Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Januar 19

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz nachhören..
Von den auf dem Programm stehenden ca. 102 Tagesordnungspunkten der 27. BVV wurden 25 mit Erfolg erledigt.

Fragen von uns Reinickendorfern

Verkehrssituation Schildower Straße
Die Schildower Str. wird von insbesondere Brandenburger Autofahrern im Pendelverkehr rücksichtslos als vermeintliche Abkürzung nach Berlin – Reinickendorf benutzt. Welche Maßnahmen werden kurzfristig unternommen, um die unerträgliche Verkehrssituation im Waldseeviertel zu beenden?
Es gibt für das BA einen großen Handlungsdruck – so sind schon mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Sofortmaßnahmen: Auftragung zusätzlicher Piktogramme, Wiederholungen auf Tempo 30 Zone, Fahrbanteiler Eingangs der südlichen Schildower Straße mit Bepflanzung von 3 Bäumen – optisch eine Grenze entstehen lassen. Abmarkierungen von Stellplätzen – Markierung von Parkstreifen, aufstellen von Blumenkübeln. Evtl. amtliche Verkehrszählung um den Quell- und Durchgangsverkehr zu ermitteln. Es wird Gespräche mit der Senatsverwaltung, den bezirklichen Partnern und Glienicke geben.

Der Schäferseepark als geschützte Grünanlage
Der Schäferseepark ist eine geschützte Grünanlage (nach Grünanlagengesetz) und ein Gartendenkmal. In der Ausschreibung zum Wettbewerb „Aktives Zentrum Residenzstraße/ Wettbewerb/Schäfersee“ ist kein Hinweis zu finden, dass der Schäferseepark eine geschützte Grünanlage ist. Meine Frage: Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, bzw. die örtliche untere Umweltbehörde, ab dem Jahr 2019 ergreifen, um den gesetzlichen Vorschriften aus dem Grünanlagengesetz, aus dem Berliner Naturschutzgesetz, aus dem Naturschutzgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, aus den Bestimmungen der europäischen Vogelschutzrichtlinie und aus den Bestimmungen der EU-Wasserrahmen-richtlinie nachzukommen, damit diesen vorgenannten Gesetzen und Bestimmungen im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung Genüge geleistet wird?
Status als geschützte Grünanlage ist dokumentiert. Das BA hält sich an gesetzliche Bestimmungen und wird Maßnahmen ergreifen soweit sie notwendig sind und in die Zuständigkeit fallen und die Ressourcen vorliegen.

Mündliche Anfragen

Vermüllung in Reinickendorf
Wie bewertet das Bezirksamt die Sperrmüll-Aktion mit der BSR mit Blick auf die gegenwärtige Vermüllung in Reinickendorf?
Situation in Reinickendorf noch besser als in anderen Bezirken – es ist wichtig dagengen vorzugehen weil es zu einer Verwahrlosung führt, was auch eine höhere Kriminalität mit sich bringt – dieses Thema hat in 2019 im Ordnungsamt Priorität – in Berlin gibt es dazu noch keine Lösungen – 8 zusätzliche Stellen bekommen und im Quartel 2 in 19 eingesetzt werden können – Problem ist, dass nur in Uniform aufgetreten werden kann – ferner Maßnahmen der Aufklärung, Gruppe „Aufheber.de“ wird unterstützt sowie besteht eine Kooperation mit dem Schulamt – Alternativen sollen geschaffen werden, Müll anders los zu werden – Sperrmüllaktionen mit der BSR auf dem Prüfstand. Es muss vieles ausprobiert werden – keine schnelle Lösungen in Sicht.

Dog-Stations in Reinickendorf
Warum hat das Bezirksamt die Dog-Stations in Reinickendorf nicht vergleichbar wie die Bezirke Spandau und Marzahn-Hellersdorf in ihrem Bezirksgebiet von der Wall AG zum weiteren Betrieb erworben?
Die Kündigung mit der WallAG war eine Vorgabe des Senats – diese werden nicht mehr produziert – Ersatzteileproblem – Spandau hatte diese käuflich erworben – die Stellung von Mülleimern erfolgte an den „Brennpunkten“ als kostengünstige Alternative.

Parkraumbeschränkung Ludolfingerplatz
Wie lange gedenkt das Bezirksamt zu warten, bis die wiederholt angekündigte zeitliche Parkraumbeschränkung im Innenkreises des Ludolfingerplatzes umgesetzt wird?
Ab 01. April 2019 – Parkzone wird im jetzigen Pilotprojekt 3 Stunden haben – am 1. März auch in Hermsdorf.

