Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Dezember 19

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen,37. BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen. Von den auf dem Programm stehenden ca. 108 Themen wurden ca. 41 mit Erfolg erledigt.

Resolution

Die zu Beginn vorgelegte Resolution wurde angenommen:
BVV für Erhalt von Arbeitsplätzen und Vermeidung von Kündigungen bei Bosch in Reinickendorf

Die BVV Reinickendorf erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bosch in Reinickendorf mit dem Ziel, möglichst alle vom Abbau bedrohten Arbeitsplätze zu erhalten und Kündigungen zu vermeiden. Die BVV unterstützt das Bezirksamt in allen Aktivitäten, die dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Vermeidung von Kündigungen dienen.
Sachverhalt:
Die 530 Beschäftigten von Bosch Automotive Steering in Reinickendorf stellen Getriebepumpen und Hydraulikpumpen für Servolenkungen her. Dem Konzern macht zum einen die aktuell schwache Nachfrage in der Automobilindustrie zu schaffen und zum anderen geht der Trend dahin, Lenkungen durch Elektromotoren zu unterstützen.
Bosch hat im August Kürzungen angekündigt und Mitte November bekannt gegeben, dass
in Reinickendorf 90 Stellen bedroht sind, aber noch offen sei, ob Kündigungen ausgesprochen werden. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Die Gewerkschaft IG Metall warnt vor einem Kahlschlag bei Bosch in Reinickendorf.
Mittel wie Kurzarbeit und Qualifizierung sind die richtigen Antworten auf die bevorstehende Transformation der Industriebetriebe, nicht Kündigungen.

