Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ September 18

Die 23. BVV im September startete mit einer Erklärung jedes Fraktionsvorsitzenden zum Ausscheiden des BVV-Vorstehers. Herr Dr. Lühmann, wurde mit stehenden Ovationen verabschiedet. Alle Vorsitzenden der Fraktionen dankten ihm für seine seit 2011 ausgeführte Arbeit.
Von den auf dem Programm stehenden ca. 155 Punkten wurden 29 mit Erfolg erledigt.

Fragen von uns Reinickendorfern

Einbahnstraße zwischen Dianastr. und B 96
Vorschlag:
Waidmannsluster Damm und Dianastraße zwischen Dianastraße und B 96 jeweils zu Einbahnstraßen machen. Den dadurch gewonnenen Platz für einen breiten Radweg in beide Richtungen nutzen und durch Bordstein von Autofahrbahn abtrennen.

Diese Idee ist eher kritisch ablehnend zu bewerten. Ist eine übergeordnete Verkehrsstraße der Stufe 2 und kann dann seiner überaus wichtigen Verkehrsfunktion nicht mehr nachkommen. Leider kann man nicht nur effektiv den Blick eines Verkehrsträgers verfolgen. Radfahrer sollten lieber die Nimrodtstraße und die Bondickstraße nutzen oder über den Fließ und den Steinbergpark fahren. Die beschlossenen Vorschläge über das regionale Radwegenetz sollten zügig umgesetzt werden. Jedoch eine Lösung wäre, dass Fußgänger und Radfahrer auf dem gleichen Straßenabschnitt unterwegs sind. Schnell lässt sich diese Problematik für diese Verkehrsteilnehmergruppe leider nicht lösen.

Bürgerbeteiligung Asylunterkunft am Paracelsusbad?
Was unternimmt das Bezirksamt zur Umsetzung der rechtzeitigen Bürgerbeteiligung in Bezug auf die ins Auge gefasste Asylunterkunft am Paracelsusbad?
Beteiligung, Information und Transparenz kann insbesondere Sorgen, Vorbehalte abbauen und in gesisser Weise so auch Akzeptanz für Vorhaben schaffen. Standortfrage sollte nochmal geprüft werden. Bürger sollten nur beteiligt werden, wo es was zu entscheiden gibt. Mit dem Senatbeschluss nur 2 MUFs-Standorte in Reinickendorf, sollten wir sehr zufrieden sein – besonders bei dem Mangel an vorhandenem freien Platz – somit keine Möglichkeit darüber abstimmen zu lassen. Senat muss transparentere Arbeit leisten. MUFs sollten nicht nur für Flüchtlinge geöffnet sein.

Bau von Absatzbecken am Schäfersee
Der Schäfersee wird als Absetzbecken für Straßendreck genutzt. Die Menge dieses Straßendrecks ist sehr groß, ist enorm sauerstoffzehrend und ist durch den Reifenabrieb stark toxisch. Vor etwa 4 bis 5 Jahren wurden für 1,8 Millionen € rd 4500 Kubikmeter Dreck aus diesem Absetzbecken geborgen und entsorgt. Am Halensee werden aus den dortigen Absetzbecken laufend Dreck geborgen und entsorgt. Während für einen Kubikmeter Dreck aus dem Schäfersee rd. 400 € aufgewendet wurden, sind es am Halensee rd. 25 €. Welche wirtschaftlichen und politischen Gründe sprechen gegen den Bau von Absetzbecken
am Schäfersee, damit der Straßendreck vor dem Eintrag in den See zurückgehalten wird?

Die Zuständigkeit liegt beim Senat. BA kann dazu nicht Stellung nehmen. Der Senat hat dem Bürger dazu geantwortet dass dazu Mittel fehlen. Deshalb unverständlich, dass diese schon beantwortete Frage noch mal der BVV vorgelegt wird – ein solches Bürgerverhalten muss nicht sein. Der BVV steht es allerdings nicht zu vorzuschreiben, welche Fragen die Bürger zu stellen haben.

Mündliche Anfragen

Konsularunterricht in Reinickendorf
Findet im Schuljahr 2018/2019 wieder Konsularunterricht in Reinickendorfer Schulen statt?
Nein – da den Berliner Schulen (5 Grundschulen – Till Eulenspiegel/ Marc Twain/ Frank Mark/ Charlie Chaplin/ Lauterbach) die Möglichkeit gegeben wurde HSU-Unterricht (in türkisch) im Rahmen als Arbeitsgemeinschaft anzubieten. Weiterer Bedarf besteht nicht.

Mietverhältnis für Büroflächen im Tegel-Center
Welche Erwägungen waren für das Bezirksamt ausschlaggebend, das langjährige
Mietverhältnis für Büroflächen im Tegel-Center zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden?

Mietvertragslaufzeit ist der 31.12.2018.

