Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Juni 20

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun wieder auszugsweise einige Themen aus der letzen 41. BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen.

Auch diese 42. BVV – Bezirksverordnetenversammlung hatte in seiner Organisation und Durchführung seinen „Corona-Stempel“. So fand diese Sitzung wieder nicht im BVV-Raum sondern im Ernst-Reuter-Saal statt und war auf 20 Uhr verkürzt. Die Corona-Anweisungen können Sie bei der Mai-Versammlung HiER nachlesen.

***************

Einwohnerantrag

Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. „Saubere
Schulen in Berlin“.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Wir bitten die Bezirksverordnetenversammlung, lang- und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der angestellten Reinigungsfachkräfte und den Zustand der Schulgebäude zu verbessern. Unser Hauptanliegen: die Rekommunalisierung der Reinigung der öffentlichen
Schulgebäude. Information nach Prüfung des Einwohnerantrages durch das Bezirksamt:
1. Die formalen Voraussetzungen wurden erfüllt.
2. Es wurden 1.602 Unterschriften eingereicht und entsprechend § 44 (4) BezVG geprüft.
Davon sind 1.333 gültige und 269 ungültige Unterschriften.
3. Kontaktpersonen gemäß § 44 (2) BezVG wurden benannt.

Sauberkeit ist gerade auch jetzt in der Pandemie in unseren Schulen besonders wichtig – saubere Schulen sind auch im Interesse des Bezirks Reinickendorf – auf Nachfrage nach besonderer Reinigung hat sich nur 1 Schule gemeldet, ein wie im Antrag geschilderter Bedarf liegt für BA nicht vor – Problem liegt mehr im Nutzerverhalten als an der Reinigungsleistung – Toilettenhygiene gilt es in den Fokus zu setzen – outsourcen ist letztendlich immer teuerer, als wenn der öffentliche Dienst die Leistung erbrigt, es muss kein Gewinn finanziert werden – es geht aber auch um die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte – es gibt gute Argumente für eine Rekummunalisierung – Outsourcing wesentlich kostengünstiger wegen der Fakten der Krankheitsausfälle, früher bis zu 20% im öffentlichen Dienst – Sachbeschädigungen haben deutlich zugenommen – Ausschreibungen sollten anders formuliert werden – auf die zu erwartenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ist eine Rekommunalisierung mit Sicherheit finanziell völlig unmöglich – es ist nicht besser, wenn es ein Privater macht, schlechter Lohn gezahlt wird usw. – Antrag wurde in den Bau- und Schulausschuss überwiesen – einstimmig beschlossen.

Einwohnerfragen

Verständnis von Demokratie
Welches Verständnis von Demokratie liegt der Aussage von Herrn Bezirksbürgermeister Balzer zugrunde, dass er zukünftig Briefe, die an ihn gerichtet sind, aber einem weiteren Personenkreis zugänglich gemacht werden, nicht beantworten wird? (E-Mail von BB Balzer vom 13.9.2018)
Nachfrage:
Die Frage, die 3 mal in der BVV gestell worden war, die Herr Balzer nie beantwortet hat – zumindest nicht nach meinem interlektuellen Verständnis – wann genau hat das BA den Kern seiner Meinung geändert Flurstück 603 nicht mehr als Grünfläche zu behandeln sondern als Bauland?

Es geht hier um unterschiedliche Auffassungen von Kommunikation zwischen BA und Bürger aus dem Jahr 2018 – hören Sie bitte dazu selber > https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2020/artikel.944715.php < „2.1 Verständnis von Demokratie (Teil 1+2)“
Zur Nachfrage … ich kann Ihnen den Termin oder den Zeitraum nicht nennen, ich kann nur daruf verweisen dass Herr … im zuständigen Ausschuss diese Frage mehrfach beantwortet hat …

Hilfe der Bundeswehr im Gesundheitsamt
Sind die personellen Engpässe im Gesundheitsamt so groß, dass die Bundeswehr um Amtshilfe ersucht werden musste?
Nachfrage: Wie begründet Herr Stadtrat Brockhausen seine Entscheidung?

Hier handelte es sich um ein Amtsersuchen nicht des Bezirks sondern vom Senat – BA nimmt dieses Angebot gern an – Gesundheitsamt hat keine personellen Probleme – es gilt den Mitarbeitern des BA zu danken – eigentlich ist der Einsatz der Bundeswehr nur in gut begründeten Notsituationen möglich – wäre wohl im März April eher verständlich gewesen – Einsatz heute mehr als unverständlich – der BW Einsatz ermöglicht dem Gesundheitsamt mehr in Schulen und Kitas aktiv zu werden – Artikel 35 GG greift und ist richtig, alle Stadträte haben zu diesem Einsatz ihre Zustimmung gegeben – halten wir uns weiter an die Hygiene und AbstandsRegeln!

Tierschutz freilebender Arten in Grünanlagen
Mit der Ausweisung von dem, für das Wassergeflügel am Schäfersee, einzig gutzugänglichen Uferabschnitt, zur Liegewiese – wurde für Reinickendorf-Ost, ein Streichelzoo geschaffen. Leider ohne päd. Betreuung. Tiere, die hier besser nicht zahm sein sollten, teilen sich nun ihren Lebensraum mit Erholungs- und Unterhaltungssuchenden. Immer wieder kommt es zu Übergriffen unterschiedl. Art am Tier. Der Wunsch nach mehr Personal um „ zu verfolgen und zu ahnden“, was von der Behörde permanent mitverursacht wird, reicht nicht, um Bedingungen für ein hier notwendiges Tierrecht zu schaffen. Wie gestaltet sich also hier die Zusammenarbeit des Tiere schützendem Ord.-Veterinäramtes mit der zuständigen Stadträtin für Bauen und Grünflächen zum Erhalt der Lebensräume für Tiere freilebender Arten?
3 Ämter für diese Thematik Schäfersee zuständig – Grünflächenamt/Umweltamt/Veterinäramt – sehr gute Zusammenarbeit, kaum Abstimmungen erforderlich – Umgestaltung des Schäferseeareals steht bevor und dann werden auch Müllprobleme in den Fokus rücken.