Bürgerbeteiligung zum B-Plan 12-63

Weshalb wurden im Rahmen der wiederholten frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum B-Plan 12-63 nicht die aktuellen Pläne/ Planungsvarianten zugrunde gelegt, sondern diejenigen von April letzten Jahres?
Um die Bürgerbeteiligung rechtsicher abzuschließen.

Dokumentenprüfgeräte anschaffen

Wie ist der Sachstand bezüglich der Einführung von Dokumentenprüfgeräten in Reinickendorf?

Ist ein Landesthema – musste Europaweit ausgeschrieben werden – Hauptpersonalrat wg. der Mitarbeitersicherheit mußte sein OK geben – es gibt jetzt Hardwarenachrüstungs-probleme – Probebetrieb ab Herbst 2019.

Mietvertragsergänzungen im Ziekowkiez
Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die Mieterinnen und Mieter im Ziekow-Kiez bis Ende des Jahres 2018 von der Vonovia keine Mietvertragsergänzungen mehr erhalten haben, obwohl dies seitens der Vonovia auf der Mieterversammlung sowie im Rahmen der Debatte im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung zugesichert worden ist?
BA findet es nicht gut wenn Partner sich nicht an Absprachen halten – Vermieter sichert zu, dies schnellstmöglich nachzuholen.

Belegung MUF Senftenberger Ring
Wie viele Plätze von wie vielen Plätzen insgesamt sind im MUF Senftenberger Ring derzeit belegt?
Von 400 Plätzen sind derzeit 145 belegt – für die Kosten ist das Landesamt für Flüchtlings-angelegenheiten zuständig – zur Verzögerung führten auch Baumängel und Heizungspro-bleme – nicht realistisch ist adhoc eine andere Nutzung umzusetzen – bis ende Februar könnte eine Vollbelegung erfolgt sein.

Gefählichkeit des Zustandes des Mini-Golfplatzes SchluchseeStr.
Sind für den Minigolfplatz ggü. der Schluchseestr. 55, in Sachen Asbest und der Verwahrlosung des Geländes neue Erkentnisse bekannt bzw. wurde mit der A.D.O. Kontakt aufgenommen?
Asbest ist erst bei Bearbeitung gesundheitsgefährdend – dort gibt es konkrete Planungen die noch nicht öffentlich sind und dieser „Schandfleck“ wird verschwinden.

Leistungsprämien für Beschäftigte des Bezirksamts
Nutzt das Bezirksamt das Instrument der Leistungsprämien für Beamte und Angestellte und wenn ja, nach welchen Kriterien und in welcher Höhe und für wie viele Mitarbeiter wurden in 2018 Leistungsprämien gewährt?
Für Beamte 1.000,- € brutto – für tarifbeschäftigte keine Leistungsprämie – die Prämien werden aus der Abteilung heraus gezahlt.

Einhaltung des Denkmalsschutzes am Parcelsus-Bad
Sind die vom Landesdenkmalamt geäußerten Bedenken gegen den geplanten Standort des MUF am Paracelsus-Bad inzwischen dem Bezirksamt übermittelt worden?
Eine Denkmalverträglichkeit an dieser Stelle wird schwer herzustellen sein – der mobilare Standort erfolgt auf dem Parkplatz – es gilt zu akzeptieren das jeder Bezirk seinen Beitrag zu den MUF beizutragen hat.

Sport- und Freizeitangebote im Märkischen Viertel erhöhen
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Vergrößerung des Sport- und Freizeitangebotes rund um die Bettina-von-Arnim-Schule erreicht werden kann. Sachverhalt: Der Gewalt in der Bettina-von-Arnim-Schule und in ihrem Umfeld muss auf verschiedene Art und Weise begegnet werden. Ausreichende sportliche Betätigung führt zum Abbau von Aggressionspotential. Deshalb ist es wichtig, ausreichende sportliche Aktivitäten für Kinder und Jugendliche bereitzustellen, um unerwünschtem unsozialen Verhalten frühzeitig vorzubeugen und die Energie der Schüler im Anschluss an den Schulunterricht in die richtige Richtung zu lenken.
Antrag abgelehnt

