Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ September 20

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun wieder auszugsweise einige Themen aus der letzen 44. BVV – Bezirksverordnetenversammlung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen. Auch diese BVV hatte in seiner Organisation und Durchführung seinen „Corona-Stempel“. So fand diese Sitzung wieder nicht im BVV-Raum sondern im Ernst-Reuter-Saal statt und wurde bis 22 Uhr durcgeführt.

Einwohneranfrage

Modalfilter im Waldseeviertel
„Bereits im Februar hatten alle sechs Fraktionen der BVV im Verkehrsausschuss einstimmig einen Konsensantrag erarbeitet (DRS 2487). Dieser sieht vor, dass im Waldseeviertel umgehend Modalfilter erprobt werden sollen, die den motorisierten Durchgangsverkehr aus dem Wohnviertel herausfiltern. Im Mai wurde diese Empfehlung für das Bezirksamt ohne Gegenstimmen verabschiedet. Der Antrag der SPD, zuvor noch ein weiteres
Gutachten einzuholen, wurde mehrheitlich abgelehnt (DRS2553). Das Bezirksamt mag der eindeutigen Vorgabe der Bezirksverordnetenversammlung offenbar nicht so recht folgen. Die vorliegenden Vollerhebungen der Berliner Polizei über das Verkehrsaufkommen im Waldseeviertel sind dem Bezirksamt wohl nicht gut genug. Es hat eine weitere Verkehrszählung in Auftrag gegeben, deren Durchführung und Auswertung sich aufgrund der
Corona-Epidemie und der Sommerferien verzögert. Wann werden die Modalfilter im Waldseeviertel aufgestellt? Das Bezirksamt möge einen konkreten Zeitplan vorlegen.“

Wir halten uns an Recht und Gesetz – noch kein konkreter Zeitpunkt bekannt – ein Verkehrsgutachten ist in Auftrag gegeben worden – nach den Sommerferien wurde gezählt – Zahlen werden ausgewertet – im Oktober Ergebnisse – Prognosen werden aufgestellt – alles in Abstimmung mit Oberhavel und mit Einbindung der betroffenen Bürger – die Modalfilter werden – sehr unwahrscheinlich – nicht mehr in diesem Jahr kommen.

Baugenehmigungen Flurstück 603
„Der zuständige Fachbeamte hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 23.8.2018 für zu genehmigende Grundstücke auf dem Flurstück 603 die Zusage gegeben „aber die 400 m² werden dort eingehalten werden“ (Zitat) – so das Ergebnis der Überprüfung der Sitzung
anhand des Audioprotokolls, zusätzlich belegt durch Schreiben des Fragestellers vom 3.9.2018 an das Bezirksamt Reinickendorf. Herr Bezirksbürgermeister Balzer hat demgegenüber Herrn Abgeordneten Felix Lederle am 23.10.2019 in der BVV auf dessen diesbezügliche Frage (Drucksache 2223/XX vom 21. 10. 19), geantwortet: „Grundlage… für die Genehmigung war der Baunutzungsplan und nicht der Bebauungsplanentwurf 1247, so dass die dort angestrebte Festsetzung von 400 m² je Grundstück nicht zur Anwendung kommen konnte. Auch das wurde von der Stadtplanung im Ausschuss wortgetreu so vorgetragen“. Die nicht belegten Antworten von Herr Bezirksbürgermeister Balzer stehen im diametralen Widerspruch zu der nachgewiesenen Zusage des Bezirksamtes.
[Frage 1:] Warum hat das Bezirksamt seine am 23.8.2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung gegebene Zusage für das Flurstück 603: „aber die 400 m² werden dort eingehalten werden“
(Zitat des zuständigen Fachbeamten) gebrochen und stattdessen zwei Baugenehmigungen für ein 296 m² und ein 386 m² großes Grundstück erteilt?
[Frage 2:] Ist dem Bezirksamt bewusst, welchen Vertrauensschaden es verursacht, wenn es Anwohnern erst 18 Jahre lang eine Falschinformation zu einem Flurstück erteilt und anschließend eine eindeutig gemachte Zusage zu dem Flurstück bricht? “

