Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Juni 18

Die 21. BVV startete mit einer persönlichen Erklärung. Es ging um frühere Zitate aus Sprechchören von Demos die nun in ihrem Gehalt zwischen 2 Fraktionsvorsitzenden ausgetauscht wurden. „… er hat gesagt – nein – ich habe gesagt …“ – Ein Faktencheck fehlte leider!

Dann kamen die Einwohner zu Wort.

A – Fragen von uns Reinickendorfern

Trettachzeile 15
Der momentane Eigentümer der Trettachzeile 15 hat inzwischen das völlig marode und undichte Dach erneuert, die Fassade frei gegraben, um das Mauerwerk zu trocknen und anschließend gegen erneutes Eindringen von Feuchtigkeit zu versiegeln. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um dem massiven Schimmelbefall und den feuchten Wänden in mehreren Wohnungen entgegenzuwirken. Genau auf diese Notwendigkeit wurde erstmals 2013 die Wohnungsaufsicht Reinickendorf durch die Bewohner aufmerksam gemacht, mit der Bitte um Unterstützung gegen die Deutsche Wohnen. Diese Hilfe wurde nicht gewährt. Zuletzt wurden im Juni 2017 durch das Amt die Mängel nicht erkannt.
Welche Maßnahmen hat oder wird der Bezirk ergreifen, um derartige Fehleinschätzungen der Behörde zukünftig zu vermeiden?
Es ist die Aufgabe der Wohnungsaufsicht immer dann tätig zu werden, wenn der Vermieter bei Vorliegen von Mängeln nicht eigenständig die erforderlichen Maßnahmen ergreift, die Schäden beseitigen zu lassen. Dies ist lt. Aktenlage bei jeder Mängelmeldung der Fall gewesen. Ein weiters tätig werden ist nicht gesetzeskonform. Es lässt sich nicht feststellen, dass es in der Trettachzeile 15 zu Fehleinschätzungen durch die Baubehörde gekommen ist – Kritik ist allerdings berechtigt – dass der Zusammenhang zwischen dem Schimmelbefall und dem undichten Dach und der Feuchtigkeit in den Wänden, das der nicht gesehn wurde und nicht in den Berichten festgehalten wurde, ist unerklärlich – die Aufgabe von Wohnungsaufsicht ist auch, die Mieter zu schützen wenn Mängel vorliegen – Selbstkritik ist hier angebracht – Mitarbeiter vom BA haben die Mängel nicht erkannt, das kann doch nicht sein – zu solch einer Fehleinschätzung darf es nicht mehr kommen – in 2017 lagen keine Mietermeldungen vor – alle Vorschriften wurden eingehalten – hätte man schon früher eingreifen sollen – Empfehlung für Mieter, sich in einem Mieterverein zu organisieren – neuer Vermieter wesentlich konstruktiver – Angriff auf Wohnungsaufsicht sei falsch – wenn den Fraktionen von den Mietern etwas in Erfahrung gebracht wird, dann wird dem nachgegangen – in den angesprochenen Wohnungen würde keiner gern wohnen wollen – vom BA waren sehr erfahrene Kollegen vor Ort – Frage auch, ob nicht auch Mieterverhalten für den Schimmel verantwortlich sind –

Antrag auf Abriss des Gebäudes Trettachzeile 15
Im B-Plan 12-63 vom 17.01.2018 wird auf Seite 15 unter dem Absatz „Trettachzeile 15 folgendes ausgeführt: “Derzeit erfolgen Abstimmungen mit der unteren Denkmalbehörde sowie mit dem Landesdenkmalamt zum Umgang mit dem seitens des Projektträgers gestellten Antrages auf Abriss des Gebäudes.“ Seit Monaten gab es Anfragen der Mieter / Bewohner und Bezirksverordneten, ob der Antrag auf Abriss gestellt wurde, was seitens des Amtes verneint wurde. Erst am 09.05. wurde durch den zuständigen Stadtrat mitgeteilt, dass nun der Antrag gestellt sei!
Frage:Was stimmt nun bzw. wie kommen diese widersprüchlichen Aussagen zustande?
Nachfrage:Wann wurde der Antrag nun tatsächlich gestellt?

