Auszüge aus einer PM-Mail –
Wir als AfD Fraktion setzen uns dafür ein, dass Gefahrenstellen für den Fußgängerverkehr schnellstmöglich beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten u.a. folgende Maßnahmen umgehend ergriffen werden: Einrichtung eines Gehwegekatasters zur Zustandsbestimmung, um schlechte Gehwege großflächig zu erfassen und in die Sanierungsplanung einzubeziehen. Die konsequente Ahndung der Zweckentfremdung von Fußgängerwegen. Ausreichende Absicherung von Fußgängerwegen und sinnvolle Umleitungen bei Baumaßnahmen….

Auszüge aus einer PM-Mail – 
Anlässlich der Informationsveranstaltung zur Rattenepedemie in Tegel Süd … blieben wenige Antworten aber viele drängende Fragen: Warum ist die Presse ausdrücklich nicht zu dieser Bürgerveranstaltung eingeladen worden? Warum unternimmt die Vermieterin nichts um endlich (z.B. durch Sicherheitskräfte) diejenigen Mieter die ihren Müll wild wegwerfen zu identifizieren und konkret anzusprechen? Warum werden die begonnenen Umbauarbeiten an Müllplätzen nicht zügig zu Ende geführt? (Vorsitzender der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf)

Auszüge aus einer PM-Mail –…Der motorisierte Individual- und Wirtschaftsverkehr ist auch zukünftig in Reinickendorf unverzichtbar und muss daher durch eine effiziente Verkehrslenkung sowie den weiteren Ausbau bisher fehlender Verkehrsinfrastruktur gefördert statt behindert werden. Nur so kann ein Verkehrskollaps in unserem Bezirk nachhaltig verhindert werden….Einen Rückbau von Hauptverkehrsstraßen und die Benachteiligung des motorisierten Verkehrs lehnen wir strikt ab. Es muss gewährleistet sein, dass alle Verkehrsteilnehmer unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels gleichberechtigt sind und innerhalb einer angemessenen Zeit von A nach B gelangen können. Fraktionsgeschäftsstelle AfD Reinickendorf.


Auszüge aus einer PM-Mail –…anlässlich der Anfeindungen während der letzten BVV Sitzung im Juli gegenüber einigen Mitgliedern der Versammlung, hat der Bezirksverordnete Klaus-Dieter Meckes in der heutigen BVV Sitzung folgende persönliche Erklärung abgegeben:„Als Mensch und als Bezirksverordneter schäme ich mich für die unwürdigen Auftritte und die persönlichen Angriffe einiger Kollegen in der letzten BVV Sitzung.Nach meiner Auffassung ist hier nicht der Platz, um die Gegensätze in der großen Politik aufzurechnen. Vielmehr müssen wir als Kommunalpolitiker uns gemeinsam für die Belange der Reinickendorfer Bürger einsetzen. …

Auszüge aus einer PM-Mail –…erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT:…Wir setzen uns auch weiterhin für eine echte Bürgerbeteiligung ein, die über reine Informationsveranstaltungen ohne Mitwirkungsmöglichkeit hinausgeht. Die Reinickendorfer Bürger haben ein Recht darauf, zu den geplanten Aktivitäten vor allem in der sachbezogenen Lokalpolitik befragt zu werden, Anregungen zu unterbreiten und Beschlussvorschläge zu stellen. Die völlige Ignoranz des Bürgerwillens wie im Fall des Volksentscheids zum Flughafen Tegel stellt für uns einen Ausdruck der politischen Abgehobenheit des Rot-Rot-Grünen Senats dar, die wir mit aller Macht bekämpfen werden.

