Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 19

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen,36. BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen. Von den auf dem Programm stehenden ca. 97 Themen wurden ca. 35 mit Erfolg erledigt.

Reinickendorfer fragen


Geschwindigkeitslimits auf Teilen der Residenzstraße
Wie schätzt das Bezirksamt den Sinn bzw. die Gründe für die stückweise wechselnden Gechschwindigkeitlimits zwischen Tempo 50 km/h und 30 km/h auf Teilen der Residenzstraße als Bundesstraße (B96) ein?
Luftreinhaltung und Lärmschutz – Tempo 30 ist eine unglückliche Geschwindigkeit wg. der Luftreinhaltung

Pläne für das Gelände der Goethe-Schule

Meine Frage bezieht sich auf das Areal zwischen Welzower Steig und der Goethe-Schule in der Wittenauer Straße. Vor einigen Jahren wurden auf diesem Gelände riesige und gesunde Bäume gefällt. Die Goethe-Schule wollte dort ein festes Schulgebäude bauen. Passiert ist das aber noch nicht. Wie sind die Pläne für dieses Gelände?
Baugenehmigung 2016 – jetzt verlängert auf 2020 – Bauarbeiten beginnen im 1. Quartal 2020 – 12 Bäume werden gefällt und 12 neue dafür gepflanzt

Erhalt der Ev. Kirche Eichhorster Weg/Schlitzer Straße
Ich gehöre zu der Seniorengruppe der Felsengemeinde. Aus wirtschaftlichen Erwägungen und wegen baulicher Mängel soll unsere kleine Kirche sowie die angrenzenden Gemeinderäume, trotz der vielfältigen Aktivitäten die dort stattfinden, abgerissen werden. Sie erfüllt an ihrem Standort eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Ihr Erhalt ist im Interesse der Allgemeinheit. Sie hebt sich mit ihrem dörflich idyllischen Charakter wohltuend von den Betonbauten des Märkischen Viertels ab. Die Gemeinderäume sind regelmäßiger Treffpunkt von 28 Senioren, 4 Näh-, einer Instrumental-, einer Tanz- und einer Computergruppe, sowie einem Chor und einigen Senioren, die dort wöchentlich zu Gesellschaftsspielen zusammenkommen. Die Landeskirche hat sich als Eigentümer jahrzehntelang nicht um den Zustand des Gebäudes gekümmert. Das Objekt wurde kaputtgespart. Würde uns das Bezirksamt unterstützen und sich für den Erhalt einsetzen? Wo z. B. könnten fehlende Gelder beantragt werden?
Geplant Abriss des Bestandsgebäudes und Neuba Kindertagestätte – Bauantrag wurde bisher nicht gestellt – ferner steht das Kirchenzenzrum am Seggeluchbecken zur Verfügung – Fördermittel hat das BA nicht – Grunstück nicht im Fördergebiet somit auch keine Städtebaufördermittel – planungsrechtlich wären die Umbauten möglich

Ev. Kirche Eichhorster Weg/Schlitzer Straße Felsengemeinde
Immer wieder wurde behauptet, dass die Felsengemeinde nicht erhaltungswürdig sei; ebenso der Glockenturm. Es gab keine schriftliche Anfrage an die Untere Denkmalschutzbehörde (Rathaus). Ebenso an und von dem Landesamt für Denkmalschutz (Obere Denkmalschutzbehörde). Außer der Aussage des Architektenbüros D : 4 und der Aussage des GKR’s gibt es keinerlei Dokumente darüber. Abriss und Planung wurde uns als gegeben präsentiert. Unsere Vorschläge wurden als nicht machbar (Bauvorschriften) abgewiesen. Es ist nur eine Behauptung. Liegt dem Bezirksamt die Machbarkeitsstudie des Architektenbüros D : 4 vor? Wurde schon eine Voranfrage des Architektenbüros im Hinblick auf die Bauplanung des Neubaus gestellt?
Erledigt > siehe vorherige Frage

Installierte Beschrankung Radweg vor EDEKA Bernauer Straße
Vor EDEKA Ulrich Bernauer Str. 69-73 wurde eine Beschrankung für den Radweg installiert. Eine Gefahrenstelle für Radfahren wurde entschärft, das ist zu begrüßen aber wo sollen nun die Postfahrzeuge und andere Lieferanten be- und entladen?
Es sollen noch Fahrradständer aufgesellt werden und man geht davon aus, dass Postfahrzeuge sich nicht in den fließenden Verkehr stellen werden

Anträge zum Wohnungswechsel
Wieviel % der Anträge zum Wohnungswechsel von Menschen aus Billigwohnräumen wurden i.d. vergangenen 5 Jahren, zur „Vor-ab-Prüfung einer Erforderlichkeit“, über den soz. psy. D. abgewickelt? Wieviel % der dokumentarisch verfolgbaren Anträge zum Wohnungswechel von Menschen aus
Billigwohnraum, wurden nach der Darstellung des Sozialamtes: „Ein Wohnungswechsel wird nur bei Notwendigkeit, o. ges. Gründen bewilligt.“, von den Antragstellern nicht weiter verfolgt?