Reinickendorfer fragen


Verkehrserhebungen im Waldseeviertel
Am 09.01.2020 findet im Verkehrsausschuss die Evaluation der Auswirkungen der Baumaßnahmen im Waldseeviertel statt. Dazu soll das Verkehrsaufkommen erneut gemessen und mit vorherigen Zählungen verglichen werden. Das Bezirksamt möge bitte die Verkehrserhebungen konkretisieren: Wann und wo werden die Erhebungen durchgeführt?
Geplante erneute Verkehrszählung durch die Polizei konnte leider nicht durchgeführt werden – BA nun will im gesamten Wohngebiet im Februar selber zählen
Hotline für die Terminvereinbarung für Mieterberatungen
Bei der letzten BVV antwortete Herr Maack auf eine Anfrage, dass eine Person des Heimatvereins Reinickendorf e.V. werktags von 9 bis 17 Uhr, also 9 Stunden bezahlt vom Steuerzahler, an einer Hotline Termine für eine Mieterberatung vereinbart.
Meine Frage an Herrn Maack: Können Sie sicherstellen, dass diese Person in dieser Zeit ausschließlich für die Hotline arbeitet und nebenbei nicht für den Heimatverein oder anderen Institutionen Dienstleistungen erbringt?
Hier handelt es sich nicht um eine personelle Einstellung sondern um einen Dienstleistungsvertrag mit dem Verein.
Ausschöpfung der Mittel des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms in Rdf.
In der 54. Hauptausschusssitzung vom 18.9.19 wurden die aktuellen Daten zur
Ausschöpfung der Mittel vom Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) veröffentlicht. Demnach hat der Bezirk Reinickendorf zum Stichtag 31.8. die niedrigste Ausschöpfungsquote von 15%, während führende Bezirke bei 95% liegen. Warum nutzt das Bezirksamt die vorhandenen Mittel nicht? Was plant das Bezirksamt, um die vollständige Ausschöpfung der Landesmittel in Anspruch zu nehmen?
Die Quote liegt 2019 bei 90% wir stehen gut da – das wird dann auch in 2020 so sein
Wohnungswechsel
Menschen, die im Billigwohnraum leben, erhalten normalerweise kein weiterführendes Informationsmaterial zu ihrem Anliegen: „Wohnungswechsel“. Die erhaltene Auskunft zu diesem Mangel an Informationen zu dem elementaren Anliegen „Wohnungswechsel“, war: „Ham wa nich“ und „is zu teuer“. Was kosten also, für das Bezirksamt 1000 gedruckte Handzettel? Nachfrage: Was unternimmt der Bezirk, wann und wie, um für Betroffene
– Wohnraumverlust – Verdrängung und – Entwurzelung durch „Eigenbedarf“ und „Sanierung“ abzuwenden, vor allem bei „Älteren, Familien und Finanzschwachen
und für diejenigen von ihnen, die schon vorher, bei besserer Marktlage aus ihrem
Billigwohnraum fortziehen wollten, aber nicht gelassen wurden?
50,- € / dafür im Haushalt neue Mittel in 2020
Mündliche Anfragen
Neubesetzung im Ehrenamtsbüro
Steht ein Bürgerdeputierter oder stellvertretender Bürgerdeputierter der BVV Reinickendorf in einem Tätigkeitsverhältnis (Arbeitsvertrag) zur Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt?
Mit 95.000 € Fördermittel und des bez. Eigenanteils von min 30% konnte die Arbeit des Büros aufgewertet und für die Zukunft fit gemacht werden – die Platzvergabe wurde jetzt öffentlich ausgeschrieben – befristete Stellenausschreibungen, wie in diesem Fall, sind selten mit Erfolg gekrönt, Resonanz gleich 0
Auslastung von Flüchtlingsunterkünften
Nach dem Wegfall des geplanten MUF Standortes am Paracelsus-Bad frage ich das BA, wie hoch ist die Auslastung der bereits vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete im Bezirk Reinickendorf ist?
Von 1057 Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften 993 belegt – von den frein waren 13 verfügbar – Quote verfügbarer Plätze =  1,2%
Photovoltaik – Fortschritte?
Welche Fortschritte hat das Bezirksamt im Bereich „Pilotangebote für PV-Anlagen auf
bezirkseigenen Gebäuden“ gemacht?
Von 35 möglichen Dächern sind 21 geeignet – 4 der geeignetesten (Flachdächer) liegen Pacht und Nutzungsverträge zur Prüfung und Unterschrift vor – Verträge ausschließlich mit der Berliner Stadtwerke GmbH – es sind die Schulen : Charlie Chaplin – Am Fließtal – Märkische – Thomas Mann / 5 weiter Dächer sind bereits vorhanden – eine optimale Nutzung der Ressourcen ist aus verwaltungsrechtlicher Sicht leider nicht möglich, so werden die Projekte nur für den Eigenbedarf des jeweiligen Gebäudes installiert