Große Anfragen

Umsetzung der Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021.
1. Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
2. Aus welchem Grund erfolgte bis Juni diesen Jahres durch den Bezirk Reinickendorf noch keine Benennung einer Kontaktperson für die Umsetzung der bezirklichen Mieterberatungen nach der Bezirksvereinbarung vom 15.02.2018 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?
3. Aus welchem Grund hat das Bezirksamt bislang nicht geprüft, ob es durch die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel möglich ist, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Einschätzung des Rechtsamts Reinickendorf hinsichtlich der Umsetzung der Landesvorgabe durch die Bezirke?
5. Geht das Bezirksamt davon aus, dass die Mittel in Gänze verausgabt werden können und wenn nein, warum nicht?
6. Welche Kooperationspartner werden zur Realisierung in Betracht gezogen und mit welchen wurde bereits gesprochen?
7. Inwiefern kann nach Ansicht des Bezirksamts das Konzept für die dezentrale Mieterberatung in Spandau als Vorbild für Reinickendorf dienen?
8. Wie schätzt das Bezirksamt im Hinblick auf die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt den Bedarf an einer solchen Mieterberatung ein und welche Erfahrungswerte kennt es aus anderen Bezirken?
9. Welche weiteren Maßnahmen über eine juristische Erstberatung hinaus hält das Bezirksamt im Rahmen der Mittelverwendung für denkbar und wünschenswert?
10. Bleibt die bisherige bezirkliche Mieterberatung bestehen und falls nein, wie werden die dadurch freiwerdenden Mittel sowie die zusätzlich im Bezirkshaushalt eingestellten Mittel verwendet?

zu 1 > Div. Mietervereine wurden vom BA wg. ihrer Bereitschaft eine Beratung anzubieten angeschrieben – es liegt keine große Bereitschaft vor – 1 meldete sich für 6 Stunden zur Verfügung zu stehen – ferner wurden weitere Fachanwälte für Mietrecht ohne Erfolg angeschrieben – Räumlichkeiten im Rathaus und Fontanehaus
zu 2 > Diese Behauptung ist falsch – es wurde völlig korrekt gearbeitet
zu 3 > Diese Behauptung ist falsch – ist nicht möglich
zu 4 > Wir haben ein kompetentes Rechtsamt – kein Grund zum Zweifeln
zu 5 > Kein Mieter musste auf einen Termin warten – freie Termine sind da – stärkere Bewerbung dieser Leistung vorgesehen – aktuelle Auslastung liegt bei ca. 15 %
zu 6 > Berliner Mieterverein – Mieterberatung Prenzlauer Berg – Berliner Mietergemeinschaft – Mieterschutzbund Berlin e.V. und alle in Reinickendorf tätigen Fachanwälte für Mietrecht zu 7 > Ist gut und in etwa mit Reinickendorf zu vergleichen – bei stärkerer Auslastung ist ein dreitter Standort geplant
zu 8 > Bezirkliche Vergleiche sind nicht notwendig da eigene Erfahrungen vorhanden sind zu 9 > Vertrag mit dem Senat lässt keine Spielräume zu – Ideen sind genügend vorhanden zu 10 > Wurde gekündigt – neuer Vertrag geschlossen – die Mittel aus 2018 konnten nicht ausgeschöpft werden und werden zurückgegeben – wenn nach 2021 keine Senatsmittel mehr, dann wird das BA sicherlich diesen Dienst weiterführen – im letzten Jahr sind 110.000 € für Reinickendorf verfallen – bei Wohnungsnot steigen die Auseinandersetzungen – diese Anfrage kommt jetzt mit einer Zeitverzögerung von einem halben Jahr in die BVV was das Kontrollieren von Verwaltungshandeln sehr erschwert – es drohen in 2019 noch mal 95.000,- € Mittel nicht eingesetzt zu werden – haushaltstechnisch sollten die Mittel auch für die Werbung des Angebotes Verwendung finden können – das hätte im letzten Jahr geprüft werden sollen – die Beratung sollte dort durchgeführt werden, wo der Verdrängungsdruck am größten ist – 324.000 mehr Einwohner in den letzten 7 Jahren in Berlin – Reinickendorf ist in der Umsetzung dieser Leistung viel zu langsam – in Spandau steigt die Nachfrage – vorrangig sollte Reinickendorf Ost und West im Fokus liegen – das vorgesehene Kontingent von 30 BeratungsStunden sollte schnellstens umgesetzt werden – aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sollte man sich weniger über eine Ausweitung der Beratung als um den Neubau von Wohnungen kümmern – kein ausgeprägtes Interesse am Wohnungsneubau – 130.000.000,- € wurden für Immobilien vom Senat ausgegeben, darin befindet sich keine einzige neue Wohnung – die Frage einer Bürgerinitiative nach Enteignung ist einfach Irrsinn – wir brauchen eine kompetente Mieterberatung für die Bürger – dieses Thema und die Standorte mehr in die Öffentlichkeit bringen – bedenken vom Rechtsamt Reinickendorf gab es nie – mit Mieterberatung lässt sich nicht mehr Wohnraum schaffen

