Grüne setzen soziale und integrative Schwerpunkte für den Bezirkshaushalt 2016/17
Mit dem Beschluss des Bezirkshaushalts auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.09.2015 werden grundlegende
Weichenstellungen für die Bezirkspolitik der kommenden 2 Jahre vorgenommen.
Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihren Anträgen zum Haushalt wichtige soziale und
integrative Schwerpunkte. In diesem Sinne konnten insbesondere in den zentralen
Themenbereichen Flüchtlingsintegration, Stadtentwicklung und Schulpolitik
wesentliche Forderungen durchgesetzt.
So wurde beschlossen, dass die Flüchtlingsintegration in der Verantwortung des
gesamten Bezirks liegen muss. Der Bezirk soll Mittel für die vorausschauende
Planung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten, die Integration aller
arbeitsberechtigten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, Jugendsozialarbeit,
Sprachvermittlung, Kita- und Schulplätze, Sportmöglichkeiten und die Unterstützung
des ehrenamtliche Engagements zur Verfügung stellen. Dies sind wichtige Hebel um
die Integration von Flüchtlingen überhaupt gewährleisten zu können.
Mit dem Brand der Turnhalle auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik
gehen Reinickendorf weitere wichtige Sporthallenkapazitäten verloren. Neben der
Franz-Marc- und Ellef-Ringnes-Grundschule fällt jetzt die dritte Sporthalle im Bezirk
weg. Die Grünen fordern deswegen die sofortige Bereitstellung von
außerplanmäßigen Investitionsmitteln, auch unter Einbeziehung von Fördermitteln
des Bundes, für den Neubau einer Sporthalle. Der Bedarf an Sporthallenkapazitäten
für den Schul- und Vereinssport in Reinickendorf konnte schon vorher nicht mit
bezirklichen Finanzmitteln gedeckt werden. Jetzt besteht umso dringenderer
Handlungsbedarf, insbesondere für sportliche Aktivitäten im Rahmen der
Flüchtlingsbetreuung in Wittenau.
Hinrich Westerkamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Sport ist bei der Integration von Flüchtlingen enorm wichtig. Gerade die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, viele von ihnen kommen ohne Eltern, brauchen die Möglichkeit sich über ein breites Sportangebot sozial zu integrieren. Vor allem im Winter ist dafür eine ausreichende Zahl an Turnhallen nötig. Das Warten auf die Aufnahme des
Sporthallenbaus in den Investitionsplan Berlins würde einen Baubeginn in frühestens
3 Jahren bedeuten. In dieser besonderen Situation muss jedoch sofort und
unbürokratisch gehandelt werden.“
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