A – Fragen von uns Reinickendorfern
B – Fragen von den BVV Mitgliedern
C – Offene Drucksachen
D – GROSSE Anfrage

Einwohneranfragen

BVV-Vorsteher: Bei den Diskussionen sollte die Fokussierung der Fraktionen mehr auf die Bürger gerichtet sein.

Tegeler Fließ
Einfluss BA auf den Senat: Die Nutzung von ca. 130 ha Grünland durch die Landwirte ist durch die Vernachlässigung der Grabenpflege in Lübars und die mangelhafte Freihaltung des Tegeler Fließes zumindest teilweise eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen nicht mehr möglich.
Demnächst Termin mit dem Staatssekretär – aber eine Überzeugung war in den letzten Jahren ohne Erfolg. Entschädigungsleistung nur in privater Form geltendmachend – BA rechtlich keine Möglichkeit – Seit in Senatsverantwortung ist die Vielfalt verschwunden – Tiere wie Hasen usw. sucht man vergebens – statt nahrhafte Gräser und Wiesenblumen hat das Schilf die Wiesen erobert – Gräser faulen und können nicht mehr als Futter verwendet werden – keine Ernte und keine Förderungsgelder für die Landwirte – die Fließfläche breitet sich immer qweiter in die Flächen der Landwirte rein – seit wieder mehr Wasser fließt hat sich der Zustand verbessert. Das Fließ muss wieder mehr zum Fließen gebracht werden – das Grabensystem, was nicht zum Naturschutz gehört, funktioniert nicht – es handelt sich meistens um Eigentumsflächen der Landwirte – die momentane hohe Vernässung ist sicherlich nicht die Regel – durch bestimmte Renaturierungsmaßnahmen soll das Fließ sich auf lange Sicht wieder zu einem natürlichen Gewässer entwickeln – Konflikt zwischen Natur, Erholung und landwirtschaftliche Nutzung – wem soll man den Vorrang einräumen – bei Versagung einer Unterstützung, enteignungsgleicher Eingriff gegen die betroffenen Landwirte, evtl sogar eine Frage für das Verwaltungsgericht – bleibt auch weiter ein Thema im Bauausschuss.

Reinigung der Lübarser Gehwege
Wer kontrolliert in welchen zeitlichen Abständen die denkmalschutzkonforme Reinigung der Lübarser Gehwege?
Auf Grund von Verträgen aus 1905 ist das BA verantwortlich. Wegen Denkmalschutz nur Handreinigung möglich – BSR zuständig – wenn Schäden, dann gleich dem BA melden – werden wenn bekannt, zügig behoben.

Umleitungsverkehr während der Baumaßnahmen A111
Was wird unternommen, um die Anwohner der Hennigsdorfer Straße vor dem zu erwartenden Umleitungsverkehr bei den Baumaßnahmen an der A111 zu entlasten?
Frage kommt zu früh – abwarten was das Planungsbüro vorschlägt – in Überlegungen > Hennigsdorfer Straße oder Ruppiner Chaussee – Aussagen dazu evtl. Anfang 2019 – es folgen Anwohnerdialoge – Dauer ca. 3 Jahre – Ruppiner Chaussee wird nicht umsetzbar sein – es werden Simulationsmodelle entwickelt und daraus resultierende Ergebnisse bieten die Möglichkeit, konkrete nachhaltige Umleitungsmodelle zu erhalten – einfache Lösungen wird es nicht geben – Ruppiner Chaussee wurde wg. Autobahnbau damals entwidmet und ist somit keine Straße mehr – Situation: Rudof-Wissel-Brücke, Tunnel Tegel Ortskern und Tunnel Heiligensee werden über 4-5 Jahren saniert, mit einem Baubeginn frühestens in 4 Jahren – Grundplanung wird sein, schon am Kreuz Oranienburg oder Pankow Umleitungen einzurichten – Praxis wird aber wahrscheinlich werden: Ruppiner Chausse ~ Schulzendorfer ~ Dachsbau ~ Heilgenseestr., hier muss Entlastung geplant werden – noch unklar ob Autobahn total gesperrt oder 1 Spur offen bleibt – erste Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen – Ruppiner Chaussee bietet keine Verkehrssicherheit, müsste vor Umleitung also saniert werden.

