Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Dezember 20

47. Sitzung der BVV am 09.12.2020

Einwohneranfrage

Pflege der Beete an der Greenwichpromenade
2009 wurde die Greenwichpromenade umgestaltet und es entstand eine „Piazza“ in Verlängerung der Straße Alt-Tegel und dem Tegeler See. Die Beete direkt nördlich und südlich dieser Piazza hinter den neuen Sitzbänken wurden sehr anspruchsvoll und ansprechend gestaltet. Seit einigen Jahren werden sie aber so gut wie nicht mehr gepflegt und befinden sich in einem mehr als traurigen Zustand. Warum wurde die Pflege vor ein paar Jahren so gut wie eingestellt, die Bewässerungsanlage demontiert und wann werden diese Beete wieder auf dem Niveau von 2009 gestaltet und dann auch entsprechend gepflegt?
Soll in 2021 wieder regulär bepflanzt werden so mit entsprechenden Blüherpflanzen.

Mündliche Anfragen

Telefonische Nachverfolgung
Warum wird die telefonische Nachverfolgung im Gesundheitsamt nicht koordiniert, sodass
Bürger keine Doppelanrufe am selben Tag von unterschiedlichen Mitarbeitern mit gleicher Fragestellung erhalten?
Doppelanrufe sind in Zukunft eigentlich ausgeschlossen – mal wegen technischer Verzögerung immer möglich – aber ist die Ausnahme – geordnet wird nach Themenbereiche und mit Symbolen für den Berabeitungsstand.

Einhaltung der Corona-Verordnung in Reinickendorf zu Silvester/Neujahr 2020/21
Welche Maßnahmen plant das Ordnungsamt Reinickendorf für die Kontrolle der Einhaltung der Corona-Verordnung in Reinickendorf zu Silvester/Neujahr 2020/21?
14 Mitarbeiter sind im Einsatz für Corona und Feuerwerk – größere Ansammlungen sind durch die Polizei zu ahnden – Hinweisen von Bürgern wird selbstverständlich nachgegangen – feste Planungen für die Mitarbeiter wo, wie, was gibt es nicht und ist nicht praxisbezogen und unrealistisch – vor Silvester gibt es eine Verstärkung der Diensteinsätze mit Sondereinsätzen – jedes Jahr ist die Lage auch anders – auch Zivilkräfte sind unterwegs und sind sehr gut vorbereitet –

Mobilitätsrat verschollen?

Wann wird die nächste Sitzung des Mobilitätsrates in Präsenz oder telemedial stattfinden ?
Letzte Sitzung war am 26.08.20 – Nov. Coronaabsage – nächste Termin im Februar und dann im Mai – Sitzungen alle Vierteljahre OK – bedauerlich der Nov. Ausfall.

Radverkehrsplan
Wer hat für den Bezirk an der Informationsveranstaltung für die bezirklichen FahrRäte, den berlinweiten FahrRat sowie für Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksämter teilgenommen?
Fachbereich Straßenbau vom BA – BA stellt 2. Fahrradingenieur ein.

Parkzone Frohnau
Wie ist die Parkzone in Frohnau-Ost, insbesondere am Fürstendamm und den Seitenstraßen, aktuell aufgegliedert?
Siehe dazu Beitrag auf der Homepage vom BA – In dieser Zone ist das Parken nur für 3 Stunden Mo-Fr 8-20 und Sa von 8-14 Uhr erlaubt – wenn Schilder fehlen bitte dem BA melden.

Gartengemeinschaft Pankower Allee
Welche Ersatzflächen oder andere Kompensationen hat die Gesobau den Lauben-Besitzerinnen und -Besitzern auf den 22 nicht verlängerten Parzellen in der Gartengemeinschaft Pankower Allee angeboten?
Es handelt sich dort um Bauland und nicht um Kleingärten – Vorstand der Gesobau hat Angebote gemacht – in den nächsten Wochen folgen Entscheidungen –
man ist auf den Goodwill der Gesobau angewiesen.

Erreichbarkeit der Gesundheitsämter auch am Wochenende

Wie viele Anrufe erhält das Reinickendorfer Gesundheitsamt am Wochenende von Bürgern ausanderen Bezirken?
Ca. 150 Anrufe – davon 1/3tel aus anderen Bezirken – jedes Gesundheitsamt in Berlin ist am Wochenende im Einsatz – ca. 15 Personene zu Weihnachten und Silvester im Einsatz sein.

Trettachzeile 15
Hat das Bezirksamt die Eigentümer der Trettachzeile 15 aufgefordert Raumluftmessungen
durchzuführen?
Nein – Senat will Raumluftmessungen beauftragen

Verkehrskollaps in Reinickendorf in 2023
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um nach der angekündigten verlängerten
Sanierungszeit des Blockdamms der U6 bis Herbst 2023 und der Mitteilung des Senats, eine Sanierung der A 111 müsse aufgrund des baulichen Zustands 2023 beginnen, einen
Verkehrskollaps in Reinickendorf durch eine Zeitgleichheit der Maßnahmen zu verhindern?
BA kann hier nicht wirklich etwas verhindern – Koordinierung liegt bei der Senatsverkehrsverwaltung – BA weist immer auf die entsprechenden Problematiken hin um Bauverzögerungen zu vermeiden.

Bürgerbeteiligung Sanierung U6
Wie beurteilt das Bezirksamt die Möglichkeit, die öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die geplante Dammsanierung der U6 zwischen Kurt-Schumacher-Platz und U-Borsigwerke in der letzten Auslegungswoche bis zum 20. November im Bezirksamt wahrzunehmen?
BA steht dem positiv gegenüber – bis 18.12. 20 Einreichung von Anregungen möglich.

