Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ August 20

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun wieder auszugsweise einige Themen aus der letzen 41. BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen.

Auch diese 43. BVV – Bezirksverordnetenversammlung hatte in seiner Organisation und Durchführung seinen „Corona-Stempel“. So fand diese Sitzung wieder nicht im BVV-Raum sondern im Ernst-Reuter-Saal statt, wurde aber dises mal in der originalen Zeitspanne bis 22 Uhr durcgeführt.


Einwohnerantrag

Warum kommt es beim Bauprojekt `“Neues Tegel-Center“ der HGHI zu weiteren Bauverzögerungen, was laut Äußerung des Investors auch am Bauamt liegen soll? Nachfrage: Wann ist mit der Fertigstellung der einzelnen Teilabschnitte zu rechnen, auch nachdem Karstadt ausgestiegen ist?
2017 juli Baugenehmigung erteilt – Baubeginn 2017 August – danach erfolgten zahlreiche Änderungen des Bauvorhabens (Wohn- in Büronutzungen / andere Verkehrskonzepte / Anzahl der Geschosse verändert) dennoch wurden durch die Bauaufsicht keine Bauverzögerungen verursacht – Informationen vom Bauherrn zum möglichen Fertigstellungstermin liegen dem BA leider nicht vor.


Mündliche Anfragen

Schulneubau in Reinickendorf-Ost
Wie ist der Stand zum Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost?
Dazu liegt bis heute leider noch kein schriftlicher Bescheid vor – Finanzierung nun gesichert – 3 statt 4 Züge zugestimmt – Holzmodulbau wurde positiv bewertet – die benötigten Sportflächen stellen das Nachbargymnasium – warten nun auf die Machbarkeitsstudie –

Kontrolle von Gaststätten bei der Einhaltung des Infektionsschutzes
Wie viele Reinickendorfer Gaststätten hat das Ordnungsamt in den vergangenen zwei Monaten auf Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften sowie der Anwesenheitsdokumentation kontrolliert und welche Ergebnisse hatten diese Kontrollen?
Es gibt eine eigene Einheit um diese Kontrollen gezielt durchzuführen – 61 bei 24 Verstößen (9 wg. Anwesenheitsdokumentation) – zusätzlich erfolgen Kontrollen durch den normalen Außendienst – es gibt auch viele Hinweise – mehr ist mit dem zuständigen Personal nicht drin.

Erhalt der Fahrradabstellplätze am U-Bahnhof Tegel
Vor kurzem wurde am Tegeler U-Bahnhof, in dem Bereich der Fußgängerzone ein großes Areal eingezäunt und Container aufgestellt. Dadurch sind viele Fahrradabstellmöglichkeiten weggefallen. Angeblich sei dies eine Maßnahme für die anstehenden U-Bahn-Dammbauten. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie diese Fahrradabstellplätze ersetzt werden sollen?
Steht im Zusammenhang mit den U-Bahn Baumaßnahmen, nach Beendigung werden diese wieder aufgestellt – Treppen Alt-Tegel vor C+A, Erweiterung zur Bushaltestelle auf 3 Meter und 2 Fahrtreppen werden eingebaut und überdacht – Ausgang Fußgänerzone Alt-Tegel wird geschlossen – Zeit Februar 2021.

Runder Tisch Oberhavel
Wie bringt sich das Bezirksamt in das vom Kreis Oberhavel angeregte Vorhaben eines Runden Tisches zur Problematik des Pendlerverkehrs in Berlin und den Umlandgemeinden ein?
Ein Austausch ist Ende September geplant – Gespräche mit den Partnern funktionieren.

Grillplätze
Am 11. September 2019 hat die BVV Reinickendorf für den aktuellen Doppelhaushalt im Kapitel 4500 für die Einrichtung von Grillflächen 50.000€ bereitgestellt. Was hat das Bezirksamt seitdem getan, um zeitnah öffentliche Grillflächen in Reinickendorf eröffnen zu können?
Es wurden keine Betreiber gefunden – Versuch auf der Familienfarm entsprechnde Stationen einzurichten.

Schullandheim Walter May
Was hat das Bezirksamt unternommen, um das Weiterbestehen des Schullandheims Walter May zu sichern?
Dem Wunsch der Stundung für Personalkosten wurde entsprochen – alle Unterstützungsmöglichkeiten wurden unternommen und hoffen auf Weiterbestehen.

Schließung von Spielhallen in Reinickendorf
Wie wird sich die Zahl der Spielhallen in Reinickendorf – infolge der Verschärfung des Spielhallengesetzes im April 2016 – bis zum Jahr 2021 entwickeln?
29 Spielhallen – einheitliche Vorgehensweise in ganz Berlin – wenn es wie geplant ist, werden 8 Hallen übrig bleiben.

Bodenbelastungen im Geltungsbereich des B-Plan 12-63
Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Baugehmigungsverfahren für die Grundstücke Ziekowstr. 79/85 sowie Trepliner Weg 8-8g getroffen und festgelegt, damit trotz der gewerblichen Vornutzung gesunde Wohnverhältnisse hergestellt werden?
Es wurden mehrfache Bodenuntersuchungen durchgeführt – Belastung des Oberboden und Belastung des GRundwassers mit leichtflüssigen Kohlenwasserstoffen – betrifft nicht Grundstücke Ziekowstr. 79/85 – weitere Untersuchungen sind vorzunehmen – die Sanierung des Grundwasserschadens liegt jetzt beim Senat.

Coronatests im Ankunftszentrum für Migranten in Wittenau
Wie werden die im Ankunftszentrum in Wittenau ankommenden Migranten Coronatests unterzogen?
Neben einer Testung nach TBC auch nach Covid 19 – werden gemeinsam untergebracht und die Testergebnisse liegen am nächsten Tag vor – erst danach reguläre Unterbringung.

Baumaßnahme Residenzstraße
Wie ist der Sachstand der Baumaßnahme „Umbau Residenzstraße“?
Läuft EU-weite Ausschreibung.

Abgestellte und vernachlässigte Fahrräder am Rathaus
In der BVV-Sitzung vom 15.01.2020 stellte Frau Radtke-Ruiz die Frage, was mit den herumstehenden Fahrrädern im Innenhof und vor dem Haupteingang des Rathauses geschehen soll. Heute frage ich das Bezirksamt erneut: Was unternimmt das Bezirksamt, um die seit mittlerweile über einem Jahr herrenlos angeketteten und herumstehenden Fahrräder zu entfernen?
Werden Mängel gemeldet wird umgehend ragiert – es wurden keine verwahrlosten Fahrräder festgestellt – Fahrräder müssen innehalb von 3 Wochen nach Aufforderung entfernt werden – dann erfolgt Entfernung und Verwertung.

Häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie
Welche Erkenntnisse bezüglich der Zunahme häuslicher Gewalt im Bezirk seit März diesen Jahres liegen dem Bezirksamt vor?
Keine – Gewaltschutzambulanz um 30% gestiegen – leichter Anstieg im MV – im Jugendbereich 8 Meldungen mehr.

Gestaltung des Gedenkortes Alter Anstaltsfriedhof
Hat das Bezirksamt bereits mit der Planung der Gestaltung des Gedenkortes Alter Anstaltsfriedhof begonnen und die dafür im Haushalt 2020/21 bereitgestellten Mittel verausgabt?
Der Ankauf des Geländes ist bisher nicht gelungen. Evtl. langfristig als Grünfläche zu sichern.

Corona-Regeln einhalten, Mitmenschen schützen – Aufruf an alle Menschen in Reinickendorf!
Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,
dank Ihrer Mithilfe und großen Bereitschaft, sich auch persönlich in den vergangenen Monaten einzuschränken, sind wir alle in Reinickendorf bisher vergleichsweise gut durch die „Corona-Krise“ gekommen. Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln und die Akzeptanz der erforderlichen Einschränkungen im privaten wie auch im öffentlichen Leben haben zu einer spürbaren Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung in unserem Bezirk beigetragen.
Unser Dank gilt allen, die in dieser herausfordernden Zeit mit Disziplin und Einsatzbereitschaft unser Gemeinwesen am Laufen hielten!
Leider lassen die Bereitschaft und Disziplin, sich weiterhin verantwortungsvoll an die geltenden Regeln zu halten, bei Einzelnen derzeit spürbar nach. Durch dieses Verhalten wird nicht nur die eigene, sondern die Gesundheit aller Mitmenschen gefährdet. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden. Solange es keinen wirkungsvollen und für alle verfügbaren Impfstoff gibt, sind und bleiben wir alle selbst in der Verantwortung. Weder Ärzte, Forscher, Polizisten noch Politiker können allein gegen das Virus ankämpfen. Nur durch unser verantwortungsvolles Handeln und ein solidarisches Miteinander kommen wir durch diese Krise. Bitte tragen Sie weiterhin dazu bei, dass sich Corona nicht verbreitet und es zu keinem erneuten „Lock-down“ kommen muss.
Wir appellieren daher an alle Menschen in Reinickendorf:
– Bitte halten Sie weiterhin Abstand.
– Beachten Sie die Hygieneregeln.
– Tragen Sie, da wo es eng wird, einen Mund-Nasen-Schutz.
– Nutzen Sie die Corona-Warn-App.
– Lassen Sie sich nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet testen.
– Bitte respektieren Sie die individuellen Corona-Regelungen, insbesondere in Restaurants, Cafés, Geschäften, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und anderen öffentlichen Räumen wie Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Parkanlagen, auf Liegewiesen und an Badestränden.
Sprechen Sie mit Ihren Angehörigen, Ihren Freunden oder Ihren Nachbarn und bieten „Unterstützung im Kleinen” bei der Bewältigung der Corona-Krise an.
Unterstützen Sie die lokalen Händler, Gewerbetreibenden und Dienstleister in Ihrem Kiez.
Resolution wurde angenommen.

Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes
verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt.

Nach Artikl 4 GG ist der Antrag nicht vereinbar – wer soll den Kindern die Kopftücher abnehmen – lt. NRW Verbot nicht möglich – das ist Populismus – Konflikt nicht zu Lasten der Kinder – Kopftuch ist eine Demütigung – es geht um eine Atmosphäre von Freiheit und Gleichheit – ab Religionsmündigkeit kann Jede das Tragen selbst frei entscheiden – den Kids interessiert ein Kopftuch nicht – die Erwachsenen wollen ausgrenzen und nicht die Menschen sehen – Kopftuch initiiert Sexualität, das haben die Kinder aber nicht.
Antrag wurde angenommen

Desinfektionsmittelspender an Eingängen zu öffentlichen Gebäuden
installieren

Das Bezirksamt wird ersucht, an allen öffentlichen Gebäuden so nah wie möglich am Eingangsbereich Desinfektionsmittelspender zu installieren und auf diese auffällig und multilingual (Deutsch, Englisch, Arabisch, Türkisch) auf die Wichtigkeit der Benutzung hinzuweisen, um so die Verbreitung von
Krankheitserregern zu erschweren und das Ansteckungsrisiko z
u verringern.
Der Erledingung wurde zugestimmt

Mehr Papierkörbe für Reinickendorf
Das Bezirksamt wird ersucht, den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern zunächst für die Dauer von einem Jahr auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de, die Möglichkeit zu geben, Standorte für neue Papierkörbe im öffentlichen Raum vorzuschlagen. Die Standorte können laufend bei Gesprächen mit der BSR bzw. bei Standorten in öffentlichen Grünflächen innerhalb der Verwaltung erörtert werden. Auf der Beteiligungsplattform ist seitens der
Verwaltung ein kurzes Feedback zu den Standortvorschlägen dahingehend zu geben, ob die Vorschläge berücksichtigt werden und wenn nein, warum nicht.

Müllproblem wird immer größer – jeder Bürger kann einen Bedarf melden.
Antrag wurde zugestimmt

Wirksamer Ansteckungsschutz zur Bewahrung der Freiheitsrechte
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich umgehend beim Senat dafür einzusetzen, dass endlich ein wirksamer Schutz gegen die Infektionsgefahr für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk gewährleistet wird, in dem allen kostenlos ein medizinischer Mund-Nasenschutz (FFP2) zum Tragen im ÖPNV, Geschäften sowie Verwaltungsgebäuden und kulturellen Einrichtungen bereitgestellt wird.

1 Wirksamer Ansteckungsschutz zur Bewahrung der Freiheitsrechte
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich umgehend beim Senat dafür einzusetzen, dass endlich ein wirksamer Schutz gegen die Infektionsgefahr für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk gewährleistet wird, in dem allen kostenlos ein medizinischer Mund-Nasenschutz (FFP2) zum Tragen im ÖPNV, Geschäften sowie Verwaltungsgebäuden und kulturellen Einrichtungen bereitgestellt wird.
+ 2 Repräsentative Coronatests zur Bewahrung der Freiheitsrechte
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass umgehend repräsentative Coronatests (ähnlich denen repräsentativer Meinungsumfragen) in Berlin durchgeführt und ausgewertet werden, um belastbare Zahlen zur bereits erfolgten Covid-19-Immunisierung zu erhalten.
Masken frei ist finanziell unrealistisch – es besteht kein Masken Beschaffungsdruck – Thema Tests hat sich durch die Aktualität des Bundes erledigt – Gesundheitsamt Rdf hat sehr effiktive, schnelle, übergreifende Arbeit geleistet – BA hat tolle Arbeit geleistet DANKE dafür.
Beide Anträge wurden abgelehnt

Große Anfrage

Corona-Hilfen des Bezirks für Gastronomie und Hotelgewerbe
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie viele Reinickendorfer Restaurants und Hotels haben nach Kenntnis des Bezirksamtes Ende Mai wieder ihren Betrieb aufgenommen?
2. Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt Gastronomen und Hotels in Reinickendorf während der Corona-Krise?
3. Welche konkreten Gesprächsangebote bzw. Gesprächsrunden hat es in den letzten 12 Wochen zwischen Hoteliers und Gastronomen sowie dem Bezirksamt gegeben, um Hilfe in der schwierigen finanziellen Situation für die Betriebe zu leisten?
4. Welche speziellen Fördermöglichkeiten bzw. Unterstützungsangebote sieht das Bezirksamt auf bezirklicher Ebene für diese Unternehmenskreise?