Welpenhandel in Reinickendorf
Wie ist es zu der Aktion gegen den illegalen Welpenhandel in Reinickendorf gekommen?
Gibt es schon seit Jahren aber seit 2015 versträrkt nach Reinickendorf verlagert – Problem liegt in der Einzelzuständigkeit – Veterinäramt, Polizei, Ordnungamt und Tierschutz – somit konzertierte Aktion durchgeführt mit großen Erfolgen und dem Ergebnis, dass die wesentlichen Händler nicht mehr in Rdf. aktiv sind – die Kontrollen werden weitergehen und geplant, berlinweit auszudehnen – 20 bis 30 Fälle in Rdj. im Jahr ober bzw. 250 pro Woche? – sicherlich ordnungspolitisch kein Schwerpunkt – Problem nicht der Handel sondern der Käufer – bessere PR Arbeit vom BA, das Leid dieser Welpen sollte in den Mittelpunkt gestellt werden.

Mündliche Anfragen

Ausweisautomaten in Bürgerämtern
In welchen Bürgerämtern stehen aktuell jeweils wie viele Ausweisautomaten für die Nutzung zur Verfügung?
In Marzahn-Hellersdorf 1, Charottenburg-Wilmersdorf 1 und 1 in Steglitz Zahlendorf – Juni 17 Aufstellung angekündigt – leider noch nicht erfolgt weil, Regularien einzuhalten sind: Ausschreibung, dann zum Datenschutz, nach Freigabe zur Beschäftigtenvertretung, Datenschutzfreigabe noch nicht erteilt, mtl. nachgefragt, im Dez 17 Auflage für ein zusätzliches Sicherheitskonzept das jetzt erstellt wird – evtl. Einführung ca. im 3. Quartal – Ordnungamt keine Möglichkeit der Beschleunigung.

Rollberge-Siedlung
Hat das Bezirksamt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Rollberge-Siedlung als neues potentielles Städteförderbaugebiet gemeldet?
Fristablauf Ende Januar – BA wird anmelden – weitere Gebiete sollen nicht gemeldet werden – ob möglich wird geprüft werden müssen.

Montessorischule
Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich der Zukunft der Montessorischule?
Letzte Gespräch war am 23. Januar – lfd. im Gespräch – kein Grundstück mit Gebäude oder für Container bisher gefunden – Grundstück Wittenauer Straße, müssen Verhandlungen von der privaten Schuler selber geführt werden – wohl bisher keinen Erfolg erzielt, als Schulstandort vom BA möglich aber die Miet-/Kaufpreise könnten von der Schule nicht umgesetzt werden – BA großes Interesse die Schule in Rdf. zu halten – BA nicht die Aufgabe Schulen in privater Trägerschaft Räume zur Verfügung zu stellen – BA kann aber für alle Schüler von der MS Schulraum in öffentlichen Schulen sicherstellen – BA großes Interesse an einer breiten und vielfältigen Schullandschaft.
Sowie – zu welchen neuen, weiteren Aktivitäten des Bezirksamtes haben die 3000 Bürger-Unterschriften geführt, die dem Bezirksamt von der Montessori-Schule Reinickendorf übergeben wurden?
Diese führten leider nicht zu einer anderen, als der bestehenden Betrachtungsweie – das vorhandene starke Interesse an eine positiven Lösung seitens des BA ist unabhängig von der Zahl der Unterschriften – die von der MS belegten Schulplätze werden jetzt benötigt, eine Vertragsverlängerung BA mit MS nicht möglich – BA keine Freiflächen für Containeraufstellungen vorhanden, private Aktivitäten sind aber vorhanden – wer also Kenntnisse von Freiflächen hat sollte sich an die MS wenden.

Lichtergalerie
Ich frage das Bezirksamt, insbesondere Herrn Bezirksbürgermeister Balzer, wie er zur Lichtergalerie steht, die bereits an vielen Standorten im Bezirk durchgeführt wurde?
Grundsätzlich positiv – als Veranstalter, der dafür auch die Haftung übernehmen muß werde ich nicht zur Verfügung stehen – BA verfügt nur über eine Brandschutzversicherung keine weiteren Versicherungen – Haftung sollte die private Person übernehmen, die die Veranstaltung plant.