Keine gesonderten Statistiken vorhanden – Schätzung ca.350 davon die Hälfte – BA auch die Aufgabe ältere und kranke Menschen vor Umzüge zu bewahren

Weiterführung des Programms Parkläufer
Der Einsatz der Parkläufer – nicht nur am Schäfersee – wurde von uns als Anwohner sehr begrüßt und er hatte guten Erfolg. Leider ist das Programm bis zum Jahresende 2019 befristet. Meine Frage: Wird und kann sich die BVV und das Bezirksamt für eine Weiterführung des Programms einsetzen?
Pilotpkojekt des Senats wurde gut angenommen evtl. Verlängerung geplant.

Pflanzung von 1000 Bäumen
Wann gedenkt das Bezirksamt die 1000 Bäume wieder an zu pflanzen die jetzt – laut Aussage des Grünflächenamtes in Reinickendorf – gefällt werden sollen? Besonders auf der Scharnweberstraße fehlen viele junge Bäume die erst vor ein paar Jahren angepflanzt wurden!
Immer stete Ersatzpflanzungen geplant

Mündliche Anfragen

Aufwand durch Mietendeckel-Gesetz in Reinickendorf
Welcher organisatorische und personelle Aufwand ergibt sich aus dem Mietendeckel-Gesetz in Reinickendorf?
Aufteilung der Aufgaben noch nicht beschlossen – 3 neue Mitarbeiter sollen evtl. eingestellt werden – evtl. ganze Verlagerung auf Senatsebene – das abschließende Gesetz liegt noch nicht vor – es gilt abzuwarten ob der Bezirk aufgaben übertragen bekommt – in 2/ 3 Monaten wird wohl mehr bekannt sein

Anti-Mobbing-Training in Reinickendorf
Besteht die Möglichkeit das System des Anti-Mobbing-Trainings des Carsten Stahl in Reinickendorf umzusetzen?
Ja

Register Reinickendorf

Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um einen unterbrechungsfreien Betrieb des Registers Reinickendorf zu gewährleisten?
Auf 1. Ausschreibung keine Bewerbung auch bei der 2. nicht, es wurde kein Bewerber gefunden – ein Programm der Senatsverwaltung für Justiz – die Fördersumme beträgt wohl 15.000 €

Frohnauer Seitenstraße
Ob in den von den Frohnauer Plätzen abgehenden Seitenstraßen, die von der
Kurzzeitparkzone betroffen sind, regelmäßig vom Ordnungsamt kontrolliert wird?

Ja – Es werden je Woche und wechselseitig Kontrollen durchgeführt um Stellen zu vermeiden die davon verschont bleiben – mit 2 bis 3 Streifen ist es unmöglch alle Ordnungswidrigkeiten aufzuschreiben – wir haben 6.800 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet – es gibt sicherlich 10.000de die kein Knöllchen bekommen haben, darum sollte Personalbestand aufgestockt werden

Wege über die Heidekrautbahn
Gibt es einen Abstimmungsprozess mit dem Bezirksamt Pankow, an welchen Stellen zwischen den beiden Bezirken Querungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn Wilhelmsruh – Schorfheide geschaffen werden sollen?
Es gab bereits Termin zwischen BA und Pankow – derzeit kein Abstimmungsprozess, Termine sind vorgesehen – auch bauliche Veränderungen werden vorgenommen werden müssen

Ehrengrab Marie Schlei
In welchem Zustand befindet sich das Ehrengrab der ehemaligen Bundesministerin Marie Schlei, die am 26. November 100 Jahre alt geworden wäre?
Auf dem ev.Martin Luther Friedhof – ein sehr gepflegter Zustand

Klappbrücke öffnen
Wann wird die Klappbrücke zwischen Karolinenstraße und Medicalpark wirklich eröffnet?
Senat für Umwelt und Verkehr ist zuständig – man sollte sich dorthin wenden – ein Instandsetzungs- sowie Öffnungstermin ist dem BA nicht bekannt

Standort Unterkunft für Geflüchtete
Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand mit den Genehmigungsbehörden (u.a. Denkmalschutz) zum Bau einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsusbad?
Senat sagt das geplante MUF 2.0 vorhaben ist nicht umsetzbar – es müssen vom BA neue Standorte gesucht werden.