Europa in Reinickendorf – Reinickendorf in Europa
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Bedeutung der Europäischen Union für den Bezirk Reinickendorf?
2. Welche Reinickendorfer Leuchtturmprojekte wären ohne EU-Förderung nicht möglich gewesen?
3. Welche Schwierigkeiten ergaben sich in den vergangenen Jahren bei der Beantragung von Förderungen aus EU-Mitteln für Reinickendorf und wie wurde dem begegnet?
4. Gab es prinzipiell Unterstützungsmöglichkeiten durch EU-Mittel für bezirkliche Klimaschutzaufgaben und wie wurden diese vom Bezirk genutzt?
5. In welcher Form hat oder plant das Bezirksamt zukünftig die Arbeit der EU in Reinickendorf für die Bürger*innen erlebbar zu machen, z. B. wenn Förderprogramme der EU im Bezirk genutzt werden?
6. Wie hat sich der (schulische und in bezirklichen Kooperationen stattfindende) Jugendaustausch Reinickendorfer Schüler*innen mit anderen europäischen Jugendlichen in den letzten Jahren entwickelt? Wie beurteilt das Bezirksamt diese Entwicklung?
7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, stärker für Programme und Fonds für Kleinprojekte, die die unmittelbare Begegnung europäischer Bürger*innen fördern, wie Erasmus+, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Kreatives Europa und der Europäische Sozialfonds (ESF), zu werben und damit bei der Herausbildung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls zu unterstützen?
8. Gab oder gibt es Aktivitäten im Bezirksamt, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, aus dem sich lokale Austauschprojekte finanzieren lassen, in Reinickendorf zu nutzen?
9. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt mit Unterstützung der Europabeauftragten durchgeführt oder geplant, um durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Bürger*innen den europäischen Gedanken, z. B. in den jährlichen Europawochen, zu stärken?
10. Mit welchen Aktionen wird das Bezirksamt die Bürger*innen Reinickendorfs ermuntern, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen?

BA hat zu diesem Thema viel gemacht – Reinickendorf war der Bezirk, der als erster eine EU-Beauftragten-Stelle vor 15 Jahren eingerichtet hatte – diese ist im Jahr min. 2 Tage in Brüssel vor Ort – zuständig für die Recherche von EU Fördermittel, Umsetzung Europäischer Strategien – 17 Kollegen vom BA haben Lernaufenthalte von min. 4 Wochen in Europa teilgenommen – 12,5 Millionen EU Fördermittel flossen nach Reinickendorf und sind unabdingbar für viele Projekte ….. (mehr auf https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2019/001/artikel.775351.php unter den Punkten 5.3 Europa)
BA ist bewusst was EU für uns bedeutet wie Ausbildungsprojekte und der Einsatz der vielen Fördermittel – kämpfen für eine hohe Wahlbeteiligung – Europa ist das Beste für uns Menschen in Berlin – EU will Vielfalt und keine Zentralmacht sein – wir wollen unsere demokratischen Entscheidungsspielräume vor Ort erhalten – die wichtigste EU Wahl seit 1979 – es gilt die Stärke des Rechts – EU Mittel sollen gezielter eingesetzt werden und die Vergabe muss vereinfacht werden, Bürokratieabbau ist vorrangig – viele Programme in Berlin haben mit EU zu tun – verstärkt werden muss die aktive Öffentlichkeitsarbeit – 5. Mai ist Europatag – die Angstmacherei um und mit EU muss ein Ende haben – Engagement um Europa so z.B. EuropaFeste in den Kiezen durchführen – BA soll Farbe bekennen dass EU für uns Werte hat – EU soll kein Bundesstaat werden und der Gedanke der nationalstaatlichen Souveränität sollte erhalten und gefördert werden – in 11 Jahren wurden in Reinickendorf 12,5 Millionen € aus EU Mitteln eingesetzt <> dagegen zahlten die Reinickendorfer Bürger an die EU min. 750 Millionen € – die EU Vorteile für uns > Reisefreiehit, politische Stabilität und Sicherheit, Binnenmarkt < das gab es schon vor der EU in Form der EWG – besser also ist ein Bündnis souveräner Nationen ohne einen eigenen Haushalt mit kostspieligen EU Institutionen in Europa – schaffen wir eine Basis für die nachhaltige Entwicklung aller Staaten in Europa auf Grundlage der eigenen Wirtschaftskraft – kaputte Straßen, soziale Brennpunkte, marode Sozialsysteme, Wohnungsmangel, haben wir in unserem Bezirk und anstatt in nationaler Ebene in die Infrastruktur und in die Verbesserung des Wohlstandes der eigenen Bevölkerung zu investieren, werden Milliardenbeiträge in die Sanierung von Schuldenstaaten in der EU abgeführt während die Abgabenlast unserer Bürger weiterhin auf einem Rekordhoch liegt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur auf der Stecke bleibt – gäbe es also keinen EU Haushalt usw. dann könnte unser BA deutlich mehr Mittel für die Entwicklung Reinickendorfs zur Verfügung stellen und die Abgabenlast unserer Bürger gesenkt werden – die Zukunft Europas liegt in einem Europa der Vaterländer – in der BVV sollte öfter über EU geredet werden – EU muss für alle spürbar sein z.B. bei den Fördertöpfen – die EU spürt man stärker im Ausland als in Berlin – z.B. mit Städtepartnerschaften erlebt man persönliche EU – die Mehrheit in der BVV weiß wie wichtig EU ist – unser Wohlstand hängt am € und wird sicherer durch den Europäischen Binnenmarkt und der Preis dafür ist eben der EU Haushalt – bei Einführung der DM werden wir als Reinickendorfer Exporteure nichts mehr im Ausland los – Europa muss immer wieder neu geschaffen werden, dazu hat Reinickendorf mit seinen Initiativen als Basis einen guten Stand – Europa ist nur soviel Wert wie es auf allen Ebenen von uns gelebt wird – Projekt Europa ist seit 70 Jahren das längste Friedenswerk was wir haben, keine Ängste mehr um Fliegeralarm, Bomben und Zerstörung – dafür sollten uns die €s an den EU Haushalt nicht stören – die EU Beauftragte sollte demnächst in allen BV-Ausschüssen mitwirken.

