Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Mai 20

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun wieder auszugsweise einige Themen aus der letzen 41. BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen.

Diese BVV – Bezirksverordnetenversammlung hatte in seiner Organisation und Durchführung auch seinen „Corona-Stempel“. So fand diese Sitzung nicht im BVV-Raum sondern im Ernst-Reuter-Saal statt und war auf 20 Uhr verkürzt.

Hier galt folgendes zu beachten:
 …… Am Eingang des Ernst-Reuter-Saals erfolgt eine Einlasskontrolle (Mitglieder der BVV sowie des Bezirksamtes benutzen bitte die rechte Tür, Gäste und Pressevertreter benutzen bitte die linke Tür)
 …… Dem Sicherheitspersonal ist ein Ausweisdokument vorzuzeigen
 …… Es erfolgt lediglich eine Beratung von Drucksachen, welche aus Sicht der in der BVV vertretenen Fraktionen eine erhöhte Priorität aufweisen
 …… Gäste und Pressevertreter/innen müssen sich vorab unter Angabe ihrer Adresse und Telefonnummer anmelden und können nur in begrenzter Zahl zugelassen werden
 …… Aus organisatorischen Gründen erhalten angemeldete Gäste sowie Pressevertreter/innen am Montag vor der BVV-Sitzung eine Teilnahmezusage
 …… Aufgrund begrenzter barrierefreier Plätze bitten wir Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer, ihren Bedarf bei ihrer Anmeldung vorab anzugeben
 …… Sitzplätze der BVV-Mitglieder sind durch Namensschilder gekennzeichnet; für die Gäste gibt es ebenfalls Platzschilder auf dem Rang
 …… Bitte tragen Sie, insbesondere beim Aufsuchen und Verlassen des eigenen Sitzplatzes, eine Mund- und Nasenschutzmaske
 …… Anwesende werden gebeten, in- und außerhalb des Sitzungsortes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten
 …… Personen mit Symptomen einer COVID-19 Erkrankung werden gebeten, der BVV-Sitzung fernzubleiben
 …… Die Mitnahme von Getränken in den Ernst-Reuter-Saal ist gestattet

***************

Der Bürgermeister zur Pandemie
Bericht des Bezirksamtes zur aktuellen Situation des Bezirks Reinickendorf vor dem Hintergrund der Corona-Krise (Stand 13.05.2020)
484 Personen sind positiv – die Lage in Reinickendorf war von Anfang an unter Kontrolle, haben ein sehr gut arbeitendes Gesundheitsamt dass sich momentan ausschließlich mit der Pandemie beschäftigt und mit 120 Mitarbeitern verstärkt wurde, wir waren jederzeit in der Lage, Fälle zu lokalisieren – die zusätzlichen Mitarbeiter werden jetzt deutlich „runtergefahren“, da die Infektionszahlen zurückgegangen sind – es wurden 2.700 Karantänefälle ausgesprochen worden – die Verwaltung war und ist in allen Bereichen arbeitsfähig, es gab eine Personalstärke von 50% zum Stammpersonal – es besteht natürlich jetzt ein gewaltiger Rückstau an Arbeiten –  Einruck, dass nun die Disziplin der Bevölkerung nachgelassen hat – die Kontrollen nach der Öffnung von Spielplätzen haben bisher keine Beanstandungen ergeben – die wirtschaftliche Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Reinickendorf ist nicht gut – das BA verfügt dazu über keine Förder- oder Investitionsprogramme – die Wirtschäftsförderung berät, vermittelt und ist begleitender Partner der Betriebe, wichtige Infos gibt es auf deren Internetseite – zur Zeit Fragebogen an die Betriebe um weitere Bedarfe zu ermitteln – BA wird zu einem Krisengespräch Center, GeschäftsstraßenAGs usw. einladen, um Fördermöglichkeiten zu ermitteln – die Arbeitslosenzahl im März zum Vorjahr hat sich um 1.000 erhöht auf 12.092 – Arbeitsagentur Nord verzeichnet 11.182 Kurzarbeiter Anträge für 107.792 Beschäftigte eingegangen – die wirtschaftliche Situation wird sich auch nachteilig auf den Ausbildungsmarkt auswirken – seit 16.3. geschlossene Schulen, seit 20.04. erfolgte die schrittweise Wiederöffnung, Abi-Klassen, 6.9.11.12. Klasse, seit dem 11.05. 1.5.7. Klasse, alles weitere entscheidet jede Schulleitung – bis zum 29.05. sollten alle Schüler beschult werden können – Reinigung der Schulen erfolgte, ausreichende Hygienemittel vorhanden – eine Verpflichtung zum Tragen von Masken besteht für Lehrer und Schüler nicht – Mittagessen warm und Lunchpakete möglich, an den Grundschulen warmes Essen.

