Mit dem Bundesjustizminister Schulter an Schulter gegen die End-Mietung der Kopenhagener 46.
Das Schicksal der letzten Mieter der Kopenhagener Straße 46 liegt in der nächsten Woche gleich zweimal in Justizias Händen !
Am Mittwoch den 26.07. geht es um 11.oo Uhr im Raum 2806 um die überhöhten Kosten für die brandgefährliche und energetisch fragwürdige Fassadendämmung, die von den Mietern derzeit in Höhe von ca. 250 € zu zahlen sind.
Am Donnerstagen 27.07. wird es um 10.30 im Raum 2807 um die zumutbare Mietbelastung (soziale Härte) für die Wohnung nach erfolgter Sanierung gehen.
Beide Verhandlungen finden wie immer im Amtsgericht Mitte in der Littenstrasse statt.
Im Vorfeld der Verhandlungen informierte sich unser Bundesjustizminister Heiko Maass im Rahmen seines Besuches im Prenzlauer Berg bei den Bewohnern der Kopenhagener Straße 46 über den derzeitigen Stand der Dinge.
Vor ca. drei Jahren fand ja das erste Treffen zwischen dem Justizminister und den damals noch vollzähligen Bewohnern der Kopenhagener Strasse 46 statt.
Die bei diesem Treffen angekündigte Novellierung der Mietrechstreform konnte er bekanntlich innerhalb der Regierungskoalition nicht durchsetzen.
Somit sind die Mieter in unserem Land dem teilweise brutalen und die Menschenwürde verletzenden Verhalten der Investoren auf dem Wohnungsmarkt weiterhin grösstenteils Schutzlos ausgeliefert.
Ob seine Partei in der nächsten Regierung noch einmal die Chance bekommt, dahingehend positiv tätig zu werden, wird sich zeigen.
Die letzten Mieter der Kopenhagener Strasse 46 werden jedoch auch weiterhin alles daran setzen, damit in Zukunft die Menschen irgendwann wieder ruhig und ohne Angst in ihren Wohnungen schlafen können.
Deshalb werden wir auch zukünftig die Politiker in den Schlüsselpositionen mit den Auswirkungen ihrer Gesetzgebungen konfrontieren.
Unsere gestern ausgesprochene Einladung in die Kopenhagener Straße 46 zur gemeinsamen Ausarbeitung der notwendigen Veränderungen im Bundesrecht mit unseren Anwälten steht in jedem Fall, Herr Maass !
Denn wie die Richter am Amts-und Landgericht sich gerne in ihren Urteilsbegründungen aus der Verantwortung ziehen:
„Bitte gehen sie zur Bundesregierung, im Bundesrecht müssen die Gesetze verändert werden !“
Voila, liebe Bundesregierung, da ist die Kopenhagener 46 immer noch !
LBM