Die elektronische AU-Bescheinigung kommt – muss ich als Arbeitnehmer nun nichts mehr tun?
Was sind die Pflichten bei der Krankmeldung bisher? Kranke Arbeitnehmer, die nicht arbeiten können, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber mitteilen …Wegerecht als Gewohnheitsrecht – BGH-Urteil vom 24.01.20
Der Fall Drei Eigentümer von Grundstücken, jeweils dicht mit einem Haus bebaut, haben im hinteren Teil des Grundstücks Garagen. Über das eigene Grundstück kommen sie wege …
Der Buchbinder-Datenskandal geht durch die Presse: Persönliche Daten von wahrscheinlich 2,5 Millionen Kunden der Autovermietung Buchbinder lagen völlig ungeschützt im Netz. Aktuell ist noch nicht gekl …
Im modernen Strafrechtssystem bekommt der Täter vor der Bestrafung unter Umständen noch eine Chance, seine Tat wieder gut zu machen. Anders als im deutschen Strafrechtssystem ist der Täter-Opfer-Ausgl …
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rente …
Die Rückrufe im Mercedes-Abgasskandal gehen weiter. Zurzeit bekommen Halter des Modells SLK 250 d Schreiben von Daimler mit der Information, dass ihr Fahrzeug Teil eines Pflichtrückrufs des Kraftfahrt …
Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten durch Downloads in Tauschbörsen können für Inhaber eines Internetanschlusses teuer werden. Regelstreitwert Um ausufernde Abmahnforderungen einzugrenzen, h …
Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei „droht VW ein Dieselgate 2.0“, wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft …
Viele Mieter meinen, dass sie berechtigt sind, die Miete ohne Weiteres zu mindern, wenn ein Mangel an der Mietwohnung auftritt. Oft werden sie von Rechtsanwälten oder Mietervereinen in dieser Meinung …
Schadensersatzansprüche einer Bevollmächtigten gegen die Bank des Erblassers
Sachverhalt Die Klägerin (K) ist Alleinerbin des 2018 verstorbenen Erblassers (E) aufgrund dessen vor einem Notar in Kalifornien beurkundeten Testaments. E verfügte über ein Girokonto bei der Bekla …
Teure Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Sie haben Post wegen einer Urheberrechtsverletzung von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, den Film „Pokémon: …
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im E …
Strafrechtliche Risiken in der Unternehmenskrise Täglich kann man es in der Zeitung lesen: Eine Flutwelle von Insolvenzen (Konkursen, Bankrott) schwappt über das Land. Die wirtschaftliche Situation wi …
Der Widerruf von Lebensversicherungen ist in aller Munde! Viele haben inzwischen diese Möglichkeit als Chance für sich erkannt, sich auf lukrative Art von einer Lebensversicherung zu lösen. Doch ist d …
In den vergangenen Monaten meldeten sich mehrere Personen, welche von einem Schufa-Eintrag, veranlasst durch die Collectia GmbH, betroffen waren. Erstaunlich daran ist, dass es sich oftmals um nicht a …
Unternehmen, die das sog. Kryptoverwahrgeschäft erbringen wollen, benötigen mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes zum 01.01.2020 eine Erlaubnis der BaFin, worauf Dr. Späth & Partner Re …
Wer nebenbei Dinge bei eBay verkauft, muss aufpassen: Immer wieder gibt es Abmahnungen von eBay-Händlern, die privaten Verkäufern vorwerfen, gewerblich zu handeln. Wir erklären, ab wann eBay-Verkäufer …
Messung – Volvo XC60 überschreitet Stickoxid-Grenzwert deutlich „Die Messergebnisse deuten auf ein Thermofenster bei der Abgasreinigung beim Volvo XC60 hin. Damit könnte Volvo eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser …
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit – eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die T …Viele interessante Themen – gehe Sie auf www.anwalt.de
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