Resolution: Dank & Solidarität
Dank und Solidarität mit den Beschäftigten des Bezirksamtes Reinickendorf in der Corona-Krise!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV dankt den Beschäftigten des Bezirksamtes für ihren aufopferungsvollen Einsatz in der Corona-Krise und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten, die die Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Bezirk alle nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen und in den letzten Monaten leider nicht nur Dank und sachliche Kritik erfahren haben, sondern immer wieder auch personalisierten Schuldzuweisungen, Anfeindungen und sogar Bedrohungen ausgesetzt waren. Sachliche Kritik an Politik und Verwaltung im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement sind in einer Demokratie selbstverständlich erlaubt und sogar sehr wichtig, um die Arbeit zu verbessern und sachliche, kritische Hinweise und Anregungen nehmen das Bezirksamt und die BVV sehr gerne entgegen. Hass- und Drohmails sowie die kürzlich veröffentlichte Unterstellung, ein Mitarbeiter des Bezirksamtes würde den Tod von Menschen „billigend in Kauf nehmen“, sind kein Mittel der notwendigen politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie und werden von der BVV in aller Form zurückgewiesen. Die BVV unterstützt das Bezirksamt darin, seine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber offensiv wahrzunehmen, sich weiterhin schützend vor seine MitarbeiterInnen zu stellen und ihnen ggf. juristische Beratung zu Teil werden zu lassen oder im Fall der Fälle selbst den Rechtsweg zu beschreiten.
Alle Fraktionen haben zugestimmt
Zur über 1-stündigen Debatte siehe bitte https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2021/artikel.1043093.php
Einwohnerfragestunde
Modalfilter Waldseeviertel
Im Verkehrsausschuss hat die Bezirksstadträtin die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Drucksache 2487 hinsichtlich der Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel dargelegt: Sobald die überarbeitete Version des Verkehrsgutachtens vorliege, solle das Gespräch mit dem Landkreis Oberhavel, der Gemeinde Glienicke und betroffenen Bürgern gesucht werden, um zu eruieren, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen möglich seien und welche umgesetzt werden sollen. Mit großer Sorge nehmen wir die angekündigte Verzögerung zur Kenntnis; sie bedeutet letztlich, dass die gemeinsamen Anstrengungen der letzten 2,5 Jahre nutzlos gewesen sein sollen. Ich erlaube mir deshalb, höflich darauf hinzuweisen, dass es am 09.01.2020 und am 13.02.2020 bereits zwei große Bürgerversammlungen gab, die im Rahmen des Verkehrsausschusses durchgeführt wurden. An den Veranstaltungen nahmen der Bürgermeister von Glienicke sowie weitere Gegner einer Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel teil. Am Ende eines langen, intensiven Prozesses brachten die Experten im Verkehrsausschuss unter Abwägung aller Interessen und Optionen im Konsens aller sechs Fraktionen einstimmig die Drucksache DRS 2487 auf den Weg. Der zugehörige BVV-Beschluss vom 13.05.2020 beinhaltet, dass der Verkehrsversuch im Waldseeviertel umgehend beginnen möge.Wie gedenkt das Bezirksamt die Umsetzung der Drucksache DRS 2487 mit dem demokratisch erzielten Beschluss der BVV, der von den gewählten Volksvertretern nach langem Abwägen aller Handlungsoptionen und unter Beteiligung aller Betroffenen einstimmig verfasst wurde, in Einklang zu bringen?
Der Modalfilter liegt fertig vor, anschließende Debatte mit Bürgerbeteiligung.
Kostenübernahme für Mieterverein bei Leistungsbeziehenden
Hat die an die SPD-Abgeordnete Frau König gegebene Antwort, dass über die Möglichkeit der Kostenübernahme für Leistungsbezieher für den Beitritt in einen Mieterverein in einer Pressemitteilung berichtet und zusätzlich ein Infoblatt zur Auslage in den Wartebereichen der Leistungsträger erstellt wurde, irgendeine praktische Auswirkung auf die Informationspolitik des Sozialamts, welches lt. Stadtrat Brockhausen ohne nachlesbares Infomaterial auskommt, da (Zitat des Stadtrats) „die Mitarbeiter des Sozialamts ihre Kunden individuell und ausführlich beraten“.
Nachfrage: Wäre es durch das Bezirksamt möglich, „sich für das Bekanntwerden dieses o. g. Leistungsanspruches einzusetzen, statt sich ausschließlich beim Thema „mietrechtl. Beratungsangebote im Bezirk“ auf die Kritik am Heimatverein zu konzentrieren?
