Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA: Modularer Ergänzungsbau an Max-Beckmann-Schule ist grundsätzlich möglich – „Ein Modularer Ergänzungsbau mit Mensa an der Max-Beckmann-Schule in meinem Wahlkreis ist grundsätzlich möglich – das ist das Ergebnis einer Ortsbesichtigung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) und des Bezirks Reinickendorf im August. Vom Bezirk zu klären sind noch die notwendigen Grundstücksfragen, wie die Ausrichtung des Gebäudes, die Klärung der Lage der unterirdischen Bunkeranlage sowie die Aufgabe der Parkplätze….Wir gehen von einem möglichen Schulplatzgewinn von ca. 300 Plätzen aus. Das Ziel ist den Ausbau der 11. und 12. Klassen zu realisieren. …Mit diesem Modularen Ergänzungsbau an der Max-Beckmann-Schule wird der Fehlbedarf im gymnasialen Bereich der Integrierten Sekundarschulen momentan aufgefangen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – … Stephan Schmidt: „Wie ich erfahren habe, hat der Verband Deutscher Schullandheime in seinen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgreich die Berücksichtigung der Schullandheime für das mit 100 Millionen Euro neu aufgelegte Sonderprogramm für gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit erreichen können….Außerdem hat mir der Trägervereins-Vorsitzende Manfred Scholz mitgeteilt, dass unser gemeinsamer Aufruf mittlerweile eine Spendensumme von fast 10.000,- EUR ergeben hat. Damit sollte auch die Phase überbrückt werden können, bis die Bundeshilfen fließen. Ich freue mich sehr, dass wir dies gemeinsam geschafft haben und wünsche dem Heiligenseer Schullandheim eine hoffentlich bald wieder gute Zukunft.“


Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Bestürzung hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, die Nachricht aufgenommen, der Schullandheim „Walter May“ in Heiligensee stehe vor dem finanziellen Aus. … denn wegen der Corona-Pandemie musste das Haus seit März geschlossen bleiben. Die laufenden Kosten sind aber trotzdem weiter vorhanden und deshalb braucht der Verein Unterstützung. Ich rufe deshalb dazu auf, das Schullandheim finanziell mit einer kleinen Spende zu unterstützen. Das Spendenkonto lautet: Schullandheim „Walter May“ e.V., Postbank Berlin, IBAN: DE89 1001 0010 0173 6271 07.


Auszüge aus einer PM-Mail – Zur Meldung der Berliner Bäderbetriebe, die Sanierung des Paracelsus-Bades dauere bis Ende des Jahres 2023 und die Sanierungssumme werde sich mehr als verdoppeln, erklärten die zuständige Wahlkreisabgeordnete, Emine Demirbüken-Wegner, und das Mitglied des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Stephan Schmidt:„Wir sind entsetzt über die Meldungen vom Paracelsus-Bad. Das Bad wird in Reinickendorf dringend gebraucht, insbesondere in den angrenzenden Ortsteilen Wittenau, Reinickendorf-West und Reinickendorf-Ost. In einer Zeit, in der wir davon sprechen, dass die Schwimmfähigkeit unter Kindern und Jugendlichen immer weiter abnimmt, ist eine anderthalbjährige Bauverzögerung dramatisch zu nennen, denn dies kann eine lebenswichtige Frage sein. Wir fragen uns, wie es zu einer so einer fatalen Fehleinschätzung bei der Bauplanung kommen konnte….

