Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Januar 20

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen, 38. BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen. Von den auf dem Programm stehenden ca. 90 Themen wurden von den Verordneten ca. 30 mit Erfolg erledigt.


Reinickendorfer fragen

ÖPNV-Anbindung Heiligensee
Es ist erklärtes Ziel nicht nur der Politik, den ÖPNV in unserer Stadt und unserem Bezirk auszubauen. Dies ist nicht nur umweltpolitisch ein Erfordernis, dies ist auch mit Blick auf die steigenden Einwohnerzahlen beispielsweise im Gebiet Heiligensee dringend geboten. Insbesondere mit der geplanten Bebauung der Gewerbegebiete Underberg und TetraPak ist mit einem Zuzug mehrerer tausend Menschen zu rechnen, der an die Infrastrukturentwicklung und somit auch an die ÖPNV-Anbindung des Stadtteils erweiterte Aufgaben definiert. Die ÖPNV-Anbindung stellt jedoch für die Menschen in unserem Stadtteil nicht nur eine perspektivische Herausforderung dar! Die Bürger Heiligensees leiden unter ausfallenden und unpünktlichen Bussen: Leider nur augenscheinlich hat die BVG den wachsenden Mobilitätsanforderungen Rechnung getragen, indem in Stoßzeiten am Morgen und am Nachmittag eine Taktverdichtung der Buslinie 133 (10 Minutentackt) eingeführt wurde. Dem Fahrplan Rechnung trägt die Praxis allerdings nicht, da täglich teilweise mehrere aufeinander folgende Busse ausfallen, was zu immensen Wartezeiten der Fahrgäste und zu erheblich längeren Wegen zur Arbeit, nach Hause etc. führt. Obgleich wir noch über keine winterlichen Gegebenheiten und Beeinträchtigungen sprechen können, haben die Verhältnisse eine dramatische Zuspitzung erfahren; persönlich erleben musste ich mehrfach Wartezeiten von mehr als 50 Min., als bis zu 5 Busse ausgefallen sind. Leittragende sind alle Bürger, insbesondere aber ältere und behinderte Menschen, die nicht auf Alternativen wie Auto oder Fahrrad umsteigen können. Was tut der Bezirk – über Appelle hinaus – aktuell, um die verlässliche Anbindung insbesondere der Außenbezirke wie Heiligensee per ÖPNV an das Stadtgebiet dem Fahrplan entsprechend zu realisieren?
Nachfrage: Welche Perspektiven bietet der Bezirk den Bürgern Heiligensees in Bezug auf eine verlässliche ÖPNV-Anbindung, die der aktuelle Fahrplan in Teilen zwar verspricht, jedoch aber leider nicht praktiziert?
BA nicht zuständig – BVG: Bauarbeiten sind vielfach für den mangelnden Umauf verantwortlich wie auch die vielen Falschparker – die Umlaufpünktlichkeit auf der Linie 133 beträgt zwischen 89,77% und 97,8% – geplant eine Linie 323 von Alt-Heiligensee bis U-Bhf. Alt-Tegel, vom 10.02. bis 31.08., soll 412 virtuelle Haltestellen anfahren – die Situation wird sich verbessern, da die BVG Falschparker jetzt auch selber umsetzen kann.
Maßnahmen gegen Diskriminierung deutscher Wohnungssuchender
Im Dezember wurde ein privater Vermieter in Augsburg wegen Diskriminierung zu einer
Entschädigungszahlung in Höhe von 1.000 € verurteilt, weil er seine Wohnung nur an
Deutsche vermieten wollte. Ebenfalls im Dezember hat der Senat von Berlin landeseigene Wohnungen (u.a. im Märkischen Viertel) angemietet, die nur an Migranten vermietet werden sollen. Ich frage das Bezirksamt, welche Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz – unternommen werden, gegen den Berliner Senat wegen der Diskriminierung deutscher Wohnungssuchender vorzugehen?
BA hat keine Kenntnis von solchen landeseigenen Wohnungen – nur im Gegensatz dazu hat die Gesobau einen modularen Bau an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit vermietet – somit überhaupt nicht vergleichbar mit dem geschilderten Fall von Augsburg. Die Entscheidung billigt das BA voll und ganz und kann nicht mal im Ansatz eine Diskriminierung erkennen.
