Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Oktober 19

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen. Von den auf dem Programm stehenden ca. 170 der 35. BVV wurden ca. 40 mit Erfolg erledigt.

Reinickendorfer fragen

Bauarbeiten Oranienburger Straße
Wann werden die Bauarbeiten an der Oranienburger Str. beendet?
Es sind keine Bauarbeiter zu sehen.

Ende 2020 ~ Anfang 2021, sind im Zeitplan

Verkehrsberuhigte Zone Mittelbruchzeile
Was spricht dagegen, in der verkehrsberuhigten Zone der Mittelbruchzeile (Spielstraße) Plateuaufpflasterungen zu installieren ?
Derzeitige Situation ist, dass regelmäßig die Schrittgeschwindigkeitsbegrenzung, die bei ca.10 km/h liegt, massiv überschritten wird. Dort werden erfahrungsgemäß mit viel höheren km/h
Passanten, Hundehalter und spielende Kinder gefährdet, denn dort gelten eher Tempo 30 als ungeschriebenes Gesetz der Geschwindigkeit (soviel wie vor der Neugestaltung der Mittelbruchzeile vor ein paar Jahren).
Gründe für die Irritationen der Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit dazu gibt es nicht. Möglich aber ist, dass die Geduld im Straßenverkehr im Allgemeinen abnimmt oder, und das ist sehr wahrscheinlich, die „neuen“ Verkehrsregeln seit dem Umbau im Jahr 2015 nicht beachtet bzw.
nicht wahrgenommen werden oder werden wollen. Die Autofahrer müssen erinnert werden, an dieser Stelle sehr vorsichtig und deshalb langsam zu rollen. Beschilderungen, die sogar teilweise fehlinstalliert sind (Höhe Mittelbruchzeile Hausnummer 6) reichen nicht. Fußgänger und Kinder werden derzeit wütend angehupt, die Straße frei zu machen-
nicht selten mit üblen Beschimpfungen. Es gab bereits von Frau Bettina König zwei Initiativen der Verkehrsmessung, die jeweils ergaben, dass die Geschwindigkeiten in der verkehrsberuhigten Zone der Mittelbruchzeile stets missachtet werden. Die Frage ist insgesamt nicht, ob eine Verkehrsberuhigung im Allgemeinen Sinn macht,
sondern: Was spricht dagegen, Plateaus zu installieren?

Es helfen jetzt nur noch „Berliner Kissen“ (Tempohemmschwellen) an 3 Standorten in 2020

Umzugsbegehrende Leistungsbezieher
Wie wird nachweisbar gewährleistet, dass Leistungsbezieher – gerade die im Billigwohnraum – bei Vorbringung ihres Anliegens zum Wohnungswechsel, unverzüglich wahre, unmissverständliche und nachprüfbare Informationen anhand der Ausführungsvorschriften zur
Gewährung von Leistungen erhalten?

Das gewährleisten schon allein die gesetzlichen Grunndlagen

Grünschnitt und Herbstlaub auf dem Gelände der KBoN
Was geschieht mit dem Grünschnitt und dem Herbstlaub, das auf dem Gelände der ehemaligen Karl – Bonhoeffer – Nervenklinik anfällt?
Verantwortlich ist wie immer der Eigentümer – in diesem Fall Vivantes

Mündliche Anfragen

Erweiterungsbau Max-Grunwald-Haus am Spießweg 11-15
Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, ob der Erweiterungsbau am Spießweg für die 101 Servicewohnungen für Senioren Ende des Jahres bezugsfertig sind?
Nein – evtl. Frühjahr/Sommer 2020

Ländlicher Reiterverein Tegel
Trifft es zu, dass der Ländliche Reiterverein Tegel seinen derzeitigen Standort an der Autobahnabfahrt Waidmannsluster Damm verlassen soll?
Nein – der Verein allerdings findet den Standort selbst nicht als optimal – die Fläche könnte für die am Waidmannsluster Damm zu bauende Schule Verwendung finden – zur Zeit alles „in Schwebe“ – der Verein soll jedenfalls erhalten bleiben – suche nach neuen Stndort und Finanzierung – Gelände gehört dem Bezirk

Baumfällungen auf dem KaBoN Gelände
In welcher Art und Weise ist das Bezirksamt über anstehende Baumfällungen auf dem KaBoN Gelände informiert worden?
Wurde am 02. und 10.10.2019 tel. und schriftlich per Mail informiert – bei erteilter Baugenehmigung können/müssen Bäume gefällt werden, daran können auch Beschlussfassungen einer BVV nichts ändern – durch Einsatz der Naturschutzbehörde konnten besonders alte Bäume erhalten werden

