Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ August 19

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen. Von den auf dem Programm stehenden ca. 180 Punkten der 33. BVV wurden 29 mit Erfolg erledigt.

Solidaritätserklärung
mit den Beschäftigten des Cinestar-Kinos Tegel
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV-Reinickendorf erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der deutschlandweit vertretenen Cinestar-Kette, die auch mit einem Kino in Berlin-Tegel vertreten ist und unterstützt deren Forderung nach einem existenzsichernden Einstiegsstundenlohn von 11 Euro. Sachverhalt: Die Cinestar-Gruppe beschäftigt in Berlin 400 Arbeitnehmer*innen, von denen etwa 90% in Teilzeit beschäftigt sind. Die Bezahlung während der Einarbeitung beträgt lediglich den Mindestlohn, die Entlohnung für Mitarbeitende, die weniger als zwei Jahre im Betrieb liegt nur 38 Cent pro Stunde darüber. Erst für langjährig Beschäftigte werden Löhne oberhalb der zehn Euro pro Stunde gezahlt.
Nachdem die Cinestar-Gruppe ihren Umsatz in den letzten zehn Jahren allein in Berlin um über 100 Millionen Euro steigern konnte, ist die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Lohnerhöhungen gerechtfertigt. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht hingegen vor, dass der Reallohn der Beschäftigten im Vergleich zum Jahr des letzten Lohnabschlusses sogar sinken würde, was die Beschäftigten ablehnen. Seit März diesen Jahres konnte zwischen den Tarifparteien keine Einigung über einen neuen Tarifvertrag erzielt werden.
Zustimmung

Runder Tisch
der Senatsverwaltung: Medizinische Versorgung von in Berlin lebenden Menschen mit Flüchtlingshintergrund
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass das Zentrum für transkulturelle
Psychiatrie des Humboldt-Klinikums am „Runden Tisch für medizinische Versorgung von in Berlin lebenden Menschen mit Flüchtlingshintergrund“ beteiligt wird. Ziel des Runden Tisches ist es, Empfehlungen für einen Leitfaden für Berlin zur Integration des oben genannten Personenkreises in die regionale psychiatrische-psychotherapeutische Regelversorgung zu erarbeiten. Sachverhalt: Das Humboldt-Klinikum übernimmt seit Jahren zu etwa 80 % die ambulante medizinische Versorgung im Land Berlin von geflüchteten Menschen. Mit dem Standort des Ankunftszentrums auf dem KaBON-Gelände ist das Humboldt-Klinikum verpflichtet, alle ankommenden, traumatisierten, geflüchteten Menschen ohne Aufenthaltsstatus medizinisch ambulant zu versorgen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Versorgungszentrum Humboldt bei der Erarbeitung von Empfehlungen der angesprochenen Thematik am Runden Tisch teilnimmt.
Zustimmung

Reinickendorfer fragen

Zuparken
der Haltestelle „Packereigraben“ Frage an das Bezirksamt,
ob zukünftig etwas gegen das Zuparken der Haltestelle „Packereigraben“
(Treuenbrietzener Straße 7) durch Privat-PKWs unternommen werden kann, bzw. ob dieses Problem beim Bezirksamt bekannt ist?
Bisher 1 mal amtlich festgestellt – BVG hat dort keine Probleme

Umzugsbegehrende Leistungsbezieher
Wie wird inzwischen, nachweisbar gewährleistet, das Umzugsbegehrende Leistungsbezieher, (gerade die in Billigwohnraum Lebende, soziale Brennpunkte, Ballungszentren, Flugschneise..) beim Vorbringen ihres Anliegens „Umzug“, unverzüglich dazu wahre unmissverständliche Informationen anhand der Ausführungsvorschriften erhalten, statt ihnen entgegen dieser Vorschriften unwahr darzulegen: „Ein Umzug etc. wird nur bei vorliegender „Notwendigkeit“ bewilligt, die in der Regel mit einer eingeforderten, nicht nachweisbaren Mitwirkungspflicht, dokumentarisch der sozialpsychiatrische Dienst, bei einer für das Umzugsersuchen angeblich zwingenden persönlichen Vorladung in der Lage ist „psychiatrisch“ bewerten zu müssen, um einer eventuellen Zustimmung zum Umzug zu geben. Ohne jede Heranziehung der AV (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen), die den Leistungsträger verpflichten, einen Umzug zuzustimmen, wenn die Kriterien der Angemessenheit bei einem vorgelegten konkreten Wohnungsangebot erfüllt sind.
Das Amt hat sich an die vorgegebenen Bestimmungen zu halten und gibt keine falschen bzw. unvollständige Auskünfte.