Einwohnerfragen

Wie verträgt sich der Anspruch und der Auftrag des Ord.Veterinäramtes zum Tierschutz, mit den seit Jahren bekannten und zugelassenen abendlichen Müllansammlungen am u. a. Schäfersee? Bekannterweise stellen diese Müllansammlungen, die erst morgens beseitigt werden, eine tödliche Gefahr für nachtaktive Tiere der freilebenden Arten dar.
Der Anspruch ist natürlich, dass wir möglichst wenig Müll auf der Straße haben wollen – hier steht die Frage nach der Durchsetzbarkeit – der Park hat von allen die größte Kontrolldichte, nur ist es nicht möglich dauerhaft vor Ort zu sein – bei Jugendschutzeinsätzen wird auch immer der Schäfersee kontrolliert – nicht bei jeder Kontrolle werden Mängel festgestellt – es ist nicht nur ein Problem für Tiere sondern auch die Verhinderung der Verwahrlosung öffentlichen Raumes – die Situation hat sich etwas gebessert seid Zivilkontrollen möglich sind – es wird nie möglich sein jegliche Müllablagerung zu verhindern – ferner gibt es auch noch das Problem mit Ratten/Mäusen und der Tierfütterung.

Im Leute-Newsletter des Tagesspiegels vom 1. April 2020 wird berichtet, dass der Wasserspiegel im Tegeler Fließ kontinuierlich sinke, nachdem der Biberdamm am Titusweg teilweise geöffnet und das Wehr an der OWA von 32,80 Meter über Meereshöhe auf 32,60 Meter gesenkt worden sei. Die Öffnung des Biberdamms habe das Bezirksamt in Absprache mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgenommen. Warum sind Biberdämme nicht schon früher geöffnet worden?
Nachfrage: Warum ist das Wehr an der OWA nicht schon früher abgesenkt worden, um so die erheblichen Hochwasserschäden im Jahre 2017 zu vermeiden?

Dafür ist der Senat zuständig – der Damm wurde nicht mehr von den Bibern belegt und es wurde eine 1m breite Öffnung für den Abfluss geschaffen, nun fließt ausreichend Wasser – momentan gibt es kein Problem, das im Zusammenhang mit Bibern steht –