LSBTI-Ansprechpartner

Wer ist die Ansprechperson für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Bezirksamt Reinickendorf?
Gibt es explizit in Reinickendorf nicht- zuständig zur Zeit die entsprechenden Fachbereiche – eine extra Stelle zu schaffen ist finanziell problematisch

Deutscher Kita-Preis
Welche Reinickendorfer Kitas haben an dem diesjährigen Bundeswettbewerb für den Deutschen Kita-Preis teilgenommen?
96 in Berlin – Reinickendorf nicht bekannt

Stromsäulen in Reinickendorf
Wenn die Bundesregierung eine Million Stromsäulen für E-Autos bis 2030 installieren will, wie wird das Bezirksamt die Standorte in Reinickendorf festlegen?
Macht die Senatverkehrsverwaltung mit einem extra Büro – Anbieter mit Laternenladung beim Senat nicht im Gespräch – im öffentlichen Raum BA keine Zuständigkeit

Öffnung des nördlichen Teilstücks der Hennigsdorfer Straße
Wann ist mit der (ggf. abschnittsweisen) Öffnung des nördlichen Teilstücks der Hennigsdorfer Straße zu rechnen?
Ende November abgeschlossen

Überquerung Reginhard-/Winter-/Amendestraße
Warum ist der Zebrastreifen in der Reginhardstraße. in Höhe Winter-/Amendestraße, der an Stelle der Mittelinsel zwar aufgemalt, danach wieder mit Barrieren versperrt ist, nicht so geplant worden, dass das Passieren der Straße weniger gefählicher wird als zuvor?
Wenn die lichttechnische Ausstattung erledigt wurde

Beratung offener Drucksachen

Bezirkliche Feier zur Einbürgerung
„Das Bezirksamt wird ersucht, ab Dezember 2019 jährlich unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters oder seines Stellvertreters und unter Beteiligung des Integrationsausschusses eine Feierstunde zu organisieren, um in diesem Rahmen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, zu ehren und in Reinickendorf willkommen zu heißen.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Eine bezirkliche Feierstunde gibt es seit November 2014 nicht mehr und ist derzeit und bis auf weiteres in diesem Bereich auch nicht zu ermöglichen. Seit 2013 führt das Land Berlin eine zentrale Feierstunde durch, zu der vom Bezirk auch eingebürgerte Personen gemeldet werden. Die Frequentierung der bezirklichen Feierstunde war in der Vergangenheit nicht besonders hoch. Für die Betroffenen lag oft eine zu große Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Feier. Vor allem aber wird die teilweise schon länger erwartete Urkunde sofort nach erfolgter Entscheidung ausgehändigt, was in einer möglichst würdevollen Art erfolgt. Für die meisten Neubürgerinnen und Neubürger ist damit der formale Akt abgeschlossen und eine weitere Feier scheint damit nicht als erforderlich oder interessant gesehen zu werden. Diejenigen, die den Eindruck machen, dass sie durchaus Interesse an einer formalen Feierstunde haben, werden dem Senat für die zentrale Einbürgerungsfeier gemeldet. Vor diesem Hintergrund erscheint der relativ hohe Aufwand für eine bezirkseigene Feier weder gerechtfertigt noch zielführend. Wir bitten, die Drucksache Nr. 1771/XX damit als erledigt zu betrachten.
Zurück in den Ausschuss beschlossen – hören Sie bitte dazu das BVV Audioprotokoll auf https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2019/011/artikel.865452.php

Container Skaterpark
„Das Bezirksamt wird ersucht, den Streetworkern von Gangway e. V. Stauraum für Arbeits- und Leihutensilien am Skaterpark im Märkischen Viertel zur Verfügung zu stellen. Wünschenswert ist ein Container, der für die Sommermonate dort aufgestellt werden kann.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Der Skaterpark und das anliegende Gelände samt Brücke über den Packereigraben wurde durch den Fachbereich Stadtentwicklung mit erheblichem Beteiligungsaufwand in der Skaterszene ab 2012 neu geplant und 2015 mit einer Erweiterung endgültig fertiggestellt. Ein Container – auch wenn er nur während der Nutzungssaison dort stehen sollte – erfordert eine Bauplanung, da eine Gründung/ein Fundament als Auflagefläche erforderlich ist. Auch die Frage des Abtransportes sei an dieser Stelle nur schwierig möglich, da es keine Zuwegung für entsprechende Transporter gibt. Auch würde ein Container das Gesamtbild des Geländes verändern. Seitens des Fördermittelgebers besteht eine 10jährige Veränderungssperre für das Gelände. Unter dieser Prämisse werden das Jugendamt, das Straßen- und Grünflächenamt und die bezirkliche Stadtentwicklung die Containerfrage weiter betrachten.Wir bitten die Drucksache Nr. 1928/XX damit als erledigt zu betrachten.