Auszüge aus einer PM-Mail – Ein Trauerspiel ~ Bis 2026 sollen von landeseigenen Unternehmen etwas mehr als 60.000 Wohnungen in Berlin entstehen, davon lediglich 2000 für die Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert: „Daran kann man erkennen, dass in diesen CDU-geführten Bezirken kein Interesse an dem Neubau von Mietwohnungen und schon gar nicht am sozialen Wohnungsbau besteht! Auf Landesebene wirft die CDU der Regierung vor, dass zu wenig gebaut wird, aber in ihren Bezirken verhindert sie eben das. Luxus-Wohnungen dagegen dürfen gern entstehen, denn an dieser Klientel hat die CDU durchaus Interesse. Diese Politik der CDU ist vollkommen unglaubwürdig, hier geht es doch nur um Wählerstimmen! Ich hoffe, dass es zügig zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) kommt. Ich erwarte von Bezirksamt Reinickendorf, dass dann eine rasche Umsetzung und eine deutliche Erhöhung der Anzahl von bezahlbaren Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau erfolgt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, erklärt,:„Das Angebot des BerlKönigs BC Heiligensee wird von den Bürgerinnen und Bürgern als eine gute bzw. notwendige Ergänzung zu dem bisherigen ÖPNV-Angebot in Heiligensee empfunden. Allerdings sind die Buchung per App bzw. die digitale Bezahlung des Zuschlags Hürden für so manche Interessenten. Um auch die Bevölkerung zu erreichen, die diesen Rufbus per Telefon oder mail buchen möchte, wäre ein solches Angebot der BVG hilfreich, ebenso das Bezahlen des Zuschlags im Bus – per ec-Karte oder in bar….Auch Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reinickendorf schätzt die Situation so ein: „Es gilt, diesen guten Service bekannter und zugänglicher zu machen….


Auszüge aus einer PM-Mail – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklärt:„Die aktuell veröffentlichten Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen sprechen eine klare Sprache: Berlin ist überdurchschnittlich stark von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. 25 Prozent der 40.000 neu gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland stammen aus Berlin. …Ich erwarte vom Senat, dass er seine Möglichkeiten nutzt und betroffenen Unternehmen rasch hilft!… die Berliner Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, stehen weiterhin sehr stark unter Druck. Wir steuern in eine dramatische Wirtschaftskrise hinein!…I Zuschusses abwickeln.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Wahlkreisabgeordneter Stephan Schmidt fordert temporäre Dialog-Displays mit Geschwindigkeitsanzeige in Heiligensee. Seit dem 28. Juni 2020 ist die Heiligenseestraße zwischen Reiherallee und Elchdamm gesperrt. Die Fahrbahndecke wird erneuert. Der Verkehr inklusive Bussen wird durch schmale Anwohnerstraßen geleitet. Insbesondere die äußerst kurzfristige Information der betroffene Anwohner durch das Bezirksamt stieß bei Anwohnern auf Unmut. „Das Stecken eines Informationsschreibens 5 Tage vor Beginn der Maßnahme entspricht nicht meinem Verständnis von Bürgernähe. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter erklärt Jörg Stroedter: „Eine gute Nachricht in der Corona-Situation: Die BSR-Recyclinghöfe sind seit, Montag, den 22.06.2020 wieder regulär geöffnet und stehen den Bürgerinnen und Bürgern wie gewohnt zur Verfügung….Ich hoffe, dass die regulären Öffnungszeiten der BSR-Höfe die erheblichen Wartezeiten und das hohe Verkehrsaufkommen vor einigen Höfen deutlich reduzieren und auch die illegalen Müllentsorgungen wieder abnehmen!“

Auszüge aus einer PM-Mail – „Heute ist kein guter Tag für Tegel“, kommentierte der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt die Nachricht, dass Karstadt neben der angekündigten Schließung von sechs Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen auch den geplanten Standort im neuen Tegel-Center voraussichtlich aufgeben wird. „Karstadt wäre ein wichtiger Ankermieter für das Tegel-Center gewesen. Ohne diesen Ankermieter wird es für das Tegel-Center und das Einkaufszentrum Tegel rund um die Berliner Straße insgesamt schwierig“, befürchtet Stephan Schmidt….


Auszüge aus einer PM-Mail – Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter erklärt Jörg Stroedter: „Die eingeschränkten Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Ist doch inzwischen bekannt, dass die Verbreitung des Corona-Virus neben den normalen Ansteckungswegen fast ausschließlich durch Aerosole erfolgt, die in geschlossenen Räumen ein hohes Infektionsrisiko darstellen. Die Nutzung der BSR-Recyclinghöfe erfolgt im Freien. Das Einhalten der Abstandsregeln ist ohne Weiteres möglich, ebenso das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Verkürzung der Öffnungszeiten führt zu erheblichen Wartezeiten und zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Am BSR-Hof in Heiligensee stauen sich die PKWs oft über mehrere Straßenzüge. Die Folgen sind illegale Müllentsorgungen, das kann doch keiner wollen!…


Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter….:„In der Cité Guynemer warten Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren auf die Antwort, wann genau das Bezirksamt seine Einschätzung zur Nutzung des Flurstücks 603 geändert hat. … Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters Balzer geht hervor, dass der Eigentümer des Flurstücks 603 bereits im Jahr 2015 an das Bezirksamt mit der Absicht herangetreten war, das Areal baulich zu verwerten. … weiterlesen



Auszüge aus einer PM-Mail – Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten….Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden. „Diese Krise erfordert schnelles und unkonventionelles Handeln. Die kleine und mittelständische Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt“, sagte Stroedter. „Hiermit wird erreicht, dass der komplizierte Weg über die Hausbanken und die KfW vermieden wird und die unter der Krise leidenden Betriebe schnell Hilfe bekommen.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt“ und fehlenden Alternativflächen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, MdA: Abwasserproblematik in der Cité Guynemer: das Bezirksamt Reinickendorf muss endlich tätig werden!..ungelöst ist nach wie vor das Problem der öffentlichen Widmung der Straßen. Hier muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihrer Verantwortung nachkommen, was ich in einem Schriftwechsel mit der BImA deutlich angemerkt habe.Leider hat sich das Bezirksamt Reinickendorf in der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht bewegt. Ich erwarte, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird, … Skandalös ist vor allem, dass der Bezirk weiterhin Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Abwasserproblematik nicht gelöst ist….

Auszüge aus einer PM-Mail – Burkard Dregger, MdA -…„Der Senat muss den Weg für einen zügigen Schulneubau in unserem Kiez jetzt endlich freimachen….Denn klar ist, dass unsere vier Grundschulen im Kiez die steigende Nachfrage nach Schulplätzen mittelfristig nicht mehr decken können, so dass eine wohnortnahe Beschulung vieler Kinder zukünftig nicht gewährleistet werden kann….Dank der schnellen Holzmodulbauweise könnte unsere neue Grundschule doch noch zum Schuljahr 2022/23 errichtet werden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter…erwarte ich, dass die rund 40.000 Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern und Soloselbstständigen, die seit dem 1. April nur noch die Zuschüsse des Bundes für Betriebsausgaben beantragen konnten, nun zusätzlich auch einen Antrag auf 5.000 € Zuschuss für Lebenshaltungskosten stellen können. Die entsprechenden Mittel müssen umgehend in den Berliner Landeshaushalt eingestellt werden….







Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zum Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort: „Die Freiwillige Feuerwehr Tegelort erhält einen Ersatzneubau! In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 hatten sich die Koalitionsfraktionen Ende letzten Jahres darauf verständigt, die Maßnahme Neubau (Ersatzbau) einer Feuerwache für die FF Tegelort mit geschätzten Gesamtkosten von 3,65 Mio. € wieder ins SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) aufzunehmen. Das hat der Senat in seiner Sitzung am 17.03.2020 bestätigt….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nachdem die erforderliche Grundstücksübertragung für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort positiv im Berliner Abgeordnetenhaus abgestimmt wurde, hat der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt die Zeitplanung beim Berliner Senat abgefragt. „Wenn alles wie geplant läuft, kann der Neubau 2021 begonnen und Anfang 2022 fertiggestellt sein“, so Schmidt. „Bis Mitte dieses Jahres sollte dafür die Entwurfsplanung fertig sein und anschließend der Bauantrag gestellt werden können. Die Verteilung der dafür notwendigen finanziellen Mittel auf die einzelnen Planungs- und Bauabschnitte wird laut Senatsantwort derzeit abgestimmt. Bis Ende 2021 soll dann der ebenfalls notwendige Neubau des Bootshauses der Feuerwache abgeschlossen werden können. Im Jahr 2022 könnte dann also eine komplett erneuerte Feuerwehr in Tegelort den Dienst aufnehmen…


Auszüge aus einer PM-Mail – „Bei mir häufen sich die Beschwerden über die Parksituation im Bereich zwischen den Borsighallen und der Bernauer Straße“, berichtet der zuständige Wahlkreisabgeordnete für Tegel-Süd, Stephan Schmidt… in diesem eigentlich reinen Wohnviertel reicht von den Beschäftigten der nahen Unternehmen und in den Borsighallen, Pendlern, welche die U-Bahnhöfe Borsigwerke und Holzhauser Straße nutzen, bis hin zu den Besuchern des Schulungszentrums im TOP Tegel. Im Zweifel muss hier eine weitere Kurzparkzone mit Anwohnerparkausweisen geprüft werden. Zusammen mit dem bereits bei der BVG in Prüfung befindlichen Mobilitäts-Hub am Lichtenbergplatz kann so hoffentlich eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden“, so Stephan Schmidt….