Waldseeviertel

…… Wurde von Seiten des Bezirksamts Versuche unternommen, damit zwischen dem Bezirk Reinickendorf und der Gemeinde Glienicke/Nordbahn GEMEINSAM eine Verbesserung für die beidseitige Pendlerproblematik im Waldseeviertel und den angrenzenden Straßen in Glienicke/Nordbahn zu finden? Nachfrage: Wenn ja, welche waren das, und wann haben diese stattgefunden?
…… Am 2. März 2020 wurde in Glienicke in einer öffentlichen Sitzung sehr sachlich und konstruktiv mit Fachleuten und Bürgern über sinnvolle Lösungen der bestehenden Verkehrsprobleme zwischen Glienicke und Hermsdorf gesprochen. Es wurde von allen Seiten sehr bedauert, dass die eingeladenen Vertreter aus Reinickendorf Herr Bezirksbürgermeister Balzer, Frau Stadträtin Schultze-Berndt und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Herr Weser nicht erschienen sind. Das war kein Zufall.
Warum versucht man nicht die gemeinsamen Probleme mit dem grenzüberschreitenden Verkehr gemeinsam mit unserer Nachbargemeinde zu lösen?
…… Nach dem Fall der Mauer waren Hermsdorf und Glienicke wieder benachbarte Wohngebiete. Sie lagen zwar in unterschiedlichen Gemeinden und unterschiedlichen Bundesländern. Das hat aber die Menschen nicht daran gehindert, eine gemeinsame Nachbarschaft der kurzen Wege zu entwickeln. Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Verflechtungen. Zahlreiche Familien sind in beiden Gemeinden beheimatet. Großeltern wohnen in Hermsdorf und Kinder und Enkelkinder in Glienicke oder umgekehrt. Eine Reihe von Hermsdorfern sind inzwischen auf dem Friedhof in Glienicke beerdigt und werden von Hermsdorfer Angehörigen und Freunden besucht. Menschen ziehen von Glienicke nach Hermsdorf und umgekehrt. Die entstandenen Freundschaften kreuzen die Landesgrenzen. Kinder aus Hermsdorf gehen in Glienicke zur Schule und umgekehrt. Glienicker Geschäfte verlassen sich auf Hermsdorfer Kundschaft, weil sie leicht zu erreichen sind. Ein Beispiel ist der legendäre kleine Werkmarkt in der Glienicker Lessingstraße, der uns allen den Besuch in den großen unübersichtlichen Baumärkten erspart. Ohne die Kundschaft aus dem nahen Berlin, gerät er in große Schwierigkeiten. Natürlich lässt sich manches auch zu Fuß oder per Rad erreichen, aber nicht alles. Und nicht jeder ist fit genug dafür. Wenn die Sperrungen kommen, dann vergrößern sich die Straßenentfernungen zu den alten Zielen erheblich. Das nimmt man nicht so eben mal in Kauf: die Nachbarschaft der kurzen Wege wird zerstört. Bisherige Nachbarschaft wird separiert. Die geplanten Sperrungen haben daher eine ganz andere Wirkung als herkömmliche Maßnahmen der Verkehrsberuhigung. Sie schützen nicht, sondern zertrennen ein integriertes Nachbarschaftsgebiet. Die gewachsene Nachbarschaft hört nämlich nicht mehr an der Landesgrenze auf. Das hatten wir doch alle gewollt. Frage: Hat das Bezirksamt abgewogen oder wird es noch abwägen, dass durch eine Sperrung von Elsestraße und Schildower Straße kurze nachbarschaftliche Wege gekappt, Nachbarschaften getrennt und geschäftliche Beziehungen z.T. erheblich beeinträchtigt würden?
Nachfrage: Hat das Bezirksamt abgewogen oder wird es noch abwägen, dass geschäftliche und Wohnortentscheidungen im Vertrauen darauf getroffen worden sind, dass Verbindungsstraßen, die lange vor dem zweiten Weltkrieg angelegt wurden, nicht einfach wegfallen werden?
……
Der Vorschlag, zwei von drei Verbindungsstraßen zwischen Hermsdorf und Glienicke für den motorisierten Verkehr zu sperren, hat viele Bewohner auf beiden Seiten der geplanten Sperren entsetzt. Bei der Schildower Straße und der Elsenstraße handelt es sich um traditionsreiche Verbindungsstraßen. Von Glienicke führte seit 1926 sogar eine berühmte Buslinie, die Linie G oder „Gustav“ durch die Schildower Straße bis nach Tegel. Auch der übrige Verkehr nutzte die Schildower Straße, deren Name schon seinen Verbindungszweck belegt. Nach dem Mauerfall konnten diese Verbindungsstraßen zur großen Freude auf beiden Seiten wiederbelebt werden. Seitdem sind die Nachbarschaften von Hermsdorf und Glienicke immer stärker zusammengewachsen. In dieser nachbarschaftlichen Welt spielen Landesgrenzen keine Rolle. Viele Menschen genießen die kurzen Wege zu Freunden, Familie oder sonstigen Aktivitäten. Dass diese Wege jetzt erschwert und verlängert werden, hat viele Einwohner mobilisiert. Sie wünschen sich andere Lösungen und mehr Kreativität. Nur keine Straßensperren, auch nicht versuchsweise.
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass verschiedene Initiativen gegen die geplanten Straßensperren über eintausend namentliche Unterstützungen erhalten haben? Nachfrage: Wird das Bezirksamt in seinen weiteren Planungen berücksichtigen, dass es großen Protest gegen Straßensperrungen gibt, und deswegen auch Alternativen ausloten?

Diverse Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, Fußgängerüberweg ist beantragt, aktuell werden Fahrradbügel aufgestellt, Beschilderung „Anlieger frei“ wurde verworfen da Kontrollierbakeit unmöglich, Einbahnstraßensystem ist nicht probat auch wegen der Buslinie und den Belastungen, eine gute unkomplizierte Einbahnstraßenlösung ist nicht zu sehen. Eine Ampelanlage wurde vom Senat abgelehnt, Einf- und Ausfahrtverbot mit Signalen geht technisch nicht und nur mit Beschilderung nicht überwachbar, Kreuzungsbereiche wurden umgebaut (400.000 €), Grüne Welle durch eingreifen der Busfahrer nicht realisierbar, Überlegungen die Leistungsfähigkeit der B96 zu erhöhen, Polizei bewertet die Situation als unauffällig, Sperrungen von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg lehnt der Senat ab, Das BA hat glaubhaft dargelegt, dass die von der Bürgerinitiative vorgelegten Beschwerden ernstgenommen werden, dass das BA gegen das Mobilitätsgesetz agiere ist nicht nachvollziehbar, es gab diverse Gespräche mit den umliegenden Gemeinden, bestehen Gespräche BA-Oberhavel, Bürgerinitiativen – Schließung von Straße jetzt neu Bürgerinitiative keine Schließungen, Gutachten in Auftrag wegen einer Schließung von Straßen – wegen Pandemie erst einmal ausgesetzt, Prüfung ob öffentlichen Interesse, Glienicke Nordbahn hat Klage angekündigt und wird von Oberhavel unterstützt, BA weiterhin um Lösungen bemüht und klagt über die Ignoranz des Senats, eine gemeinsame Landesplanung zur Steuerung der Pendlerströme ist beim Senat nicht erkennbar, auf BA-Anfragen an mehrere Senatsstellen gab es keinerlei fachliche Aussagen. Die Ausweitung der Tarifzone B des Verkehrsverbundes wird vom Senat wegen zu hoher Kosten abgelehnt, die Umsetzung einer Grünen Welle zur Verflüssigung des Verkehrs auf der B96 wird dem Bus untergeordnet,
eine Teilnahme zur Einladung war auf grund zu kurzer Mitteilung leider nicht möglich, BA besonders intensiver Kontakt zu Glienicke, hier gibt es sehr unterschiedliche Interessen betroffener Gruppen zwischen denen das BA zu entscheiden hat – das BA hat das öffentliche Wohl aller Bürger im Blick zu haben – weit über 2.000 Unterschriften gegen die Sperrungen liegen dem BA vor, aktuell Verkehrsgutachten beauftragt, Verkehr der an einer Stelle verdrängt löst keine, sondern schafft neue Probleme, BA versucht, gute Lösungen für alle zu finden und nicht der einen oder anderen Seite Recht zu geben, das Gutachten soll erheben was ist Ziel- und was ist QuellVerkehr.
Die Stellungnahmen der jeweiligen Fraktionen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Audioprotokollen der BVV.

