Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ November 18

Von den auf dem Programm stehenden ca. 125 Tagesordnungspunkten wurden 45 mit Erfolg erledigt.
Die 25. BVV begann im November mit einer fast 40-minütigen Debatte der 6 Fraktionen über die Frage ob ein Tagesordnungspunkt behandelt oder vertagt werden sollte.
Es ging um die Frage > Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2018 – Verein Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V. <
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V. Verein für Jugendförderung werden für den Erwerb von 5 SG-Zelthäuten 5.100,00 € aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2018 zur Verfügung gestellt.

Dann wurde Vertagung und nicht die Abstimmung beschlossen


Fragen von uns Reinickendorfern

MUF am Paracelsus-Bad
Wie ist der gegenwärtige Stand des Genehmigungsverfahrens für die Mobile Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad? Was sind die nächsten Schritte?
Geplant eine temporäre Nutzung für bis zu 300 Menschen. Es geht um Bauland. Park, Kleingartensiedlung und Parkplatz nicht betroffen. Das Landesdenkmalsamt sieht die Situation wg. der 3-5 Geschosse kritisch. Die Blickbeziehung auf das Denkmal (Bad) soll erhalten bleiben. Das Ergebnis ist noch offen. Einen Alternativplan hat das BA nicht, weil dieses nicht Herr des Verfahrens ist (Senat). Zuvor muß außerdem eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden – folgt am 26.11..


Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges

Aufgrund welcher Erkenntnisse (Verkehrszählung, Gutachten, etc.) wird angenommen, das eine Ertüchtigung des Sackgassenabschnittes „Alter Bernauer Heerweg“ zu einer signifikanten Reduzierung des Verkehrsaufkommens durch das Dorf Lübars führt?
Es liegen keine Zählungen oder Gutachten vor.
Wer ist an Entscheidungen und Planung beiteiligt bzw. wird gehört?
Die Investitionsplanung wird derzeit aufgestellt (BA) – Diskussion mit der BVV – Anliegerbeteiligungen
Was unternimmt das Bezirksamt zur Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges?
Eine Erweiterung nach Pankow hinaus wird es nicht geben.
Wer finanziert die Ertüchtigung der Straße?
Die Ertüchtigung erfolgt aus Bezirksmitteln. Man geht von geschätzten 1,5 Millionen aus.
Wie soll gewährleistet werden, dass auf dem sehr schmalen Straßenabschnitt der Wittenauer Straße zwischen Finsterwalder Straße und Alter Bernauer Heerweg (ohne vorhandenem Bürgersteig) und auf dem schmalen Straßenabschnitt zwischen Wittenauer Straße und Alter Bernauer Heerweg (mit sehr schmalem Bürgersteig von nur ca. 1 m Breite) ein gefahrloser Straßenverkehr ermöglicht werden kann?
0
Sind die Gefahren in Betracht gezogen worden, die von dem fließenden Durchgangsverkehr für die in den angrenzenden Neben-, d. h. den deklarierten „Spielstraßen“, sich dort aufhaltenden Kinder ausgehen, da der Alte Bernauer Heerweg zwischen Quickborner Straße und Wittenauer Straße sehr schmal ist, der Fußgängerweg ebenso äußerst schmal ist und sich dort begegnende Fahrzeuge ohnehin einander ausweichen müssen?
0
Hauptsächlich geht es um die Entlastung des Zabel-Krüger-Damms und des südlichen Teils von Alt-Lübas bis hin zur Quickborner Straße. Entlastung Ortskern Lübars. Die Straßen sind zur Zeit noch nicht verkehrssicher. Das Problem ist auch noch eine Folge der Teilung der Stadt. Wittenauer Straße und der Heerweg bedürfen einer grundsätzlichen Sanierung. Die Straßen im Dorf sind denkmalgeschützt. Lübars muß jedenfalls umfahren werden eine Umgehungsstraße könnte gebaut werden.
Bäume im Schäferseepark
Am Schäfersee stehen sehr alte Bäume, die zum Teil noch aus der Anlage des Schäferseeparks 1928 stammen, so z. B. das kleine Kastanienwäldchen zwischen der Brienzer Straße und dem Vierwaldstätter Weg. Da der Schäferseepark neu gestaltet werden soll, meine Frage: Welche Bäume sind im Schäferseepark so geschützt, daß sie unter keinen Umständen gefällt werden dürfen?
Die Kastanienallee ist denkmalpflegerisch als bedeutsam einzustufen. Baumfällungen sind möglich > aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht, bei abgängigen Bäumen, Straßenbau.