Solidaritätsbekundung
CineStar Berlin-Tegel
Inwieweit schließt sich das Bezirksamt Reinickendorf der durch Frau Beate Müller-Gemmeke, MdB, am 12. Juli 2019 ausgesprochenen Solidaritätsbekundung gegenüber den seit dem Frühjahr 2019 insbesondere für faire Arbeitsbedingungen sowie existenzsichernde und sozial gerechte Löhne im Arbeitskampf befindliche MitarbeiterInnen des CineStar Berlin-Tegel, 13507 Berlin, an?
An die Tarifautonomie muss sich auch das BA halten. Die BVV ist aber bereit an „anderen“ Stellen zu helfen.

Barrierefreie
Überquerungen der Heidekrautbahn
Ab 2023 wird die Heidekrautbahn wieder im Stundentakt zwischen Wilhelmsruh und der Schorfheide verkehren. Was unternimmt der Bezirk Reinickendorf, um gemeinsam mit dem Bezirk Pankow vorhandene Wege (sogenannte „Wilde Querungen“ der Bahnstrecke) in sichere, möglichst barrierefreie Fuß- und Radwege umzugestalten? Dass für Fußgänger die geplanten Straßenübergänge nicht ausreichen, geht bereits aus dem Pflege- und Entwicklungsplan / Kapitel Wegesystem des Senates von Berlin aus dem Jahr 2012 hervor.
Das Gelände liegt komplett auf dem Gebiet von Pankow – BA ist in guter Abstimmung mit Pankow um die Problmatiken deutlich zu machen – zur Frage der Finanzierungen wird es schon schwieriger und das BA hat dazu wenige Möglichkeiten – Planungen und Abstimungen sind schon weit vortgeschritten.

Sperrmüll-Aktionen
in Reinickendorf
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits zweimal fand eine Sperrmüll-Aktion in Reinickendorf Ost statt. Diese hatte gute Resonanz bei uns Anwohnern und wir unterstützten diese Aktion durch Verbreiten der Termine. Die BSR Wagen und der Infostand des Ordnungsamtes waren gut sichtbar, so daß Anwohner spontan kamen und ihren Sperrmüll brachten. Seitdem fragen wir uns, warum diese Sperrmüll-Aktionen nicht regelmäßig stattfinden. Das würde helfen, die Vermüllung zu reduzieren und als Aufklärung für viele dienen, die nicht wissen, wie die Sperrmüllentsorgung funktioniert. Meine Frage Wie kann eingerichtet werden, solche Sperrmüll-Aktionen wieder und ggf. regelmäßig stattfinden zu lassen und zu finanzieren?
Diese Aktionen waren ein Teil eines Gesamtkonzeptes – die Aktionen haben nicht dazu geführt, dass jetzt der Sperrmüll weniger geworden ist – leider wegen des fehlenden Geldes nicht möglich.

Sanierungsarbeiten
am Thomas-Mann-Gymnasium
Welche konkrete Bauzeitenplanung liegt für die Durchführung der Sanierungsarbeiten am Thomas-Mann-Gymnasium vor? Dies betrifft die Turnhallensanierung (beide Hallen ab Schuljahr 2020/21 nutzbar?), die Strangsanierung (Stillstand? Unterricht in 4 Containern?) sowie die Berücksichtigung der regelmäßig nach Regenfällen auftretenden Wasserschäden am Gebäude.
Hier werden 7,6 Millionen € verbaut – es besteht durch diverse Problematiken ein zeitlicher Verzug – auf Ausschreibungen meldeten sich keine Firmen – es folgt noch eine weitere Gebäudeuntersuchung – alles was passieren kann ist auch passiert, sodass der Plan nochmals korrigiert werden muss – ein Ingenieurbüro erbrachte nicht die vereinbarten Leistungen – Ausschreibungen benötigen viel Zeit – Schadstoffbeseitigungen werden immer aufwendiger – Fensterprofile müssen erst gefertigt werden – Zulieferer sind insolvent geworden – Materialknappheit – wenige Auftragnehmer – Baufortschritt wird wöchentlich dokumentiert.