Auszüge aus einer PM-Mail – … Jörg Stroedter, erklärt: „Die Helikopter in Tegel müssen zum BER – am besten sofort! Deshalb habe ich eine Petition ins Leben gerufen und freue mich, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterstützen …Diese Petition finden Sie…in meinem Bürgerbüro und im Bürgerbüro von Bettina König, MdA Bürgerbüro Jörg Stroedter, MdA, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin. Telefon: 030-70178034 Bürgerbüro Bettina König, MdA, Amendestraße 104, 13409 Berlin. Telefon: 030-40724336….


Auszüge aus einer PM-Mail – „Kurz bevor der BerlKönig auch als Angebot für Heiligensee getestet werden sollte, will der Senat das Projekt ersatzlos einstellen. Das ist nicht nur schade, es wäre eine völlig falsche Entscheidung….Stephan Schmidt, MdA…Ich fordere daher den Senat dazu auf, dem BerlKönig eine faire Chance zu geben und die nächste Phase bis 2022 des ursprünglich auf vier Jahre angesetzten Tests auf die Außenbereiche Berlins zu konzentrieren. Man sollte die Möglichkeit, die BVG mit modernen Konzepten zukunftstauglich zu machen, nicht verspielen.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA: In der Cité Guynemer ist jetzt dringend das Bezirksamt am Zug….Die Straßen müssen öffentlich gewidmet werden!…Aber es ist ohnehin noch zu klären, ob das Erschließungsbeitragsgesetz hier angewendet werden kann. Die Straßen in der Cité Guynemer sind durch die französische Besatzungsmacht angelegt worden und sind der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland übergeben worden und waren somit nie Privatstraßen im eigentlichen Sinne gewesen. Die Avenue Mermoz wurde bis 1974 als Zufahrt zum alten Flughafen Tegel-Nord u.a. für den Charterflugverkehr genutzt. Erst danach ist das Quartier vom Bund an Private weiterverkauft worden….Oberste Priorität hat dabei die öffentliche Umwidmung der Hauptstraße Avenue Mermoz, die der BImA gehört. Diese Straße ist für die weitere und zukünftige Planung der Wasserwerke sehr wichtig, da dort der Hauptanschluss für das Frischwasser und die beiden Hebeanlagen direkt anliegen. Die Hebeanlagen sind nach fast 50 Jahren dringend sanierungsbedürftig bzw. müssten ausgewechselt werden….



Auszüge aus einer PM-Mail – …„Ein Bild der Verwahrlosung“ bietet das Strandbad Tegel im Herbst 2019. Das beschreibt der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt nach einem Besuch am Strandbad kurz vor Weihnachten:„Dass ein Strandbad im Herbst und Winter einen etwas melancholischen Eindruck machen kann, war mir schon klar und dass Spielgeräte und Hinweisschilder vor dem Hintergrund der Zwangspause etwas Patina ansetzen können, ebenfalls. Das Bild was sich mir hier bot, war allerdings weitaus schlimmer….Wir stehen ja hoffentlich kurz vor der Vergabe an einen privaten Betreiber, zumindest war dies das Versprechen von Senat und Bäderbetrieben. Es wundert allerdings nicht, dass es kaum Bewerber für ein solch heruntergekommenes Gelände gab…..

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter MDA, erklärt:„Es gibt keine rationalen Gründe, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft in Tegel zu lassen! Im Gegenteil: Die Helikopter können sofort umziehen – warum sollte ursprünglich überhaupt bis zur Eröffnung des BER gewartet werden? Das war bereits eine Hinhaltetaktik, und jetzt sollen die Hubschrauber sogar noch zehn Jahre lang bis 2029 in Tegel bleiben. Einfach nur deshalb, weil dieser Flughafen bequemer zu erreichen ist….





Auszüge aus einer PM-Mail – „Das Berliner Schülerticket ist ineffektiv und viel zu aufwendig“…Ich habe selbst drei schulpflichtige Kinder und finde trotzdem, dass das Geld hier nicht effektiv eingesetzt wird. Dagegen könnte man mit der Tarifzonenausweitung vielen der mittlerweile vermutlich fast 350.000 brandenburgischen Pendlern ein attraktives Angebot machen“, so Stephan Schmidt MDA…



Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „Am Paracelsus Bad wird keine MUF entstehen! Dies teilte mir jetzt die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) auf meine Anfrage hin schriftlich mit. Für den Standort am Paracelsus Bad liegt ein negativer Bauvorbescheid der Obersten Bauaufsicht vor: Die zwei geplanten Baukörper, westlich vom Paracelsus Bad, sind auf Grund von denkmalrechtlichen Belangen nicht genehmigungsfähig. Die Untersuchung einer Planungsalternative mit einem Baukörper westlich vom Paracelsus Bad und einem zweiten Baukörper nördlich vom Paracelsus Bad – auf dem Parkplatz – hat ergeben, dass auch diese Lösung keine Zukunft hat. Aus diesen Gründen ist die Planung und Errichtung von Wohnraum für geflüchtete Menschen am Paracelsus Bad nicht realisierbar. Somit gibt es jetzt endlich Klarheit – auch für die Kleingarten-Kolonien in der Nachbarschaft….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Burkard Dregger, Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost und CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:„Die geplante Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad wird nicht kommen. Ausschlaggebend hierfür sind Gründe des Denkmalschutzes. Somit ist auch dem Gerücht ein Ende gesetzt, es würden Kleingärten im Kienhorstpark abgerissen….





Auszüge aus einer PM-Mail – …„Eine Bebauung der Sportplätze am Uranusweg wird aktuell nicht mehr weiterverfolgt! … Die Nutzungsentscheidung für die Flächen am Uranusweg stehe in Abhängigkeit zukünftiger Wohnraumbedarfe und könnte eventuell in ca. 5-6 Jahren erneut planerisch geprüft werden. Hierbei wäre dann auch die Integration von Sportangeboten wie z.B. einer Schwimmhalle zu untersuchen…. – Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Einen dringenden Appell richtet der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt, an die BVG: „Die Busverspätungen müssen aufhören und das Ausdünnen des Fahrplans ist keine Lösung für einen Außenbezirk“, sagt Schmidt, der eine Anfrage an den Berliner Senat wegen erneut auftretender Schwierigkeiten, insbesondere bei der Buslinie 222, gestellt hat….


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Seit dem 11. September ist das Konzeptverfahren (= Ausschreibung) für das Strandbad am Tegeler See veröffentlicht. … Auf der homepage der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) kann man nähere Informationen zu dieser Ausschreibung erhalten, eine Weiterleitung zum Exposé und zur Vergabeplattform des Landes Berlin ist ebenfalls möglich: https://www.bim-berlin.de/immobilien/angebote/erbbaurechte-verkauf/konzeptverfahren/ Angebote können bis zum 22.10.2019 um 10 Uhr eingereicht werden…. Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt fordern Minimierung der Belastungen für Reinickendorf im Zuge der A111-Sanierung …. Am 1. Oktober 2019 hat die mit der Sanierung der Autobahn A111 beauftragte Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) den Ausschüssen für Bau und Verkehr der BVV Reinickendorf ein erstes Konzept vorgelegt. Grundsaniert werden müssen zwischen der Landesgrenze Berlin-Brandenburg und dem Autobahndreieck Charlottenburg 13 km Autobahn und insgesamt 264 Ingenieursbauwerke. Nach derzeitigem Stand soll im Jahr 2023 mit den Bauarbeiten begonnen werden, als Bauzeit sind etwa 10 Jahre vorgesehen. … Alleine schon die Sanierung der U6-Trasse wird beispielsweise für zwei bis drei Jahre die Scharnweberstraße und das ganze umgebende Quartier durch den Busersatzverkehr und die damit verbundenen Staus zusätzlich stark belasten. … Wenn anschließend zehn Jahre lang auf der A111 gebaut wird, bedeutet dies, dass diese Belastung dort zum Dauerproblem wird. …Wir reden nach den aktuellen Untersuchungen auf dem Abschnitt durch Heiligensee und Tegel von etwa 66.000 Fahrzeugen, die täglich die A111 nutzen, auf Höhe Flughafentunnel sind es knapp 90.000.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Ablehnend und mit großer Verwunderung hat die Reinickendorfer CDU die Einführung von Tempo 30 auf der Residenzstraße zwischen Amendestraße und Lindauer Allee reagiert…. gibt es jedenfalls keine deutlichen Verbesserungen der Luftqualität. Auch in der Frage der Verkehrssicherheit gibt es nach den Unfallstatistiken keine besonderen Auffälligkeiten in der Residenzstraße gegenüber anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk…. erläutert Pressesprecher Stephan Schmidt, MdA die Ablehnung…..




Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Anfrage an den Berliner Senat hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, abgefragt, von welchen Straßen das abfließende Regewasser ungeklärt in den Tegeler See und die Oberhavel gelangt…. „Zunächst einmal ist es interessant zu wissen, dass das Regenwasser von ca. 18 ha Straßenfläche in die Oberhavel und ca. von 34 ha in den Tegeler See fließen. Nach den Angaben der Fachleute gelangen so jedes Jahr ca. 42 Tonnen an abfiltrierbaren Schadstoffen in unsere Gewässer. Darunter befinden sich offenbar auch Schwermetalle und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in einer Größenordnung von 100 kg oder mehr….



Auszüge aus einer PM-Mail – Insgesamt positiv bewertet der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt den Fortschritt bei der Sanierung des Heiligenseer Grabensystems. …Stephan Schmidt: „Ich freue mich, dass es zwei Jahre nach meinen ersten Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus endlich deutliche Fortschritte gibt. Die Freilegung der Grabensohlen, die teilweise meterdick von Sand und Ästen zugeschüttet waren, geht gut voran. Mittlerweile ist man sogar bis zum Wiesengraben am Südfeld vorgedrungen….


Auszüge aus einer PM-Mail – Burkard Dregger MdA: …Der Schäfersee in Reinickendorf-Ost, ein natürlicher See im denkmalgeschützten Schäferseepark, der Lebensbereich für viele Tiere ist und der zentrale Naherholungsraum für die Menschen im Kiez, ist durch ungeklärtes Straßenabwasser vor allem aus der Residenzstraße erheblich belastet. … die zuständige Umweltsenatorin, Regina Günther, im April des Jahres aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Retentionsbodenfilteranlage nach dem Beispiel des Halensees zu veranlassen. „Die Erkenntnisse vom Halensee machen die Wirksamkeit und Effektivität dieser Technologie zweifelsfrei deutlich“, erklärt Dregger….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter MdA, erklärt zum Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort: „Nach aktuellen Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport befindet sich der Ersatzneubau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort auf einem guten Weg, allerdings liegen noch nicht alle Voraussetzungen für den Start des Bauvorhabens vor. … Der Neubau kann erst beginnen, wenn sich das Gesamtgrundstück im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindet. …Auch für das Bootshaus wird ein Ersatzneubau favorisiert, nachdem alle Beteiligten eine Sanierung als unwirtschaftlich bewertet haben. …



Auszüge aus einer PM-Mail – …Es geht voran bei den Planungen für den Neubau der Feuerwache Tegelort. So fasst der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, die Antwort auf seine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat zusammen, mit der er sich nach dem aktuellen Sachstand erkundigte. Stephan Schmidt: „Nach den Angaben des Senats steht der für den Neubau der Feuerwache Tegelort notwendige Grundstücksübertragung von 485 m² der an das Feuerwehrgrundstück angrenzenden Almazeile an das „Sondervermögen Immobilien Land Berlin“ (SILB) nichts mehr im Wege und der Vorgang befindet sich in der finalen Vorbereitung….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach Berichten über einen flüchtigen Straftäter der JVA Tegel sehen sich die Wahreisabgeordneten aus Reinickendorf-West und Tegel-Süd, Emine Demirbüken-Wegner, und Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt in ihren schlimmsten Befürchtungen in Zusammenhang mit dem Neubau einer Einrichtung für offenen Vollzug für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel bestätigt….„Der Vorfall ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Sicherheit der neuen Einrichtung zu erhöhen. Jetzt müssen die Konzepte dringend offen diskutiert werden, insbesondere alles, was das Sicherheitsbedürfnis der Nachbarn betrifft muss auf den Tisch. Es zeigt sich, dass hier vieles noch einmal durchdacht und überprüft werden muss, bevor die neue Einrichtung eröffnen kann.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – … Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt hat beim Berliner Senat nachgefragt, unter welchen Voraussetzungen eine Reparatur des Fuß- und Radweges entlang von Konradshöher Straße und Heiligenseestraße nach Tegel erfolgen könnte…. Es leuchtet überhaupt nicht ein, warum ein jahrzehntelang gut angenommener und problemlos funktionierender Radweg nur deshalb nicht repariert werden kann, weil plötzlich neue und in diesem Fall unnötige Vorgaben gemacht werden. Es ist absurd, dass man entlang dieser Radroute auf ca. 3,5 Kilometern Wald abholzen würde, um den Weg auf zwei Meter zu verbreitern. Das geht an den Bedürfnissen der Menschen meilenweit vorbei, die Nutzer wollen lediglich, dass man den gut in den Forst eingepassten Radweg wieder gefahrlos nutzen kann….Ich fordere dem Senat auf, den Bezirken die notwendigen Mittel zur Reparatur vorhandener, nicht benutzungspflichtiger Radwege im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung zu stellen und realistische, an den vorhandenen Gegebenheiten orientierte Lösungen zu ermöglichen. Das Projekt Konradshöher Straße/Heiligenseestraße wäre hierfür ein guter Anfang!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter MDA erklärt Jörg Stroedter:„Nach eingehender Prüfung haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) nun einen Ersatzstandort für die Fäkalieneinleitung am Pumpwerk Heiligensee gefunden. Dieser befindet sich am Pumpwerk Wittenau und wurde auch mit dem Bezirk soweit abgestimmt. Der Ersatzstandort wird zeitnah in Betrieb genommen. Das ist doch eine wirklich erfreuliche Nachricht für die Anwohnerinnen und Anwohner in Heiligensee!…

Auszüge aus einer PM-Mail – Stephan Schmidt, MdA: „Umleitungsregelungen für die Hennigsdorfer Straße müssen überprüft werden“… „Mich erreichten diverse Anwohnerbeschwerden aus dem Silberhammerweg, dem Krantorweg und dem Platenhofer Weg in Heiligensee, die von einer massiven Zunahme des Verkehrs durch diese kleinen Wohnstraßen sprechen. …Ich habe mich deshalb an den Senat gewandt. Laut den Messungen und Beobachtungen der Polizei sind die Aussagen der Anwohner nachvollziehbar. …Ich fordere die Verkehrslenkung deshalb auf, die angeordneten Maßnahmen noch einmal anhand der jetzt bekannten praktischen Auswirkungen zu überprüfen!“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Hennigsdorfer Straße / Stephan Schmidt: „Mich erreichten diverse Anwohnerbeschwerden aus dem Silberhammerweg, dem Krantorweg und dem Platenhofer Weg in Heiligensee, die von einer massiven Zunahme des Verkehrs durch diese kleinen Wohnstraßen sprechen. Und dies, obwohl diese Straßen nicht zu den ausgeschilderten Umleitungsstrecken für die umfangreichen Baumaßnahmen auf der Hennigsdorfer Straße gehören. Ich habe mich deshalb an den Senat gewandt. Laut den Messungen und Beobachtungen der Polizei sind die Aussagen der Anwohner nachvollziehbar. Besonders eklatant ist die Situation im Silberhammerweg. …



Auszüge aus einer PM-Mail – …Jahrelang haben die Anwohner des Trödelmarktes in der Markstraße 32-34 in Reinickendorf-Ost unter den Begleiterscheinungen des Trödelmarktes auf dem Edeka-Parkplatz gelitten. …Damit ist ab dem 1.3.2020 Schluss. Burkard Dregger, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählter Wahlkreisabgeordnete für Reinickendorf-Ost, hatte sich am 3.4.2019 an die Edeka-Zentrale in Minden gewandt und dafür geworben, den Vertrag mit dem Betreiber des Trödelmarktes zu beenden. Nunmehr ist die Antwort der Edeka-Zentrale bei ihm eingegangen: „Wir haben den Vertrag mit dem Trödelmarktbetreiber auf dem Parkplatz in der Markstraße vertragskonform zum 29.02.2020 gekündigt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Neubau der Havelbrücke in Hennigsdorf … Ich fordere deshalb alle Verantwortlichen dazu auf, schnellstens zu prüfen, wie ein 10-Minuten-Takt nach Hennigsdorf umgesetzt werden kann. Das würde die Situation für die Menschen in Hennigsdorf und Heiligensee nicht nur für die Bauzeit, sondern auch generell deutlich verbessern.“ Stephan Schmidt, MdA …



