Auszüge aus einer PM-Mail –Die nächste Bürgersprechstunde des Abgeordneten Hakan Taş findet am Freitag, dem 27. April 2018 in der Zeit von 10:00 bis 14:00 Uhr in unserem Bürgerbüro in Alt-Reinickendorf 1, 13407 Berlin statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird vorab um telefonische Anmeldung unter der Rufnummer 030 / 983 54 850 gebeten. Herzliche Grüße
Servan Deniz.

Auszüge aus einer PM-Mail –…der Abgeordnete Jörg Stroedter erklärt… „Die Ankündigung von Vattenfall, in Hamburg und Berlin massiv Stellen kürzen zu wollen, ist perfide und für mich nicht nachvollziehbar. Ein Unternehmen, welches sich so intensiv um den Betrieb der Strom- und Gasnetze in Berlin bemüht, kann nicht einerseits Personal abbauen und dann andererseits erwarten, bei der Netzkonzessionierung berücksichtigt zu werden…. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail –… Stephan Schmidt MdA lädt zu einem gemeinsamen Waldspaziergang durch die Heiligenseer Baumberge ein. Revierförster Frank Mosch wird die Gruppe führen und über die Besonderheiten dieses Teiles des Tegeler Forstes sowie weitere Fragen der Forstwirtschaft informieren…. Samstag, dem 28. April 2018, ab 9:00 Uhr. Anmeldungen … unter 030 40 39 57 93.


Auszüge aus einer PM-Mail – Erneute kurzfristig Sperrung der Autobahnauffahrt Schulzendorfer Straße sorgt für Verärgerung in Heiligensee – Heiligenseer Bevölkerung wird im Unklaren gelassen….soll ab dem 09.04.2018 die Auffahrt der A111 Schulzendorfer Straße in Fahrtrichtung Hamburg bis zum 09.05.2018 wegen Bauarbeiten gesperrt werden.,,,In der Folge werden wieder wie zuletzt unwissende Autofahrer auf die Auffahrt fahren und für ein Verkehrschaos sorgen!“, ärgert sich Stephan Schmidt, „Warum kann so etwas nicht mit einem angemessen Vorlauf mitgeteilt werden?“…

Auszüge aus einer PM-Mail -…Am Freitag, den 20. April 2018 veranstaltet Bettina König gemeinsam mit der BSR einen Kiezspaziergang, um die Müllsituation in Reinickendorf-Ost zu bewerten und bei der BSR für mehr Mülleimer für den Kiez zu werben….Jeder ist herzlich eingeladen, bei dem Rundgang mit der BSR dabei zu sein! Los geht es um 15:00 Uhr vor dem Bürgerbüro von Bettina König in der Amendestr. 104. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich….Treffpunkt: Vor dem Bürgerbüro von Bettina König
Amendestraße 104, 13409 Berlin/Reinickendorf-Ost….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises am Donnerstag, dem 26. April 2018, sehr herzlich in der Zeit von 10 bis 13 Uhr in den Preußischen Landtag ein….Teilnehmer melden Sie sich bitte mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer unter 030 – 4039 5793… Anmeldeschluss ist der 20.04.2018. kb157t



<div>Auszüge aus einer PM-Mail –…Kontrovers diskutierten die Referenten und die ca. 40 Reinickendorfer Gäste von Bettina König (MdA) am vergangenen Freitag im Café „Maya & Callas“ zum Thema Videoüberwachung. Anlass dazu gab Bettina Königs Einladung zur Veranstaltung „Sicherheit am Franz-Neumann-Platz und darüber hinaus – Ist permanente Videoüberwachung eine Lösung?“. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh hat die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König einen Frühabend lang eine Doppelstreife aus Polizei und BVG-Sicherheitskräften auf der U8 begleitet, um ihre Arbeit vor Ort kennenzulernen. …Bettina König: „Die Doppelstreifen sind ein sehr gutes Instrument, um die Sicherheit in der Bahn zu erhöhen, doch die Polizei kommt wegen Personalengpässen dadurch oft an den Rand ihrer Kapazitäten. … Dass die Funkgeräte der Polizei auf den U-Bahnhöfen oft keinen Empfang haben, ist nicht hinnehmbar.“…Mit dem für Reinickendorf-Ost zuständigen Polizeihauptkommissar hat sich Bettina König über die konkrete Situation am Franz-Neumann-Platz ausgetauscht. Aufgrund von Schwerpunkt-Einsätzen im Januar kam es hier laut Aussage der Polizei zu einer deutlichen Verbesserung der Situation. Bettina König kb157m