Diese Fragen wurden schriftlich ausführlich beantwortet – der Bebauungsplan bisher nicht entschieden – beide Seiten sollten hier auf sich zugehen, um zukünftige Einwohnerfragen zu diesem Thema zu verhindern – in unserer Gesellschaft ist Offenheit das A&O – Aussagen des BA waren z. T. unverständlich – nicht sinnvoll dieses Thema immer wieder als Einwohneranfrag zu setzen – Thema an der Thematik nicht verändert wurde jetzt 6 x in der BVV eingebracht – dass Antragsteller die Äußerungen leider nicht versteht, ist das zu bedauern – was ist davon zu halten, wenn eine Zusage geben wird, später aber davon nicht mehr die Rede ist – BA war umfassend und transparent.

Mündliche Anfragen
Wie ist der Stand zum Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost?
Am 4.9. gab es Terminvorschläge für Ortsbegehung und Gespräch – im Oktober sollen Möglichkeiten gefunden werden, damit der Bau begonnen werden kann.

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
Hat das Bezirksamt aus dem „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ Fördermittel beantragt?
Ja – Aroser Allee für Weitsprunganlage und Umkleidecontainer – Strandbad Tegel war unter den Anträgen nicht dabei, keine Liegenschaft des Bezirks.

Straftaten auf dem Hannah-Höch Campus
Was hat das Bezirksamt angesichts der wiederholten Einbrüche und den damit einhergehenden schweren Sachbeschädigungen auf dem Hanna-Höch Schulcampus unternommen?
Selbstverständlich wurden Sichrungsmaßnahemen wie Fenstersicherungen, Sicherheitsschlösser an den Türen, Besegungsmelder in den Außenbereichen, Grundreinigung und Fensterbruch repariert – zerstörtes Mobiliar und Technik wurden ersetzt – es besteht während der Ermittlung Stillschweigen – es wurde vieles zerstört – alle Bedarfe wurden wiederhergestellt – blinde Zerstörungswut – zu Corona gibt es ein klares Verfahren zum Verhalten bei Covid19 Fällen, Vorfall wird geprüft.

Autofreier Tag in Reinickendorf
Wie bringt sich das Bezirksamt mit Aktivitäten in den autofreien Tag am 22. September 2020 ein, zu dem auch viele andere Bezirke Aktivitäten planen?
Keine Aktivitäten geplant – was eigenes kann nicht auf die „Beine gestellt“ werden – Verkehrssicherheit und Bewusstsein ist JEDEN Tag wichtig

Schulraumbelüftung
Hat das Bezirksamt bereits darüber nachgedacht, wie in der kommenden Winterzeit dieBelüftung der Klassenräume organisiert wird, bzw. werden geeignete Filteranlagen mit mind.
HP 13 zur Absenkung von Aerosolen in den Klassenzimmern angeschafft?

Ja – wir sind dabei für die vielen Raumvarianten beste individuelle Lösungen zu finden – Einsatz mobiler Luftaustauscher reichen lt. Umweltamt nicht aus – ein sehr komplexes Thema – wir prüfen auch, wie geht man mit der Lüftung um, wenn es jetzt kühler wird – Überlegungen gibt es zu Lüftungspausen, KLassengrößen, draußen Unterricht – Schwerpunkt sind individuelle Lösungen – bei 11 Schulen müssen Reparaturen erfolgen.

Beteiligung der Seniorenvertretung
Weshalb wurde die Seniorenvertretung Reinickendorf – anders als im Seniorenmitwirkungsgesetz vorgeschrieben – noch nie bei der Erarbeitung einer einzigen Vorlage des Bezirksamts, die für Senioren relevant ist, einbezogen?
Antwort gab es bereits im März 2018 – die Vielzahl der betreffenden Vorlagen lassen eine ständige Einbeziehung nicht zu – die Seniorenvertretung ist mit dem bestehenden Modus zufrieden – es liegen keine Beschwerden dazu vor – man sollte es jedoch mindestens einmal praktizieren.