Ballungsraumzulage
Wird die so genannte „Ballungsraumzulage“ auch auf die Beschäftigten der Freien Kitaträger ausgeweitet?
Ansprechpartner ist hier der Senat – und die Frage ist, wie weit dies vom Senat finanzierbar
Einkommensnachweise für Wohngeldbeantragung
Welche Möglichkeit des Einkommensnachweises von Selbständigen erkennt die
Wohngeldstelle in Reinickendorf im Zusammenhang mit der Wohngeldbeantragung für 2020 an, wenn Antragsteller*innen trotz fristgerecht eingereichter Steuererklärung, noch keinen Steuerbescheid für 2018 erhalten haben, um Nachteile und soziale Härten für diese
Antragsteller*innen, denen kein Eigenverschulden vorzuwerfen ist, zu vermeiden?
Es gibt die Möglichkeit eine Bestätigung der Einreichung vom FA einzureichen (Vordruck A58) oder Einnahme/Überschussrechnung lfd.und letzte Jahr vorzulegen – man muss also nicht auf den FA-Bescheid warten – es gab  dazu bis jetzt keinen entsprechenden Fall
Informationsmaterial der Guttempler im Bürgeramt
Trifft es zu, dass die Guttempler ihr Informationsmaterial, im Gegensatz zu einer früheren
langjährigen Praxis, nicht mehr im Bürgeramt auslegen dürfen?
Trifft nicht zu
Arzneimittelmangel in Reinickendorfer Apotheken
Sind in Reinickendorf ausreichend lebenswichtige Medikamente in den Apotheken vorhanden?
Versorgungssituation ist bundesweit unbefriedigend – verstärkte Suche nach alternative Mittel sorgen für enormen Mehraufwand in den Apotheken – kein Thema für das BA – sogar eher noch für die EU
Jugendbeauftragte
Warum wird die Stelle der Jugendbeauftragten nicht mit der Besoldungsstufe E11
ausgeschrieben (wie in den Haushaltberatungen diskutiert)?
Es geht um die Notwendigkeit einer Bewertung des Arbeitsplatzes und die ist noch nicht erfolgt – die Neubesetzung sollte zügig erfolgen
Unterstützung für Marktbeschicker der Markthalle Tegel
Welche konkreten Unterstützungsangebote hat das Bezirksamt in den vergangenen Wochen unterbreitet, nachdem die Maßnahme bzgl. des Ersatzstandorts anscheinend gescheitert ist?
Bei Bedarf wird eine entsprechende Fläche zur Verfügung gestellt – von 25 wollten nur 3 das Angebot nutzen – weiteres ist finanziell nich umsetzbar – geplante Seniorenwohnungen sind gestrichen worden – BA hat wg. Parkplatzstreichungen nicht interveniert, weil die Anbindungen an die Öffentlichen optimal sind – mit den jetzt noch verbleibenden Parkplätzen kann der Verkaufsbetrieb ausreichend geregelt werden –  die zuk. Mitarbeiter des RentenversicherungsMieters müssen halt weiter entfernt  parken (Red. siehe dazu auch den Beitrag „KiEZBLATTFrageBVV 089 – „TEGEL-City Großbaustelle““)
Bauliche Anlagen in Vorgärten
Was war der Anlass für die Versendung von dutzenden Anhörungsschreiben bezüglich der
Beseitigung von Carports und Müllplätzen in Vorgärten in Hermsdorf und anderen
Reinickendorfer Ortsteilen?
Weil gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde – 174 Fälle (alle Ortsteile mit Schwerpunkt Hermsdorf) mit Anhörungsverfahren sind akut – im Januar werden noch mal Handzettel verteilt – es sind bisher gute Gespräche getätigt worden – Abwegungen stehen im Mittelpunkt
Trinkwasserversorgung im Katastrophenfall
Wie wird im Katastrophenfall die Trinkwasserversorgung in Reinickendorf gesichert?
Durch 128 Notbrunnen für 320.000 Personen in Reinickendorf – die betriebsbereit sein müssen
Verkehrssicherheit am S-Bhf. Hermsdorf
Wie schätzt das Bezirksamt die Verkehrssicherheit am S-Bhf. Hermsdorf an der Kreuzung
Wachsmuthstraße/Ulmenstr./Glienicker Str. ein?
Es liegen keine Erkenntnisse vor – diese Kreuzung ist unauffällig
Baumfällungen in der Elsenpfuhlstraße
Lag eine Genehmigung für die Fällung der Bäume in den Mietergärten in der Elsenpfuhlstraße vor?
2019 wurde Fällung von 7 Bäumen genehmigt