Platzgestaltung Alt-Tegel
Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt bezüglich der Platz-Gestaltung Alt-Tegel nach Schließung des mittleren U-Bahnausgangs?
Grunderneuerung des Platzes nach Abschluss der U-Bahn Bauarbeiten geplant – Beginn ca. 2023

Green Berlin III
Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses vom 14.11.2018 „Green Berlin III“ mit der Drucksache 1123/XX zu rechnen verbunden mit der Prüfung, welche Hauswände im Bezirk Reinickendorf vertikal begrünt werden können?
Bei entsprechenden Großprojekten wird geprüft – zur Zeit gibt es keine Großprojekte – im laufenden Betrieb lässt sich solches nicht so leicht umsetzen

Zusätzliches Personal für die Heimaufsicht
Ist dem Bezirksamt bekannt, ob im Zuge der Haushaltsberatungen zusätzliche Stellen für die Heimaufsicht geschaffen wurden?
Voraussichtlich in 2020 4 und 2021 2 zusätzliche Stellen

Quartiersmanagement in der Rollberge-Siedlung
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich eines zukünftigen Quartiersmanagements in der Rollberge-Siedlung?
Die entsprechende Vorlage wird derzeit vorbereitet

Ratskeller Reinickendorf
Wann ist mit der Wiedereröffnung des Ratskellers zu rechnen?
Ende November

Baumaßnahmen an Grundschulen
Welche zusätzlichen Baumaßnahmen sind an Reinickendorfer Grundschulen erforderlich, um das Angebot des kostenlosen Mittagessens für alle Schüler*innen zu gewährleisten?
diverse Steckdosen, Auslegung Linoleum, schalldämpfende Maßnahmen größere Maßnahmen wie 2 Erweiterungsbauten und Schulneubau mit Mensa, modulare Ergänzungsbauten (Mensa)

Computer-Update beim Bezirksamt Reinickendorf Stand Oktober 2019
Aus der Beantwortung der Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer der schriftlichen Anfrage 18/21 042 vom 16.09.2019 geht hervor, dass gerade einmal 28 % der Berliner Verwaltung auf Windows 10 umgestellt sind. Laut Auflistung liegt Reinickendorf hier bei einem Umstellungsgrad von gerade mal 3 %, das entspricht 50 von 1552 Rechnern.
Ich frage das Bezirksamt: Warum sind beim Bezirksamt erst 3 % der Rechner beim Bezirksamt umgestellt worden?

1,75 Millionen dafür erhalten – Erledigung Januar 2020

Markthalle Tegel
Welche Nachteile für den Bezirk Reinickendorf erwartet das Bezirksamt, wenn die Abrissarbeiten des ehemaligen Hertie-Hauses unverzüglich gestoppt würden, bis die neue Markthalle bezugsfertig ist, um die wirtschaftliche Existenz der Marktbeschicker nicht zu gefährden?
Die Vermarktungssituation des Komplexes hat sich nicht so erfüllt wie vorgesehen, durch großflächige Büroraum-Vermietung auf der Südbaustelle muss jetzt die gesamte Herti-Seite abgerissen werden, wo jetzt ein völlig neuer Büroriegel (Erd- und Untergeschoss Gewerbe und 1.2.3. Stock Büroflächen) entsteht, das fürte zur Kündigung aller Marktstände und zur Schließung der Halle zum Ende des Jahres – es gibt vernünftige Verhandlungen zwischen Eigentümer und Marktnutzern mit Ausgleichsangeboten – man findet sich in guten Gesprächen, BA stellt bis Sommer 2020 für die, die wollen eine Ersatzfläche > KarolinenStr/Tegeler Hafen < für eine provisorische Verweildauer zur Verfügung – die Rahmenbedingungen für den Bauherrn sind deutlich schwieriger geworden, das Internet nimmt derzeit ca. 25% Umsatz weg was sich in der Gorkistraße durch die entsprechende Bereitschaft von Interessierten sich dort einzumieten widerspiegelt – die mündlich geäußerte Begründung für die Änderung der Bauplanung ist für´das BA nachvollziehbar – Parkplätze werden weiterhin ausreichend vorhanden sein – in den Büroräumen werden bis zu 1.400 Mitarbeiter beschäftigt sein, die dann hoffentlich alle mit den Öffentlichen zur Arbeit kommen werden

Anstieg der Unfallzahlen Eichhorster Weg/Wittenauer Str.
Inwieweit ist die Zahl der Unfälle an der Ecke Eichhorster Straße / Wittenauer Straße nach Demontage des Grünpfeils angestiegen?
Hat sich nichts erhöht – ob er da ist oder nicht hat keine Auswirkungen