Auszüge aus einer PM-Mail –Abgeordneter Stephan Schmidt…möchte die Versorgung durch die Mobilfunknetze in seinem Wahlkreis verbessern ….Verantwortlich für die Netzabdeckung sind die einzelnen Mobilfunkunternehmen, zuständig für Beschwerden ist die in Reinickendorf ansässige Bundesnetzagentur….Betroffene können eine kurze Meldung mit der Angabe von Netzbetreiber, Standort und Qualität der Erreichbarkeit des Netzes an buero@stephan-schmidt.berlin oder per Telefon an 030 40395793 abgeben….Stephan Schmidt…. KB157m

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Abgeordnete Bettina König lädt am Donnerstag, 12. April 2018, zu einer kostenlosen, zweistündigen Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus ein…die Veranstaltung startet erst um 17.00 Uhr….Wer dabei sein möchte, kann sich bis zum 09. April im Bürgerbüro von Bettina König anmelden. Alternativ ist eine Anmeldung auch per Mail an info@bettina-koenig.de oder telefonisch unter 030 / 4072 4336 möglich. Treffpunkt: Foyer des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5 – 10111 Berlin . kb157t

Auszüge aus einer PM-Mail – Sperrung der Autobahnauffahrt Schulzendorfer Straße…Zur überraschenden mehrwöchigen Sperrung der Autobahnauffahrt der A111 an der Schulzendorfer Straße Richtung Innenstadt erklärt der Wahlkreisabgeordnete  Schmidt: „Ich wurde ebenso wie die Heiligenseer Bevölkerung und das Bezirksamt Reinickendorf völlig von der Anordnung der Sperrung durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) überrascht….Auch die Beschilderung an der Ecke zur Ruppiner Chaussee ist unzureichend … Zudem erwarten wir in diesen Tagen die Teilsperrung der Hennigsdorfer Straße wegen der anstehenden Sanierung, was die Frage des Verkehrs Richtung Tegel zusätzlich komplizierter macht. …Stephan Schmidt

Auszüge aus einer PM-Mail – Stephan Schmidt, MdA: „Straße Am Saatwinkel muss schnellstens saniert werden!“ Große Löcher in einer nicht befestigten Straße – so sieht die Zuwegung für einige Wohnhäuser in der kleinen Siedlung Am Saatwinkel in Tegel aus. Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt traf sich vor Ort mit Anwohnern und ließ sich deren Situation schildern….Zuständig für die Erreichbarkeit der Häuser sind das als Grundstückseigentümer das Land Berlin und die Berliner Forsten…Stephan Schmidt . kb157m

Auszüge aus einer PM-Mail – Unter dem Stichwort „Ein Blick hinter die Kulissen: Was macht eigentlich eine Abgeordnete?“ beteiligt sich Bettina König am diesjährigen Girls’Day am 26. April 2018. Die SPD-Fraktion hat ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, u.a. die Teilnahme an der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus, ein gemeinsames Mittagessen mit Senatorin Kolat und ein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister, Michael Müller….Reinickendorfer Schülerinnen ab 14 Jahren können sich gerne um eine Teilnahme bewerben. Dazu reicht die Angabe der Kontaktdaten, des Alters und 1-2 Sätze, warum sie am Girls’Day teilnehmen möchten. …Um eine Rückmeldung an info@bettina-koenig.de oder telefonisch unter der 030 / 40 72 43 36 bis zum 09.04. wird gebeten. … kb157t

Auszüge aus einer PM-Mail – … Koca Sinan Moschee in Reinickendorf-Ost erklärt die Abgeordnete Bettina König:„Gerade war ich vor Ort und die verbrannten Räume zu sehen, ist erschütternd. Egal, welches politische Motiv die Täter zu diesem terroristischen Anschlag bewegt hat – sie schreckten nicht davor zurück, Menschenleben zu gefährden! Mit dem Brand in der Koca Sinan Moschee greifen die Täter auch unser friedliches Zusammenleben in Berlin, unsere politische und religiöse Freiheit an. Dem müssen wir uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, entgegenstellen.“
Bettina König … .kb157m




