestraße wird sich die AfD-Fraktion nun ebenfalls dafür einsetzen, dass dort möglichst zeitnah entsprechende Kontrollen durchgeführt werden, um die Falschparker für die aus gutem Grund eingerichtete Parkverbotszone zu sensibilisieren und die Sicherheit des Verkehrs in der Buddestraße zu verbessern….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Durch unser Engagement konnten wir einen weiteren Erfolg im Rahmen unserer Gefahrmelder-Aktion verbuchen. Die Polizei hat nun in einer uns vorliegenden Antwort zugesichert, die Schulzendorfer Straße sowie die Straße „Am Dachsbau“ in die Planung der Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung einzubeziehen….Fraktionsgeschäftsstelle AfD

Auszüge aus einer PM-Mail –…zum Rattenbefall in der Kita Titiseestraße, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:…Aufgrund der erheblichen Gesundheitsrisiken, die mit den durch Ratten übertragbaren Krankheiten einhergehen, ist es unabdingbar, dass das Gesundheitsamt in solchen Fällen schnell und entschieden gegen die Schädlinge vorgeht. Insbesondere, wenn unbedarft spielende Kinder derart gefährdet sind….Es ist allgemein bekannt, dass der Rattenbefall durch die Hitzeperiode in unserer Stadt zugenommen hat. Eigenständige Initiativkontrollen sind daher notwendig, um die Ausbreitung dieser Schädlinge zu kontrollieren und dem Befall in den Wohngebieten unseres Bezirks vorzubeugen….


Auszüge aus einer PM-Mail –…Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Reinickendorf verfügt über viel bereits vorhandenes Neubaupotential, welches endlich genutzt werden muss. …Die Schwerpunkte unserer Leitlinien liegen insbesondere in der Förderung von Wohneigentumsbildung, einem deutlich höheren Anteil an sozialem und genossenschaftlichem Wohnungsbau sowie der innovativen Nutzung bereits vorhandener Neubaupotentiale im Rahmen einer sachgerechten, urbanen Weiterentwicklung unseres Bezirks….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Der bauliche Beginn der Deckenneugestaltung (Zustand U-Bhf Franz-Neumann-Platz) sei laut BVG nach derzeitigen Planungen im 3. Quartal 2018 möglich. Insgesamt sei die Fertigstellung der Vorhallen voraussichtlich bis zum Jahresende 2018 geplant. Fraktionsgeschäftsstelle AfD Reinickendorf …

Auszüge aus einer PM-Mail –…Der Erwerb von Wohneigentum bietet für viele Arbeitnehmer und junge Familien eine gute Perspektive, um langfristig den stetig steigenden Mieten zu entkommen und die Bildung von Kapital zu ermöglichen. Derzeit erschwert jedoch die seit 2014 verhältnismäßig hohe Grunderwerbsteuer von 6% diesen Schritt noch zusätzlich….Es ist daher sinnvoll und notwendig, die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzte Immobilien berlinweit zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen den Erwerb attraktiver zu gestalten. Fraktionsgeschäftsstelle AfD Reinickendorf…

Auszüge aus einer PM-Mail – Im Rahmen unserer Aktion „Gefahrmelder Fußgänger!“ wurden viele Gehwegschäden und andere Gefahrenstellen durch Reinickendorfer Bürger an uns herangetragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Defekte Laternen, kaputte Straßen, Gehwege und andere Missstände auf öffentlichen Verkehrswegen stellen oftmals ein erhebliches Ärgernis für die Betroffenen dar. Vielfach dauert es mehrere Monate, bis etwas seitens der Behörden passiert. Um diesen sehr langwierigen Prozess erheblich zu beschleunigen und zügig Abhilfe zu schaffen, setzt sich die AfD Fraktion unverzüglich nach Eingang der Bürgermeldungen für eine zeitnahe Instandsetzung ein….