Diese Feststellung ist so im Ergebnis nicht zutreffend. Der Schwerpunkt des Amtes liegt auf der persönlichen Beratung.
Mündliche Anfragen
Entwicklung der Verbundarbeit im Bereich Altenhilfe und Pflege in Reinickendorf
Welche Ergebnisse ergaben die wissenschaftliche Begleitung und Moderation der strategischen Weiterentwicklung der Verbundarbeit der Altenhilfe und Pflege in Reinickendorf?
3 Verbundmodelle wurden entwickelt – evtl. Vereinsgründung – Kooperationsvereinbarung wünschenswert.
Vorbildsfunktion in der Corona-Krise
Ist Bezirksstadtrat Maack als vor allem für das Ordnungsamt zuständiger Dezernent der Auffassung, dass er seiner Vorbildfunktion für die Reinickendorfer Bevölkerung und seiner Rolle als Dienstvorgesetzter gerecht wird, wenn er kurz vor Weihnachten an einer Menschenansammlung von Mitgliedern seiner Partei auf dem bezirkseigenen Parkplatz vor dem Reinickendorfer Rathaus teilnimmt, während der, auch von ihm selbst, sowohl die Abstandsregeln als auch das Gebot zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes missachtet werden, und die für Beobachter der Anlass ist, die Polizei zu verständigen?
Ja, jeder Dezernent hat eine Vorbildfunktion und sollte sich an die Gesetze halten – Herr Maack entschuldigte sich – Eine leichte Ordnungswidrigkeit – Es gibt ein Anhörungsverfahren.
Lernplattform in Reinickendorf
Über welche Lernplattform werden Reinickendorfer Schüler zurzeit unterrichtet?
Lernraum Berlin, NextClaud, SchulClaud, Schollfox 2 weitere leider unverständlich – grundsätzlich nutzbar aber immer wieder kleine Probleme bei der Nutzung – Kein Fall bekannt, dass Schüler nicht dem Unterricht folgen konnten
Luftfilter in Schulen
Wie ist der Stand der Umsetzung der aus Senatsmitteln finanzierten Beschaffung und Vertei-lung von Luftfilter-Geräten an den Schulen in Reinickendorf?
Ausschreibeverfahren ist abgechlossen – 5 Firmen sind interessiert – 1 erhielt den Zuschlag für ein mobiles Gerät im Wert von ca. 3.000 € netto Pro Stück – Für Rdf 75 Stück bestellt – Abtötung durch thermisches Verfahren – Liefereung sollte Anfang Februar erledigt sein – ersetzen aber nicht die ständige Lüftung – lfd. Kosten nicht bekannt – alle 54 Schulen werden mun. 1 Gerät erhalten,
Stand der Impfungen im Bezirk Reinickendorf
Wie viele Covid-19 Impfungen wurden bereits im Bezirk Reinickendorf, mit Stand 12.01.21, seit Impfstart in den Reinickendorfer Senioren- und Pflegeeinrichtungen durchgeführt?
In Berlin – mobile Impfteams besuchen Pflegeeinrichtungen – Davon haben 70% die 1. Impfung erhalten – spez. Zahlen für Reinickendorf vom Senat nicht erhalten – Schätzung Ca. 1.500 in Rdf. – Wunsch in 2-3 Wochen die 1. Impfung erledigt sein sollte – Pflegepersonal leider nicht so impfbereit wie gewünscht – Organisation liegt auf Bundes und Landesebene die die Bereitschaft fördern sollte.
Vertiefende Untersuchung Reinickendorf-West
Welche Ergebnisse hat die vertiefende Untersuchung zum sozialräumlichen Verdrängungsdruck in Reinickendorf-West im Hinblick auf die Zuweisung eines zweiten Milieuschutzgebietes im Bezirk erbracht?
4.000 Haushalte wurden angeschrieben – 658 Haushalte konnten erreicht werden – Es besteht wohl bei beiden (Scharnweberstr – Auguste Viktoria Allee / Klixstraße) eine Voraussetzung – genaue Ergebnisse, Abschlussbericht, im Februar.
Sauberes Reinickendorf
Wie viele Mittel hat der Bezirk aus dem Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ erhalten?
2019 147.700 € – 220 180.000 € – 2021 190.000 €
Corona Infektionen in Pflegeheimen
Ist das Bezirksamt mit mir der Auffassung, dass in Alten- u. Pflegeheimen Menschen leben, die als Risikogruppe besonders vor Coronainfektionen zu schützen sind?