Vertiefende Untersuchung Milieuschutzgebiet Reinickendorf-Ost
Was sind die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung zur Einrichtung eines Milieuschutzgebiets in Reinickendorf-Ost?
Sowie –
welche Ergebnisse liegen dem Bezirksamt bereits zur Untersuchung Milieuschutz in Reinickendorf-Ost vor und wie bewertet das Bezirksamt diese?
Das Gebiet rund um den Letteplatz mit ca. 4 bis 5000 Haushalte sollte als Milieuschutgebiet ausgewiesen werden – das Gebiet Hausotterplatz und Schäfersee nicht – die Ergebnisse werden im nächsten Stadttentwicklungsausschuss präsentiert – dann wird eine Verordnung erarbeitet und festgesetzt – Erledigung in den nächsten 6 Monaten – evtl. Maßnahmen um Mieterverdrängungen zu verhindern – für Reinickendorf West wurde festgestellt, fass zur Zeit keine vertiefenden Untersuchungen durchzuführen sind.

Verkehrssituation in der Hermsdorfer Straße
Welche Maßnahmen will das Bezirksamt ergreifen, um auf der Hermsdorfer Straße zwischen Alt-Wittenau und dem Blomberger Weg den Verkehrsfluss und die Übersichtlichkeit zu erhöhen?
Diese Straße unterliegt der Verkehrslenkung Berlin – BA Antrag erst Ende Januar erhalten, im Februar Antrag an Senat gestellt auf einer Seite das Parken über 7,5 t zu verbieten.

Heizung in der Bettina-von-Arnim-Schule
Welche Ursachen sind dem Bezirksamt bekannt, dass in der Bettina-von-Arnim Schule regelmäßig nach den Schulferien die Heizung ausfällt?
Aus den dokumentierten Störfällen lasst sich dieses nicht ableiten – keine Meldungen von Schule und Hausmeister bekannt – der letzte Fall, ein kleines Leck wurde behoben – Grundinstandsetzung ist geplant – das ganze Rohrsystem wurde geprüft, von Regelmäßigkeit ist nicht die Rede – die Heizung funktioniert jetzt.

Informationsveranstaltung zur Hochwassersituation am Tegler Fließtal
Setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass auf der von Herrn Staatssekretär Tidow angesetzten Informationsveranstaltung am 21. Februar 2018 „Hochwassersituation am Tegler Fließtal“ auch betroffene Anwohner eingeladen werden?
Einladung am 08.02.18 nur an eingeladene Entscheidungsträger – werden 3 verschiedne Orte besichtigt . BA will versuchen auch Anwohner dazu einzuladen – falls nicht wird BA aber dann die Anwohner umfassend informieren.

Schulsanierungsprojekte in Reinickendorf
Laut Antwort des Herrn Staatssekretärs Rackles auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Langenbruch zum Thema „Schulsanierungen in den Bezirken“ hat Reinickendorf als einziger Bezirk keine Maßnahmen gemeldet. Sind die bezirklichen Maßnahmen zur Schulsanierung für das Jahr 2018 inzwischen mit der Senatsverwaltung abgestimmt?
Sind abgestimmt aber noch nicht genehmigt worden – BA wird im März vorstellen – Baumaßnahmen/Sanierungen die für 2018 vorgesehen sind:

Alfred-Brehm-Grundschule – Dachfäche
ATRIUM -Jugendkunstschule – Grünbereich
Benjamin-Franklin-Oberschule – Sporthalle
Carl-Bosch-Oberschule – Dach
Charlie-Chaplin-Grundschule – Sporthalle
Ellef-Ringnes-Grundschule – der Sporthalle
Georg-Herwegh-Oberschule – Sonnenschutz
Grundschule am Vierrutenberg – Sanitäranlagen
Havelmüller-Grundschule – Hausalarm, Stahlkonstruktion der Dächer, Beleuchtung
Hermann-Schulz-Grundschule – Sanitäre Anlagen, Dach Hauptgebäude, Sporthalle
Julius-Leber-Oberschule – Dach, Terrasse, Tür
Kolumbus-Grundschule – Fenstersanierung
Mark-Twain-Grundschule – Dach und Fassade
Max-Beckmann-Oberschule – Sicherheiskonzept Notausgang, Türschließer, Videosprechanlage, Fluchttüren
Paul-Löbe-Oberschule – Malerarbeiten
Reginhard-Grundschule – Bau Fluchttreppe
Reineke-Fuchs-Grundschule – Fenster, Glas Eingangsbereich
Renée-Sintenis-Grundschule – Duschen Sporthalle
Romain-Rolland-Oberschule – Dach, 2. Rettungsweg
Schule am Park für Geistigbehinderte – Elektro, Bodenbeläge, Treppenhaus

An 20 Standorten Erneuerung von Schließ- und Aufzugsanlagen.
Sanierungsprojekte für zusammen 7 Millionen € .
Die BVV-Abgeordneten fühlten sich durch diese Aufzählung überfordert.

