Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ April 18

Unsere ehrenamtlichen BV-Mitglieder waren in der 19 Sitzung sehr im Verzug. Von ca. 93 Posten wurden 15 erledigt. Die Sitzung endete pünktlich.
————
A – Fragen von uns Reinickendorfern
B – Wahl einer Vertrauensperson
C – Fragen von den BVV Mitgliedern

Einwohneranfragen

Islamistische Szene an Reinickendorfer Schulen
Wie wird in Reinickendorfer Schulen mit Anwerbeversuchen aus der islamistischen Szene umgegangen?
Es gibt keine konkreten Fälle von Anwerbeversuchen aus der Islamistischen Szene in Reinickendorf. Bei der Schulaufsicht wurde angeregt, dass bei den Fortbildungsmöglichkeiten das Angebot im Zusammenhang mit der „Prävention zum Islamistischen Extremismus“ für das pädagogische Personal an Reinickenorfer Schulen ausgeweitet wird – es besteht großes Interesse.
Zweifellos besteht auf Grund der Verdreifachung des „Salafistischen Problems“ eine berechtigte Furcht in der Bevölkerung. Eine negative Pauschalisierung des Islams sollte als Panikmache und Hetze vermieden werden. Der Islam gehört zu Deutschland. In der Lehreraus-/Fortbildung dieses Thema „schärfen“. Die Sorgen der heranwachsenden Kinder und Jugendlichen – die meist die Angriffsflächen für eine Anwerbung bilden – sollten besser wahr- und ernstgenommen werden. Dieser Zielgruppe muss klar gemacht werden, dass es im ganzen Leben – nicht nur in der Jugendlichkeit – immer Konflikte und Probleme – ohne gleich erkennbaren Lösungsansatz – gibt.

Gefährdung von Jungtieren am Schäfersee
Ich habe die Befürchtung, dass in diesem Frühjahr etliche Gelege bzw. etliche Jungtiere am Schäfersee durch die dort vorhandenen Ratten in ihrem Bestand stark gefährdet sein werden. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um diese Gefahr für die Natur zu minimieren?
Es erfolgt ein entsprechend fachgerechtes Handling durch eine beauftragte Schädlingsbekämpfungsfirma. Ferner wurden Rückschnitte im Grünbereich durchgeführt. Ein mal pro Woche wird der dort anfallende Müll entsorgt.
Anregung > Verhütungsmittel bei den Ratten einzusetzen, was bei den Tauben ja wunderbar geklappt hat. Leider – trotz bestehender Beschilderung – wieder der dringende Apell > Untersagung einer Fütterung der Tiere und die Kurzhaltung der Hunde durch ihre Besitzer. Normale Nutzung von Modellbooten sind keine Belastung.
Einwohner sollten sich nicht durch eine „Anmache“ durch BVerodnete von der Stellung für sie wichtiger Fragen abhalten lassen auch wenn sie für die BV nicht immer „passgerecht“ sind.

Bevorzugung bei Renovierungen von Schulen
Warum wird in das Europäisches Gymnasium Bertha von Suttner und das Friedrich Engels Gymnasium bei den Renovierungen und Sanierungen der Außenanlagen wie der Innenräume gegenüber der Max Beckmann Oberschule bevorzugt?
Fragesteller nicht anwesend.

Mittel für Wechselpflanzungen
Wieviel Geld wird jährlich für Wechselpflanzungen im Bezirk ausgegeben?
Fragesteller nicht anwesend.