Auszüge aus einer PM-Mail –.Der Vorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT: „Oft sind es die scheinbar kleinen Dinge im täglichen Leben die uns alle fürchterlich ärgern können. Deshalb wird die AfD sich auch in den kommenden Monaten verstärkt den Problemen der Fußgänger in Reinickendorf widmen und Sorge tragen, dass konkrete Probleme möglichst schnell einer Lösung zugeführt werden.“…

Auszüge aus einer PM-Mail –…Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) in Heiligensee…Wir haben die Situation in Heiligensee umgehend vor Ort begutachtet und über mehrere Stunden hinweg das Fahrverhalten der Autofahrer beobachtet…. binnen kurzer Zeit unzählige Verstöße gegen die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit in beiden Straßen beobachten….Wir haben daraufhin bei der zuständigen Bezirksstadträtin eine Anfrage mit der Bitte gestellt, schnellstmöglich verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an den betreffenden Stellen durchzuführen, um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten und die Autofahrer für das Tempolimit zu sensibilisieren. Fraktionsgeschäftsstelle AfD Reinickendorf…

Auszüge aus einer PM-Mail –…Wir ermahnen die Berliner Forsten und die BSR noch einmal eindringlich, schnellstmöglich die Möglichkeiten zur Müllbeseitigung an den Badestellen zu verbessern. Es müssen deutlich mehr Müllkörbe aufgestellt werden und am Arbeiterstrand fehlt es an einem Müllcontainer mit Deckel, um den Badegästen die Möglichkeit zu geben, auch größere Abfälle ordentlich zu entsorgen und den Container gegen Tiere abzusichern. Außerdem sollten gut sichtbar Hinweisschilder aufgestellt werden, die die Gäste zusätzlich dazu anhalten, Müll und Abfälle in den dafür vorgesehenen Behältnissen zu entsorgen – erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion.



Auszüge aus einer PM-Mail –
Wir als AfD Fraktion setzen uns dafür ein, dass Gefahrenstellen für den Fußgängerverkehr schnellstmöglich beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten u.a. folgende Maßnahmen umgehend ergriffen werden: Einrichtung eines Gehwegekatasters zur Zustandsbestimmung, um schlechte Gehwege großflächig zu erfassen und in die Sanierungsplanung einzubeziehen. Die konsequente Ahndung der Zweckentfremdung von Fußgängerwegen. Ausreichende Absicherung von Fußgängerwegen und sinnvolle Umleitungen bei Baumaßnahmen….

Auszüge aus einer PM-Mail – 
Anlässlich der Informationsveranstaltung zur Rattenepedemie in Tegel Süd … blieben wenige Antworten aber viele drängende Fragen: Warum ist die Presse ausdrücklich nicht zu dieser Bürgerveranstaltung eingeladen worden? Warum unternimmt die Vermieterin nichts um endlich (z.B. durch Sicherheitskräfte) diejenigen Mieter die ihren Müll wild wegwerfen zu identifizieren und konkret anzusprechen? Warum werden die begonnenen Umbauarbeiten an Müllplätzen nicht zügig zu Ende geführt? (Vorsitzender der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf)

Auszüge aus einer PM-Mail –…Der motorisierte Individual- und Wirtschaftsverkehr ist auch zukünftig in Reinickendorf unverzichtbar und muss daher durch eine effiziente Verkehrslenkung sowie den weiteren Ausbau bisher fehlender Verkehrsinfrastruktur gefördert statt behindert werden. Nur so kann ein Verkehrskollaps in unserem Bezirk nachhaltig verhindert werden….Einen Rückbau von Hauptverkehrsstraßen und die Benachteiligung des motorisierten Verkehrs lehnen wir strikt ab. Es muss gewährleistet sein, dass alle Verkehrsteilnehmer unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels gleichberechtigt sind und innerhalb einer angemessenen Zeit von A nach B gelangen können. Fraktionsgeschäftsstelle AfD Reinickendorf.