Geschwindigkeitsbegrenzung
und Fußgängerampel in der Veitstraße
Meine Frage betrifft die Verkehrssituation in der Veitstraße, Abschnitt Berliner Straße bis Eisenhammerweg. Vor allem in Berufsverkehrszeiten ist das Verkehrsaufkommen in dieser engen, beidseitig mit Wohnhäusern bebauten Straße sehr hoch, bedingt auch durch die Firma AMAZON und Abkürzung nach Spandau. Das Überqueren der Straße erfordert große Umsicht, erschwert noch durch auf beiden Seiten auf dem Bürgersteig parkende Autos. Besonders Kinder und ältere Menschen sind dazu nicht ausreichend in der Lage. Gerade dieser Straßenabschnitt muss von vielen Grundschülern und Grundschülerinnen der Franz-Marc-Grundschule in der Treskowstraße und ihrer Filiale mit Hort im Eisenhammerweg überquert werden. Meine Frage: Ich frage die BVV, welche Maßnahmen geplant sind, um die Gefährdung der Fußgänger zu vermindern, z.B. durch zeitliche Ausweitung des Tempolimits auf 30 km/h und eine Fußgängerampel an der Kreuzung Veitstraße/Medebacher Weg.
Verantwortlich dort ist die Verkehrslenkung Berlin verantwortlich – dort müssen Änderungen beantragt werden – der bestehende Überweg schein erst einmal ausreichend, Gegenteil muss durch Erhebung erst bewiesen werden – 1 Überweg ist zu wenig – neues Verkehrskonzept erforderlich – Verkehr muss weniger werden – Berliner Straße/Medebacher Weg und Medebacher Weg/Eisenhammer Weg wird neu asphaltiert – der Vorgang geht in den Verkehrsausschuss.

Mündliche Fragen

Mehrgenerationenhaus
Erhält das Mehrgenerationenhaus bis Ende 2020 eine Fördersumme von 40.000 Euro im Jahr, wobei 10.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt kommen?
JA – auch für den Doppelhaushalt 20/21

Bürgerämter
Wie ist der Bearbeitungsstand der am 10. Januar 2018 in der Bezirksverordneten-versammlung beschlossenen Drucksache zum Thema „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern?
Die ist vom Ordnungsamt am 09.08.2019 an den Bezirks-bürgermeister geschickt worden – durchschnittliche Verweil-dauer beträgt 14 Minuten – starker Verschleiss der Möbel – Verzögerung bedingt durch knappe Haushaltsmittel – der Bereich sieht heute viel aufgeräumter und repräsentativer als früher aus –

Förderrichtlinie
zum Digitalpakt?
Ist dem Bezirk die Förderrichtlinie zum Digitalpakt seitens des Senats bekannt gegeben worden?
Nein – die Verteilung der Mittel ist noch nicht geklärt – BA & bezirkliche Schulamt ist vorbereitet und kann loslegen.

Schulneubau Aroser Allee
Wie ist der Status der Umsetzung des Schulneubaus Aroser Allee?
Die Errichtung wird als gemehmigungsfähig eingeschätzt – konkrete Planungen erst wenn das Denkmalschutzamt seinen Bericht dem Senat vorgelegt hat – es wird gehofft, dass 2022 alles fertig sein wird – Plan B > ContainerLösung – seit 2006 ist dem Senat die Problematik bekannt – die Fassade vom modularen Bau muss dem Weltkulturerbe angepasst sein – das Turnhallenproblem wurde gelöst.