Grundsanierung A111

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.1.2018 hat die Stadträtin Frau Schultze-Berndt darauf hingewiesen, dass ein Gesamtkonzept der DEGES zur Grundsanierung der A111 bis Mitte 2018 vorliegen soll. Der Zeitpunkt ist mittlerweile verstrichen. Wie wirkt sich die Verzögerung auf den Gesamtzeitplan der A111 Sanierung aus?
Nachfrage: Der teileingezogene Bereich der Ruppiner Chaussee ist sehr eng. Bei einer etwaigen Sanierung wird vor allem der Fahrradverkehr verlieren. Die einzig sichere Fahrradverbindung zwischen Heiligensee und Tegel würde verloren gehen. Wie will das Bezirksamt also sicherstellen, dass es weiter eine sichere Fahrradstrecke zwischen Heiligensee und Tegel geben wird?

DEGES sagt Ende 2018. Zum Zeitplan keine Angaben vorhanden. Sicherlich werden in der weiteren Planung die Radfahrer nicht vergessen.

Mündliche Anfragen

Falschparker in der Treuenbrietzener Straße
Wie bewertet das Bezirksamt die permanenten Verstöße gegen das absolute Halteverbot in der Treuenbrietzener Straße in Höhe der Hausnummer 7?
Alle Halteverbote zu kontrolliern nicht genügend Personal. Umsetzungen benötigen etwa 2 Stunden. Verstöße werden vom Ordnungsamt geahndet. Verkehrsproblematische Gewichtungen kommen hier zum Zuge.

Bündnis für Wohnen und Mieterberatung
Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurden im Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung Meilensteine zu abgestimmten Vorhaben festgelegt. Inwieweit wurden diese zum Stichtag 30.9.18 erfüllt?
Es gibt jeweils 7 Meilensteine die zum 30.09. überprüft werden. Alle wurden geprüft und Arbeitsschritte geplant bzw. vollzogen. Die Überprüfung ergab ein befriedigendes Ergebnis.

Bestrafung der Reinickendorfer Besitzer von Dieselfahrzeugen
Wie schätzt das Bezirksamt die durch das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Kapweg zu erwartende erhöhte Gesundheitsgefährdung durch zunehmende Abgase rund um den Kurt-Schumacher-Platz ein?
Es gibt dazu keine wissenschaftliche, belastbare Einschätzung. Grenzwertüberschreitungen sollten verhindert werden – dafür setzt sich das BA ein. Auch ein verkehrsplanerisches Problem was abschließend heute noch nicht näher beschreibbar ist. Es ist zu vermuten, dass das Urteil dazu rechtskräftig werden wird. Das BA wird nicht allein über diese Frage entscheiden können.

Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter
Wann kann die BVV mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 0650/XX (Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter), beschlossen am 10.01.2018, rechnen?
Zur nächsten Sitzung. Es wird versucht dazu eine zusätzliche Person einzustellen.

Mobile Wache der Polizei im Märkischen Viertel
Seit dem 29.06.2018 gibt es die mobile Wache der Polizei im Märkischen Viertel.Ich frage das Bezirksamt:Was hat sich seit Einführung der mobilen Wache im Märkischen Viertel verändert?
Keine Veränderungen zu beobachten gewesen. Gut ist Präsenz zu zeigen und wird sehr gut angenommen. Polizei sieht es positiv aber man könnte mit dem Personal an anderer Stelle sicherlich mehr erreichen . Der Standort liegt zu versteckt.