Auszüge aus einer PM-Mail – Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: Koalitionsvertrag sichert mehr Geld im Bundeshaushalt für die Co-Finanzierung der Baukosten…. Mit der Festlegung, die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen und damit zu verdreifachen, stehen ausreichend Gelder für die notwendige Co-Finanzierung des Bundes für die Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel zur Verfügung….Das Land Berlin muss nun allerdings schnell aktiv werden, bevor die Mittel für andere Vorhaben in andere Bundesländer wandern….Niklas Graßelt

Auszüge aus einer PM-Mail – … Sammelaktion die Berliner Kältehilfe. Bei diesen Temperaturen kann die Obdachlosigkeit schnell lebensbedrohlich werden. … Sollten Sie einen einen Menschen sehen, von dem Sie den Eindruck haben, dass er nicht mehr aus eigener Kraft eine Kälte-Notübernachtung aufsuchen kann, dann kontaktieren Sie … 0178 523 58 38. … kann Sachspenden noch bis zum 1. März im Geschäftszimmer des SC Borsigwalde, in der Tietzstraße 33-41, 13509 Berlin oder zwischen 9 und 14 Uhr im Bürgerbüro in der Tegeler Brunowstraße 51, 13507 Berlin abgeben…. Tim-Christopher Zeelen

Auszüge aus einer PM-Mail – Einladung zum Stadtteiltag im Märkischen Viertel und Wittenau. Öffentliche Termine des Stadtteiltags am 23. März 2018 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr Infostand Standort: S-Bahnhof Wittenau / 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr Sicherheit am Franz-Neumann-Platz und darüber hinaus – Ist permanente Videoüberwachung eine Lösung? Café „Maya & Callas“, Markstraße 5, 13409 Berlin, direkt am Franz-Neumann-Platz
Bettina König – MITGLIED DES ABGEORDNETENHAUSES – VON BERLIN – Telefon: (030) 23 25 22 92

Auszüge aus einer PM-Mail -… am Mittwoch, den 14. März 2018 findet eine Bürgersprechstunde von 16:30-18:00 Uhr im Bürgerbüro, im Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Abgeordneten Jörg Stroedter zu aktuellen politischen Themen befragen und konkrete Problemfälle schildern, in denen sie Hilfe benötigen.  Anmeldung unter der Tel. 030-814 90 920 – Jörg Stroedter, MdA…. kb156t-12 Uhr



Auszüge aus einer PM-Mail – Endlich öffentliche Toilettenstandorte für Spielplätze!…. Der Standort BMX-Park / Skater Park MV Senftenberger Ring 90 wird sogar schon in der ersten Versorgungsstufe ab 2019 (sog. Grundversorgungsstufe) realisiert. Vorgesehen ist eine Modultoilette mit zwei Plätzen und einem kostenfreien Pissoir. Die Anlage soll zudem mit einem Kiosk kombiniert werden…..Zudem sind alle neu zu errichtenden Toilettenanlagen selbstverständlich barrierefrei und werden als Unisextoiletten ausgeführt…..KB156m


Auszüge aus einer PM-Mail – Der Ärger mit den Wildschweinen – Was kann dagegen getan werden? Die Wildschweine fühlen sich in Konradshöhe und Tegelort sauwohl. …Wie verhalte ich mich richtig? Was sage ich meinen Kindern? Wie kann ich meinen Garten schützen? An wen muss ich mich im Notfall wenden? Was hat es mit der Afrikanischen Schweinepest auf sich? Am Mittwoch, dem 07. März 2018, um 19 Uhr im „Conrad’s“, Baummardersteig ggü. 1c, 13505 Berlin. -kb156t



Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises am Donnerstag, dem 22. Februar 2018, sehr herzlich in der Zeit von 11 bis 15 Uhr in den Preußischen Landtag ein…..Teilnehmer melden Sie sich bitte …. unter 030 – 4039 5793 oder per Mail an buero@stephan-schmidt.berlin.Anmeldeschluss 16.02.2018.