Ersatzpflanzungen auf dem KaBoN-Gelände
In welcher Form wurden Ersatzpflanzungen für die auf dem KaBoN-Gelände gefällten Bäume vorgenommen?
Nur ein kleiner Teil auf dem Gelände Ersatzpflanzen notwendig – der größere Teil ist Wald und nicht BA zuständig – bei den genehmigten Vorhaben werden 7 Bäume nach Baubeendigung gepflanzt.

Bauvorhaben Tetra-Pak-Gelände
Wie ist der derzeitige Sachstand beim Bauvorhaben „Tetra-Pak-Gelände?
Die Grundzustimmung liegt seit August vor und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden – zwingend notwendig wird eine soziale Infrastruktur zu entwickeln, liegt noch nicht vor.

Umsetzung von Grillflächen
In der BVV-Sitzung am 12. August erklärte Stadtrat Dollase, dass das Grünflächenamt in Gesprächen mit dem Betreiber der Familienfarm Lübars für die Einrichtung von Grillflächen sei.
Ich frage das Bezirksamt: Welche Fragen müssen in den laufenden Gesprächen noch geklärt werden?

Betreiber wird Fläche zur Verfügung stellen, die erst einmal geräumt werden müssen – dann muss Pflasterung erfolgen – es werden Elektrogrills sein – soll in diesem Jahr fertig werden – Öffnungszeiten sind noch nicht beschlossen.

Vergabebericht für Reinickendorf
Wie steht das Bezirksamt zu der Idee, einen jährlichen Vergabebericht zu veröffentlichen, so wie es in Marzahn-Hellersdorf seit einigen Jahren praktiziert wird?
BA sah bisher keine Notwendigkeit dazu.

Bezirkliche Anbindung der Heidekrautbahn
Ist auf Reinickendorfer Seite eine Anbindung an den Bahnübergang Km 3,598 Lübarser Weg vorgesehen?
Nein – keine Anbindung aus naturschutzrechtlichen Gründen

Temporären Pop-up-Radweg auf einem Teilstück des Oraniendamms einrichten!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit SenUVK vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf dem Oraniendamm zwischen Zabel-Krüger-Damm und Dianastr. einen temporären Pop-up-Radweg als abmarkierter Schutzstreifen einzurichten.
Antrag wurde abgelehnt
Temporären Pop-up-Radweg auf einem Teilstück des Hermsdorfer Damms einrichten!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit SenUVK vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf dem Hermsdorfer Damm zwischen A111 und Dohnensteig einen temporären Pop-up-Radweg als abmarkierter Schutzstreifen einzurichten.
Antrag wurde abgelehnt
Temporäre Radfahrstreifen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auch in Reinickendorf temporäre Radfahrstreifen (Pop-up Bike Lanes) für mehr Schutz in Pandemie-Zeiten einzurichten. Diese sollen es den Menschen, insbesondere Schüler*innen und Pendler*innen ermöglichen, ohne größere Ansteckungsgefahr, wie in Bussen und Bahnen, an ihr Ziel zu gelangen. In die Gespräche mit der Senatsverwaltung sollten mindestens die Berliner Str. in Tegel über Scharnweber Str. bis zum Kurt-Schumacher-Platz sowie die Ollenhauer Str. von der S-Bahn-Brücke bis zum Kurt-Schumacher-Platz, die Roedernallee und die Residenzstraße einbezogen werden.
Antrag wurde abgelehnt

Querung Bernauer Str.
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2019 –
Drucksache Nr. 2096/XX -:„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dasspassende Hinweisschilder aufgestellt werden, damit Fußgänger*innen die Bernauer Str. in Höhe der Bushaltestelle „Weg nach Reiswerder“ sicherer queren können.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: In dem vom Bundesminister für Verkehr herausgegebenen Verkehrszeichenkatalog (VzKat) ist kein Verkehrszeichen aufgeführt, das Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Überquerung einer Straße aufzeigen könnte. Eine sichere Überquerung von Straßen gibt es für Fußgängerinnen und
Fußgänger nur an Fußgängerüberwegen. Wir bitten, die Drucksache Nr. 2096/XX damit als erledigt zu betrachten.