Verbot privaten Feuerwerks in Reinickendorf
Same procedure as every year?
Sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete, jedes Jahr das gleiche: Es wird geböllert und „gefeuerwerkt“, daß es nur so knallt! Leider wird das schöne Ritual durchaus zu weniger Schönem ausgenutzt. Die Vorgänge sind Ihnen bestimmt bekannt, entweder aus eigener Anschauung, aus der Presse oder den diversen Polizeiberichten. Auch in unserem schönen Bezirk ereigneten sich Silvester“freuden“, die wir absolut nicht mehr
tolerieren können. So wurden am Schäfersee die Wasservögel mit Böllern und Raketen beschossen!!! Damit die „Feuerwerker“ nicht in andere Reinickendorfer Kieze ausweichen können, richte ich mich mit einer Frage an Sie, die den ganzen Bezirk betrifft: Wie könnte sich das Bezirksamt für ein Verbot des privaten Feuerwerks im Bezirk Reinickendorf einsetzen?
Reinickendorf hat bereits Bereiche, wo das Feuerwerk abbrennen verboten ist: Landschaftschutzgebiete, Grünanlagen, Tegeler Fließ, Schäfersee – für ganz Reinickendorf kann nur der Senat entscheiden, aber nur an gefährdeten Stellen möglich – ferner wäre das praktisch gar nicht umsetzbar um einene solchen Erlass durchzusetzen – in 2020 wird das Ordnungsamt Streifen damit beauftragen, das vor 18 Uhr (31.12.) verbotene Abbrennen zu kontrollieren – der Beschuss mit Knallkörpern ist eine Straftat und damit nicht das Ordnungsamt sondern die Polizei zuständig
Stilllegung von Tiefbrunnen im Einzugsgebiet des Tegeler Sees
Herr Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, gab der Berliner Morgenpost ein Inteview, das am 30. Juni 2019 dort veröffentlicht wurde. Auf die Frage, „Es gibt auch künstliche Gefahren für das Wasser. Bemerken Sie irgendwelche Veränderungen?“, antwortete Herr Simon unter anderem: „Am Klärwerk Schönerlinde haben wir das jetzt so geregelt, dass es im Wasserwerk Tegel – es liegt im Abstrom des Klärwerks – keine Qualitätsbeeinträchtigungen gibt. Dort entlasten wir den Nordgraben im Moment, indem wir das Wasser über die Panke ableiten.“ Meine Frage: Sind bereits in den letzten Jahren Tiefbrunnen im Einzugsgebiet des Tegeler Sees wegen zu hoher Belastungen durch Giftstoffe stillgelegt worden? Nachfrage: Werden in den nächsten 7 Jahren Tiefbrunnen im Einzugsgebiet des Tegeler Sees wegen zu großer Giftbelastungen stillgelegt werden müssen?
BA nicht zuständig – Stillegungen sind nicht erfolgt – 2014/15 gelangten Schadstoffe durch unsachgemäße Ablagerungen bis in den Tegeler See – Fördermenge Wasserwerk Tegel wurde gedrosselt und die Grundwassereinreicherung außer Betrieb genommen, keine Stilllegung – andere Wasserwerke dekten die Mengen ab – die zugelassenen Mengen an Schadstoffen werden zur Zeit nicht überschritten
Bezirkliche Hilfemaßnahmen zur Verhinderung von Wohnraumverlust
Wie sieht die konkrete Hilfe zur Verhinderung von Wohnraumverlust bei zu erwartenden, z.B. Eigenbedarfskündigungen, durch die genannten „aufsuchenden Sozialarbeiter“ oder der „soz. Wohnungslosenhilfe“ des Bezirks Reinickendorf aus? Nachfrage: Informationsmaterial zum elementaren Anliegen „Wohnungswechsel“ soll nach Auskunft vom Amt zu „teuer“ sein. 1000 Handzettel sollen aber ca. 50 € kosten. Würde das Bezirksamt eine zweckgebundene Spende zur Erfüllung seiner Informationspflicht annehmen?
