Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Dezember 18

Von den auf dem Programm stehenden ca. 195 Tagesordnungspunkten der 26. BVV wurden 32 mit Erfolg erledigt.
Fragen von uns Reinickendorfern

Umbaumaßnahmen zum MUF am Paracelsus-Bad
Könnte das Einvernehmen, welches Herr Bezirksstadtrat Brockhausen am 14.11.2018 zwischen dem BA Reinickendorf und dem Senat im Zusammenhang mit dem MUF am Paracelsus-Bad in Aussicht gestellt hat, möglicherweise darin gesucht und gefunden werden, dass das Paracelsus-Bad während einer dreijährigen Betriebsschließung selbst zum MUF umgebaut wird?
Wie soll die in dieser BVV beschlossene Bürgerbeteiligung zum Thema MUF umgesetzt werden?
Wird der Denkmalschutzstatus des Paracelsus-Bades künftig beibehalten?

Es gibt Bürgerdialoge, Informationstische für Fragen und eigene Ideen, Briefkästen für Anregungen und Hinweise, Flyer, direkte Einladugen an direkt Betroffene, Dialoge mit dem Bezirksamt, transparente und offene Informationspolitik – Das Bad bleibt denkmalgeschützt.
Neubau der Feuerwache Tegelort
Welche Information hat das Bezirksamt über den aktuellen Stand bezüglich des Neubaus der Feuerwache Tegelort? Wann geht es nun mit dem dringend benötigten Neubau weiter?
Gebäude nur mit großen Einschränkungen nutzbar – Feuerwachen jetzt der Einheitlichkeit wegen im Modularsysten – Grundstück dafür ein Stück zu klein – wenn anliegender Weg mit eingeschlossen, Grundstück dann groß genug – seit 6 Jahren gibt es immer wieder Zusagen zum Neubau – 26.07. wurden die Mittel nach Grünau umgewidmet – hat der Senat nach Ausschussvorgabe in Eigenregie gemacht – am 08.10. war Senator Geisel vor Ort – 26.09. wurde beim Senat die Gelderumwidmung eingeleitet – Senat stellt zu wenig an Mitteln für die in einem katastrophalen Zustand befindlichen Feuerwehren bereit – großen Respekt und Dank an die ehrenamtlichen Feuerwehren – im Frühjahr soll evtl. neues Geld zur Verfügung stehen – Begründungen mit Leitungsschwierigkeiten und Denkmalschutz greifen nicht – die Mittel müssen jetzt komplett neu beantragt werden – nein können in´s nächste Jahr übertragen werden – BA will sich für eine Umsetzung in 2019 einsetzen – die politische Aussage die Feuerwache so schnell wie möglich zu saniern steht, somit wird dies in 2019 erfolgen – Thema ein Armutszeugnis für den Innensenator – dieses Problem haben schon vorhergehenden Senate zu verantworten – in der Investitionsplanung der Feuerwehr sind diese Mittel nicht erwähnt – wann es weiter geht kann jetzt niemand sagen.
Verspätungen und Ausfälle von Bussen in den Außenortsteilen in Reinickendorf.
Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt darüber, ob und wie die BVG bzw. der Berliner Senat die tagtäglichen Verspätungen und Ausfälle von Bussen in den Außen-Ortsteilen Reinickendorfs beseitigen will?
Schwierige Personal- und Ausbildungssituationen, Materialbestand – es geht noch einige Monate so weiter – die BVG bedauert das – BVG ist problembewusst – Ursachen liegen auch in der kollossalen Zunahme des Pendelverkehrs, mehr Individualverkehr, viele Baustellen, Unfälle – Linien und Taktanpassungen sollen helfen – jahrelange Versäumnisse – BA hat zu diesem Thema leider keinerlei Möglichkeiten aber alle Unterstützungen.
Giftstoffanteile der Oberflächengewässer in Reinickendorf