Auszüge aus einer PM-Mail –…Die AfD Fraktion befürwortet generell die bürgernahe Diskussion zur Planung neuer Flüchtlingsunterkünfte, um die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung bestmöglich berücksichtigen zu können. Jedoch darf es sich hierbei nicht nur um reine Informationsveranstaltungen handeln. Im Falle einer generellen Ablehnung gegenüber dem Bau neuer MUFs oder Tempohomes unter den Anwohnern darf kein Bau solcher Unterkünfte stattfinden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Neben der Reginhard-Grundschule in Reinickendorf befindet sich in Form eines großen Zeltes die Moschee „Koca Sinan Camii“. Eine Genehmigung dieser „Ersatzmoschee“, für den im März ausgebrannten Gebetsraum der Gemeinde stellt für mich eine bedenkliche Sonderbehandlung durch die Bezirksverwaltung dar….So etwas sollte sanktioniert statt gefördert werden. Insbesondere in direkter Nähe einer Schule hat dieses Zelt nichts zu suchen….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Das in der Informationsveranstaltung im Juni vorgestellte Gutachten verspricht keine Abhilfe für die Bewohner der Mäckeritzwiesen….Es ist ein Unding, dass die Anwohner seitens der Behörden damit vertröstet werden, dass zuerst der TXL stillgelegt werden müsse, bevor etwas aus öffentlicher Hand unternommen werden könne….Wir fordern daher die beteiligten Stellen dazu auf, die Kompetenzen zur Planung und Umsetzung der möglichen Maßnahmen zur Prävention weiterer verheerender Überschwemmungen der Siedlung zu bündeln und schnellstmöglich Abhilfe und Sicherheit für die Siedler zu schaffen.

Auszüge aus einer PM-Mail –…Das Gebiet rund um die Bettina-von-Arnim-Schule ist im direkten Vergleich aller Berliner Schulen außergewöhnlich stark durch Kriminalität belastet. … Aus diesem Grund wurden Initiativen auf unserer Fraktionssitzung verabschiedet, um schnellstmöglich auf die akute Lage zu reagieren….

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund eines Bürgerhinweises zum schlechten Zustand und der mangelnden Pflege des Holzstegs auf dem Fließtalwanderweg nördlich der Brandtstraße erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf Rolf Wiedenhaupt: …Wir wollen den Zerfall des Steges auf dem Fließtalwanderweg verhindern. Daher hat die AfD Fraktion einen Antrag zur nächsten BVV Sitzung eingebracht, der darauf abzielt, dass der Steg regelmäßig gesäubert und fachgerecht konserviert wird, um den Zustand und die Lebensdauer der Holzbohlen nachhaltig zu verbessern und die Kosten für den derzeit hochfrequentierten Austausch verfaulter Bohlen zu reduzieren.

Auszüge aus einer PM-Mail –
Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der Diskussion im Hauptausschuss über die unter Denkmalschutz stehende Pförtnerloge im Rathaus fordert die AfD Fraktion, die Eingangshalle im Rathaus Reinickendorf bürgerfreundlicher zu gestalten. …Außerdem sollte das Info-Center modernisiert und einladender gestaltet werden, um für die Bürger eine ansprechendere Anlaufstelle für Fragen und sonstige Anliegen zu bieten.

Auszüge aus einer PM-Mail –…„Situation und Maßnahmen zum Rattenbefall in Tegel-Süd“ …Den Anwohnern der Neheimer Straße muss endlich aktiv geholfen werden. Seitens des Grundstückseigentümers sind die vereinzelten unverantwortlichen Bewohner vor Ort anzusprechen und zu einer korrekten Müllentsorgung anzuregen, die Zahl der sicheren Müllcontainer zu erhöhen. Angesichts des massiven Rattenbefalls ist darüber hinaus die konkrete Gesundheitsgefährdung der Anwohner festzustellen, so dass die gesetzliche Möglichkeit eröffnet wird die Ratten zu töten und nicht nur zu vergrämen; Menschenschutz muss vor dem Tierschutz der Ratte stehen. AfD Fraktion der BVV Reinickendorf.