„MiA/Smart-Home“ in DW-Wohnungen in der „Weißen Stadt“?
Wie bewertet das Bezirksamt die Ankündigung von Deutsche Wohnen AG, mehrere hundert ihrer Wohnungen in der „Weißen Stadt“ mit „MiA – Mein intelligenter Assistent“ auszustatten?
Hier geht es erst einmal um die Heizung – später soll dazu die Lichtsteuerung kommen. Energiekostensenkung – ältere Menschen werden sicherlich nicht so leicht damit umgehen können.

Tag der offenen Tür im MUF im Senftenberger Ring
Wie hat das Bezirksamt die Anwohner auf den Tag der offenen Tür im MUF im Senftenberger Ring aufmerksam gemacht?
16.000 Flyer – Gespräche und Werbung – 95 Führungen fanden statt.

Kein Land in Sicht, Müllstation in der Neheimer Straße
Wie bewertet das Bezirksamt die im Sommer angekündigten Maßnahmen der Gewobag zum Gesundheitsschutz der Anwohner und der Bekämpfung der Rattenplage durch Maßnahmen zur Verbesserung der Müllsituation in den Häusern der Neheimer Straße?
Positiv – momentan kein Rattenbefall – Kurzfristige Vermüllungen da BSR Räumungstermin verschoben.

Gemeinsames Vorgehen von Sozialamt und Ordnungsdiensten bei Obdachlosigkeit
Inwiefern wird das Sozialamt miteinbezogen, wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit obdachlosen Menschen umgehen?
Wir wollen jedem Obdachlosen ein soziales Angebot machen und nicht einfach „räumen“. Es gibt keine Kooperation mit dem Sozialamt aber zusammen einen Leitfaden für die Mitarbeiter vom Ordnungsamt für diese neue Aufgabe erarbeitet.

Neue Parkregelung in Frohnau und Hermsdorf
Wann wird die neue Parkregelung rund um die Frohnauer Plätze und den S-Bahnhof Hermsdorf angeordnet?
1. Quartal 2019 – Pilotprojekt wird in Hermsdorf groß und in Frohnau klein gefasst sein. Dies dient dem Anwohnerschutz und dem Einzelhandel. Eine Parkraumbewirtschaftung hat hier nicht den richtigen Platz. Hier wurde auch den Bürgerwünschen entsprochen. Alle Anwohner erhalten Info-Flyer und ein Anschreiben wegen der Parkvignetten.

Leerstand Dianastraße 42-43
Die denkmalgeschützte Villa Dianastraße 42 steht seit Jahren leer. Wurde für den Leerstand des Gebäudes Dianastraße 42 eine Genehmigung erteilt?
Es besteht keine Genehmigungspflicht – ein Bauantrag liegt nicht vor.

Umwidmung der Gelder für die Feuerwache Tegelort
Wie steht das Bezirksamt zu den bekanntgewordenen Absprachen über die Umwidmung der für die Feuerwache Tegelort vorgesehenen Mittel zugunsten einer Feuerwache in Grünau?
Der Senat hat das Geld für Tegelort abgezogen. Denkmalsrechtliche Berührungspunkte gibt es dort nicht.

Antrag
Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin bzw. dem Landesamt für Flüchtlinge dafür einsetzen, dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.
Dieser Antrag soll von der BVV abgelehnt werden > von 52 Stimmen waren 7 ja, nein 45.

Antrag
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

Mit Mehrheit angenommen.