In den Jahren 2013 und 2014 wurden 3.300 t feste Masse aus dem Schäfersee entnommen (das sind weniger als 10 % der vorhandenen Gesamtschlammmasse im See). Pro kg Trockensubstanz wurden bis zu 7560 mg Zink, bis zu 37,7 mg Arsen, bis zu 911 mg Blei, bis zu 15,3 mg Cadmium und bis zu 92,8 mg PAK (Polyzyklische aromatisierte Kohlenwasserstoffe) festgestellt. Alle anderen etwa 70 Oberflächengewässer in Reinickendorf dürften mehr oder weniger ähnlich hohe Giftstoffanteile, hauptsächlich vom Reifenabrieb stammend, enthalten. Wie hoch sind die bezirklichen Rückstellungen im Bezirkshaushalt, damit unsere nachfolgenden Generationen nicht in ihrer Gesundheit gefährdet sind?
Eine Vorsorge im Haushalt ist nicht vorgesehen, das können wir gar nicht weil wir gar nicht das finanzielle Volumen haben – im Falle müssen die Mittel festestellt werden und bei nicht ausreichendem Fall an den Seant weiter geleitet werden.
Stickstoffdioxidbelastungen aufgrund von Staustellen im Kapweg
Zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Berlin soll Mitte 2019 als erstes auch der Kappweg für schmutzige Dieselkraftfahrzeuge gesperrt werden. Solange die Bundesregierung die blaue Plakette zur Verkehrsüberwachung nicht eingeführt hat sollten andere Maßnahmen gegen die Stickstoffdioxidbelastungen getroffen werden. Der Stau im Kappweg vor den Ampeln am Kurt-Schumacher Damm und Scharnweberstrasse führt mit zu einer Grenzwertüberschreitung. Kann das Bezirksamt auf die Verkehrslenkung dahingehend Einfluss nehmen mit einer intelligenten Ampelsteuerung diese Staustellen im Kappweg zu verhindern und anschließend erneut die Stickstoffdioxidbelastungen überprüfen zu lassen?
Man kann bei der Verkehrslenkung Berlin selbtverständlich wegen der Optimierung der Signalzeitenpläne nachfragen – keine hohe Erwartungen.
Verkehrssituation Schildower Straße
Der Durchgangsverkehr aus Glienicke Richtung B 96 nimmt immer schlimmere Formen an. Es ist nicht nur eine fast unerträglicheLärm- und Geruchsbelästigung sondern auch eine Gefährdung für Passanten, welche die Schildower Straße überqueren wollen. Besonders betroffen sind morgens die Schulkinder. Was gedenkt der Bezirk zu unternehmen, um diesen Durchgangsverkehr zu unterbinden? Was passiert, wenn alle Fraktionen – außer AfD – bei der Verkehrsausschusssitzung im November für eine Schließung der Elsestraße und der Schildower Straße am ehemaligen Grenzübergang stimmen – aber die Bezirksstadträtin Frau Schulze-Berndt total dagegen ist?
Wird falsch zitiert – bei den Fakten bleiben – stark befahrene Erschließungsstraße wodurch die Umgebung als Schleichweg, besonders durch die Navis, belastet wird – ÖVP ist nicht sehr attraktiv – zukünftig am Eingangsbereich Schildower Straße Tempo 30 – Verbleib auf Schildower Str durch neue Verkehrsinsel erzwingen und Tempo rauszunehmen – Fahrbahneinengungen vornehmen um es unatraktiv zu machen, nach Berlin reinzufahren – Einengungen durch Fahrbahnmarkierungen – Verkehrsfluss unattraktiv gestalten – Abbiegeverbote – Fußgängerüberwege – Straße im Wohngebiet schließen – Gefüge vieler Maßnahmen, die Prüfung läuft – Ziel Attraktivität der Schilower Str/Hermsdorfer Damm mindern – können Berlin aber zum Umland nicht abkapseln – unstrittig ist, das die Situation vor Ort unerträglich ist – Vorschlag der Initiative mal testweise probieren – langfristiges Konzept erforderlich – eine Verschiebung des Problems bringt uns nicht weiter – Wohngebiet zur Sackgasse machen und durch temporäre Poller abschirmen.