Auszüge aus einer PM-Mail – …Unter dem Motto „Reinickendorf hat Eigenbedarf“ wird das Büro des Abgeordneten Hakan Taş (MdA) in den kommenden Wochen Unterschriften an Ständen sammeln, um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu unterstützen….3.5. 14-16 Uhr Resi-Passage / 7. 5. 9-10 Uhr S Bahnhof Schönholz / 10.5. 13 – 15 Uhr Clou am Kurt-Schumacher-Damm. …

Auszüge aus einer PM-Mail – … Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik in der SPD-Fraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin spricht und diskutiert vor Ort am Dienstag, dem 14. Mai 2019, um 18.30 Uhr im Restaurant Aventuras, Holzhauser Str. 59/ Ecke Conradstraße in Borsigwalde (U-Bhf. Holzhauser Str./ Bus X33…



Auszüge aus einer PM-Mail – … Nach einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Tegeler Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt zum geplanten Standort des offenen Vollzuges für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung an der JVA Tegel sehen sich beide in ihrer Kritik bezüglich der mangelnden Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung bei der Entscheidung bestätigt….Informieren will der Senat die Bevölkerung erst, wenn ein konkretes Datum für den Bezug der Einrichtung feststeht. Das ist ein seltsames Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wir fordern weiterhin, schon schnell wie möglich eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Dinge!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA: 340.000 Euro für Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort…. Nach längeren Verhandlungen mit dem Bezirk und den Berliner Wasserbetrieben zeichnet sich die Umsetzung auf dem Bestandsgrundstück ab. Sobald diese Entscheidung feststeht, wird die Sanierung bzw. ein Ersatzneubau des Bootshauses schnellstmöglich umgesetzt….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit einer schriftlichen Anfrage hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, die konzeptionellen Vorstellungen des Senats hinsichtlich der Straßenentwässerung in Konradshöhe und Tegelort abgefragt. Im Ergebnis hält Schmidt fest, dass der Senat dazu weder über ein Konzept verfügt, noch anstrebt, eines zu entwickeln:…

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA,…Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind.Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen. Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert…. Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. …Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen….Wir sind der Meinung, dass die Politik sich zu sehr von der Fluglobby einspannen lässt. Was an Lobby-Politik im Bundes-Verkehrsministerium betrieben wird, hat mit bürgernaher Politik nichts zu tun. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Bettina König (MdA)…In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Berliner Senat ein Konzept zur Rückführung von Tochterfirmen von Vivantes und Charité in die jeweiligen Mutterunternehmen. „Ich freue mich sehr, dass die Therapeuten und Therapeutinnen der Charité, …zum 1. Januar 2020 zurück ins Mutterunternehmen geführt werden….Die beiden gestern beschlossenen Senatskonzepte betonen auch erneut den vollständigen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen….Zu begrüßen ist auch, dass laut Konzept Schulgelder für die Ausbildung als Physiotherapeut, Logopäde und Diätassistent an der Charité entfallen sowie dass die Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung deutlich angehoben wird….


Auszüge aus einer PM-Mail – 1,5 Mio Euro aus Siwana-Mitteln für die Mäckeritzwiesen als Überschwemmungsschutz!… erklärt Jörg Stroedter:„Das ist eine wunderbare Nachricht für die Siedler in den Mäckeritzwiesen: Auf meinen Vorschlag hin sind im Haushalt des Berliner Senats 1,5 Mio Euro aus Siwana-Mitteln für die Mäckeritzwiesen als Überschwemmungsschutz eingestellt worden und sofort verfügbar! Die Vorlage des Senats wird heute im Hauptausschuss beschlossen….Ich freue mich sehr, dass es durch die 1,5 Mio Euro eine deutliche Verbesserung der Situation in den Mäckeritzwiesen gibt. Auf Basis des Gutachtens, das im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erstellt wurde, kann ab sofort geplant werden….