Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Oktober 20

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun wieder auszugsweise einige Themen aus der letzen, 45. BVV – Bezirksverordnetenversammlung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen. Auch diese BVV hatte in seiner Organisation und Durchführung seinen „Corona-Stempel“. So fand diese Sitzung wieder nicht im BVV-Raum sondern im Ernst-Reuter-Saal statt und wurde bis 20 Uhr durchgeführt.

Einwohneranfrage

Ladesäule für E-Autos in Heiligensee
In Heiligensee gibt es nicht eine Ladesäule für E-Autos.Gibt es ein Konzept, was den Ausbau dieser vorsieht?
Nein, Ladeinfrastruktur muss erst erstellt werden – Betreiber sind private Anbieter – in Reinickendorf gibt es 12/15 Standorte – vorgeschlagen sind in Heiligensee Ruppiner Chaussee und Alt-Heiligensee – Supermärkte sind sinnvolle Orte.

Modalfilter Waldseeviertel
Am 13.02.2020 hatten alle sechs Fraktionen im Verkehrsausschuss einstimmig einen Kon-sensantrag eingebracht. Die Drucksache DRS 2487 sieht vor, dass im Waldseeviertel umgehend Modalfilter erprobt werden mögen, die den motorisierten Durchgangsverkehr wirksam unterbinden. Der formale Beschluss durch die BVV hatte sich wegen der Corona Pandemie bis zum 13.05.2020 verzögert. Verschiedene Mitglieder der CDU Reinickendorf hatten der Bürger-initiative zwischenzeitlich immer wieder signalisiert, dass das Bezirksamt seit Februar 2020 fortlaufend damit beschäftigt sei, die Umsetzung des Beschlusses zu prüfen und vorzubereiten, damit die Erprobung von Modalfiltern rechtssicher umgesetzt werden kann. Das freute uns natürlich.Das Bezirksamt hatte bislang jedoch lediglich über ein weiteres Verkehrsgutachten berichtet. Dieser Ansatz widerspricht dem Ansinnen der BVV, die eine solche Vorgehensweise in der Drucksache 2553 explizit und mehrheitlich abgelehnt hatte.Welche konkreten Prüfungen und Vorbereitungen (außer dem erwähnten Gutachten) zur Umsetzung der Drucksache DRS2487 hat das Bezirksamt bislang durchgeführt oder eingeleitet? In dieser Hinsicht interessiert uns auch der Sachstand.
Verweis auf Antwort im September in der BVV – Beschluss sollte doch im 1. Quartal und im 2. Qurtal Bürgerbeteiligung im nächsten Jahr erfolgen.

Löschung personenbezogener Daten
Wie erklärt das Bezirksamt die Tatsache, dass unzulässige und unwahre personenbezogene Daten weder berichtigt noch gelöscht oder Informationsquellen offengelegt wurden und somit wiederholt in gerichtliche Entscheidungsprozesse eingeflossen sind und exakt zwei Tage nach Kenntnis, der so beeinflussten gerichtlichen Entscheidung, die Löschung behördlich verursach-ter, unwahrer personenbezogener Mitteilungen und Botschaften, angeboten wurde?
Das BA verwendet bzw. bearbeitet selbstverständlich nicht absichtlich unzulässige oder unwahre personenbezogene Daten – die Frage kann nicht nachvollzogen werden.

Mündliche Anfagen

Ergebnisse der Bodenuntersuchungen
Liegen bereits Ergebnisse zu den Bodenuntersuchungen im Geltungsbereich des B-Plans 12-63 (Trettachzeile) vor?
Aufgrund der Belastungen im nördlichen Bereich darf es keine Bautätigkeiten geben – der B-Plan kann nicht wie geplant umgesetzt werden – Empfehlung eine permanente Meßstelle einzurichten – der südliche Bereich ist nicht betroffen.

Überlegung des Senats zum nächtlichen Alkoholverbot
Wie es zu den Überlegungen des Senats steht, den Alkoholausschank in Restaurants, Gaststätten, Bars und Clubs sowie den Alkoholverkauf in Tankstellen, Supermärkten und Spätis in der Zeit von 23:00 – 06:00 Uhr zu verbieten?
Die Entscheidungen sind nachvollziehbar.