Schutz der Liegewiese Am Schäfersee

Über das vergangene Pfingstwochenende gab es mehrere Polizeieinsätze im Schäferseepark. Am Freitag vor Pfingsten sogar zwei am Tage, die sich auf das extreme Fehlverhalten auf der Liegewiese bezogen. Dort hatte sich eine agressive Gruppe zum nächtigen niedergelassen. Die Folgen der ungehinderten Nutzung für den Park und die Anwohner will ich hier nicht schildern, ohne dass ich richtig wütend über das Verhalten der „Vernutzer“ werde. Gerne schildere ich Ihnen die Vorgänge an anderer Stelle. Unsere Parkläufer geben sich alle Mühe, zu überzeugen, und ich bewundere deren Geduld beim Erklären und Hinweisen. Ebenso ist das Ordnungsamt nach Kräften zu den Geschäftszeiten vor Ort. Da u. a. die sog. „Liege“wiese mehr als oft von Nutzern als „Freiraum“ betrachtet wird, muss die Zeit und die Art der Nutzung eingeschränkt werden. Dazu hätte ich mehrere Vorschläge, zum Bspl. „Nutzung nur von 10 bis 20 Uhr“ (wenn die Gastronomie
schließt), am Freitag und Sonnabend bis 21 Uhr. In der Zeit von 20 bzw. 21 Uhr ist das Verweilen auf der Rasenfläche an der Straße am Schäfersee verboten. Gleiche Verbote sollten verhängt werden für z. B. das Radfahren auf der Wiese, Mitnahme der Räder und abstellen dort, Campingmöbelnutzung usw. So werden z. B. die Sonnenschirme in den Rasen gesteckt und nachts brennende Gartenfackeln, um nur einiges hier zu nennen. Das ist lt. GrünanlG verboten. Ebenfalls beobachte ich verschiedene Stellen, an denen zunehmend kein Gras mehr wächst, besonders schlimm auf dem Trampelpfad neben! der Straße Am Schäfersee. Die anderen Wiesen auf der Westseite sind ohnehin keine Liegewiesen und sollten für das Betreten und Liegen endlich komplett gesperrt werden. Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen, um die Liegewiese ab sofort! vor absoluter Fehlnutzung zu schützen?

Die bisherigen Kompromisse sind Ausgleich für viele Interessen – schwierig ist dort leider die Durchsetzbarkeit und Umsetzbarkeit von Wünscchen, Vorstellungen und Anordnungen – viel Geduld und Ausdauer ist gefragt – die Bürger sollten mithelfen.

Neubau Grundschule in Reinickendorf-Ost
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost?
Bis heute liegt leider keine Bewilligung vor – seit 8 Jahren wird auf die Realisierung eines Grundschulneubaus gewartet – die Finanzierung ist das Problem.

Konstituierende Sitzung des bezirklichen Denkmalrats
Wann wird der bezirkliche Denkmalrat seine konstituierende Sitzung in dieser Legislaturperiode haben?
Wenn alles gut geht, eventuell im Sommer noch.

Sommerschule 2020
Wo wird es in Reinickendorf in den Sommerferien eine sogenannte „Sommerschule“ geben?
Die Frist für die Anmeldung läuft noch – BA weiß es noch nicht – bei einer Durchführung kommen Kosten wegen der Räume auf das BA zu.

Bäume in Reinickendorf wässern!
Welche zusätzlichen Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Bäume im Bezirk zu wässern und so vor der großen Trockenheit zu schützen?
800.000 € gibt es für die Baumpflege – 250.000 € zusätzlich für 2.400 Bäume für wöchentliche Bewässerung für Bäume die jünger als 10 Jahre sind – weitere Bewässerungshilfen werden an den Bäumen angebracht – gibt Aufruf an die Bürger, Bäume zu gießen.

Einbürgerungen während Corona
Trifft es zu, dass Einbürgerungen wegen der Corona-Pandemie im Bezirksamt Reinickendorf derzeit nicht stattfinden?
Ja für 2-3 Wochen – jetzt in begrenztem Umfang wieder möglich, in erster Linie Notfalleinbürgerungen – wenn alle baulichen Hygieneanforderungen erfüllt, wieder Normalbetrieb – im Standesamt wurde voll durchgearbeitet.

Schulhoferweiterung der Schule am Park
Wie sehen die konkreten Pläne hinsichtlich der Schulhoferweiterung der Schule am Park aus?
5 Bereiche geplant: Sport & Bewegung / Spiel- & Motorikgarten / Multifunktioneller Raum / Schulgarten / Chillout Area – jetzt gilt es die Flächen zu sichern, zu bekommen und umzusetzen – die Erweiterung wird wohl in 2020 nicht mehr klappen.

Die 43. BVV findet statt: am 12. August 2020 17 Uhr

Alle Angaben ohne Obligo


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.