Auszüge aus einer PM-Mail –…anlässlich der Anfeindungen während der letzten BVV Sitzung im Juli gegenüber einigen Mitgliedern der Versammlung, hat der Bezirksverordnete Klaus-Dieter Meckes in der heutigen BVV Sitzung folgende persönliche Erklärung abgegeben:„Als Mensch und als Bezirksverordneter schäme ich mich für die unwürdigen Auftritte und die persönlichen Angriffe einiger Kollegen in der letzten BVV Sitzung.Nach meiner Auffassung ist hier nicht der Platz, um die Gegensätze in der großen Politik aufzurechnen. Vielmehr müssen wir als Kommunalpolitiker uns gemeinsam für die Belange der Reinickendorfer Bürger einsetzen. …

Auszüge aus einer PM-Mail –…erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT:…Wir setzen uns auch weiterhin für eine echte Bürgerbeteiligung ein, die über reine Informationsveranstaltungen ohne Mitwirkungsmöglichkeit hinausgeht. Die Reinickendorfer Bürger haben ein Recht darauf, zu den geplanten Aktivitäten vor allem in der sachbezogenen Lokalpolitik befragt zu werden, Anregungen zu unterbreiten und Beschlussvorschläge zu stellen. Die völlige Ignoranz des Bürgerwillens wie im Fall des Volksentscheids zum Flughafen Tegel stellt für uns einen Ausdruck der politischen Abgehobenheit des Rot-Rot-Grünen Senats dar, die wir mit aller Macht bekämpfen werden.

Auszüge aus einer PM-Mail –…Die AfD Fraktion befürwortet generell die bürgernahe Diskussion zur Planung neuer Flüchtlingsunterkünfte, um die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung bestmöglich berücksichtigen zu können. Jedoch darf es sich hierbei nicht nur um reine Informationsveranstaltungen handeln. Im Falle einer generellen Ablehnung gegenüber dem Bau neuer MUFs oder Tempohomes unter den Anwohnern darf kein Bau solcher Unterkünfte stattfinden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Neben der Reginhard-Grundschule in Reinickendorf befindet sich in Form eines großen Zeltes die Moschee „Koca Sinan Camii“. Eine Genehmigung dieser „Ersatzmoschee“, für den im März ausgebrannten Gebetsraum der Gemeinde stellt für mich eine bedenkliche Sonderbehandlung durch die Bezirksverwaltung dar….So etwas sollte sanktioniert statt gefördert werden. Insbesondere in direkter Nähe einer Schule hat dieses Zelt nichts zu suchen….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Das in der Informationsveranstaltung im Juni vorgestellte Gutachten verspricht keine Abhilfe für die Bewohner der Mäckeritzwiesen….Es ist ein Unding, dass die Anwohner seitens der Behörden damit vertröstet werden, dass zuerst der TXL stillgelegt werden müsse, bevor etwas aus öffentlicher Hand unternommen werden könne….Wir fordern daher die beteiligten Stellen dazu auf, die Kompetenzen zur Planung und Umsetzung der möglichen Maßnahmen zur Prävention weiterer verheerender Überschwemmungen der Siedlung zu bündeln und schnellstmöglich Abhilfe und Sicherheit für die Siedler zu schaffen.

Auszüge aus einer PM-Mail –…Das Gebiet rund um die Bettina-von-Arnim-Schule ist im direkten Vergleich aller Berliner Schulen außergewöhnlich stark durch Kriminalität belastet. … Aus diesem Grund wurden Initiativen auf unserer Fraktionssitzung verabschiedet, um schnellstmöglich auf die akute Lage zu reagieren….