Wir arbeiten seit Monaten mit höchster Priorität an dieser Eindämmung dort – Es ist aber auch möglich, dass Besucher das Virus reintragen können – man sollte offensiv testen – den Ausführungen unseres Amtsarztes sollte vertraut werden – dass durch einen Besucher 35 Pflegeheiminsassen angesteckt wurden ist höchst unwahrscheinlich
Stand der Impfungen im Bezirk Reinickendorf
Wie viele Covid-19 Impfungen wurden bereits im Bezirk Reinickendorf, mit Stand 12.01.21, seit Impfstart in den Reinickendorfer Senioren- und Pflegeeinrichtungen durchgeführt?
Mobile Impfteams sind in ganz Berlin unterwegs – 70% der Bewohner haben – die erste Impfung erhalten – spez. für Rdf. Keine konkreten Daten. Geschätzt ca. 1.500 Senioren in Heimen – ca. In 2/ Wochen um dann die 2. Impfung zu starten – Pflegepersonal leider nicht so impfbereit wie gewünscht – Organisation liegt hier beim Bund und den Ländern für entsprechende Motivationen und Aufklärungscampagnen.
Vertiefende Untersuchung Reinickendorf-West
Welche Ergebnisse hat die vertiefende Untersuchung zum sozial-räumlichen Verdrängungsdruck in Reinickendorf-West im Hinblick auf die Zuweisung eines zweiten Milieuschutzgebietes im Bezirk erbracht?
4.000 Haushalte wurden angeschrieben und 658 Rückläufer kamen – nach ersten Meinungen sind für beide Gebiete die Voraussetzungen gegeben – Ergebnisse/Abschlussbericht Mitte Februar erwartet – es sind die Bereiche: Scharnweber Str. Bis Auguste-Victoria-Allee / gesamte Klixstraße.
Unterstützung sozialpädagogischer Dienste
Inwieweit wurden die regionalen sozialpädagogischen Dienste der Jugendämter in Reinicken-dorf mit zusätzlichem Personal und zusätzlicher Hardware (Handy, Laptop) ausgestattet?
3 neue Stellen wurden gescaffen – geplant für Hardware ca. 28.000 € – 19 Smartphones und 21 Laptops – Kinderschutzdienst ist voll im Einsatz.
Beratung offener Drucksache
Sondergenehmigungen für Heizpilze in Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig Sondergenehmigungen für „Heizpilze“ für die Außenbewirtung von Restaurants und Kneipen zu erteilen, um trotz kühlerer Temperaturen eine Bewirtung im Außenbereich zu ermöglichen.
BA Sondergenehmigungen bis 31. März 21 möglich.
Erledigung zugestimmt – einstimmig
Reinickendorfer Mieter und Betriebe schützen! Mietendeckel-Gesetz stoppen! – Wohnungsbau wirksam fördern!
„Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen.Das fragwürdige und nach Einschätzung von Experten verfassungswidrige Gesetz verhindert Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Weitere dringend benötigte Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert.Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Ebenso eine Vielzahl von Betrieben des Handwerks, der Wohnungs- und Dienstleistungswirtschaft. Die BVV Reinickendorf unterstützt die mehrheitliche Entscheidung des Rats der Bürgermeister (RdB), die im Gesetzentwurf den Bezirken zugedachten Aufgaben nicht zu übernehmen.Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal in der Verwaltung und Budgets bereitzustellen.Der Berliner Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten, genossenschaftlichen wie auch öffentlichen Wohnungsbau in Berlin fördern.Der Berliner Senat wird aufgefordert, ein geeignetes Instrument zu entwickeln, um nachweislich TOP 5.2 – Öffentlich
Ausdruck vom: 16.12.2020Seite: 2/2spekulativen Leerstand von vermietbarem Wohnraum durch eine Leerstandsabgabe zu ahnden.“wird gemäß § 13 BezVG berichtet:Gemäß des Anliegens der BVV hat das Bezirksamt sich zweimal, am 13.01.2020 und 21.04.2020, an den Senat gewandt. Bislang erging bedauerlicherweise vom Senat keine Antwort und es wird auch nicht mehr davon ausgegangen, dass noch geantwortet wird. Wir bitten, die Drucksache Nr. 2330-01/XX damit als erledigt zu betrachte
Keine Abstimmung nur Info
Nächste BVV am Mittwoch 10.02.21 – 17 Uhr
Alle Angaben ohne Gewähr