Folgender Antrag wurde eingebracht und von der BVV einstimmig angenommen:
„Dem BA wird empfohlen die jährliche Ausstellung zum Europatag in Reinickendorf als Wanderausstellung für eine noch höhere Besucherzahl wie z. B. in Einkaufszentren zugänglich zu machen!“

– die geförderten EU Projekte sind gelebte Europäische Solidarität – eine linke Partei muss eine europäische und internatonalistische sein – Europa muss sich ändern, muss sozialer und demokratischer werden – das schreckliche an der Europäischen Union ist aber die Bürokratie, die vieles kaputt macht – es ist eine große Europakritik in den Menschen – der Bürger will nicht mehr, dass Probleme ständig verschoben werden – Europa ist als Friedensgemeinschaft hoch zu halten, zu bewahren und zu stärken aber auch die Formen sind klar anzusprechen, damit die Menschen wieder von Europa überzeugt sind, somit ist die vom BA geschilderte Europa-Erfolgsbilanz mit gemischten Gefühlen aufzunehmen – der Bürger soll am 26. Mai entscheiden – EU ist eine Gemeinschaft, ein geben und nehmen, kaum jemand profitiert so viel vom EU Binnenmarkt wie gerade Deutschland – es geht darum, dieses friedliche Europa, das Deutschland nur Erfolge verschafft hat, voran zu bringen.

Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen
 für die Be- und Entlüftung der Gaststätte,
 für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte,  für den Brandschutz der Gaststätte,
 für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke,
 für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten.
Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen.

Dieser Beschlussvorschlag entbehrt jeder Grundlage – Unterlagen dazu wurden nicht vorgelegt – völlig sinnloser Antrag – Gesundheitschutz sollte wichtig genommen werden – der Arbeitsschutz in Deutschland funktioniert wunderbar und muss nicht in der BVV in Frage gestellt werden – diese Empfehlung ist „posemuckel“ und absolut sinnlos – es liegt ein Fraktionsbeschluss wie folgt vor: „xxxxPartei“-Anträge lehnen wir grundsätzlich ab.“ – ein BV sagte: „… Ich persönlich möchte mit keinem einzigen Antrag, der von der „xxxxPartei“ kommt, wo die Partei hetzt wo man kann in der Bundesrepublik Deutschland und Angst und Terror verbreitet, mit dieser Partei möchte ich nichts gemein haben …“.
Antrag wurde angenommen

Alle ehrenamtlich gemachten Angaben ohne Obligo!


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