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund eines Bürgerhinweises zum schlechten Zustand und der mangelnden Pflege des Holzstegs auf dem Fließtalwanderweg nördlich der Brandtstraße erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf Rolf Wiedenhaupt: …Wir wollen den Zerfall des Steges auf dem Fließtalwanderweg verhindern. Daher hat die AfD Fraktion einen Antrag zur nächsten BVV Sitzung eingebracht, der darauf abzielt, dass der Steg regelmäßig gesäubert und fachgerecht konserviert wird, um den Zustand und die Lebensdauer der Holzbohlen nachhaltig zu verbessern und die Kosten für den derzeit hochfrequentierten Austausch verfaulter Bohlen zu reduzieren.

Auszüge aus einer PM-Mail –
Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der Diskussion im Hauptausschuss über die unter Denkmalschutz stehende Pförtnerloge im Rathaus fordert die AfD Fraktion, die Eingangshalle im Rathaus Reinickendorf bürgerfreundlicher zu gestalten. …Außerdem sollte das Info-Center modernisiert und einladender gestaltet werden, um für die Bürger eine ansprechendere Anlaufstelle für Fragen und sonstige Anliegen zu bieten.

Auszüge aus einer PM-Mail –…„Situation und Maßnahmen zum Rattenbefall in Tegel-Süd“ …Den Anwohnern der Neheimer Straße muss endlich aktiv geholfen werden. Seitens des Grundstückseigentümers sind die vereinzelten unverantwortlichen Bewohner vor Ort anzusprechen und zu einer korrekten Müllentsorgung anzuregen, die Zahl der sicheren Müllcontainer zu erhöhen. Angesichts des massiven Rattenbefalls ist darüber hinaus die konkrete Gesundheitsgefährdung der Anwohner festzustellen, so dass die gesetzliche Möglichkeit eröffnet wird die Ratten zu töten und nicht nur zu vergrämen; Menschenschutz muss vor dem Tierschutz der Ratte stehen. AfD Fraktion der BVV Reinickendorf.

Auszüge aus einer PM-Mail –Neuer Wohnraum wird für unsere ständig wachsende Stadt dringend benötigt… erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT: Neuer Wohnraum darf nicht auf Kosten der Kleingärtner entstehen…Stattdessen fordert die AfD Fraktion weiterhin, dass keine neuen Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf gebaut werden, so lange nicht alle endgültig abgelehnten Asylbewerber ausgewiesen wurden. Standorte, an denen der Bau neuer „MUFs“ oder „Tempohomes“ geplant ist, sollten stattdessen dem normalen Wohnungsmarkt zugeführt werden, um die derzeitige Situation zu entspannen.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Angesichts des seit Herbst 2017 bekannten Rattenbefalls in der Neheimer Straße und der sich weiter verschärfenden Situation, hat die AfD Fraktion beantragt, dass der Besprechungspunkt: „Situation der Rattenplage in der Neheimer Straße, durchgeführte und geplante Maßnahmen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses … gesetzt wird….

Auszüge aus einer PM-Mail –… Nachdem Reinickendorf bereits bei Schulschwänzern und Unterrichtsausfall zu den Spitzenreitern gehört, belegt der Bezirk nun auch einen der vordersten Plätze bei Straftaten an Schulen…. Bei einem gemeldeten Gewaltvorfall an einer Schule sollte die Polizei temporär vor Ort sein, um Schule und Umfeld im Auge zu behalten“, erklärt SENFTLEBEN. „Ziel muss ein hoher Grad an Transparenz sein der dann erreicht wird, wenn jeder Vorfall von der jeweiligen Schule unverzüglich gemeldet wird. Transparenz muss sich jedoch auch auf die Veröffentlichung von Daten erstrecken. Es ist erschreckend, dass der Berliner Senat fast ein Jahr lang keine Übersicht über die Gewaltzahlen an einzelnen Schulen gegeben hat“….kb159m