Bahngelände Frohnau
Welche Planungen sind dem Bezirksamt für das bahneigene ehemalige Wochenmarktgelände am S-Bahnhof Frohnau bekannt?
Der Markt soll nicht aufgelöst werden.

Durchsetzung der AHA-Regeln in Reinickendorf
Wie viele Kontrollen zur Einhaltung der AHA-Regeln wurden vom Allgemeinen Ordnungsdienst im Monat September durchgeführt?
Kann man leider nicht sagen – erst mündliche Ermahnung, dann erst Anzeige – deeskalierende Tätigkeit – September 209 Anzeigen wg. Verstoß gegen Verordnung – 16 Polizeieinsätze – Bußgeldbearbeitung ca. 4 Wochen Rückstand – in 200 Fällen werden höchstrichterliche Entscheidungen erwartet – vor Corona wurde 40% der Arbeit wg. Personalmangel geschafft, jetzt ausgeschlossen Coronaverordnungen flächendeckend kontrollieren zu können.

Pandemie-bedingte Insolvenzen in Reinickendorf
Welche Pandemie-bedingten Insolvenzen in gesellschaftlich/ kulturell relevanten Bereichen des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur gibt es in Reinickendorf?
Pandemie erhebliche wirtschaftliche Folgen – aktuelle Zahlen gibt es nicht, die Situation ist stark dynamisch – Unterstützungen verzögern Insolvenzen – Gewerbeabmeldungen zum Vorjahr um 27% gesunken, Gründe sind nicht bekannt – es wurde bisher viel geholfen, aber es wird sicherlich schwieriger.

Ansammlung von Menschen in Reinickendorf
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in Reinickendorf zu Ansammlungen von Menschen kommt, z. B. am Kurt-Schumacher-Platz und in der Greenwichpromenade, auf welchen unter Einfluss von Alkohol keine Masken getragen werden, kein Abstand gehalten wird und somit gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verstoßen wird?
Ist bekannt – Ordnungsamt ist bis 24 Uhr Freitags unterwegs um gängige Plätze abzufahren – alle anderen Ordnungswidrigkeiten werden natürlich weiter kontrolliert.

Gewährleistung der Benutzbarkeit der Toiletten im Rathaus Reinickendorf
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur nachhaltigen Strangsanierung der immer wieder defekten Toiletten im Rathaus ergriffen?
Man kann immer nur nach und nach wieder 1 Strang reparieren.

Vorlesetage
In welcher Form werden in diesem Jahr die Vorlesetage durchgeführt?
Der bundesweite Vorlesetag findet in einem sehr viel kleinerem Rahmen am 20. November statt – keine ehrenamtliche Vorleser – Sprach- und Lesetage 16.-20.November auch in kleinerem Rahmen.

Doppelstockparker in Frohnau
Vor zwei Jahren, am 10. Oktober 2018, hat die BVV den Antrag der FDP-Fraktion 0978/XX „Frohnauer Pendelverkehr gestalten IV“ angenommen. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme liegt bis heute nicht vor. Ich frage das Bezirksamt, was hat das Bezirksamt bislang unternommen, um Fahrradabstellplätze auf dem Grünstreifen zwischen der Burgfrauenstraße und dem Parkplatz des naheliegenden Supermarktes zu errichten?
Mitarbeiteranzahl Problem – Bahn hat noch nicht geantwortet – Ob die Bahn das zulässt ist die Frage.

Unterstützung Geflüchteter bei Kitasuche
Wie unterstützt das Bezirksamt in Rücksprache mit den Unterbringungseinrichtungen Geflüchtete bei der Kitaplatzsuche?
Durchführung durch Träger wie: Kontakt mit den Mitarbeitern in den Gemeinschaftsunterkünften – Familienzentren – Bildung vor Ort.

Radverkehrsanlagen Heiligenseestraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Heiligenseestraße zwischen Schwarzer Weg und Elchdamm beidseitig geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) angelegt werden.
Angenommen

Die 46. BVV findet am Mittwoch 11.11.20 im Ernst-Reuter-Saal statt.

Alle Angaben ohne Obligo!


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