Antragstellung auf Übernahme der Mietschulden – Verhandlungen mit dem Vermieter – Vereinbarungen von Ratenzahlungen – Aktivierung von Selbthilfemöglichkeiten – Beratung zur Existenzsicherung und Wohnraumsuche – Beantragung eines Wohnberechtigungscheins – Weitervermittlung an Rechtsberatungsstellen – Hausbesuche können momentan nur in besonders gelagerten Einzelfällen durchgeführt werden
Geschützte Grünanlage auf dem Gelände des KBoN
Aufgrund der Entwicklungen, die auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (eh. KaboN) vor sich gehen, bitte ich die BVV zu folgenden Überlegungen Stellung zu nehmen: Die südliche Grünanlage birgt mit ihrem berlinweit einzigartigen alten Baumbestand einen Hort für vielfältige Arten von den kleinsten Bodentieren über die Insekten bis hin zum Bussard, den unterschiedlichsten Pflanzen, den Pilzen (s. Gutachten vom BUND an die BVV vom 22. August 2019) Dieser Teil eignet sich außerordentlich für einen naturbelassenen, geschützten Wald mit dem Koldischteich, der weiteren Schutzraum bietet. Dieser Wald sollte sich von dem westlichen Friedhofsmauerrest neben der Hauptallee hinziehen. Dann die Belegenheiten nördlich neben der Lindenallee umfassen. Danach zieht sich der Pfad neben dem Koldischteich hin, geht dann später neben der S-Bahn entlang, bis er auf eine Verzweigung trifft, wo bald darauf das Gelände sich zu S-Bahn hin öffnet zu einer größeren Belegenheit, die sich wahrscheinlich bis zum Zaun an der Oranienburger Straße erstreckt. Der Pfad geht also ein paar Minuten durch den sich entwickelnden Urwald. Er kommt neben der Pferdetherapie unter einem Nadeldach heraus. Je nach dem unteren, nördlichen Waldessaum (Stand 2013) würde dieser sich entwickelnde Urwald erstrecken. Der westliche Zwickel zur Hufelandsiedlung würde als Naherholungsgebiet mit Gedenkcharakter dem alten Anstaltsfriedhof zugewiesen werden.
Der sich entwickelnde Urwald mit Lern-, Reit-, und Wanderpfad wäre als „Amazonas in Reinickendorf“ eine weitere Perle in unserem Bezirk. Die darüber hinaus ein Zeichen setzen würde, für ein neues Verständnis der miteinander verwobenen Gegebenheiten auf unserer Erde. Ich frage das Bezirksamt, ob es dieses Anliegen unterstützt?
BA: JA – eine Bebauung oder anderweitige Nutzung kommt dort nicht in Frage
Mündliche Anfragen
Humboldt Klinikum
Sind auch im Humboldt Klinikum in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zu entbindende
Schwangere wegen überfüllter Kreißsäle abgewiesen worden ?
Nein – die dortigen Standarts werden weiter gehalten (1.000 Geburten im Jahr)
TetraPak-Gelände
Wie ist der Stand der Planung am TetraPak-Gelände?
Bebauungsplanentwurf ist vorbereitet – 1. Quartal 2020
Windows 7 Rechner in der Reinickendorfer Verwaltung
Wie viele Rechner sind am 15.01.2020 noch mit Windows 7 in Reinickendorf in Betrieb?
Stand bei der Umstellung auf Windows 10
Wie ist der Stand bei der verwaltungsinternen PC-Umrüstung auf das Betriebssystem Windows 10?
659 Rechner noch mit W7 – 678 sind umgerüstet – abgeschlossen Ende März 2020 – Supportverlängerung für 300 Lizenzen erhalten, 6.750 € Mehrkosten
Sachstand KBoN-Gelände
In welchem Stand befindet sich der Eigentumswechsel des KBoN-Geländes zwischen Vivantes und dem Land Berlin/Bezirk Reinickendorf?