Auszüge aus einer PM-Mail –… Es darf kein Schleifen von Kleingärten in Reinickendorf geben…. „Reinickendorf besteht nicht nur aus den bewaldeten Stadtteilen, sondern auch aus den Verdichteten. Hier stellen die Kleingärten einen wichtigen Ausgleich dar; die Pächter sorgen mit ihrer für den Bezirk kostenlosen Grünpflege einen wichtigen Beitrag für die „Grüne Lunge“ Reinickendorfs. Versuchen, weiteres Kleingartengelände zu schleifen, muss von Anfang an klar und eindeutig entgegengetreten werden. AfD Fraktion …. kb159m

Auszüge aus einer PM-Mail – … Die AfD Reinickendorf begrüßt grundsätzlich den geplanten Bau von Wohnungen und einer Kita auf dem Gelände der Bettina-Brache am Senftenberger Ring. … Bei den Wohnungen muss es sich um bezahlbaren Wohnungsbau handeln; keinesfalls dürfen auf diesem Gelände „MUFs“ oder weitere „Tempohomes“ für Asylbewerber gebaut werden, nachdem bereits in unmittelbarer Nähe (Senftenberger Ring 38/39) durch den Bau solcher Behausungen die soziale Lage im Märkischen Viertel verschärft worden ist. kb159a

Auszüge aus einer PM-Mail –… Anlässlich der Diskussion über die Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 in das Märkische Viertel verlangt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT von allen anderen Fraktionen, jetzt zügig das eingebrachte Ersuchen zur Verlängerung der Heinz-Brandt-Straße zu unterstützen…. kb159r




Guten Tag – ich komme vom KiEZBLATT!

Wahl Reinickendorf und …?
Verständlich, dass sich nun die Leser/innen vom KiEZBLATT nach der Wahl „brennend“ über die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf das zukünftige Wirken der in der Reinickendorfer BVV ehrenamtlichen Mitglieder der vertretenden Parteien interessieren.
Wir haben diese um Besuchstermine und Stellungnahme zu den zusammengefassten wichtigen LeserFragen gebeten.* … weiterlesen



Alle waren sich einig!

Der Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist unter Dach und Fach. Einstimmig beschlossen die Bezirksverordneten am Mittwochabend um 21.15 Uhr den vom Bezirksamt eingebrachten ausgeglichenen Haushaltplan. Das mehr als 300 Seiten starke Zahlenwerk hat 2018 ein Volumen von 634,4 Millionen Euro und 2019 von 641,6 Millionen Euro. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail –
… Die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf setzt sich vehement für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ein; insbesondere prangert sie es als Skandal an, dass aus Teilen des Senats verlautet, dass ein ggf. positives Votum des Volksentscheides nicht berücksichtigt werden sollte.
Die AfD als Partei des Bürgerwillens und der Ordnung sagt aber auch klar, dass rechtswidrige Aktionen, wie die „Plakataktion der Ryanair„nicht zugelassen werden dürfen und der Reinickendorfer Stadtrat Maack deshalb nur folgerichtig gehandelt hat.
Stattdessen bietet die AfD Reinickendorf Ryanair an , dass die AfD Reinickendorf für Ryanair eine Plakataktion als politische Willenskundgebung für die Offenhaltung Tegels durchführt.
Rolf Wiedenhaupt – Vorsitzender der AfD Fraktion

Kurzfristig Hilfe für dürstende Hunde schaffen!
Der Bezirk Reinickendorf verfügt über 3 gute offiziell ausgewiesene Hundespielplätze, leider alle ohne Wasserversorgung.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf Klaus Dieter Meckes:“Gerade in der Sommersaison leiden Hunde unter Hitze und Wassermangel. Die Hundespielplätze in Reinickendorf werden gut angenommen aber wenn die Hunde dort toben leiden sie an der nichtvorhandenen Möglichkeit zu trinken oder sich zu erfrischen.“
Deshalb hat die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf eine Initiative eingebracht kurzfristig möglichst alle Hundespielplätze mir einer Wasseranbindung auszustatten.
Rolf Wiedenhaupt (AfD Fraktion)
PMM kb150be