Auszüge aus einer PM-Mail –Neuer Wohnraum wird für unsere ständig wachsende Stadt dringend benötigt… erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT: Neuer Wohnraum darf nicht auf Kosten der Kleingärtner entstehen…Stattdessen fordert die AfD Fraktion weiterhin, dass keine neuen Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf gebaut werden, so lange nicht alle endgültig abgelehnten Asylbewerber ausgewiesen wurden. Standorte, an denen der Bau neuer „MUFs“ oder „Tempohomes“ geplant ist, sollten stattdessen dem normalen Wohnungsmarkt zugeführt werden, um die derzeitige Situation zu entspannen.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Angesichts des seit Herbst 2017 bekannten Rattenbefalls in der Neheimer Straße und der sich weiter verschärfenden Situation, hat die AfD Fraktion beantragt, dass der Besprechungspunkt: „Situation der Rattenplage in der Neheimer Straße, durchgeführte und geplante Maßnahmen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses … gesetzt wird….

Auszüge aus einer PM-Mail –… Nachdem Reinickendorf bereits bei Schulschwänzern und Unterrichtsausfall zu den Spitzenreitern gehört, belegt der Bezirk nun auch einen der vordersten Plätze bei Straftaten an Schulen…. Bei einem gemeldeten Gewaltvorfall an einer Schule sollte die Polizei temporär vor Ort sein, um Schule und Umfeld im Auge zu behalten“, erklärt SENFTLEBEN. „Ziel muss ein hoher Grad an Transparenz sein der dann erreicht wird, wenn jeder Vorfall von der jeweiligen Schule unverzüglich gemeldet wird. Transparenz muss sich jedoch auch auf die Veröffentlichung von Daten erstrecken. Es ist erschreckend, dass der Berliner Senat fast ein Jahr lang keine Übersicht über die Gewaltzahlen an einzelnen Schulen gegeben hat“….kb159m


Auszüge aus einer PM-Mail –… Es darf kein Schleifen von Kleingärten in Reinickendorf geben…. „Reinickendorf besteht nicht nur aus den bewaldeten Stadtteilen, sondern auch aus den Verdichteten. Hier stellen die Kleingärten einen wichtigen Ausgleich dar; die Pächter sorgen mit ihrer für den Bezirk kostenlosen Grünpflege einen wichtigen Beitrag für die „Grüne Lunge“ Reinickendorfs. Versuchen, weiteres Kleingartengelände zu schleifen, muss von Anfang an klar und eindeutig entgegengetreten werden. AfD Fraktion …. kb159m

Auszüge aus einer PM-Mail – … Die AfD Reinickendorf begrüßt grundsätzlich den geplanten Bau von Wohnungen und einer Kita auf dem Gelände der Bettina-Brache am Senftenberger Ring. … Bei den Wohnungen muss es sich um bezahlbaren Wohnungsbau handeln; keinesfalls dürfen auf diesem Gelände „MUFs“ oder weitere „Tempohomes“ für Asylbewerber gebaut werden, nachdem bereits in unmittelbarer Nähe (Senftenberger Ring 38/39) durch den Bau solcher Behausungen die soziale Lage im Märkischen Viertel verschärft worden ist. kb159a

Auszüge aus einer PM-Mail –… Anlässlich der Diskussion über die Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 in das Märkische Viertel verlangt der Vorsitzende der AfD Fraktion in der BVV Reinickendorf ROLF WIEDENHAUPT von allen anderen Fraktionen, jetzt zügig das eingebrachte Ersuchen zur Verlängerung der Heinz-Brandt-Straße zu unterstützen…. kb159r




Guten Tag – ich komme vom KiEZBLATT!

Wahl Reinickendorf und …?
Verständlich, dass sich nun die Leser/innen vom KiEZBLATT nach der Wahl „brennend“ über die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf das zukünftige Wirken der in der Reinickendorfer BVV ehrenamtlichen Mitglieder der vertretenden Parteien interessieren.
Wir haben diese um Besuchstermine und Stellungnahme zu den zusammengefassten wichtigen LeserFragen gebeten.* … weiterlesen



Alle waren sich einig!