Antrag –
Ombudsstelle JobCenter Reinickendorf einrichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Ombudsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger bei Schwierigkeiten mit dem JobCenter Reinickendorf einzurichten. Abgeleitet von den Aufgaben und Funktionen des Ombudsrates auf Bundesebene, sind die Aufgaben vor Ort entsprechend zu gestalten. Vorbild können die erfolgreich arbeitenden Ombudsstellen in anderen Berliner Bezirken wie bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg sein, wo diese als unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle und Ansprechpartner mit dem Ziel fungiert, für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
Reinickendorf hat 20.147 Bedarfsgemeinschaften – 299 Widersprüche – 1065 Klagen – bis zu einem Drittel der Fälle wird diesen Widersprüchen teilweise oder vollständig stattgegeben – meist handelt es sich um Missverständnisse und Kommunikationsprobleme – damit liegt Reinickendorf über dem Durchschnitt in Berlin – Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Suche nach einen ehrenamtlich geeigneten Schlichter – Schlichter muss auch vom Jocenter akzeptiert sein – 10% der Fälle ließen sich so im Vorfeld erledigen – Steuermittel sparen – Betroffene entlasten – Ehrenamtlich geht gar nicht, entsprechend Ausgebildete sind erforderlich – Widerspruchsverfahren können rechtlich nicht mehr an die Ombudsstelle – Doppelstrukturen zu schaffen wäre nicht sinnvoll – mtl. 2,08 Beschwerden gab es in 2017 – unser vielstufiges Rechtsystem mit seinen Rechtsmitteln sind voll ausreichend, haben zusätzlich dutzende Beratungsstellen, brauchen keine Doppelstruktur wie eine Schlichtungsstelle – Zeit eines Klageweges vor einem Sozialgericht, wie lange es braucht bis der eigene Fall aufgerufen und behandelt wird – ein gutes Qualitätsmanagement hat Klagen gegen die eigene Behörde zu vermeiden dafür sollten alle Chancen genutzt werden wie z.B. eine Ombudsstelle – eine ehrenamtlich geführte Ombudsstelle wird wegen des Qualitätsmangel viele Fehler produzieren.
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Antrag
Freistellung für Ehrenamtler in der Jugendarbeit

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Freistellungsregelung für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit nach §11 KJHG gesetzlich festgeschrieben wird. Hierzu ist eine Änderung des §10 AGKJHG notwendig. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Berlin das einzige Land wo das nicht möglich ist – Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber – Sonderurlaub bis 12 Arbeitstagen für höchstens 3 Veranstaltungen im Jahr für bis zum Alter von 27 Jahren der Ehrenamtlichen – Verdienstausfall Erstattung aus Landesmitteln – ehrenamtlich heisst keine finanzielle Unterstützung –
Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Antrag
Beteiligung am Pilotprojekt European Energy Award

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich an dem Pilotprojekt European Energy Award (eea) zu beteiligen. Dieses Instrument ermöglicht die fortlaufende Steuerung und Kontrolle klimabedingter Aufgaben auf kommunaler Ebene. Die Drucksache 0650/XX Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter bleibt davon unberührt.
In Berlin haben sich bisher 4 Bezirke angeschlossen – Verwaltung sollte alles tun um Klimaschutzmaßnahmen im täglichen Handrln zu verankern zu kommunizieren und beispielgebend wirken – die Chance auf externe Unterstützung sollte nicht vertan werden – Reinickendorf kauf sich für Geld ein Qualitätsmanagement ein, es kommt ein Experte der Sparmaßnahmen vorschlägt diese steuert und kontrolliert, es kostet Geld und Personal und Zuarbeit vom Bezirk – Reinickendorf hat bereits eine Kooperation mit dem Senat um Klimaziele zu erreichen und ist auf einem guten Weg – Ein European Energy Award für Reinickendorf würde nach außen hin demonstrieren wie erfolgreich unser Bezirk ist und die Beteiligungskosten liegen bei zu stemmenden 20%.
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Antrag
Unterstützung beim Säubern Reinickendorfer Gewässer

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit dem Nordberliner Tauchverein e.V. die gemeinnützige Tätigkeit des Säuberns Reinickendorfer Gewässer finanziell ausgeglichen werden  kann.
Der Antrag ist nicht konkret, substanslos –
Dem Antrag wurde zugestimmt

Auszüge ohne Obligo


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert