Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 20

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun wieder auszugsweise einige Themen aus der letzen (11.11.2020), 46. BVV – Bezirksverordnetenversammlung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen. 1. digitale BVV.

Bürgermeister Balzer zur Corona-Lage
Bis auf einige Ausnahmen, die der öffentlichen Situationen zuzuschreiben sind, ist das BA mit dem Verhalten der Reinickendorfer zufrieden ~ 7 Tage Inzidenz von 218 gleichbleibend ~ Falle 48 bis 114 pro Tag ~ keine Infektionherde ~ Infektionsrisiko wird möglichst gering gehalten durch:BA arbeitet in jedem Büro nur 1 Kollege/in, neu flexible Arbeitszeiten, 250 sind im Homeoffice sollen auf 300 ausgedehnt werden, Samstagsarbeit ermöglicht ~ 9 Personen im Rathaus sind positiv. was dann dort zu Ausfällen führt ~ Lagezentrum wurde erheblich verstärkt ~ insgesamt können Fälle nicht ganz nachverfolgt werden ~ Anerkennung für die gute Arbeit ist sicherlich auch der Besuch des Bundespräsidenten im Gesundheitsamt.

Einwohneranfrage

Modalfilter Else- und Schildower Straße
„Wann werden die beschlossenen Maßnahmen durchgeführt?“
Dazu erforderliche Gutachten liegt noch nicht vor, evtl. Ende November –
sowie
Modalfilter Waldseeviertel
Die Gemeinde Glienicke hatte mehrfach öffentlich angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Umsetzung der Drucksache DRS 2487 (Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel) einzulegen. Ich persönlich empfinde diese öffentliche Aussage als unlautere Handlung, die dazu geneigt sein könnte, das Bezirksamt von einer professionellen Umsetzung des Konsensbeschlusses der BVV abzuhalten. Das Bezirksamt hat mittlerweile mehrfach zu Protokoll gegeben, dass es zwischenzeitlich lediglich ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben habe. Diese Vorgehensweise dient in meinen Augen nur der Verzögerung. Denn weitere Vorbereitungen, die durchaus parallel laufen können, wenn nicht gar müssen, sind nach Aussage des Bezirksamts bislang explizit noch nicht in Angriff genommen worden. Wie erklärt sich in diesem Zusammenhang die Unterlassung des Bezirksamts zur zeitnahen Einholung einer dezidiert juristischen Stellungnahme im Hinblick auf das Vorgehen zur rechtssicheren Umsetzung der Drucksache DRS 2487?
Das BA lässt sich von keiner Seite, wie auch immer, beeinflussen – für rechtlichen Rat steht dem BA das Rechtsamt zur Verfügung. Das Gutachten ist dann eine gute Grundlage für weitere Entscheidungen.

Waldweg zwischen Kamener Weg bis Mäckeritzbrücke wieder der Bevölkerung zur Verfügung stellen
Bis Anfang der 70er Jahre gab es in der Jungfernheide einen Waldweg zwischen dem Kamener Weg in Tegel- Süd bis zur Mäckeritzbrücke in Siemensstadt. Was beabsichtigen sie zu unternehmen den Teil der Jungfernheide, der Anfang der 70er Jahre für den Flughafen abgegeben wurde, schnellstmöglich wieder der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen?
Halbjährige Bereitschaftszeit ist abzuwarten in der der Flugplatz aktiviert werden kann – danach noch 3 Monate für die ordentliche Rückgabe – Eine Öffnung danach für die Bevölkerung ist nicht geplant – vor einer Nutzung kommt eine Munitionssuche – fühestens in 3 bis 5 Jahren Teile für Bevölkerung offen – Tegel Süd, der militärische Teil ist von der Schließung nicht betroffen – geplant dieses Geländere weiter 10 Jahre für Hubschrauber zu nutzen – Eine Nord-Südverbindung kann nach wie vor nur über die Jungfernheide erfolgen.