Der Antrag wurde am 04.05.2018 gestellt – bestehen in großem Maß – das gesamt ensemble mit seinen geschützten Gebäuden muss erhalten bleiben – rechtliche Bedenken – wird bald Entscheidung getroffen – das Gebäude entspricht der Wirtschaftlichkeit und sollte nicht abgerissen werden – das gesamte Areal mit seinen denkmalgeschützten Gebäuden muss erhalten bleiben – es ist die Frage wie die Denkmalbehörde entscheidet – das Bauberatungszentrum steht allen Beteiligten zur Seite – ein Abriss, auch des gewerblichen Teils sollte jedenfall nicht erfolgen – es geht nicht an, dass ein Teil davon abgerissen wird – Denkmalschutz ist ein wichtiges deutsches Gut – natürlich gilt es Denkmalschutz zu bewahren, aber auf der anderen Seite gilt es aber auch Wohnraum zu beschaffen – aber noch ist alles in Planung und  offen – es ist ein offenes Verfahren.

B-Plan 12-63
Im B-Plan 12-63 wird bzgl. der Gewerbebetriebe auf Seite 52folgendes ausgeführt: “Zudem sind Ausweichquartiere in nahegelegenen, planungsrechtlich gesicherten Gewerbegebieten durchaus zu finden. So wurden auf tel. Nachfrage beispielsweise im Gewerbehof an der Breitenbachstraße freie Kapazitäten bestätigt.“ Es ist schon sehr interessant, dass das Amt, ohne jemals mit den Gewerbetreibenden gesprochen zu haben, wissen will, wie die erforderlichen Räumlichkeiten auszusehen hätten! Eigene Recherchen haben ergeben, dass es die angeblichen Räumlichkeiten gar nicht gibt, weder dort, noch im näheren Umfeld, es sei denn, dass der Bezirk der Meinung ist, KFZ- Betriebe könnten auch im 1.OG angesiedelt werden.
Warum werden solch faktisch falsche Aussagen im B-Plan aufgenommen bzw. verwandt?

Doch es gibt diese Flächen und diese Analyse ist richtig aber auch nur ein klitzekleiner Bestandteil in der Bewertung – es gilt der Denkmalschutz und ein Abriss ist nicht möglich – die Marketingstrategie des Bauherren sei allerdings sehr agressiv indem er den Eindruck erweckte, er hätte bereits Baurecht – es gibt keine Vorfestlegungen. Dass dort Wohnraum entstehen muss ist völlig klar – wohnverträgliches Gewerbe wäre auch OK – auch der Vermieter steht in der Pflicht, adäquaten Ersatz zu liefern –

Grundstück
Warum wird auf der Brache Waidmannsluster Damm Ecke Hubertusstraße nicht gebaut?
Die Baugenehmigung (gilt 3 Jahre) für 2 Mehrfamilienhäuser mit 18 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht – der Bauherr hat Ausschreibungen zur Umsetzung zu laufen. Ergebnisse werden ende des Monats erwartet – der Termin für den Baubeginn ist weiterhin offen – Baubeginn vom BA zu erzwingen ist rechtlich nicht möglich – hier sollte das Gespräch mit dem Bauherren gesucht werden.

A – Mündliche Anfragen

Straftaten
Wie bewertet das Bezirksamt Pressemeldungen über Straftaten im Umfeld von Reinickendorfer Schulen?
Straftaten an Schulen werden von uns sehr ernst genommen und sollen auch nicht bagatellisiert werden – Statistik Probleme – die statistischen Meldungen im einzelnen z.B.: Treskowschule in Tegel sind 2 Schulen und so wird eine Straftat dann beiden Schulen zugeschrieben – Bettina von Arnim Schule, 51 Schließfächer aufgebrochen. woraus dann 51 Straftaten gemeldet wurden. Es ist also dringend geraten, solche Meldungen in der Presse kritisch zu hinterfagen – hier ist Prävention gefragt, die intensiv vom Jugendamt betrieben wird – ein besonderer Handlungsdruck auf Grund dieser Statistik ist nicht zu erkennen – das Straftaten, die bekannt werden, aus Imagegründen von Schulen nicht gemeldet werden, ist nicht bekannt. Wenn man sich die Statistik genauer ansieht kommt im Gegenteil die Tatsache heraus, dass viele Schulen viel besser dastehen als ihr Ruf vermuten lässt.

Zusätzliche Mittel
Wieviel Mittel stehen dem Bezirk im Haushaltsjahr 2018 unter dem Titel „Mehrausgaben zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und für weitere wohnungspolitische Maßnahmen“ zur Verfügung?
390.051,- € – das Dreifache von 2017 – Verwendung von Gutachten, Bebauungsplanverfahren, Altlasten-Lärm-Flora-Fauna, Planungsleistungen für Privatbüros, städtebauliche Konzeptentwicklung für Wohnungsbaupotentiale oder Stärkung des Fachbereiches wäre möglich – ob alles ausgegeben werden kann, lässt sich jetzt noch nicht sagen.