Kostenloses Mittagessen für Grundschüler
Wie in der rbb Abendschau vom 07.08.2019 berichtet wurde, hat es die Grundschule am Fließtal in Hermsdorf nicht geschafft, pünktlich zum Schulstart ausreichend Mensaplätze für die Bereitstellung des kostenlosen Mittagessens einzurichten. Wurde mittlerweile eine Lösung für die fehlenden Plätze gefunden?
In allen Reinickendorfer Schulen wurde zum Start das Schul-essenangebot umgesetzt – im rbb Bericht ging es nicht um das Essen sondern um Tische & Stühle, die nicht fristgerecht von der Firma geliefert wurden – jetzt ist der gesetzliche Anspruch umgesetzt.

Baumschutz
Bebauungsplan 12-69
Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus der Stellungnahme der BLN, des BUND (LV Berlin), des NABU (LV Berlin) und anderen Umweltverbänden zum Bebauungsplan 12-69 für den Bereich Ziekowkiez insbesondere zum Thema Baumschutz?
Es stehen noch diverse Stellungnahmen, um Schlussfolgerungen zu ziehen aus.

Mietendeckel:
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Wie bereitet sich das Bezirksamt darauf vor, in voraussichtlich naher Zukunft Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes (Mietendeckel) als Ordnungs-widrigkeiten zu ahnden?
Kein einziges Wohnungsamt in Berlin wird in der Lage sein die zum vorgesehenen Termin (Anfang Januar) die für 5 Jahre notwendigen Mitarbeiter eingestellt zu haben – das Anforderungsprofil und die Stellenbeschreibungen liegen auch noch nicht vor – BA fängt an eine Ausschreibung durchzuführen für eine Stelle, die man nicht kennt, mit einer nicht vorhandenen Bewertung und mit dafür vage vorhandenen Mitteln (Dauer min. halbes Jahr) – das Gesetz ist noch nicht beschlossen.

Pflegeschule
auf dem KBoN-Gelände?
Wird Vivantes eine Pflegeschule auf dem KBoN-Gelände einrichten und das Gelände weiter nutzen?
Vivantes ist Eigentümerin der Fläche und hat grunsätzliche Zustimmung singnalisiert – Vivates will gesamte Fläche veräußern – ein Bebauungsplan ist nicht notwendig für die 600 geplanten Wohneinheiten – der Friedhof berührt die Planung nicht – wann der Verkauf stattfindet ist ungewiss – BA führt keine offiziellen Gespräche mit Investoren – ein evtl. Ausbildungskampus ist vom BA nicht gewollt.

Große Anfragen

Persönliches Budget
01. Wie viele Menschen haben im Bezirk einen Rechtsanspruch auf die Leistung des Persönlichen Budgets?
31.10.2018 1.795 Personen und 638 Jugendlich/Kinder
02. Wie viele Menschen mit Behinderung haben seit 2011 den Antrag auf ein Persönliches Budget gestellt?
in 2019 4 Anträge.
03. Wie viele Persönliche Budgets (auch trägerübergreifend) wurden genehmigt?
28 – alle Anträge wurden auch bewilligt.
04. Wie lange dauert das Genehmigungsverfahren durchschnittlich?
BA hilft beim Antrag – 6 Wochen bis 3 Monate.
05. Welche Gründe liegen bei einer Überschreitung der Bearbeitungszeit vor?
Einholung bestimmter Gutachten.
06. Wie viele qualifizierte Budgetassistenten/-innen oder qualifizierte Mitarbeiter/innen des Sozialamtes gibt es, die fachlich eine Antragsstellung bearbeiten können?
Alle 16 Personen sind fachlich qualifiziert – BA hat zuständige Träger ausführlich informiert – durch die gesetzlichen Bestimmungen sind mehr Verantwortung und Engagement des Betroffenen gefordert und der Selbstbestimmtheit Grenzen gesetzt. Jeder Schritt zu mehr Verantwortung und Selbstbestimmung ist zu begrüßen und es sollten noch mehr Menschen vom Persönliche Budgets gebrauch machen. Die Problemlösung (seit 18 Jahren) ist aber auf bezirklicher Ebene leider nicht möglich.