Defekter Fahrstuhl im Altbau
Aus welchen Grunde ist der, vor allem für in der Mobilität beschränkte Menschen beim Zugang zum BVV Saal wichtige Fahrstuhl im Altbau, erneut außer Betrieb?
Er geht wieder – wir wünschen es uns schneller – aber die Firmen haben nicht immer die Ersatzteile gleich auf Lager. Aber es gibt die Möglichkeit, dass diejenigen sich beim Pförtner melden, um mit dem Hauptfahrstuhl in den 2./3. Stock zu kommen um dann in den BVV Saal zu gelangen. Allerdings müsste dann eine abgeschlossene Tür geöffnet werden, was kein Problem darstellt.

Schönes Bild statt Problemlösung?
Warum fand Bezirksstadtrat Dollase nach einem netten Foto mit einem CDU-Abgeordneten und zwei Schülerlotsinnen keine Zeit, sich das wirkliche Problem für die Schulwegsicherheit in Heiligensee an der Kreuzung Am Dachsbau/Schulzendorfer Str. anzuschauen und mit den dort anwesenden Vertreter*innen der Schulen und der Polizei Verbesserungen der Situation zu
diskutieren?

Dollase: Das Anliegen dieses exemplarischen Termins war mein Bemühen, am 2. Schultag: „Rücksichtnahme im Verkehr vor Schulen in Reinickendorf besonders anzumahnen. Bei dieser Gelegenheit habe ich mich bei Schülerlotsen exemplarisch für alle Reinickendorfer Schülerlotsen bedankt.“ Diesen Termin wollte ich zusammen mit der Polizei durchführen – die Polzei lehnte diesen Termin leider ab. Der Standort und Termin war Betroffenen bekannt. Dort ist ein Fußgängerüberweg geplant und sicherlich werden sich dort in der Zukunft weitere Wege verändern.

Sporthalle Wildganssteig
Für was ist die Sporthalle am Wildganssteig derzeit freigegeben?
Sanierungsarbeiten werden demnächst abgeschlossen. Für Schul- und Sportbetrieb von Montag – Freitag dann freigegeben. Sportamt entscheidet über zusätzliche Auslastung.

Zuständigkeit innerhalb des Bezirksamts
Was sind die Gründe dafür, dass das Bezirksamt beschlossen hat, dass ausgerechnet Herr Maack zukünftig im Bezirksamt für Ausländerrecht zuständig sein soll?
Alles was polizeiliche Hintergründe betrifft, geht über das Ordnungsamt von Herrn Marck. Es liegen keine Gründe vor, die an der Zuverlässigkeit von Herrn Marck zweifel lässt. Eine Übersicht über die Aufgaben/Zuständigkeit des Ausländerrechts, die sich aus dieser neuen Zuszändigkeit ergibt – eine Aufzählung – ein Papier darüber gibt es nicht. BA entscheidet die entsprechende Zuständigkeit zu jedem Einzelfall.

Einhaltung der Vorgaben der Verpackungsverordnung
Wie wird in Reinickendorf die Einhaltung der Vorgaben der Verpackungsverordnung für Einweggetränkeverpackungen kontrolliert?
1. duch das Landeskriminalamt, 2. durch das Ordnungsamt – Gewerbeaußendienst und die Lebensmittelkontrolle und nach Beschwerden der Bürger. In 2016 gab es 10 Fälle (5 LKA und 5 Ordnungsamt), 2017 waren es 30 Fälle (27 zu 2 und 1 Bürger), 2018 bisher (1- 2- 2-).

Stimmverhalten des Bezirkes bezüglich der Umwandlung von Gewerbe-
und Industrieflächen

Wie hat der Vertreter des Bezirks Reinickendorf in der Sitzung des Rates der Bürgermeister im Juli 2018 beim Beschluss zur zukünftigen Nichtzulassung der Umwandlung von Gewerbe- und Industrieflächen zugunsten von Wohnungsneubau gestimmt?
Balzer: Der Vorlage mit dem ergänzten „grundsätzlich“ habe ich zugestimmt. Es gab eine breite Zustimmung. Beschlüsse des RdB haben keine Rechtswirkung – sie regen Verwaltungshandeln an.

Zufahrt Shell Tankstelle Oranienburger Str.
Warum hat die Shell Tankstelle in der Baustelle Oranienburger Str. keine Zufahrt von der Oranienburger Str.?
Die Zufahrt und Abfahrt kann wg. der Bausituation (Verkehrsrechtliche Lenkung) nur über Alt-Wittena erfolgen. Evtl. erst im Frühjahr wieder frei – die betroffenen Unternehmen wurden informiert.

Wegführung Radweg Wittestr.
Entsprach und entspricht die im Rahmen von Baumaßnahmen verwirklichte Wegführung für in der Wittestraße auf dem baulich angelegten Radweg Radfahrende den Anordnungen des Bezirks?
Nein – Zuständigkeit Senat. Bei Verkehrssicherungsfragen gleich an BA wenden.