Der Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist unter Dach und Fach. Einstimmig beschlossen die Bezirksverordneten am Mittwochabend um 21.15 Uhr den vom Bezirksamt eingebrachten ausgeglichenen Haushaltplan. Das mehr als 300 Seiten starke Zahlenwerk hat 2018 ein Volumen von 634,4 Millionen Euro und 2019 von 641,6 Millionen Euro. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail –
… Die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf setzt sich vehement für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ein; insbesondere prangert sie es als Skandal an, dass aus Teilen des Senats verlautet, dass ein ggf. positives Votum des Volksentscheides nicht berücksichtigt werden sollte.
Die AfD als Partei des Bürgerwillens und der Ordnung sagt aber auch klar, dass rechtswidrige Aktionen, wie die „Plakataktion der Ryanair„nicht zugelassen werden dürfen und der Reinickendorfer Stadtrat Maack deshalb nur folgerichtig gehandelt hat.
Stattdessen bietet die AfD Reinickendorf Ryanair an , dass die AfD Reinickendorf für Ryanair eine Plakataktion als politische Willenskundgebung für die Offenhaltung Tegels durchführt.
Rolf Wiedenhaupt – Vorsitzender der AfD Fraktion

Kurzfristig Hilfe für dürstende Hunde schaffen!
Der Bezirk Reinickendorf verfügt über 3 gute offiziell ausgewiesene Hundespielplätze, leider alle ohne Wasserversorgung.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf Klaus Dieter Meckes:“Gerade in der Sommersaison leiden Hunde unter Hitze und Wassermangel. Die Hundespielplätze in Reinickendorf werden gut angenommen aber wenn die Hunde dort toben leiden sie an der nichtvorhandenen Möglichkeit zu trinken oder sich zu erfrischen.“
Deshalb hat die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf eine Initiative eingebracht kurzfristig möglichst alle Hundespielplätze mir einer Wasseranbindung auszustatten.
Rolf Wiedenhaupt (AfD Fraktion)
PMM kb150be













Fortschritte für ein bürgerfreundliches Standesamt

Anlässlich von Berichten über die unmöglichen Zustände im Standesamt Mitte stellt der Vorsitzende der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf, Rolf Wiedenhaupt, fest, dass der zuständige Bezirksstadtrat Sebastian Maack in den letzten Wochen deutliche Fortschritte bei der bürgerfreundlichen Bearbeitung im Standesamt Reinickendorf erreichen konnte. … weiterlesen


Notprogramm zur Vermeidung von Kältetoten

Anlässlich der Notsituation für Obdachlose und der offensichtlich schleppenden Überlegungen der Sozialsenatorin, ersucht der Reinickendorfer AFD Fraktionsvorsitzende, Rolf Wiedenhaupt, das Bezirksamt, umgehend in Gespräche mit der GESOBAU einzutreten mit dem Ziel, kurzfristig temporäre Unterkünfte für Obdachlose bereitzustellen. … weiterlesen

Bürgerfreundliches Standesamt

Fortschritte für ein bürgerfreundliches Standesamt!
Anlässlich von Berichten über die unmöglichen Zustände im Standesamt Mitte stellt der Vorsitzende der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf, Rolf Wiedenhaupt, fest, dass der zuständige Bezirksstadtrat Sebastian Maack in den letzten Wochen deutliche Fortschritte bei der bürgerfreundlichen Bearbeitung im Standesamt Reinickendorf erreichen konnte. … weiterlesen




Wie sich die Reinickendorfer Politik im November in der BVV widerspiegelte!

BVV für Arbeitsplatzerhalt bei MAN in Tegel.
Die BVV Reinickendorf erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeitern bei MAN in Tegel mit dem Ziel, alle Arbeitsplätze an dem Standort zu erhalten. Ein von der CDU-Fraktion am 9. November 2016 eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD angenommen. Die FDP enthielt sich der Stimme. … weiterlesen


BVV für Arbeitsplatzerhalt bei MAN in Tegel

Die BVV Reinickendorf erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeitern bei MAN in Tegel mit dem Ziel, alle Arbeitsplätze an dem Standort zu erhalten. Ein von der CDU-Fraktion am 9. November 2016 eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD angenommen. Die FDP enthielt sich der Stimme. … weiterlesen