Füreinander

Müller SPD Maestral vlcsnap-2016-06-28 0029In der Reihe „Füreinander“ – Michael Müller im Gespräch, war der Besuch des Regierenden im MaeStraL in Reinickendorf, gegenüber vom Rathaus, der 12. besuchte Bezirk und somit der Abschluss seiner „Berlin-Tour“. Dieses Gesprächsangebot ist von den Reinickendorfern rege angenommen worden und auch noch lange nach dem offiziellen Schluss wurde eifrig weiter gesprochen, diskutiert und Meinungen ausgetauscht.

Aber bevor es los ging überreichte der Maler Kai Hellbardt ein Porträt von Michael Müller dem Regierenden. Auf dem Bild malte Hellbrandt einen Papierflieger als Anspielung auf das BER-Desaster auf die Sessellehne.

Folgende Themen kamen zur Sprache:
Ferienwohnungen
Hier räumte Herr Müller ein, dass dieses Gesetz noch nicht gut und scharf genug formuliert wurde besonders in der Abgrenzungsfrage – was ist kommerzielle Ferienvermietung und was nicht – so ist z. B. eine Vermietung von Wohnraum 3 bis 4 Monate im Jahr, als kommerziell zu werten. Die jeweilige Entscheidungskompetenz liegt bei den Bezirken aber leider ist das Gesetz noch nicht umfassend formuliert – hier muss und wird im Parlament noch nachgearbeitet werden.
In bezirklicher Kompetenz kann grundsätzlich entschieden werden – „Ferienwohnungen sind weiter anteilig, temporär vielleicht sogar komplett möglich, wenn es in Reinickendorf kein Problem damit gibt, wenn es ein ausreichend großes Wohnungsangebot gibt, keine Konflikte mit den Nachbarn gibt und der Bezirk es so entscheidet, dann kann es so genehmigt werden.
Es gibt dazu die grundsätzliche Linie, dass es zu wenig Wohnraum gibt und wir Wohnraum zum Wohnen zu Verfügung stellen wollen. Darum haben wir einen gesetzlichen Rahmen (Zweckentfremdungsverbotsgesetz), um Zweckentfremdungen zu vermeiden wenn es nötig ist. Denn einen Wohnungslehrstand gibt es in Berlin praktisch nicht mehr (2%). Bei städtischen Gesellschaften liegt er manchmal noch unter 1%.

Senatskompetenz
Für einen Diskussionsabend wurde von einer Kita bisher der Senat erfolglos um einen kompetenten Diskussionspartner bzw. um sachkompetentes Info-Material zur Flüchtlingsintegration gebeten. Herr Müller versprach Abhilfe.

Modernisierungsumlage
Da gibt es 2 Vorschläge A) Senkung der Umlage von 11 – 8 % – B) Auskunftspflicht: Der  Eigentümer muss bei Vertragsabschluss die Ausgangsmiete offenlegen und die danach folgenden Maßnahmen aufführen, damit der neue Mieter sehen kann, was überhaupt an Wertverbesserung stattgefunden hat und was umlagefähig war.
Kommunaler Wohnungsbestand (Die 3. sehr wichtige Säule im Wohnungsmarkt)
Wir werden durch kaufen und bauen die angesetzte Zahl von 300.000 neue kommunale Wohnungen in diesem Jahr um 10.000 übertreffen und streben danach weitere 400.000 neue kommunale Wohnungen an. Die Notwendigkeit von mindestens 10.000  (Besser wären 15.000) neu gebaute Wohnungen ergibt sich durch den Zuzug von 40- bis 50-tausend Menschen, die jährlich nach Berlin kommen. Und solche Baumaßnahmen nicht nur einmalig sondern mindestens über 10 Jahre.

Schulen – modulare Schulbauten

Es gibt dazu ein Sonderbauprogramm für die Schulproblematik. Standardisierte Bauten und standardisierte Verfahrens- und Genehmigungswege sollen helfen.