70 Jahre Luftbrücke
Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um das 70-jährige Gedenken an die Luftbrücke, zusätzlich zu den Berichten der Zeitzeugen, zu begehen?
Suche nach Zeitzeugen – am 10/11 Mai Konzert im Ernst-Reuter-Saal, plant Fachbereich Senioren – Backwettbewerb wird das beste Nachkriegsbackrezept gesucht. Planungen noch nicht abgeschlossen. Zeitzeugen in die Schulen. Museum mit einbeziehen. 2019 auch 250. Geb. Alexander von Humboldt.

Neueinstellung von Lehrpersonal
Wie viele Lehrer wurden zu Beginn des neuen Schuljahres in Reinickendorf eingestellt?
130 Vollzeitstellen neu eingestellt. ? Quereinsteiger unbekannt.
Reinickendorf Ost Planung Grundschulneubau. Integrierte Sekundarschule am Waidmannsluster Damm Neubau.

Bericht Rechtsextremismus in Reinickendorf 2017
Wann wird das Bezirksamt den Bericht „Rechtsextremismus in Reinickendorf“ für das Kalenderjahr 2017 vorlegen?
Rechtsextremismusbericht gibt es nicht mehr sondern dafür einen Extremismusbericht bis zum Oktober/November.

Beratung offener Drucksachen

Verkehrsgutachten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Vorfeld der Baumaßnahmen an der A111 ein Verkehrsgutachten die Verkehrsflüsse in Heiligensee analysiert. Ein besonderer Schwerpunkt soll die Erhebung des zu erwartenden Unterschieds der Belastung der Straßen auf der ausgewiesenen Umleitungsstrecke über die Hennigsdorfer Straße oder den
Ausweichverkehr durch die Schulzendorfer Straße/Am Dachsbau bzw. die Ruppiner Chaussee sein.
Mit Mehrheit angenommen

P+R Waidmannslust
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Aufgrund der zunehmend angespannten Pendlersituation wird dem Bezirksamt erneut
empfohlen, mit dem OBI Markt Berlin-Reinickendorf am Waidmannsluster Damm 190, 13469 Berlin, in Verhandlungsgespräche zu treten. Es soll die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ein Kontingent an Parkplätzen werktags als Parken und P+R zu nutzen.
Mit Mehrheit abgelehnt

Spielplatzentwicklungsplan
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den aktuellen bezirklichen Spielplatzentwicklungsplan mit Bestandsaufnahme der vorhandenen öffentlichen und privaten Spielplatzflächen sowie der Bewertung der Bestandssituation und der geplanten Maßnahmen in den kommenden Jahren, der Spielplatzkommission vorzustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Mit Mehrheit abgelehnt

Regenbogenfahne
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, am 17. Mai eines jeden Jahres die Regenbogenfahne am „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“ am Rathaus Reinickendorf gemäß § 5 der Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude zu hissen.
Mit Mehrheit abgelehnt
sowie
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, am 17.Mai eines jeden Jahres die Regenbogenfahne am „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“ am Rathaus Reinickendorf gemäß § 5 der Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude, zu hissen.
Mit Mehrheit abgelehnt

Große Anfrage

Stand der Beziehungen zu den Reinickendorfer Partnerstädten
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Wie beurteilt das Bezirksamt derzeit den Stand der Beziehungen zu den einzelnen
Reinickendorfer Partnerstädten?
Wo läuft es nach Einschätzung des Bezirksamtes derzeit befriedigend, und wo
müsste man durch neue Initiativen die Beziehungen wieder vertiefen?
Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der
BVV, und welche Rollen sollte sie innerhalb der Städtepartnerschaften spielen?
Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Bezirksverordneten intensiver in den
Austausch mit einzubeziehen?
Wie kann der Austausch zwischen den Bevölkerungen der Partnerstädte noch stärker
intensiviert werden?
Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes mit
ihren Kontakten, mit ihrem Fachverstand und ihren Darstellungsmöglichkeiten
verlässlich in den Austausch mit einzubeziehen?

Der Bürgermeister:
Die Partnerschaften zu ausländischen Partnern sind gut und lebendig. Es gibt regelmäßige Besuche. Gute regelmäßige Austausche. Generationsprobleme gehen auch hier nicht vorbei. Bemühungen auch junge Menschen mit einzubeziehen. Kontakte hängen oft an den Beziehungen mit den Bürgermeistern und den Sprachprobleme.
Die Partnerschaften zu Partnern in Deutschland haben seit dem Mauerfall und bis in die letzten Jahren erheblich gelitten. Damalig handelnde Personen sind nicht mehr da und Nachfolgen konnten nicht gesichert werden. Das Interesse sich auszutauschen ist nicht mehr so stark ausgeprägt. Es wäre toll diese Partnerschaften wieder stärker zu beleben und somit ist jeder Hinweis/Aktivität willkommen im BA. Je nach Größe der Kontakte wird das BA und die BVV mit eingebunden. Bei Vereinen mangelt es oft am Finanziellen. Bürgermeister wird zu diesem Thema bemüht sein, zusammen mit mit dem BA etwas zu aktivieren. Ist für jede Anregung und Einbeziehung dankbar.

Auszüge ohne Obligo


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