Mündliche Anfragen

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost?
Schulneubau unter Vorbehalt der Finanzierung ist zu 2023/24 zu erwarten – weitere Klärungen, denn Reinikendorf braucht die Fertigstellung bereits 2022/23 – Schulplätze sind wichtig auch in diesen Zeiten und daran sollte nicht gespart werden.

Wie bewertet das Bezirksamt die Pläne des Elisabethstift als Träger der Familienfarm Lübars, das bisherige Konzept zu verändern und damit verbunden die Tierhaltung auf dem Hof weitestgehend aufzugeben?
Keine Nutztiere mehr – ein Kleintierbestand wird weiter vorhanden sein – nach neuen kostengünstigeren Möglichkeiten der Tierhaltung wird gesucht – es wird weiterhin Tiere geben – jetzt wird ein Falkner gesucht – ein schneller Trägerwechsel ist so ohne weiteres nicht möglich – das pädagogische Konzept ist wichtig und daran wird festgehalten.

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für die Erweiterung der Betreuungssituation in Reinickendorfer Kindertagesstätten?
Es gibt einen 7 Stufenplan zu Ausweitungen – kann immer nur unter Berücksichtigung der Kinder und der Beschäftigten stattfinden – zetral geht es darum eine 2. Infektionswelle zu vermeiden und die erreichten Erfolge nicht zu gefährden – die entsprechenden kompetenten Abstimmungen liegen beim Senat und nicht in den dafür nicht relevanten Bezirken – es ist nicht aufgefallen, dass es eine stark erhöhte Auflage an Kindern in Not gibt.

Wie viele Kinder leben derzeit im Bezirk Reinickendorf, denen vom Schulamt ein Sprachförderbescheid mit der Aufforderung zur Teilnahme an der vorschulischen Sprachförderung übersandt wurde?
143 Sprachförderbescheide in 2020 – 81 für 2021 – es gibt 25 Sprachförderplätze und wir wollen noch weitere schaffen – es sind Spezialangebote neben den Kitas – zum Teil gibt es auch Eltern, die diese Angebote strikt ablehnen.

Wie kann in der aktuellen Situation kontrolliert und sichergestellt werden, dass die besonders hygienische Reinigung, vor und auch während des Schultages, durch die derzeit bei Fremdfirmen angestellten Reinigungskräfte vorschriftsmäßig ausgeführt wird?
Die Reinigung hat uneingeschränkt stattgefunden, die Grundreinigung konnte vorgezogen werden – Reinigung nach Musterhygieneplan – Flächenreinigung nicht erforderlich, Konterminierungen werden geprüft – Handdesinfektionsmittel entsprechend vorhanden – Schulreinigung werden regelmäßig ausgeschrieben,

Die BVV Reinickendorf verurteilt den Anschlag auf ein Restaurant in Wittenau in der Nacht vom 9. auf den 10. März 2020. Gewalt darf nach unserem demokratischen Verständnis nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Den Kampf gegen jegliche Form des Extremismus führen wir ausschließlich mit Argumenten und staatlichen Sicherheitsbehörden. Ein Gastronomiebetrieb in unserem Bezirk darf nicht zum Spielball extremistischer Kräfte werden. Wir versichern dem Betreiber unsere volle Solidarität. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Extremismus!
Antrag angenommen

Alle Angabe ohne Obligo!


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.