Familienfarm Lübars
Wie bewertet das Bezirksamt die Situation auf der Familienfarm Lübars in Bezug auf den
Tierbestand?
Das BA begrüßt diese Arbeit mit den Tieren – bisher 25.000 Spenden eingegangen – einen Falkner zu etablieren klappte nicht – offen noch 150.000 € – BA kann finanziell nicht helfen –
Tierpatenschaften sind erwünscht – Tierarztkosten sind sehr hoch
Große Anfrage
Auswirkungen des Mietendeckels in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt nach Einführung des vom Berliner Senats Ende November beschlossenen Mietendeckels auf den Neubau, die (energetische)
Sanierung und Instandhaltung von Wohnungen in Reinickendorf, insbesondere im Bestand
der öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften sowie bei den Wohnungsbaugenossenschaften?
Neubau wird zurückgehen – Vemietungssituation wird sich nicht entspannen – bestimmte Modernisierungsarten (z.B. Senioren & Energetisch) werden sich nicht mehr lohnen – der Mangel wird steigen – Instandhaltungen werden drastisch weniger werden und von der Substanz muss gelebt werden – 2025 wird es dann zu einer enormen Mietsteigerung kommen oder der „Deckel“ bleibt drauf und der „Druck“ wird weiter steigen – es geht um eine nachhaltige Marktsteuerung und dann wird eine Übersteuerung folgen – es fehlt Vertrauen & nachhaltige Rechtssicherheit – für Genossenschaften besteht Gefahr wegen Übersteuerung ihrer bestehenden Satzungen – profitieren werden die Mieter mit hohen Mietern – Umverteilung von ca. 2.500.000.000 € werden von den Vermietern an die Mieter weiter gegeben – Berliner Baugenossenschaft hat den Neubau eingestellt, Investitionen werden zurückgefahren und keine altersgerechte Sanierungen mehr durchgeführt – Deutsche Wohnen hat 1.000.000.000 € Investitionen gestoppt – Handwerksbetriebe werden große Umsätze verlieren – die Mehrheit der Genossenschaften warten Gesetzgebung ab – Kleinanleger verkaufen ihre als Altersvorsorge geplanten Eigentumswohnungen
2. Mit welchen Einnahmeausfällen und Auswirkungen auf das wirtschaftliche Jahresergebnis rechnen die genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf, wenn der Mietendeckel, wie vom Senat beschlossen, in Kraft tritt?
Berliner Baugenossenschaft > 10.000.000 – Deutsche Wohnen > 330.000.000 – Charlottenburger Baugenossenschaft 3.900.000 – GVM-Berlin > 6.000.000
3. Welche kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote werden von öffentlichen, privaten oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk angeboten und welche (bezirklichen) Angebote durch diese teilweise mitfinanziert?
4. Wie sieht die Zukunft der unter 3) genannten Angebote aus, wenn der Mietendeckel in Kraft tritt?
Freunde alter Menschen – Berliner Stadtmission – Teamwohnbalance – div. Sportvereine – Brennpunktschule – Gemeinschaftseinrichtung – Förderung Kultur und Bildungseinrichtungen, dort Prüfung ob Aktivitäten zurückgeführt werden müssen – das Mietversprechen von Deutsche Wohnen „wird aus den Fugen geraten“ – Gesobau und Gewobag keine Veränderungen – andere warten ab –
5. Welche in bezirklicher Verwaltung befindlichen oder durch Eigenbetriebe verwalteten
Stiftungen verfügen über einen Wohnungsbestand?
6. Mit welchen Einnahmeausfällen rechnet der Bezirk für die unter 5) genannten Stiftungen
nach Einführung des Mietendeckels und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die
Erfüllung des jeweiligen Stiftungszwecks sowie notwendige Investitionen zum Erhalt des
Stiftungsvermögens?
Keine Aussage möglich, da Übersichten und Infos es dazu nicht gibt
7. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf die Auftragslage und die Mitarbeiterzahl von in Reinickendorf ansässigen Handwerksbetrieben und Dienstleistern, die Aufträge überwiegend aus der Wohnungswirtschaft erhalten?
Erhebliche Rückgänge sind zu erwarten bzw. gibt es schon – große Unsicherheiten bei den Handwerkern – bereits schon Stornierungen
8. Welche Auswirkungen auf den Berliner Mietspiegel zur Ermittlung einer ortsüblichen