Mündliche Anfragen

Konsequenzen der Nichtunterzeichnung des Vertrages mit der HOWOGE
Welche Konsequenzen resultieren aus der Nichtunterzeichnung des Vertrages mit derHOWOGE für die Sanierung des Friedrich-Engels-Gymnasiums?
Brief an Senat, muss nun abwarten – evtl. Sanierung durch Stadtverwaltung, wenn Bezirk, dann muss dieser auch das Geld dafür bekommen – Schulsanierungen bedeutet eine Verdoppelung der bisheringen finanziellen Mittel – bei so vielen Fragen und noch bestehenden Unsicherheiten unverantwortlich das für die nächsten Jahrzehnte für den Bezirk Reinickendorf festzuklopfen – auch viele andere Bezirke haben bedenken – BA will weiterhin seine Schulen gut entwickeln und erhalten.
Kienhorstpark
Ist die Verlängerung der Straße Alt-Reinickendorf durch den Kienhorstpark zur Ollenhauer Straße geplant?
Früher gab es dort eine Straße, die Veltener Straße – es bleibt eine Grünanlage eine solche Planung ist unbekannt. Baumarbeiten beginnen immer ab 1. Oktober aber nicht im Zusammenhang mit Straßenbauarbeiten.
Angemessene finanzielle Unterstützung
Mit welcher Geldleistung wird das Bezirksamt die Alternativveranstaltung zum jährlichen Turmblasen unterstützen?
Eine einmalige Unterstützung von 500,- € – hier steht die Frage der Kosten im Vordergrund – gut, dass die evangelische Kirche eingesprungen ist – ist eine ehrenamtliche Veranstaltung – BA unterstützt Veranstaltungen wo sehr viel ehrenamtliches Engagement vorhanden, aber mit weniger als 500,- €.
Rahmenvertrag mit HOWOGE nicht unterzeichnet
Wie garantiert das Bezirksamt den weiteren Schulneu- und Ausbau in Reinickendorf, nachdem das Bezirksamt den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nicht unterzeichnet hat?
Für Reinickedorf ist aufgrund der Bedeutung, keine weiterreichende Problematik daraus abzuleiten außer, dass schnell eine Lösung für das Engels Gymnasium gefunden werden muss – den Vertrag gibt es Anfang November, somit wurde zügig die Position von BA positioniert – 5 Millionen doch wohl für Reinickendorf eine Nummer zu groß – Reinickendorf stemmt aber auch 10 Millionen Projekte – die HOWOGE baut im Jahr 2 neue Schulen und zur Sanierung kommt sie „anno knips“ – BA will alles daran setzen es bestmöglich zu lösen – eine Vertragssicherheit in Berlin liegt bei 5 Jahren und ist auf Dauer also keine verlässliche
Berliner Schulbauoffensive
Warum wollen Sie sich bisherigen anderslautenden Absichtserklärungen zum Trotz und obwohl die Konstruktion zur Finanzierung des Schulneubaus und der Schulsanierung monatelang bekannt ist, nun aus der gemeinsamen Verantwortung von Land und Bezirken stehlen und den Rahmenvertrag mit der HoWoGe nicht unterzeichnen?
Dieser Vertrag genießt beim BA kein Vertrauen zur Unterschrift – es soll eine Miete vereinbart werden wo nur ein Vorplanung vorliegt, wie die Schule mal aussehen soll, man kennt aber noch keine Ausführung, keine Bauausführungskosten usw. – Bauverzögerungen durch Insolvenz ist halt so und sehr ärgerlich – Sanierungsstau bei Schulen i. H. von 5,5 Milliarden € – BA will Schulen bauen und geht damit sehr verantwortungsbewusst um und will Lösungen finden – bei den bestehenden Rahmenbedingungen kann BA nicht mitgehen – die HOWOGE kennt gar nicht die Erwartungshaltung der Schulen – der Senat wollte einen Rahmenvertrag durchwinken, der von den Bezirken unterschrieben werden sollte, man wollte gar keine Diskussion haben, so funktioniert so etwas nicht was mit heißer Nadel gestrickt wurde – BA, wir sind keine Verweigerer.
Besetzung Amtsarztstellen
Wie viele der planmäßigen Amtsarztstellen sind zurzeit in Reinickendorf nicht besetzt?
Es gibt nur eine Stelle und sind voll besetzt.
Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter
Wie kommt es, dass entgegen der Zusage von Bezirksbürgermeister Balzer, die VzK zur Drucksache 0650/XX (Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter) nicht auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung zu finden ist? BA Bürgermeister hat den Fehler gemacht, das Datum zum nächsten Jahr verwechselt.
Vermietung des Ratskellers
Warum wurde der Ratskeller Reinickendorf nicht wieder vermietet? BA ist dabei einen Vertrag zu formulieren und hofft, sich mit dem potentiellen Vertragspartner zu einigen (Bauliche Änderungen, Küche Grundsanierung, Denkmalschutz zur Einrichtung, Raumnutzung soll verändert werden) und im Sommer wird das erledigt sein – es hatten sich 14 gemeldet – geht nicht nur um Restaurant- sondern auch um einen Kantinenbetrieb – Küche wird international gen Osten werden.
Überprüfung von Parkverstößen
Wie viele und welche Kontrollen auf Parkverstöße vor Einrichtungen von welchen unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften (Kirchen, Gebetshäuser, Gemeindezentren und Ähnliches) hat es im Rahmen von Veranstaltungen der Glaubensgemeinschaften in Reinickendorf in diesem Jahr gegeben?
Beschwerdelagen nur an 2 Stellen, Finsterwalder und Meteorstraße – im Oktober führte ein Ereignis zur Neubewertung (2 Mitarbeiter wurden in der Finsterwalder Straße abgedrängt und mußten wegen Bedrohung ihren Einsatz abbrechen) was zur Folge hat, dass Polizei aufgeboten wird – jede Herausforderung des Rechtsstaates wird beantwortet – Beleidigungen werden grundsätzlich zur Anzeige gebracht – BA unterstützt seine Mitarbeiter – es werden auch Verstöße bei Kirchen kontrolliert – im November in Finsterwalder Str 15 Verstöße, Meteorstr keine Verstöße / Finsterwalder 2 und in der Meteorstr. 15 Verstöße / Finsterwalder 4 und Meteor 7 Verstöße und 3 Danksagungen von Bürgern, also rückläufige Zahlen und im Januar die Sondereinsätze beendigt werden können – gezielte Kontrollen erfolgen nur in Beschwerdelagen – wenn der Staat an 1 Stelle schwäche zeigt, werden die BA Mitarbeiter nicht mehr ernst genommen, darum werden solche Schwerpunktaktionen immer erfolgen, egal an welchen Standorten.