Gesamtlage Unterhaltsvorschusszahlungen
Wie stellt sich die Gesamtlage bei der Antragstellung/Auszahlung von
Unterhaltsvorschusszahlungen in Reinickendorf dar ?
Wie sind die Bearbeitungszeiten bei Anträgen zum Unterhaltsvorschuss in Reinickendorf?

Durch Gesetzeserweiterung in 17 ist eine Mehrbelastung entstanden – im 1. Halbjahr 17 waren es 551 Anträge ~ im 2. Halbjahr wares es dann 4300 Anträge – kann mit ensprechendem zus. Personal (6 weitere Stellen) bearbeitet werden – weitere 8 Stellen kommen jetzt noch dazu – Bearbeitungsdauer: 6 bis 8 Wochen.

Fahrgastschifffahrt
Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt unternommen, um das dringende Problem der fehlenden Schleusenbetriebszeiten für die in Reinickendorf stationierten Fahrgastschiffe zu lösen?
Es besteht seit geraumer Zeit eine völlig unbefriedende Situation bei den Schleusen Plötzensee und Spandau – das Wasserstraßen und Schiffahrtsamt unterliegt die Zuständigkeit und BA keine rechtlich zwingende Einflussmöglichkeit – Problem nicht nur für die Fahrgastschiffe sondern auch für den gesamten Freizeit und Sportbereich – Anfragen an das Amt so schon im August letzten Jahres werden nicht beantwortet – wir kämpfen dafür, dass solche Zustände nicht hingenommen werden müssen.

Ellef-Ringnes-Grundschule
Nachdem die Sporthalle der Ellef-Ringnes-Grundschule inzwischen über das ablaufende Schuljahr wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stand: Wann kann mit einer Sanierung der Sanitäranlagen gerechnet werden, so dass Kabinen, Duschen und Toiletten wieder geöffnet werden können?
Zu Beginn des Schuljahres 2018/19 – Verzögerung wg. unerwarteter Sanierungsarbeiten.

Baugerüst Campus Hannah-Höch
Seit Dezember 2017 ist das Haus 5 des Campus Hannah-Höch zwecks Dacharbeiten, deren Abschluss niemandem bekannt sind, eingerüstet. Da weder das Gerüst noch das Gebäude selbst in irgendeiner Weise gesichert sind, fanden bereits einige Einbrüche statt. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um weitere Einbrüche, Diebstähle und Vandalismus zu verhindern?
Gerüst ist nicht mehr da – es gab aber bestimmte Sicherungen und Maßnahmen, was möglich war wurde getan.

Häuser ohne Trinkwasser
Inwieweit wurde das Bezirksamt hilfreich tätig, um den unwürdigen Zustand, dass Mieter z.B. im Senftenberger Ring 12 seit 7 Wochen ohne Trinkwasser sind, gemeinsam mit der GESOBAU schnellstmöglich zu beenden?
Probleme sind nicht bekannt – bekannt sind aber Belastungen im Senftenberger Ring 28 und 30 – dort darf es nicht zum Trinken, Zähne putzen, zur Zubereitung von Speisen sowie auch nicht zur Körperpflege von Säuglingen und Kleinkindern verwendet werden nur zum Duschen und Waschen – Vermieter stellt kostenloses Trinkwasser zu Verfügung und bedauert diesen Zustand sehr – Ursachenforschung sehr kompliziert – schwerwiegende Gesundheitsgefährdung liegt nicht vor – Blei wurde festgestellt – Ursache ist gefunden – Mängelbeseitigung evtl. erst im August erledigt.

Ampel für Radfahrer
Ist geplant, nach Ende der Bauarbeiten in der Oranienburger Straße am Eichborndamm in Fahrtrichtung Osten eine Fahrradampel zu installieren?
Es ist üblich, dass an allen Ampeln sofern Radwege geplant sind diese auch sep. signalisiert werden – Realisierung in 1 1/2 Jahren.

Fischsterben am Schäfersee
Welche Maßnahmen werden zurzeit gegen das Fischsterben am Schäfersee durchgeführt?
Zuständigkeit liegt beim Senat – dieser beantwortet Anfragen der BVV nicht.

Geförderte Tourismusprojekte
Welche konkreten Projekte hat das Bezirksamt im Zuge der neuen bezirklichen
Tourismusförderung beim Senat zur Förderung des bezirklichen Tourismus angemeldet?