BA keine Information eines erfolgten Wechsels – nur die Fläche des Ankunftszentrums, und dort sind die Baumaßnahmen in vollem Gange  – weiterer Abriss von geplanten Gebäuden nicht bekannt – vieles unter Denkmalschutz
Abgestellte und vernachlässigte Fahrräder am Rathaus Reinickendorf
Was unternimmt das Bezirksamt, um die seit einigen Monaten verwahrlost herumstehenden Fahrräder im Innenparkhof und unmittelbar vor dem Haupteingang des Rathauses zu entfernen?
BA kann die Aussage nicht nachvollziehen – dort vorhandene Räder alle fahrtauglich
Familienfarm Lübars
In welcher Form und Höhe unterstützt das Bezirksamt die Familienfarm Lübars?
BA: guter Austausch vorhanden – Jugendamt in 2020 mit 32.000 € –  18/19 die Kita mit 470.000 € – Zufahrtswege werden verbessert – Förderung einer besseren Auslastung des kommerziellen Angebots – Umweltamt mit 17.104 € – Förderung Isf-Programm von 494.000 € (50/25/25%) – moderate Miete – Jobcenter mit 12 Gelegenheitsstellen – Spendenaufruf gut angenommen – Familienfarm entscheidet über Tierbestand
Quereinsteiger an Reinickendorfer Schulen
In welchen Reinickendorfer Schulen ist der Anteil der Quereinsteiger „Lehrer“ höher als 20,
bzw. 30%?
Höher als 20% bei Kolumbus-, Hausotter-, Reinicke Fuchsgrundschule – über 30 % an der Hermann Schulz Grundschule
Trödelmärkte Markstraße
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Trödelmärkte in der Markstraße?
3 Märkte – jede Woche Verkehrskontrolle – alle paar Wochen Ordnungsamt mit Polizei vor Ort – bei EDEKA am 29.02. letzter Markt wg. Kündigung, dort Wohnungsbebauung geplant – auf privaten Grundstücken keine behördlichen Genehmigungen nötig – Zusammenarbeit mit Mitte ist gut – auf dem Lidl Parkplatz gibt es keine Probleme
Antrag Anordnungsbehörde zu Querung der Heidekrautbahn bei km 3,3?
Hat das Bezirksamt einen Antrag bei der Anordnungsbehörde gestellt, um bei km 3,3 eine
Ausnahme zu der Regel zu erwirken, dass immer dann, wenn ein neuer Weg die Bahn kreuzen soll, gemäß § 1 und § 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz diese Kreuzung als Überführung auszuführen ist?
Ist eine „Wilde Querung“ – Prüfung notwendig ob rechtlich als Querung anzuerkennen – die erhebliche Kosten tragen dann die Bezirke – wird nicht mit Nachdruck verfolgt
Feuersicherheit in modularen Ergänzungsbauten
Sind in den modularen Ergänzungsbauten in Reinickendorf die Feuermelder überprüft?
Werden von einem Prüfingenier für Brandschutz abgenommen
Verschleppt Stadtrat weiterhin die Umsetzung von BVV-Beschlüssen?
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Aus welchen Gründen betrug trotz einer sehr übersichtlichen Abteilung die Bearbeitungszeit der Drucksache – 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ ganze 22 Monate, die der Drucksache – 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ 16 Monate und die der Drucksache – 1915/XX „Akustische Ansage“ immerhin
stolze sechs Monate, obwohl die Abteilung hier ja gar nichts umsetzen wollte und nichts
umgesetzt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung2. Wie wird sichergestellt, dass sich solche Verzögerungen nicht mehr wiederholen?
3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Vorgaben der Drucksache – 1771/XX
„Bezirkliche Feier zur Einbürgerung“ entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses vom
13.03.2019 entsprochen wird?
4. Stichwort Behindertenfreundlichkeit: Wie stellt das Bezirksamt im Sinne der Drucksache – 1915/XX „Akustische Ansage“ sicher, dass auch sehbehinderte und blinde Menschen,
insbesondere jene, die ohne vorherigen Termin im Bürgeramt warten, etwa weil sie ihren
Pass abholen, bei ihrem Kontakt mit dem Amt unterstützt werden?
5. Auf welche Art und Weise war überhaupt die Einführung von akustischen Ansagen geprüft worden, und warum finden sich Aspekte dieser Prüfung nicht in der Vorlage wieder?