Beratung offener Drucksachen

Die Welt der Anderen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018 – Drucksache Nr. 1000/XX -: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo die Ausstellung „Die Welt der Anderen“ der ALADIN Bedürftigenhilfe g.e.V. möglichst bald öffentlichkeitswirksam präsentiert werden kann, möglichst im Rathaus Reinickendorf.“ Die Ausstellung „Die Welt der Anderen“, die die Situation von Obdach- und Wohnungslosen in Berlin thematisiert, wurde in diesem Jahr bereits erfolgreich in der Bibliothek am Schäfersee präsentiert. Eine Ausstellung im Rathaus kann leider nicht erfolgen. Die Rathausgalerie ist ausschließlich für bildende Kunst vorgesehen und die Galerie „Südhalle“ wird aus personellen Gründen schon seit einigen Jahren nicht mehr betrieben. Wir bitten, die Drucksache Nr. 1000/XX damit als erledigt zu betrachten.Vorlage zur Kenntnisnahme.
Tegeler Fließ herrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das Tegeler Fließ unter Hinzuziehung von Experten nachhaltig so herzurichten, dass es den FFH-Richtlinien entspricht.Beschlussempfehlung – Änderungsantrag wurde angenommen
Bürgerbeteiligung für die Bebauung des Geländes Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor der geplanten Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt eine umfassende Bürgerbeteiligung der Anwohner und beteiligter Interessenvereinigungen stattfindet.Beschlussvorschlag – Antrag wurde angnommen
Kein Schleifen von Kleingartenanlagen in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer weiteren Vernichtung von Kleingartenflächen zugunsten großer Wohnbauten in Reinickendorf kommt.Beschlussvorschlag – Antrag wurde angenommen

Auszüge ohne Obligo

 


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