2 Projekte wurden eingereicht – Humboldt Brüder + Hinter der Fassade (Spaziergänge zu baulichen Zeugnisse Reinickendorfs) – gut ist, dass das neue Tourismuskonzept auf die unterschiedlichen Stärken der Bezirke hinweist, also weg von den klassischen Zielen – Tourismus soll wachsen und verträglich sein – auch der Tourismus zwischen den Bezirken und unser Wassertourismus der noch ein Stückweit stärker werden soll.

Facebook-Post Stadtrat Maack
Wie bewertet das Bezirksamt, dass der Stadtrat Herr Maack auf seinem persönlichen Profil sowie auf seiner Politikerseite bei Facebook ohne Angabe von Belegen oder Quellen davon spricht, dass Frauen „massenhaft und auf bestialische Weise vergewaltigt“ würden?
In meiner Eigenschaft als Politiker – leite ich den Fachausschuss für Familie Jugend und Sport und leite auch den Bundesfachausschuss für Familie und Demographie. Somit bin ich gezwungen, politische Aussagen zu treffen – dazu dient meine Facebookseite – Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und Nötigungen gab es 2017 9.414 Fälle, davon von Nichtdeutschen 4.383 Fälle – eine Quellenangabe und Bezug auf Quellen sind bei Facebook nicht üblich – meine Zahlen beziehen sich auf polizeiliche Statistiken – die Adresse vom Stadtrat gehört nicht auf diese Seite, die Privatadresse steht aus Sicherheitsgrunden nicht dort – das BA wird sich dazu nicht äußern.

Beschlussvorschlag:

Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf leistungsfähig gehalten werden, insbesondere ein Rückbau auf einen Fahrstreifen je Richtung nicht stattfindet.

Beschluss > 28 ja und 25 nein

Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen darauf zu verständigen, dass die Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf nicht zurückgebaut werden und da wo vorhanden, der mehrstreifige Ausbau pro Fahrtrichtung erhalten bleibt.
Sachverhalt:
Während der Baumaßnahmen in Reinickendorf müssen die Hauptverkehrsstraßen
leistungsfähig bleiben.

Beschluss > 28 ja und 25 nein

Große Anfrage

Anmeldezahlen für das neue Schuljahr
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den
Reinickendorfer Oberschulen? > 2.171 Schüler
2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den
Schulen? > 1.259 Anmeldungen zu 1.302 Schulplätzen
3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um? > regelt das Schulgesetz
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen
Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus? > neuer Schulplatz im Waidmannsluster Damm
5. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den
Reinickendorfer Oberschulen?
6. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?
7. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?
8. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen
Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?
9. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den
Reinickendorfer Oberschulen?
10. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den
Schulen?
11. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?
12. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen
Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?

2 Schulen sind extrem überfragt – 375 Anmeldungen für 147 Plätze Max Beckmann Schule und bei der Bettina von Arnim Schule sind es 362 zu 214 vorhandenen Plätze ebenso die Friedrich Engels Schule 187 Meldungen für 96 Plätze – diese Schulen sind jedes Jahr überfragt evtl. wg. einer vorhandenen Gymnasialen Oberschule? – wir müssen Wege und Mittel finden, damit unsere Schüler auch dort unterrichtet werden können, wo sie auch hinwollen – bei den Gymnasien 912 Meldungen zu 954 frei Plätze – warum haben die anderen Schulen so schwache Nachfragen hier Ursachenforschung erforderlich, Gründe, was ist bei denen so anders? – Lösungsvorschlag = Kooperationen oder Aufbauklassen – zwei Beschließungsanträge: 1 – Dem BA wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen dass jede Reinickendorfe Sekundarschule ohne Oberstufe eine Kooperation mit einer Reinickendorfer Schule mit Oberstufe zur Aufnahe der Schüler erhält, dies soll 19/20 umgesetzt werden. 2 – Dem BA wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen für die Bedarfsgerechtebeschaffung für Aufbauklassen an Reinickendorfer Gymnasien für Sekundarschüler einzusetzen die die Eingangsvoraussetzung für die Oberstufe erfüllen – BA hat keine konzeptionelle Lösungen parat – wir brauchen einen Schulentwicklungsplan – private Schulen kommen in der Planung nicht vor – Reinickendorfer Schulen bieten ein Profil, was bei den Eltern und Schüler ankommt – Haushofer bekommt 2 und die Löwe bekommt 1 Klasse zusätzlich – fehlende Lehrer werden durch Quereinsteiger und Pensionäre ersetzt – wir müssen alles versuchen, damit jeder Schüler seinen Erstwunsch erfüllt bekommt.

Auszüge ohne Obligo


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