Zurücküberweisung in den Ausschuss wurde angenommen – hören Sie bitte dazu das BVV Audioprotokoll auf https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2019/011/artikel.865452.php

Große Anfrage

Mieterberatung in Reinickendorf
Ich frage das Bezirksamt:
1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurde der zuständige Mitarbeiter im Amt für Bürgerdienste auf die vom Heimatverein Reinickendorf angebotene Dienstleistung der Mieterberatung aufmerksam?
2. Welche weiteren Quellen haben die Mitarbeiter im Amt für Bürgerdienste bei der Suche nach Anbietern von Mieterberatung in Berlin genutzt?
3. Wie war das Ergebnis der Recherchen?
4. Wann und durch wen wurde entschieden, die Ausschreibung auf drei Anbieter zu beschränken?
5. Wann gelangte das ausschreibende Dezernat zu der Erkenntnis, dass von den drei angeschriebenen potentiellen Anbietern von Mieterberatungen für Reinickendorf, zwei Anbieter kein Angebot abgeben werden?
6. Wann und durch wen wurde entschieden, den Text der zweiten Ausschreibung so zu modifizieren, dass sich im veränderten Ausschreibungstext große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem vom Heimatverein in der ersten Ausschreibungsrunde abgegebenen Angebot ergaben?
7. Wodurch wird sichergestellt, dass die für die Mieterberatung bereitgestellten Ressourcen ausschließlich dem dafür vorgesehenen Zweck dienen? Wie wird die Zweckbindung durch das Bezirksamt Reinickendorf gesichert?
8. Ist es für das Bezirksamt angemessen, dass derzeit mehr als die Hälfte der
bereitgestellten Ressourcen für sogenannten Overhead, also Verwaltungskosten,
verplant und verausgabt werden?
9. Wie wurde in den Ausschreibungen sichergestellt, dass alle Hauptzielgruppen der Mieterberatung über das Angebot hinreichend informiert werden? Wie wird diese Zielerreichung überprüft?
10. Wie bewertet das Bezirksamt das Angebot einer Mieterberatung durch einen Verein, dessen Satzung zum damaligen Zeitpunkt eine Mieterberatung gar nicht erfasste?

Die Zusammenarbeit mit dem Heimatverein ein sehr erfolgreiches Projekt – im halben Jahr 443 Beratungsgespräche – zum Vergleich davor 150 Beratungen – Zahlungen wurden verdreifacht – Konzept sehr bürgerfreundlich – Mittel kommen vom Senat – Zurücküberweisung in den Ausschuss – hören Sie bitte dazu das BVV Audioprotokoll auf https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2019/011/artikel.865452.php

Welpenhandel effektiv bekämpfen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.
Wurde abgelehnt

Barrierefreiheit des Rathauses gewährleisten
Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen den barrierefreien Zugang zu den Räumen 323 ff. in der dritten Etage des Rathauses (Neubau) herzustellen.
Wurde abgelehnt

Lernmittelfreiheit ausweiten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lernmittelfreiheit auch auf die Sekundarstufe I und II erweitert wird.
Überwiesen in den Ausschuss

Akustische Ansage
„Das Bezirksamt wird ersucht, in den Warteräumen der Bürgerämter akustische Ansagen von Warte-Nummern zu installieren, um blinde Wartende bei der Wahrnehmung von Terminen zu unterstützen.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Die genutzte Aufrufanlage ist ein Bestandteil des Termin- und Zeitmanagementsystems, das vom IT-Dienstleistungszentrum bereitgestellt wird. Der Aufruf erfolgt optisch und akustisch durch einen Gong. Auf den Standortseiten der Bürgerämter im Internetangebot wird mit folgendem Satz auf die Besonderheiten beim Aufruf von Kundinnen und Kunden mit einer körperlichen Behinderung hingewiesen:„[…] Bitte geben Sie bei Ihrer Buchung im Feld Anmerkung oder bei der Terminbuchung über das Servicetelefon 115 auch an, ob Sie aufgrund einer körperlichen Behinderung durch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter persönlich aufgerufen werden müssen. […]“ Sowie ein Hinweis auf eine körperliche Behinderung erfasst ist, werden die betroffenen Kundinnen und Kunden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter abgeholt und zum Arbeitsplatz gebracht. Wir bitten, die Drucksache Nr. 1915/XX damit als erledigt zu betrachten.

Wurde in den Ausschuss überwiesen
Hinweis: Alle Angeben ohne Obligo


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.