zu 1 – die überwiegenden hatten wieder geöffnet – Berlinweit 91% und Hotels 87% – die Hälfte der Hotels hatten in Rdf durchgehend geöffnet.
zu 2 – Sondernutzungsgebühren können bis 2020 12 erlassen werden – Erweiterungen der Flächen ohne Gebühren sind möglich – 5 Meter Pächter Stundungen der Miete/Pacht möglich – Beratungsgespräche durch das Ordnungsamt – Wirtschaftsförderung viele Möglichkeiten der Beratung und Hinweise – es war ein „Kraftakt“ der Wirtschäftsförderung für die Reinickendorfer Unternehmen – auf der Internetseite viele Tipps und Hilfen und aktuelle Infos – Aufruf an die Reinickendorfer, die Betriebe zu unterstützen auch im Trinkgeld.
zu 3 und 4 – Es gab unzählige Gespräche mit Restaurants und Hotels – 20 Hotels wurden direkt kontaktiert ob sie Hilfe oder Unterstützung brauchen – die meisten hatten die Kurzarbeiterregelung genutzt – Eine Umfrage wurde gemacht die ergab, dass das Schlimmste wohl verhindert werden konnte – die Wirtschaftssituation ist bedrückend – eine Prognose ist noch nicht möglich – verlorengegangene Umsätze werden nicht wieder eingeholt werden können – die Wirtschaftlichkeit bei der Schifffahrt wird bei den kleinen Schiffen wg. der Abstandsregeln nicht mehr gegeben sein können – 30 – 40 % in der Gastronomie und Hotelgewerbe werden die Krise nicht überstehen – die geführten Gespräche ergaben, dass wenn die Außenbereiche wegen des Wetters nicht mehr genutzt werden können sich die Lage noch mehr verschlechtert – Betriebe mit vielen Stammgästen und zahlungsfähigen Kunden werden die Krise besser bestehen – es besteht aber Zuversicht und Optimismus und ebenso viele flexible Änderungsversuche – sie werden und wollen kämpfen – in den anderen europäischen Ländern wurde diesem Gewerbe nicht mal ansatzweise so wie in Deutschlnand geholfen – Probleme bei Terminvergaben bei den Banken – Centermanager gehen davon aus, dass die Situalion lange angespannt sein wird, auch, da sich ein verändertes Einkaufsverhalten zeigt – Masken und Abstände förden keine ShoppingLust – Spaßkäufe werden auch nicht mehr getätigt – und natürlich wird auch bei weniger Geld, weniger ausgegeben – Center aufgefordert durch gezielte Werbemaßnahmen ihre Standorte in den Vordergrund zu rücken, um das lokale Einkaufen zu fördern – 2 neue Projekte: Tourismus und Marketing sowie Tour-Touristik in Reinickendorf – schmerzlich ist für Tegel der Ausfall von KARSTADT – bei dieser Entscheidung ist die stete wirtschaftliche Tegel-Ressource für KARSTADT nicht richtig bewertet worden – wir werden jetzt genau hinschauen, welche Entscheidungen vom Tegel-Center Investor nun gefällt werden – das Gastgewerbe ist für uns alle eine ganz wichtige Branche, die wirtschaftlich und kulturell für unser Lebensgefühl und für unsere Lebensqualität steht – der Weg vor uns wird noch lang und steinig – wir müssen zusammenstehen und solidarisch miteinander sein.
Die BA Webseite zeigt Firmenbestand von 2017 – Corona-Help-Line hätte geschaltet werden sollen, da viele kleinere große Probleme haben – mehr Engagement vom BA erforderlich direkt vor Ort zu den Beteiligten Gastätten und Hotels – alle Fraktionen sollten auffordern die Gastätten und Hotels zu unterstützen – Banken und Vermieter sollten mehr zu den kleinen Unternehmen stehen – Arbeitnehmer, Kurzarbeiter brauchen Solidarität – Reinickendorf ist für alle Menschen da.

Bessere Sicht an der BAB-Auffahrt Holzhauser Str. für Linksabbieger
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Werbetafel 8860 hinter dem kreuzenden Fußweg an der Linksabbiegerspur Richtung Hamburg an einen anderen Standort versetzt wird, so dass der Blick auf den Gegenverkehr der Holzhauser Straße ohne Einschränkungen möglich ist.
Antrag wurde abgelehnt

Alle Angaben ohne Gewähr


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