Flurstück 603 in der Cité Guynemer
Weshalb hat sich das Bezirksamt nicht an seine am 23.8.18 im Ausschuss für Stadtentwicklung gegebene Zusage gehalten, im Rahmen einer maßvollen Verdichtung in der Cité Guynemer eine Mindestgröße der Baugrundstücke von 400 m² auf dem Flurstück 603 sicher zu stellen und stattdessen Baugenehmigungen für zwei Grundstücke unter 400 m² erteilt, so dass nun auf einem 296 m² und einem 386 m² großen Grundstück ein de facto dreistöckiges Doppelhaus nur 5 m vom Nachbargrundstück entfernt, gebaut wird?
Nicht 2 Einfamilienhäuser sonder ein Doppelhaus – Baunutzungsplan und nicht der Bebauungsplan kam hier zur Anwendung, es ist ein 2-Geschosser kein 3-Geschosser

Beratungen

Brandbekämpfung und Lebensrettung in Reinickendorf
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 zur Drucksache Nr. 1206/XX: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Fahrzeugausstattung bei der Berliner Feuerwehr hinreichend erweitert wird, damit keine Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge – wie aktuell bei der FF Tegel – von den Freiwilligen Feuerwehren abgezogen werden müssen, um die Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr gewährleisten zu können. Bereits abgezogene Fahrzeuge sollen schnellstmöglich wieder an die Standorte zurückgegeben werden.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und die für die Berliner Feuerwehren zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport gebeten, die Fahrzeugausstattung zu erweitern.
Als Antwort erhielt das Bezirksamt Reinickendorf von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Hinweis, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen der einzelnen Bezirke nicht berichtspflichtig sei. Berichtspflicht bestehe nur gegenüber dem Abgeordnetenhaus mit seinem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und
Ordnung als parlamentarischem Kontrollgremium für Fragen der Inneren Sicherheit. Das Bezirksamt Reinickendorf bedauert die Reaktion der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und wird dies im Rat der Bürgermeister thematisieren.

Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr gewährleisten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 zur Drucksache Nr. 1312/XX: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Freiwillige Feuerwehr der
Berufsfeuerwehr ausrüstungstechnisch gleichgestellt wird und ausreichend zeitgemäße Brandbekämpfungstechnik angeschafft wird. Es müssen außerdem neue Katastrophenschutzfahrzeuge für die Feuerwehr bereitgestellt und Lösungen gefunden werden, dass die in Betrieb befindlichen Einsatzfahrzeuge nicht mehrere Monate im Jahr TÜV-bedingt ausfallen.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und die für die Berliner Feuerwehren zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport gebeten, die Freiwillige Feuerwehr gemäß der Empfehlungen zu verstärken.
Als Antwort erhielt das Bezirksamt Reinickendorf von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Hinweis, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegenüber den
Bezirksverordnetenversammlungen der einzelnen Bezirke nicht berichtspflichtig sei. Berichtspflicht bestehe nur gegenüber dem Abgeordnetenhaus mit seinem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und
Ordnung als parlamentarischem Kontrollgremium für Fragen der Inneren Sicherheit. Das Bezirksamt Reinickendorf bedauert die Reaktion der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und wird dies im Rat der Bürgermeister thematisieren.

Große Anfrage

„Klimaschutz in Reinickendorf – aktives Handeln des Bezirks“
1) Welche neuen Initiativen/Projekte hat das Bezirksamt seit der Großen Anfrage „Klimaschutz in Reinickendorf“ im Herbst 2017 gestartet, um dem Ziel „klimaneutraler Bezirk“ näher zu kommen?
2) Wie hat sich die Durchschnittstemperatur in Reinickendorf über die letzten 20 Jahre entwickelt?
3) Wie schätzt das Bezirksamt die mittelfristigen Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensqualität der Reinickendorfer Bürger*innen ein?
4) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt durch eigene Entscheidungen, Aktivitäten und Aktionen wirksamen Einfluss auf die Reduktion von Treibhausemissionen in Reinickendorf zu nehmen?
5) Was muss der Bezirk Reinickendorf jetzt planen, um bis 2035/2050 klimaneutral zu werden?
6) Mit welchen Methoden und anhand welcher Indikatoren soll die Klimawirksamkeit dieser bezirklichen Aktivitäten erfasst und überprüft werden?
7) Der Klimawandel kann einer Studie (ETH Zürich) zufolge durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Sieht das Bezirksamt Potentiale für zusätzliche Aufforstung in Reinickendorf?
8) Gibt es einen Sachstandsbericht zum systematischen Energiemanagement
(Energiebericht) in Reinickendorf? In welcher Form werden die Ergebnisse erfasst, dokumentiert und ggf. veröffentlicht?
9) In welcher Form sind Klimaschutz und Klimaanpassung bereits als Grundsätze kommunaler Bauleitplanung in Reinickendorf etabliert?
10) Welche Anreize gibt das Bezirksamt öffentlichen Einrichtungen sowie Privathaushalten und Firmen für klimaschützendes Verhalten?
FAZiT – Reinickendorf ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zum Thema Klimaschutz positiv engagiert – sollte aber rigoroser voranschreiten.
(Zu den jeweiligen Antworten des BA verweist das KiEZBLATT auf die entsprechenden Audioprotolle der BVV > https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2019/artikel.775226.php)