6. Stichwort Bürgerfreundlichkeit: Wann ist mit einer neuen Vorlage zur Drucksache – 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ zu rechnen, die insbesondere nach Standorten differenziert, die aktuelle Möblierung bilanziert und auch dem Rechnung trägt, dass z.B. im Rathaus der Wartesaal zeitweilig gut gefüllt ist, und die Wartezeit selbst mit Termin bis zu 20 Minuten dauern kann?
7. Welche Maßnahmen sind inzwischen ergriffen worden, um die Mitarbeiter im Bürgeramt für die Problematik aus Drucksache – 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ zu sensibilisieren?
8. Wie bewertet der Stadtrat die Bezirksverordnetenversammlung als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsfunktion im Verhältnis zu seinem Amt?
Selbstkritsch: Es gab Verzögerungen bei einigen Drucksachen – Verwaltungsablauf ist geändert worden somit jetzt zügige Abarbeitung gegeben – Ende Quartal 2020 alles erledigt – eine große Einbürgerungsfeier wg. Personalmangel leider nicht möglich – finanzelle Mittelproblem, da Feiern auf Anträge die vor 2 Jahren gestellt wurden stattfinden – Verwaltungs-Procedere im Netz – keine Beschwerden im Bürgeramt von Sehbehinderten – Frage 5: vorhandenes Modell hat sich gut bewährt – diverse Erneuerungsarbeiten erledigt (Hinweis auf Audioprotokoll im Netz) –  Frage 7: 1 Fall in den letzten 3 Jahren – Frage 8: Kontrolle durch BVV ist essentieller Bestandteil von Demokratie – Kontrollgremien sind grundlegend wichtig – BVV  Entscheidungen sind nicht immer wörtlich möglich – BVV Beschlüsse sind ernst zu nehmen – Bemühungen sich mit den Mitarbeitern hinzusetzen, um zu verbessern erforderlich – Desinteresse gegenüber BVV Beschlüssen vorhanden – Stadtrat ist fehl am Platze – fehlende Sachlichkeit in der großen Anfrage ist zu bemängeln – unsinnige Geschäftsordnungsdebatten in den Ausschüssen – Eindruck: dass in den Ausschüssen nur noch kontrolliert, attakiert wird und nur noch versucht wird irgend etwas zu finden um mögliche Kritik anzubringen statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, es sollte wieder zu inhaltlichen Arbeiten zurückgefunden werden, zu kollegialer Zusammenarbeit – … (Weiteres verfolgen Sie bitte auf den Audioprotokollen im Netz)
Beschlussfassungen
Schulplatzversorgung in Reinickendorf
1. Wie sieht die Schulplatzversorgung von Grundschul- und Oberschulplätzen in
Reinickendorf aus?
2. Wie ist der Stand in Sachen Neubau in der Grundschule in Reinickendorf Ost?
3. Was ist die Alternative, wenn der Grundschulneubau in Reinickendorf Ost nicht zeitnah
erfolgt?
4. Welche weiteren Standorte für Schulneubauten sind in Reinickendorf in Planung?
Aktuelle Zahlen des Monitoring 2019, für den Laien schwer umsetzbar, darum siehe bitte Audioprotokoll der BVV – Neubauten sind so schnell wie möglich umzusetzen
Antrag – BA soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass auf dem Gelände Turgauer Str./Aroser Allee eine neu Grundschule unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes  entsteht  – soll dann 2022/2023 fertig sein
Antrag wurde angenommen
Zebrastreifen für Menschen mit Sehbehinderung und blinde Menschen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Treuenbrietzener Straße 14 an der Stelle
einzusetzen, an welcher bereits eine Querungshilfe für Menschen mit Sehbehinderung und
für blinde Menschen eingerichtet ist.
Antrag wurde abgelehnt
Keine Umstellung der Altglassammlung
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Altglascontainer in der jetzigen Form beizubehalten und soweit räumlich möglich, die Buntglascontainer durch Braun- und Grünglascontainer zu ersetzen.
Antrag wurde abgelehnt
Nächste Sitzung am Mittwoch den 12.02.2020
Alle Angaben ohne Obligo

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