Vorkaufsrecht durch den Bezirk
Wir Bewohner des Hauses Markstr. 25/25A möchten über das Vorkaufsrecht durch den Bezirk informiert werden. Die Stadt will verhindern, dass die Mieten stetig steigen, dass die Häuser von immer mehr ausländischen Investoren aufgekauft werden. Hier kann nun gehandelt werden. Wieso ist es nicht möglich, das Vorkaufsrecht auszuüben und was genau hat Herr Balzer für uns unternommen? Haben alle 6 Landeseigenen Baugesellschaften das Angebot abgelehnt und was wird unternommen, um das Vorkaufsrecht doch noch auszuüben?
Zu teuer und zu stark mit Schadstoffen belastet, Gesellschaften lehnten ab – BA kein Geld um selber einzugreifen – eine Abwendungsvereinbarung wurde abgelehnt auch finanziell (lt. Vorgaben des Senats) nicht umsetzbar – Bitte mit Senat wg. eventueller neuer Wege sprechen – Infos bei der Links-Fraktion – die Politik steht hier in der Pflicht, gerade in Milleuschutzgebeieten tätig zu werden – besser, den Mietern gesetzlich das Vorkaufsrecht ihrer Wohnung zu garantieren und der Staat dann gegebenenfalls finanzielle Hilfen beim Eigenkapital zukommen lassen kann – ausländische Konzerne haben im Wohnungsbestand nichts zu suchen.

Mündliche Anfragen

Schulneubau in Reinickendorf-Ost
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost?
Es kann kein Zeitpunkt des Baubeginns genannt werden. Eine Nachvollziehbarkeit ist nun fast seit 2 Jahren nicht möglich – Neubau zu 22/23 wird wohl nicht klappen – es gilt langsam über eine Notlösung nachzudenken – Überlegungen individueller d´ranzugehen hat sich jetzt bewahrheitet.

Bebauungsplanverfahren 12-57
Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens 12-57 (GUC)?
Ist im Verfahren steckengeblieben – Bürgerbefragung erfolgte 2017 – Denkmalschutz, bisher konnte mit dem Landesdenkmalamt kein Konsens erzielt werden – Problem wohl die Errichtung eines Studentenwohnheims und der Uni im Verhältniss zur Grundstücksgröße (zu hoch) – Untersuchungen noch nicht abgeschlossen – bei keiner Einigung wird der Bebauungsplan nicht umgesetzt – eine verkehrliche Anbindung erklärt sich von selber.

Wer sagt die Unwahrheit?
stimmt die Aussage in der Drucksache des Abgeordnetenhauses 18-25251 (Beantwortung einer schriftlichen Anfrage), dass der Senat gemeinsam mit dem Bezirksamt vereinbart hat, eine MUF auf einer nördlich des Paracelsusbades gelegenen Fläche, die aktuell als Parkplatz genutzt wird, zu errichten?
Senatsvorgabe für BA, 2 Flächen für MUF´s zur Verfügung stellen – eine dort mal vorgeschlagene Bauhöhe von 8 Stockwerken hat BA abgelehnt – vorgesehen ist nun eine L-Bebauung – baurechtliche Fragen und Denkmalschutz ok, jetzt 4 Stockwerke für 215 Personen – über Typ und Ausstattung keine Angaben.

MUF Paracelsus Bad
Mit welchem Ergebnis haben bereits Gespräche zwischen dem Bezirksamt und dem Berliner Senat zu einem möglichen neuen MUF am Standort des heutigen Parkplatzes beim Paracelsusbad stattgefunden?
Unbekannt ob Bäderbetiebe Grundstück verkaufen – wird wohl der Fall sein – Thema Baumschutz ist nie relevant gewesen – dieser Standort ist denkmalverträglich – Bedarf ist zur Zeit nicht relvant – es liegen keine Bauanträge vor und Hochhäuser nicht möglich, Vision für größere Bebauung ist nun der Flugplatz – Flächen die möglich wären, gehören meist nicht dem BA – jetzige Containerstandorte werden vorläufig wohl nicht stillgelegt.

