Haushalt mit SPD Handschrift

Die BVV-Reinickendorf hat ohne Gegenstimme den Haushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen: Dabei konnten SPD, Bündnis 90/ Grüne, Die Linke und FDP der CDUMehrheitsfraktion einen tragfähigen und zukunftsweisenden Kompromiss abringen.

Sozialdemokratische Schwerpunkte im Haushalt sind deutliche Mittelverstärkungen bei der Straßensozialarbeit, im Seniorenbereich, bei Spielplätzen und zusätzliche kleinere Kultur- und Schulprojekte.

Vor zwei Jahren hatte die Bezirksverordnetenversammlung für den Doppelhaushalt 2016/17 das Bezirksamt ersucht, bei Haushaltsüberschüssen 100.000€ zusätzlich für die Straßensozialarbeit bereitzustellen. Diesmal konnte sich die SPD mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Koch, führt dazu aus: „Es gibt Momente, da hilft es nicht, nur mit dem Bezirksamt politisch zu diskutieren, sondern manchmal muss der politische Wille konkret haushaltsrechtlich fest- und dem Bezirksamt vorgeschrieben werden. Diesen Schritt sind wir bei der Straßensozialarbeit gegangen. Die BVV hat den entsprechenden Haushaltsansatz um jeweils 50.000 € erhöht – mit der Maßgabe, dass diese Summe nur für die Jugendsozialarbeit
auf den Reinickendorfer Straßen verwendet werden kann.“

Thorsten Koch erklärt zudem: „Der Bezirkshaushalt bindet künftig mindestens 15.000 € pro Spielplatzsanierung zweckgebunden für inklusive Spielgeräte. Unsere Spielplatzplaner kennen die Anforderungen an die Inklusion bei der Spielplatzplanung. Wir gehen nun einen Schritt weiter und schreiben inklusive Spielgeräte für unsere Kinder auf allen neuen Spielplätzen verbindlich fest.“

Die SPD-Fraktion lädt die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit an der Gestaltung des Bezirks ein. „Mit den Sondermitteln der BVV wollen wir gezielt zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Eine Gemeinde, in der man sich wohlfühlt braucht Menschen, die für sie eintreten. Das werden wir nach Möglichkeiten mit bis zu 40.000 € im Jahr unterstützen“, so Koch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber fasst zusammen: „Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt, das Ergebnis der Haushaltsberatungen kann sich aus unserer Sicht sehen lassen, hier wurde ein Kompromiss gefunden, in dem sich die Verhandlungspartner wieder finden.“

Marco Käber- Fraktionsvorsitzender
PMM – kb151vv


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