Auszüge aus einer PM-Mail – Aufklärung über Wassermanagement auf der A111 auf dem Streckenabschnitt in Berlin-Heiligensee erklärt der Wahlkreisabgeordnete….Stephan Schmidt:Die Antwort des Senats ist so sorglos und oberflächlich, dass ich mir ernsthafte Sorgen mache. Wie kann es sein, dass es in Berlin eine Autobahn gibt und ausgerechnet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nichts über den Verbleib und die Kontrolle der damit verbundenen Belastungen weiß und sich diese Frage dort anscheinend auch niemand stellt? Ist das für andere Teile der Berliner Autobahnen auch so, oder gilt diese Sorglosigkeit nur am Stadtrand? ……KB155m



Auszüge aus einer PM-Mail – Bürgersprechstunde  der Abgeordneten Bettina König
Montag, 12.02.2018  – 15:30 – 16.30 Uhr: Infostand, Residenzstr. Ecke Amendestr., 13409 Berlin/Reinickendorf-Ost / 16:30 – 18.00 Uhr: Bürgersprechstunde im Bürgerbüro, Amendestr. 104, 13409 Berlin/Reinickendorf-Ost
Montag, 19.02.2018 – 16:30 – 18.00 Uhr: Bürgersprechstunde im Bürgerbüro, Amendestr. 104, 13409 Berlin/Reinickendorf-Ost
Montag, 26.02.2018 – 15:30 – 16.30 Uhr: Infostand, Residenzstr. Ecke Amendestr., 13409 Berlin/Reinickendorf-Ost  / 16:30 – 18.00 Uhr: Bürgersprechstunde im Bürgerbüro, Amendestr. 104, 13409 Berlin/Reinickendorf-Ost …. kb155t

<div>Auszüge aus einer PM-Mail – Gutachten bzgl. Volksentscheid Tegel.
Gutachten schafft Klarheit – Flughafen Tegel wird geschlossen!
Mit dem gestern veröffentlichten Bericht des als Gutachter vom Berliner Senat berufenen ehemaligen Bundesrichters Dr. Stefan Paetow zum Volksentscheid Tegel, wird klar, dass der Flughafen Tegel wie geplant spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen werden muss…..Die Links finden Sie hier:
http://tegelschliessen-zukunftoeffnen.de/unser-brief-an-dr-paetow/
http://tegelschliessen-zukunftoeffnen.de/wp-content/uploads/2018/01/180116_BI-Statement_Ergebnis-Gutachten-Paetow.pdf                  ….. kb155m


Auszüge aus einer PM-Mail – „Der Senat hat das Strandbad Tegel abgeschrieben“ – Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01.12.2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen …. Ende Dezember erreichte uns die schriftliche Antwort des Senats, in der steht, dass die Beauftragung bereits am 5. Dezember erfolgt ist. In diesen Tagen sind die Bagger auf dem Strandbadgelände schon bei der Arbeit zu beobachten. …..Der Senat beweist erneut, dass er das Strandbad Tegel nicht retten möchte…. kb155a

Auszüge aus einer PM-Mail – Bürger aus Heiligensee ärgern sich über den Umgang des Senats mit dem Problem der immer häufiger überfluteten Keller. Eine Bürgerin wandte sich deshalb an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und bekam zur Antwort, der Senat sähe beispielsweise keine gesetzliche Verpflichtung zur Regulierung von Grundwasserständen und verweist auf Selbsthilfe….
Die Antwort aus dem Petitionsausschuss zeigt, dass der Senat sich weiterhin vor seiner Verantwortung gegenüber den Siedlern drückt. Dieses Desinteresse auf dem Rücken der Betroffenen ist ein Ausdruck der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit.
Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordneter
PMM – kb155m





Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einer erneuten Anfrage zum Heiligenseer Grabensystem wollte der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, das vielen Grundstückseigentümern und Bewohnern der betreffenden Siedlungsbereiche auf den Nägeln brennende Thema einer langfristigen Sicherstellung eines funktionierenden Entwässerungssystems auf die Tagesordnung setzen. Die Antworten des Senats weisen in die richtige Richtung, sind aber nach Schmidts Worten noch nicht als endgültige Lösung anzusehen. KB154a