Corona-Eindämmungsmaßnahmen an Schulen
Wie ist es mit dem von Senat und Gesundheitsamt verfolgten Awareness-Ansatz in Einklang zu bringen, dass in zahlreichen Schulen im Bezirk die Regeln zur Eindämmung von Covid 19 gelockert (von Stufe orange auf gelb) und die generelle Maskenpflicht ab der 7. Klasse abgeschafft worden sind, während sich das Infektionsgeschehen im gleichen Zeitraum dramatisch zugespitzt hat und die Kapazitäten in den Krankenhäusern deutlich knapper geworden sind?
Es gibt kein berlinweite Wegweisung und erfolgt in den BAs individuell – das Infektionsgeschehen in den Schulen kann nicht mit der allgemeinen Entwicklung gleich gesetzt werden – Eintscheidungen betreffen nur die jeweilige Schule –  Entscheidungen/Signal können zur Sorglosigkeit führen – sind bei ORANGE – besteht noch kein Zeichen der Entspannung – eine unterschiedliche Bewertung ist richtig, eine berlinweite Vereinheitlichung wäre falsch, da das Infektionsgeschen nicht normierbar ist – gute Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht – es geht um schulscharfe, bedarfsgerechte Entscheidungen der Schule – eine allgemeine Maskenpflicht an Schulen und auch im Grundschulbereich wäre möglich, wäre gut, aber müsste vom Land beschlossen werden .

Sportplatz des BSC Reinickendorf
Gibt es Pläne des Bezirksamtes, den sich in einem schlechten Zustand befindlichen Sportplatz des BSC Reinickendorf zu sanieren?
BA plant Sanierung – Mittel reichen leider nicht aus, kostet ca. 1.000.000 € – für 2024 anvisiert – Sportamt bewertet wg. evtl. Kurzfristigkeit – akute Gefahrenstellen werden vom BA beeitigt

Belüftungsmöglichkeiten in Reinickendorfer Schulen
Wie viele Schulen in Reinickendorf können nach den Herbstferien nicht alle Fenster öffnen?
Gibt in allen Schulen solche Fälle – von 22 haben 11 keine Probleme – in allen Klassenräumen ist eine Lüftung gesichert – CO2 Messgeräte 3 bis 5 Geräte pro Schule – Anschaffung mobile Luftreinigungsgeräte in Planung.

Hospizplätze
Plant das Bezirksamt die Errichtung eines zweiten Hospizes in Reinickendorf, nachdem die
Nachfrage nach Plätzen im Caritas-Hospiz schon jetzt sehr hoch ist?

Die Nachfrage übersteigt insgesamt das Angebot – BA unterstützt jede Initiative dazu – ein Kinderhospiz ist nicht in Planung da Probleme bei der Standortsuche – immer auf Initiative von privater Seite angewiesen, wer geeignete Standorte kennt, sollte dies dem BA mitteilen.

Beratung

Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. „Saubere Schulen in Berlin“
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Wir bitten die Bezirksverordnetenversammlung, lang- und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der angestellten Reinigungsfachkräfte und den Zustand der Schulgebäude zu verbessern. Unser Hauptanliegen: die Rekommunalisierung der Reinigung der öffentlichen Schulgebäude.
Information nach Prüfung des Einwohnerantrages durch das Bezirksamt:
1. Die formalen Voraussetzungen wurden erfüllt.
2. Es wurden 1.602 Unterschriften eingereicht und entsprechend § 44 (4) BezVG geprüft. Davon sind 1.333 gültige und 269 ungültige Unterschriften.
3. Kontaktpersonen gemäß § 44 (2) BezVG wurden benannt.

AfD dagegen ~ CDU dagegen ~ FDP dagegen ~ Grüne dafür ~ Linke dafür ~ SPD dafür

Jetzt handeln, um eine Komplettschließung von Schulen zu vermeiden!
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung (SenBild) dafür einzusetzen, dass diese unverzüglich konkrete Schritte (Technik, Räume, Personal) unternimmt, um es den Schulen in Reinickendorf zu ermöglichen, eine Reduzierung der Klassenfrequenzen vorzunehmen und auf einen Mix aus Präsenzunterricht und Home Schooling umzustellen, wenn sich das Infektionsgeschehen weiterhin so dramatisch zuspitzt.
Auf keinen Fall darf eine Komplettschließung von Schulen angeordnet werden, bevor dieser Weg einer Mischung aus Präsenzunterricht und Home Schooling beschritten worden ist, der dazu dienen kann, eine Komplettschließung zu vermeiden. Umgehend muss der Senat deshalb in einem ersten Schritt bspw. eine verbindliche Empfehlung für datenschutzrechtlich gesicherte Online-Plattformen aussprechen, die von den Schulen in diesem Fall zu nutzen sind.