Beteiligungsplattform Tegeler Hafenfest
Weshalb wurde die internetbasierte Beteiligungsplattform, die Herr Maack für die Durchführung des Tegeler Hafenfestes 2018 im Rahmen einer Bürgerversammlung angekündigt hatte, noch nicht eingerichtet?
Es macht keinen Sinn den Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit zu bieten wo keine besteht – es muss im Vorfeld eine Beteilung geklärt werden: 1. welchen Einfluss haben die Bürger auf eine Beteiligung, im Genehmigungsverfahren zu einem gestellten Antrag, denn das BA hat keine Möglichkeiten Inhaltliche Auflagen zu machen – zielführender ist es sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen wie wir es jetzt machen. 2. Punkt ist dies, eine Beteilung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu initiieren – Plattform wird in den nächsten Tagen life gehen – eine angekündigte Bürgerversammlung wurde für den Fall vorgeschlagen, dass sich mehrere Veranstalter bewerben – bis jetzt liegt nur eine Anmeldung vor, somit bisher keine Bürgerversammlung geplant.

Busspuren
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit geprüft wird, während der Dammsanierung der U-Bahnlinie 6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz (temporäre) Busspuren einzurichten.
Mit Mehrheit beschlossen.

Sicherheit am Wilhelmruher Damm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Grünphase am Fußgängerüberweg am Wilhelmsruher Damm am S- und U-Bahnhof so verlängert wird, dass eine Querung innerhalb einer Grünphase möglich ist.
Mit Mehrheit abgelehnt.

Radverkehr in Reinickendorf – sicher, komfortabel und ideologiefrei
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen ein Radverkehrskonzept für Reinickendorf zu erarbeiten …
Folgende Radrouten sollen durch Reinickendorf verlaufen:
Eine Radroute von Hohen Neuendorf (Kreisverkehr B96/Stolper Straße) zum S-Bahnhof Hermsdorf.
Eine Radroute soll den S-Bahnhof Hermsdorf mit dem Kurt-Schumacher-Platz verbinden.
Eine Radroute von Glienicke zum S-Bahnhof Hermsdorf und von dort auf der Route Sbahnhof Hermsdorf-Kurt-Schumacher-Platz Richtung Innenstadt.
Eine Radroute soll Waidmannslust mit Tegel verbinden, sowie nach Wittenau und in das Märkische Viertel führen.
Eine Radroute soll Borsigwalde mit Tegel verbinden.
Eine Radroute soll Tegel mit Hermsdorf verbinden.
Mit Mehrheit angenommen.

Ruppiner Chaussee für den Umleitungsverkehr nutzbar machen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Karolinenstraße zur ausnahmsweisen Nutzung als Umleitungsstrecke wieder als öffentliche Straße gewidmet wird. Die Öffnung für den Individualverkehr soll nur im Fall einer Sperrung der BAB 111 als
Umleitungsstrecke möglich sein. Die generelle Sperrung für den Durchgangsverkehr und die bestehenden Ausnahmeregelungen für den Anliegerverkehr und die Durchfahrt der BVG sollen erhalten bleiben.
Mit Mehrheit angenommen.

Verkehrsinfarkt verhindern – Entwidmung der Ruppiner Chaussee temporär aufheben
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufhebung derEntwidmung der Ruppiner Chaussee für die Dauer der Baumaßnahmen an der A 111 einzusetzen. Sachverhalt:Bei einer Voll-oder Teilsperrung der A 111 über mehrer Jahre ist es unmöglich, den Umleitungsverkehr durch den Ortsteil Heiligensee (Heiligenseestraße/Hennigsdorfer Straße) zu leiten. Hiervon wären tausende Anwohner über Jahre hinweg betroffen.
Mit Mehrheit angenommen.

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