Lehrer
Dieser Mangel ist nicht nur ein Berliner Problem. Hier fehlt es an Attraktivität für den Lehrerberuf. Ein Weg der Verbesserung ist aber schon mal z.B. die Zusage, zu einem Anfangsgehalt für Einsteiger von 4.700 bis 5.100 € aber viel mehr zu tun ist leider nicht möglich.

Probleme im Privaten

Hier verwies Herr Müller auf die Möglichkeiten, sich an den Peditionsausschuss des Abgordnetenhauses bzw. sich an die Ombudsstelle (www.schlichten-in-berlin.de ) zu wenden.

Volksentscheide
Es ist richtig, dass wir in Berlin mehr Angebote machen im Sinne der direkten Demokratie und Beteiligung der Bürger. Volksentscheide sind eine Bereicherung für die politische Arbeit allein schon deshalb, weil wir nicht alles alleine wissen und können. Zitat: „ Was mir wichtig ist, ist immer wieder zu betonen das Volksentscheide und direkte Demokratie nicht dazu da sind, die parlamentarische Demokratie zu ersetzen … es ist aber auch Aufgabe der Parlamentarier, aus einem gesamtstädtischen Interesse heraus Kompromisse zu schließen.“

Kultur
Bleibt Kultur weiterhin „Chefsache“? Das Thema bleibt mit Sicherheit beim „Regierenden“, weil es dadurch für solch ein eigenständiges Ressort ganz andere Durchsetzungsmöglichkeiten gibt und die mediale Beachtung auch weitaus höher ist – aber zum Schluss entscheiden erst einmal die Wahlergebnisse.

Flugplatz Tegel
Bei der Frage der Nachnutzung des Flugplatzes gab es noch nie so viel Eintracht und Zustimmung unter den Parteien im Abgeordnetenhaus zur Prägung eines Wissenschafts- und Gewerbestandortes, zum Schuhmacherquartier gibt es zusätzliches Wohnen für 5.000 Menschen mit der dazu gehörenden Infrastruktur. Als Beispiel führte Herr Müller Adlershof an, wo auch keiner je gedacht hätte, dass jetzt dort über 1.000 Unternehmen mit über 10.000 Arbeitsplätzen. Da gibt es im Grundsatz keine Auseinandersetzungen.
Natürlich ist Tegel ein toller Flughafen, aber wir müssen hierbei genau auf die Möglichkeiten einer weiteren Entwicklung schauen und für Tegel gibt es keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr.

BER
Ist nun mal kein Ruhmesblatt! Wir sind jetzt in der Situation, dass wir nicht mehr über die Baustelle reden sondern es ist ein fertiger Flughafen, er ist fertig gebaut. Jetzt sollen in 2016  die Prüfungsarbeiten der Genehmigungs- und Abnahmephase durch das Brandenburger Bauordnungsamt und durch das Eisenbahn Bundesamt Erledigung finden. In 2017 finden dann die internationalen Sicherheitschecks für den Flugbetrieb statt.

Integration
Der neu geschaffene Katalog „Maßnahmen zur Integration und Sicherheit“ schafft den Rahmen unserer Integrationsarbeit für die nächsten Jahre.

Polizei
Es wird wieder verstärkt ausgebildet und eingestellt. 469 Stellen kommen jetzt dazu und es ist völlig klar, dass in unserer wachsenden Stadt umgesteuert werden muss, damit die Polizei ihre Arbeit gut machen kann.

Rechtssprechung
Da hat sich die Politik völlig rauszuhalten. Einzig was sie in diesem Fall tun kann ist, dass die Politik die Ausstattung der Justiz verbessert.

Die Bitte

Bitte bringen sie sich aktiv ein in Dinge, die in unserer Stadt eine Rolle spielen. Bitte engagieren sie sich für die unterschiedlichsten Themenfelder. Bitte nutzen Sie die Zeit bis zur Wahl und informieren Sie sich. Bitte gehen Sie am 18. September zur Wahl und wählen Sie eine demokratische Partei.


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