Bürgeramt Rathaus Reinickendorf

Welche konkreten baulichen Maßnahmen stehen beim Bürgeramt im Rathaus Reinickendorf in
nächster Zukunft an?
Diverse Baumaßnahmen um die zusätzlichen Arbeitsplätze zu sichern – Warteräume werden deshalb etwas verkleinert – Abstandsregelungen einzuhalten ist möglich – Andrang ist stark zurückgegangen – Einlasskontrolle durch den Wachdienst hat sich gut bewährt – ein 2ter Monitor wäre schon sinnvoll, nur die Frage des Denkmalschutzes ist offen – Rückstände werden langsam abgebaut – Reinickendorf liegt mit bis zu 15% Erledigung berlinweit an der Spitze, der Stadtrat dankt seinen Mitarbeitern.

Schimmelbefall an der Jean-Krämer Sekundarschule

Was hat das Bezirksamt unternommen, um das Problem mit Schimmelbefall an der Jean-Krämer-Schule zu beheben?
Mehrere Dacheinläufe wurden durch qualifizierte Firmen repariert – Regenwasser war hinter der Fassade eingedrungen. Eine Gesundheitsgefährdung für die Schüler bestand nicht – Schulunterricht ist nicht beeinträchtigt – BA im engen Austausch mit der Schule.
Schäden an der Jean-Krämer Sekundarschule
Wie erklärt sich das Bezirksamt die Gebäudeschäden (z. B. Schimmelbildung) an der Jean-Krämer Sekundarschule, die zur zeitweisen Schließung der Schule führte?
Schulamt war dort mit 4 Luftmessungen – Ergebnisse liegen in nächsten Wochen vor um dann entsprechende Maßnahmen zu veranlassen – entsprechende Räume sind geschlossen – BA nimmt diese Probleme sehr ernst.

Beratungen
Mit schriftlicher Abstimmung und Veröffentlichung – 1 Woche später

Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter an der JVA Tegel nicht angesiedelt wird. Auch in den übrigen Ortsteilen Reinickendorfs ist aufgrund der bereits jetzt schon hohen Anzahl an Vollzugseinrichtungen in Reinickendorf kein Platz für ein solches Angebot.

Stimmungslage: CDU ja – SPD nein – AfD ja – Grüne nein – FDP nein – Linke nein

Effizienter Umgang mit illegalen Müllablagen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass BSR
Fahrzeugbesatzungen mit ihren neuerdings an Bord befindlichen dienstlichen Mobiltelefonen über entdeckte illegale Müllablagen per Ordnungsamts-App über Ort und Gegebenheit informieren.
Sachverhalt: BSR Fahrzeuge lassen bisher illegale Müllablagen unbeachtet liegen, da sie ihre vorgeschriebenen Touren abfahren müssen. Nach Aussage des zuständigen BSR Betriebshofes haben neuerdings die Fahrzeugbesatzungen ein dienstliches Smartphone an Bord. Somit können Nachrichten und Fotos direkt von unterwegs durchgegeben werden.

Stimmungslage: CDU ja – SPD nein – AfD ja – Grüne nein – FDP nein – Linke nein

Große Anfrage

Vergabe des Pachtvertrages an die Strandbad Tegel gGmbH
Bei der Anhörung des Vertreters der BBB im Sportausschuss am 18.08.20 blieben einige
Fragen zur Vergabepraxis und der finanziellen Ausstattung der Strandbad Tegel gGmbH offen.
Um Transparenz und Klarheit in das Vergabeverfahren zu bringen, müssen diese Fragen
geklärt werden: (Zuständigkeit liegt nicht beim BA)
Senat sagt:
1. Was hat die BIM und die Jury dazu bewogen, einem branchenfremden Verein, dessen
Schwerpunkt auf Integrations- und Kiezarbeit liegt, die Bewirtschaftung eines
Strandbades zu übertragen?
Wurde nach einer einheitlichen Matrix beurteilt – nach Nutzung, Gestaltung und Schlüssigkeit des vorgelegten Konzeptes – Bieter aus allen Branchen hatten Gelegenheit sich zu bewerben.
2. Wurden die vom neuen Pächter angekündigten Investitionen in Höhe von ca. 1 Mio. €
geprüft und als ausreichend angesehen?
Durch Baustandsanalyse eines externen Gutachters
3. Ist geprüft worden, ob diese Summe vom neuen Pächter aus Eigenmitteln nachweislich
erbracht werden kann?
Die Mittel hat er hinreichend nachweisen können
4. Wurde bei der Vergabe ein Businessplan, bzw. Budgetplan vorgelegt, aus dem
hervorgeht, welche Ziele wie in welchem Zeitraum erreicht werden soll und wie dies zu
finanzieren gilt?
Ein Einnahme und Ausgabekonzept, Nutzungs- und Gestaltungskonzept wurden vorgelegt

Stellplätze für Lastenfahrräder in Reinickendorf vorsehen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Frohnau und Hermsdorf eine ausreichende Anzahl von
Parkplätzen für Lastenfahrräder auf der Fahrbahn anzuordnen. Ebenso sollte am Rathaus
Reinickendorf ein Stellplatz angeordnet werden.
Sachverhalt: Durch SenUVK wurde mittlerweile eine Richtlinie für das Anlegen von Parkplätzen für Lastenfahrräder erlassen. Die Bezirke können diese anwenden.

Stimmungslage: CDU nein – SPD ja – AfD nein – Grüne ja – FDP ja – Linke ja

Für weitere Infos sehen Sie bitte auf die Webseite der BVV-Reinickendorf
Alle Angabe ohne Obligo


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