Vergleichsmiete in Reinickendorf erwartet der Bezirk für die Zeit nach dem Ende des
Mietendeckels?
Es wird dann keine Daten mehr für einen qualifizierten Mietspiegel für Kleinvermieter geben
9. Welche Auswirkungen sieht das Bezirksamt aufgrund des Mietendeckels auf den Erhalt des UNESCO-Welterbes „Weiße Stadt“, das sich überwiegend im Eigentum der „Deutsche
Wohnen“ befindet?
Kein Handlungsbedarf – wird alles weiter gehen – nicht betroffen
10. Wie hat sich der Bezirk im Rat der Bürgermeister mit Blick auf die Umsetzung und die
Auswirkungen des Mietendeckels positioniert?
Balzer hat den Mietendeckel abgelehnt
Bei Einführung der Mietpreisbremse gab die Börse Kaufempfehlungen für Wohnungsunternehmen: „… ist das Beste was passieren konnte … es folgt kein Neubau und die momentanen hohen Mieten weren nicht durch eine Marktanpassung reduziert …“, die, die dieser Kaufempfehlung der Börse folgten haben eine Menge Geld verdient. Der Wohnungsmarkt ist in „Schieflage“ – Mieter aus großen Wohnungen werden nicht mehr ausziehen, weil kleinere Wohnungen teurer sind – die Auswirkungen werden noch in 10 – 20 Jahren zu spüren sein – die Zukunft wird´s aufklären > ist der Mietendeckel verfassungswidrig?
Ein Stadtrat erklärte, dass er nicht die Mehrheitsmeinung des BA vertritt.
Aussprache der Fraktionen > siehe bitte Audioprotokoll der BVV > https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-audioprotokolle/2019/artikel.878039.php 
Die Mehrheit der BVV lehnte den vom Senat geplanten Mietendeckel ab.
Vorlagen zur Beschlussfassung
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird.
Antrag abgelehnt
Geschwindigkeitsbegrenzungen der Reginhardstraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
die Geschwindigkeitsbegrenzung (temporäre 30-Zone) in der Reginhardstraße nicht nur
direkt vor der dort ansässigen Schule und der Kita gilt, sondern auch auf der kurzen Strecke zwischen diesen beiden Einrichtungen (in direkter Nähe befindet sich auch ein
Seniorenheim), auf der bisher 50 km/h gefahren darf.
Antrag abgelehnt
Asche zu Asche – Zigarettenstummel gehören nicht auf den Boden
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, eine Kampagne ins Leben zu rufen, die unsere MitbürgerInnen auf die Probleme von Zigarettenstummeln im öffentlichen Straßenland aufmerksam macht. Die Kampagne soll durch eine Plakatierung an problematischen Plätzen in Kombination mit der Aufstellung geeignet großer und gekennzeichneter Aschenbecher realisiert werden.
Antrag angenommen
Register Reinickendorf
Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv für einen Weiterbetrieb des Registers Reinickendorf
einzusetzen, z.B. durch Gespräche mit Trägern, damit die Registerstelle als Teil des Berlin
Registers nahtlos weiterarbeiten kann.
Antrag abgelehnt
Verstärkerbusse für den 124
Sachverhalt:

Seit November 2019 wird die Wendekehre für den Bus an der Einmündung Hennigsdorfer Straße/Ruppiner Chaussee nicht mehr für die Bauarbeiten auf der Hennigsdorfer Straße benötigt. Der Nachtbus N24 nutzt diese Wendekehre auch wieder, wie dies vor den für die Baustelle notwendigen Fahrplanänderungen schon der Fall war. Tagsüber nutzen aber weiterhin die „Verstärkerbusse“, die normalerweise auf dem Teilstück bis zum S-Bahnhof Heiligensee verkehren, die Wendekehre nicht. Das hat zur Folge, dass in Richtung Tegel zwischen dem S-Bahnhof Heiligensee und der Schulzendorfer Straße auf 1,7 km weiterhin keine Haltestelle angefahren wird. Mit der frei gewordenen Wendekehre wäre dies jedoch problemlos möglich.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass auf der Strecke des BUS 124 auf der Ruppiner Chaussee wieder Verstärkerbusse bis zum S-Bahnhof Heiligensee eingesetzt werden, die anschließend wieder Richtung Tegel zurückfahren.
Antrag angenommen

Die nächste Sitzung der BVV ist am Mittwoch > 15. 01.2020
Alle Angaben ohne Obligo

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