Förderung Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII durch das Jugendamt in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welche Angebote der Jugendarbeit werden in Reinickendorf durch das Jugendamt geleistet und wie stellt sich die Finanzierung dar?
9 Kinder und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk mit einer vielfältigen Angebotsstruktur – Tonstudio, Kiezradio, Beratungsangebote Schule/Beruf, internationale Begegnungen, Tanzen, Mädchengruppe, Fahrradwerkstatt, Demokratieförderung, Stärkung sozialer Kompetenzen, Musik, kreative Erziehung, Wassersport, Ökologie, Kultur, Medienpädagogik – zusätzliche Bereitstellung von Sach- und Honorarmitteln – 2018 standen 370.000 € zur Verfügung.
2. Wie sieht die Finanzierung der freien Träger und deren Jugendarbeit in Reinickendorf aus?
1.387.561,42 € für 23 Träger
3. Wie bewertet das Bezirksamt die von der Senatsverwaltung zuletzt gegenüber den Medien angegebenen Zahlen zur Finanzierung von Jugendarbeit in Reinickendorf?
(2017: 4,1 Mio. €, 2018: 4,8 Mio. €)?
4. In welchem Umfang wurden in den letzten 2 Jahren im Jugendamt Reinickendorf insgesamt zusätzliche Personalstellen geschaffen und in welchen Arbeitsbereichen
wurden diese eingesetzt?
40,6 Stellen und 35 Stellen Jugendamt
5. Wie bereitet sich das Jugendamt auf das zu erwartende Jugendförder- und Beteiligungsgesetz vor; gibt es bereits Planungen, ob und wenn ja welche zusätzlichen Maßnahmen erfolgen könnten?
Neue Stelle bereits besetzt – Befragungen und Einbeziehungen der Jugendlichen – enger Kontakt mit dem Senat und anderen Bezirken.
(Redaktion: Eine Verständlichkeit der verbalen Mitteilung des Vortragenden war auf Grund seiner Geschwindigkeit und Undeutlichkeit so gut wie nicht möglich – trotz Hinweis der Vorsitzenden und der Verordneten ließ sich der Vortragende jedoch nicht beeindrucken! Eine Geringschätzung der BVV) – Somit kommen leider Lücken bei unserer Wiedergabe vor.

Vorlage zur Kenntnisnahme

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013 – Drucksache Nr. 0494/XIX -11- : „Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushalt 2014/2015 Mittel für einen „Städtebaulichen Ideenwettbewerb“ zum Umbau der Berliner Straße in Tegel zu einem Boulevard mit höherer Aufenthaltsqualität bereitzustellen. Das Bezirksamt soll dabei die inhaltlichen Parameter und die organisatorischen Bedingungen für den Ideen-Wettbewerb vorbereiten und mit der BVV und dem FahrRat Reinickendorf abstimmen. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Berliner Straße wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob städtebauliche Ideenwettbewerbe auch ein geeignetes Mittel zur Aufwertung der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost sowie der Scharnweberstraße in Reinickendorf-West sind und diese ggf. in diesen Bereichen ebenfalls durchzuführen.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Im Rahmen von Untersuchungen, ob ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für die Berliner Straße durchgeführt werden könnte, war als Grundlage eine studentische Masterarbeit angefertigt worden. In dieser Arbeit wurde untersucht, inwieweit eine Reduzierung des Verkehrsraumes möglich wäre. Im Ergebnis konnte jedoch keine Zustimmung für eine Reduzierung von zwei auf eine Fahrbahn erzielt werden. Damit war der Spielraum für grundsätzliche Änderungen im gesamten Verkehrsraum ausgesprochen gering, so dass ein Ideenwettbewerb im Wesentlichen nur die heutige Ist-Situation beschreiben könnte. Nichtsdestotrotz beschäftigt sich das Bezirksamt mit dem Hauptzentrum Tegel und begleitet zurzeit aktiv die Umgestaltung des Tegel-Centers und der Fußgängerzone Gorkistraße. Mit dieser Umgestaltung soll das Zentrum eine neue Attraktivität erreichen.
Wir brauchen in der Tegeler Berliner Straße 3 Fahrstreifen – dieses Thema gibt es in der BVV schon seit 1992, es wurde immer nur geredet – eine bessere Aufenthaltsqualität ist wichtig – es gibt neue Aufgaben, wenn das neue Center in Betrieb geht.

Nächte Sitzung am 11.09.2019 als Haushalts-BVV.

Bericht Ohne Obligo!


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.