Die Sitzung wurde unterbrochen um den Ältestenrat einzuberufen
ca. 40 Minuten Pause, Danach folgten 2 Erklärungen und es ging weiter

Ersuchen

Bezirkseigenes Grundstück Senheimer Str. als Alternativstandort
für die vom Land geplante Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
aufnehmen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass keine neuen MUFs im Bezirk gebaut werden. Sollte dies unumgänglich sein, sollte das Bezirksamt Standorte vorschlagen, die in wenig belasteten Wohngegenden liegen und bei denen eine relativ hohe
Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, bei Bedarf zu prüfen, ob das bezirkseigene Grundstück in der Senheimer Str. (Frohnau) als Alternativstandort in Frage kommt.

Wurde in den Ausschüssen bereits abgelehnt, Antrag wurde abglehnt

Kleingartenanlagen in Bebauungspläne aufnehmen
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bebauungsplan für alle Kleingartenanlagen zu schaffen, die bisher nicht durch einen solchen geschützt sind, um den Erhalt dieser Anlagen dauerhaft zu gewährleisten.
Sachverhalt: Die Kleingartenanlagen leisten einen wichtigen Beitrag für das bezirkliche Klima und fördern den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen, Insekten und Vögeln sowie das soziale Miteinander.
Daher gilt es, diese für das bezirkliche Klima wichtigen Anlagen dauerhaft zu schützen und zu erhalten, was nur durch die Aufnahme in einen Bebauungsplan gewährleistet werden kann.

Antrag wurde abglehnt

Feststellungen

Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 zur Drucksache Nr. 0508/XX: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Wartebereiche der Bürgerämter in Reinickendorf für die Besucher
angenehmer zu gestalten. Dabei soll insbesondere eine Neugestaltung der Wände (einschließlich Wandschmuck, z. B. in Zusammenarbeit mit der Graphothek) und eine Erneuerung der komplett veralteten Möblierung vorgenommen werden.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Mit der Einführung der zentralen Terminvergabe hat sich die durchschnittliche Wartezeit in den Reinickendorfer Bürgerämtern auf 14 Minuten reduziert, so dass den Wartebereichen nicht mehr die Bedeutung zuteilwird, die sie noch vor 3 Jahren hatten. Eine Renovierung der Wartebereiche erfolgt im Rahmen der Priorisierung des Facility Managements im Abstand mehrerer Jahre. Die Anbringung von Wandschmuck würde eine Kündigung der Werbeverträge erfordern, wodurch dem Bezirk Einnahmen verloren gingen. Gleichzeitig würden zusätzliche Kosten für die Anbringung der Kunst und die damit verbundenen Versicherungen
entstehen. Das Aufstellen von Grünpflanzen hat in der Vergangenheit zu erheblichem Reinigungsaufwand geführt, da die Blumenkübel zur Entsorgung von Kaffee, anderen Getränken und Müll genutzt wurden. Die Möblierung ist einem gewissen Verschleiß ausgesetzt und wird bedarfsweise ersetzt. Vor dem Hintergrund der erheblich gesunkenen Aufenthaltsdauer in den Wartebereichen und der finanziellen Rahmenbedingungen für Instandhaltungsarbeiten im Bezirksamt Reinickendorf, erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen wirtschaftlich nicht gerechtfertigt.

Abholung von Reisepässen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018 zur Drucksache Nr. 1136/XX : „Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in Zukunft sicher gestellt ist, dass minderjährige Personen, die beim Bürgeramt einen Reisepass beantragen, schon bei der Antragstellung verlässlich darüber informiert werden, dass eine Abholung des beantragten Dokuments nach hier gängiger Verwaltungspraxis nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten möglich ist.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Die Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung eines Reisepasses für unverheiratete Minderjährige erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Vorschriften der Nr. 6.1.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift
– PassVwV) vom 17.12.2009 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 1686) entsprechend. Es erfolgt bei Antragstellung der Hinweis darauf, dass zur Abholung eine gesetzliche Vertreterin oder ein gesetzlicher Vertreter bzw. eine per Vollmacht beauftragte Person erscheinen muss.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss nicht unbedingt zur Abholung anwesend sein.
Dazu gibt es bundesweit eine entsprechende Regelung – hier liegt 1 Fall innerhalb von 3 Jahren vor – der zeitlichen Komponente liegen Personalsituationen zu grunde

Nächste BVV am Mittwoch 13.11.2020.
Ohne Obligo


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