Auszüge aus einer PM-Mail –
Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in Landesverantwortung.
Das Ende der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge überall dort, wo das Land Berlin Verantwortung trägt, bedeutet eine deutliche Trendwende weg von prekärer Beschäftigung! Ich wünsche mir, dass dies Vorbildfunktion für den Bund hat und wir in ganz Deutschland wieder zum Normalarbeitsverhältnis zurückfinden. Sachgrundlose Befristungen von Mitarbeitern und die damit einhergehende Unsicherheit und Perspektivlosigkeit sind eine unnötige Belastung für die Betroffenen, für die es keine Rechtfertigung gibt, denn das Gesetz sieht bei Vorliegen entsprechender Gründe ausreichend Möglichkeiten für Befristung mit Sachgrund vor. Sachgrundlose Befristungen werden hingegen häufig zur Aushebelung der gesetzlichen Probezeit und der Umgehung des Kündigungsschutzes genutzt. > Bettina König, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail –
Lösung für die Scharfenberger Fähre? Demirbüken-Wegner und Schmidt: „Wir werden im Blick behalten, wie das Ganze zum Abschluss gebracht wird, damit das Problem mit der Schulfähre bis Ende Januar wie angekündigt auch gelöst ist. Denn erst wenn die Fähre wieder zuverlässig ihren Dienst versieht, können die Eltern ihre Kinder wieder beruhigt in die Schule schicken. ~ Wir können bis dahin nur hoffen, dass in diesem Winter die Kinder nicht wieder über das Eis zur Schule schlittern müssen.“



Auszüge aus einer PM-Mail – Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,
Auch in Reinickendorf macht sich die Unfähigkeit von Rot-Rot-Grün an vielen Stellen bemerkbar. So beispielsweise beim Thema Verkehr. Hier droht dem Nordwesten ab 2020 ein Verkehrskollaps. Die S-Bahnlinie S25 soll in dieser Zeit modernisiert und auf zwei Gleise ausgebaut werden. Ein Projekt, das übrigens 1995 beginnen sollte. Parallel soll die U6-Strecke zwischen Borsigwerken und Kurt-Schumacher-Platz grundsaniert werden. Auch hier ist der Senat bereits ein Jahr im Verzug. Nun kam mit der Antwort auf meine Anfrage an den Senat auch noch zu Tage, dass in diese Zeitraum auch die A111-Sanierung in Reinickendorf zwischen Heiligensee und Flughafen Tegel stattfinden soll. 2011 hatte der Rot-Rote Senat noch 2014 als Jahr des Baubeginns festgelegt.Ihr Tim-Christopher Zeelen, MdA

Lufthansa-Entscheidung ist falsch –

Fluglärm macht krank!
Die Lufthansa hat entschieden, die Flüge der alten Boeing 747-400, die seit Anfang November auf der Strecke Berlin-Frankfurt am Main pendeln und zu erheblichen Anwohner-Protesten geführt haben, fortzusetzen.
Hierzu erklärt der Abgeordnete und Flughafenkoordinator der Berliner SPD-Fraktion, Jörg Stroedter: … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail –
„Die Entscheidung des Landgerichts ist gut für das Land Berlin und ein positives Signal für die Stomnetzkonzessionierung. Ich erwarte, dass wir nun endlich neuen Schwung in das Verfahren bekommen und insbesondere Vattenfall seine Blockadehaltung aufgibt. Unser Bestreben als Koalition bleibt es, das Stromnetz zu 100 Prozent zu rekommunalisieren, mit dem Ziel, baldmöglichst Strom, Gas und Wasser aus einer Hand bereit stellen zu können… J. Stroedter, MdA . PMM – kb153a


Auszüge aus einer PM-Mail –
Sehr geehrte Damen und Herren, der Abgeordnete, Jörg Stroedter, erklärt den Beschluss des SPD Landesparteitages, die Tochterfirma der Charité („Charité Facility Management“) zu rekommunalisieren und deren Beschäftigten sowie die Beschäftigten der Vivantes-Töchter („Vivantes Service Gesellschaft“ „Vivantes Therapeutische Dienste“) zügig in die Geltungsbereiche des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu überführen. Bürgerbüro – Waidmannsluster Damm 149 | 13469 Berlin – Telefon: 030-81490920 / 030-70178034 – kb153a