Wenigstens Zeichen Achtung Fußgänger aufstellen“

Große Anfrage

Coronabedingte Gefahren für den Bezirkshaushalt in Reinickendorf
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Mit welchen Mehrausgaben im Bezirk rechnet das Bezirksamt durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie?

390.000 € – Prognose nicht möglich
2. Welcher Anteil daran wird dem Bezirk vom Senat ersetzt?
Es gab dazu nur reine „fachchinesische Aussagen – ?
3. Mit welchem Anteil rechnet das Bezirksamt, durch die coronabedingt entstandenen Steuerausfälle und Mehrausgaben des Landes Berlin belastet zu werden?
2020/21 kein positives Jahresergebnis zu erwarten – es fehlen 10 Millionen für 2022/23
4. Wie sieht die Prioritätenliste des Bezirks bezüglich einsparungsbedingter Streichung/Reduzierung von Maßnahmen, Projekten, Leistungen und Investitionen aus?
Es gibt keine – es gibt keine Eingriffe für 2020/21.

(Sommer)schule in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie viele Schulen in Reinickendorf haben sich am Projekt „Sommerschule“ beteiligt?

Von 54 alg.bild.Schulen waren es 21 – geht in den Herbstferien Für 734 Schüler weiter (Sommerschule II)
2. Wie viele Schüler haben an der „Sommerschule“ teilgenommen?
621 hatten sich angemeldet
3. Wie sah die Struktur der Lehrkräfte aus, bzw. welche Vertragspartner wurden in Reinickendorf eingesetzt?
Es wurden mehrere Träger eingesetzt
4. Wie bewertet das Bezirksamt das Projekt generell und den Ablauf in Reinickendorf?
Holprig gestartet – große Engagement der Beteiligten sehr erfreulich – hochmotivierte Lehrkräfte – Ausfall wegen Corona konnte ausgeglichen werden – Sommerlschule sollte auch nach Pandemie weitergeführt werden.
5. Welche Reinickendorfer Schulen haben in welcher Art und Weise zum 10.08.20 den Präsenzbetrieb aufgenommen?
offen
6. Welche Probleme sieht das Bezirksamt für den Schulbetrieb am Anfang des neuen Schuljahres 2020/2021?
Große Herausforderung der Hygieneplan – Problem Durchmischung der Schüler – Ausfall der Lehrer gesundheitlich in Reinickendorf hielt sich in Maßen – Infektionen weniger in und durch Schulunterricht sondern nur durch Urlaubsrückkehrer
Einige Fragen BA nicht zuständig.

Wohnungsbau in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie viele Baugenehmigungen sind in 2019 in Reinickendorf erteilt worden?
Je nach Bauvorhaben 165 – 222 – 32 – 44 – 94
2. Wie viele Wohnungen konnten in 2019 in Reinickendorf fertig gestellt werden?
2019 wurden 1189 Wohneinheiten genehmigt
3. Sieht das Bezirksamt die Entwicklung in 2019 als befriedigend an?
Ja aber nicht leicht zu bewerten
4. Was unternimmt das Bezirksamt in 2020 um dem steigenden Wohnungsbedarf in Reinickendorf nachzukommen?
In der Planung ca. 350 Wohnungen und über 1.000 Wohnungen – zur Zeit kein großes Interesse mehr für Wohnungsneubau, wenn, dann nur für Eigentumswohnungen, politische Motivationen – Bauvorhaben umzusetzen liegen jetzt bei 4 Jahren wg. der vielen Gutachten in diversen Bereichen.

„Klimaschutz in Reinickendorf – aktives Handeln des Bezirks“
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, in Form einer Selbsverpflichtung alle Entscheidungen des Bezirksamtes unter Klimavorbehalt zu stellen.
Antrag wurde abgelehnt

Nächste BVV am Mittwoch, 07.10.2020 – 17 Uhr

Alle Angaben ohne Gewähr


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