Empfohlung: AfD Zustimmung ~ CDU Zustimmung ~ FDP Zustimmung ~ Grüne Zustimmung ~ Linke Zustimmung ~ SPD keine Zustimmung

Familienbüro Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf stellt fest, dass die in Kapitel 4500 unter Titel 97101 bereitgestellten Bezirksmittel in Höhe von 50.000 Euro für den Aufbau eines Familienbüros in Reinickendorf dringend benötigt werden. Zum einen soll damit die Aufstockung der Sozialen Beratung erfolgen und zum anderen sollen weitere öffentlichkeitswirksame, projektbezogene Sachmittel zielgerichtet zur Familienförderung eingesetzt und die Etablierung des Angebots im Bezirk damit maßgeblich unterstützt werden.
Begründung:
Ein Konzept zur Etablierung eines Familienbüros in Reinickendorf wurde fristgerecht am 31.07.2020 bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eingereicht. Das dazu ebenfalls bereitgestellte Finanzkonzept wurde gemeinsam mit dem Konzept durch die Senatsverwaltung am 24.08.20 per E-Mail / am 09.09.20 auf der AG Berliner öffentliche Jugendhilfe bestätigt und damit die Mittel freigegeben. Dies umfasst für 2020 eine Finanzierung seitens der Sen BJF in Höhe von 166.667,00 € zur Erstausstattung und Umsetzung eines bezirklichen Familienbüros bis Ende 2020.
Um das Angebot weiter zu qualifizieren, soll der Bereich der sozialen Beratung im Familienbüro in Reinickendorf durch die zusätzlichen Mittel über die von der Senatsverwaltung vorgesehenen 40 Stunden um weitere 20 Stunden aufgestockt werden, damit das Büro auch vor Besetzung der Verwaltungsstellen bereits seinen Dienst aufnehmen kann. Hintergrund ist hier, dass das Büro aus Sicherheitsgründen nur unter Anwesenheit zweier Fachkräfte „aufmachen“ darf – und die Besetzung mit entsprechenden Verwaltungsstellen zum jetzigen Zeitpunkt bis Ende des Jahres nicht absehbar ist. Darüber hinaus geben die Sozialstrukturdaten (siehe Monitoring SozialeStadt 2019) den dringenden Hinweis, dass allein in Reinickendorf 6 von berlinweit 35 Planungsräumen einen sehr niedrigen sozialen Status aufweisen und damit in die Kategorie “Gebiete mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf“ fallen. Dieser Sozialindex weist darauf hin, dass auch unter den dort lebenden Familien Bedarfe jenseits der klassischen Antragsberatung und Vermittlung in Freizeitangebote vorliegen, sodass aus fachlicher Sicht die soziale Beratung hier dringend auch personell stärker untersetzt werden sollte.
Weitere öffentlichkeitswirksame, projektbezogene Sachmittel sollen die Ausstattung des Familienbüros (bspw. durch die Ausgabe von Willkommensbeuteln nach der Geburt oder Zuckertüten für den Übergang von Kita in die Schule sowie auf die verschiedenen Familienthemen zugeschnittene Informationsmaterialien) aufwerten und somit für eine positive Akzeptanz bei der Zielgruppe werben. Der Erfolg dieses niedrigschwelligen Familienangebotes wird maßgeblich über die Bekanntheit durch Mund-zu-Mund Propaganda und positive Erfahrungsberichte gelingen.
Daher ist dem Jugendamt sehr daran gelegen, das mobile Familienbüro bezirksweit bekannt zu machen und mögliche Hemmschwellen über einen positiven Erstkontakt mit jungen Familien, Kindern und Jugendlichen zu reduzieren. Mit Beschluss dieser Vorlage wird festgestellt, dass die Mittel in Höhe von 50.000,00 € zur weiteren Qualifizierung des Familienbüros – konkret die Aufstockung der Stellen sozialer Beratung sowie die Möglichkeit der erweiterten Ausstattung – freigegeben werden.

Überweisung in den Hauptausschuss: abgelehnt

BVV-Audioprotokoll”: Hier können Sie nachträglich eine Tonaufzeichnung der BVV-Sitzungen hören.
Die Sitzungen der BVV finden bis auf Weiteres digital statt. Hier die Weiterleitung zum Livestream.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 09.12.2020 um 17 Uhr digital statt.

Berichterstattung ohne Obligo


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