Mittel für Asylbewerber
Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt unternommen, die abgelehnten Asylbewerber, Migranten und sogenannte Flüchtlinge abzuschieben, um die 3,3 Mio. € jährlich im Haushalt von Reinickendorf bereitzustellenden Mittel einer sinnvollen Zuwendung für die deutsche Bevölkerung zur Verfügung zu haben?
Das Thema ist zu komplex, als dass es dafür einfache Antworten gibt. Thema für den Innensenator – siehe bei ihm. Wir (BA-Rdf.) sind verpflichtet, allen Reinickendorfern Leistungen zu teil werden zu lassen – auch Menschen ohne Dt. Staatsang. haben rechtlichen Anspruch auf Unterstützung und staatliche Leistungen – begründet schon auf Grund unserer gesellschaftlichen Werteordnung und dem Grundgesetz unserer Nation.
Diese Frage hätte gar nicht zugelassen werden sollen, weil schon die Formulierung in tiefem Maße die Verachtung zum Grundgesetz Ausdruck gibt – Artikel 1 „Die Menschenwürde ist unverletzlich“ – Äußerungen wie „… sogenannte Flüchtlinge … “ sind einwandfrei Menschen verachtend!
Aber es gibt auch vielerlei Gründe, weshalb eine Abschiebung im Einzwlfall nicht vollzogen werden kann. Wie die Behörden verfahren, so wie sie verfahren, ist Ausdruck der Rechtslage, die wir ausdrücklich begrüßen. Festgestellte, berechtigte Ausweisungen sollten zügig erfolgen. Der Senat bricht aber das Recht, weil er bewusst versucht, diese Abschiebungen zu umgehen, obwohl er rechtlich dazu verpflichtet ist. Er versucht durch Ausreden Möglichkeiten zu konstruieren um darum herumzugehen und das führt eben dazu, dass die Abschiebezahlen sinken obwohl sie steigen müssten. Das Bezirksamt hat dafür zu sorgen, dass wenn der Senat schon rechtsbrecherisch arbeitet, auf diesen Senat einzuwirken und dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung wieder hergestellt wird. (Letzteres ist eine Behauptung, die im parlamentarischen Raum, wie der BVV, in dieser Form nicht gewünscht und sinnvoll ist. Solche sind, solange nicht entsprechende Urteile vorliegen in der BVV zu unterlassen.) Das „Nichtabschieben“ kostet für die Berliner Wohnraum. Das Bezirksamt sollte dem Senat „Beine machen“. Cauvinistische Ideologien sollen nie wieder das Handeln unserer Staatsorgane bestimmen.
Behauptung „Senat bricht Recht“ ist unverschämt und dafür gibt es keinen einzigen Beleg – sollte es so sein, sollte man auch den Mut haben dagegen vorzugehen.

Wahl

Geheime Wahl der Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss gemäß § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes
Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuss zusammen, der über die gegen die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen erhobenen Einsprüche entscheidet und aus der berichtigten Vorschlagliste die erforderliche Zahl von Schöffinnen und Schöffen sowie Hilfsschöffinnen
und Hilfsschöffen wählt (§ 40 Abs. 1, § 41 und § 42 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz).
Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern (§ 40 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren
Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Umfasst der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind (§ 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz).
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als die zuständige oberste Landesbehörde hat dem Bezirksamt Reinickendorf mitgeteilt, dass für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss durch die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf sieben Vertrauenspersonen zu wählen und zu benennen sind.
In der Vergangenheit sind die Vertrauenspersonen aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung gewählt worden.
Da in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.02.2018 nur sechs Vertrauenspersonen mit der erforderlichen Mehrheit gewählt wurden, gesetzlich aber die Wahl von sieben Vertrauenspersonen vorgegeben ist, ist eine weitere Vertrauensperson zu wählen.

In 7 Wahlgägen erhielt der jeweilge Vorschlag nicht die erforderliche 2/3tel Mehheit. Nach über 4,5 Stunden der Sitzung wurde im 8 Wahlgang Herr Heinz-Jürgen Schmidt mit 36 von 52 Stimmen gewählt.

Fragen von den BVV Mitgliedern

Sachstand bei den MuFs in Reinickendorf
Wie ist der Sachstand bezüglich des Neubaus von MuFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) im Bezirk Reinickendorf?
Sowie
Welche Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt, um mit den beteiligten Senatsverwaltungen Einvernehmen über einen Standort für eine Modulare Unterkunft zu erzielen (anstelle Waidmannsluster Damm 14-16)?
2 Standorte wurden vom Senat beschlossen – ehemalige Gendarmerie in der CiteFoch und Waidmannsluster Damm 12. BA mit dem WLD Standort nicht einverstanden da beim Standort erst ab 2022 Zugriff möglich und sollte dann für späteren Schulbau dem Bezirk (wachsende Stadt) erhalten bleiben. Dafür käme eine Stelle am Paracelsus Bad in Frage. BA hat deutlich gemacht, das Rdf. wenige Alternativen bestehen. Bei CitePasteur Bedenken wegen Flugbetrieb, bei KBGelände vom Senat erledigt.

Grundstück Karolinenstraße
Gibt es Planungsüberlegungen für das Grundstück Karolinenstraße 2 A?
Nein. Grundstück gehört dem Land Berlin und zum Tegeler Fließ – eine Bebauung ist nicht möglich. Eine Freiraumbenutzung müsst evtl. geprüft werden

Rattenplage in der Neheimer Straße
Was macht das Bezirksamt gegen die Rattenkolonie, den massiven Rattenbefall, in der Wohnanlage in der Neheimer Straße?
Sowie Ratten in Tegel-Süd –
Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um effektiv den durch erheblichen Rattenbefall verursachten Gefahren in Tegel-Süd entgegenzutreten und den Gesundheitsschutz der Anwohner, Schüler und Kinder zu gewährleisten?
An 2 Müllplätzen wurde deutlicher Rattenbefall festegellt – Hausverwaltung wurde aufgefordert eine Fachfirma zu beauftragen und vorhandene Sicherungsmängel zu beseitigen und das dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Die Wasserbetriebe wurden gebeten die Bekämpfung mit zu unterstützen. Ferner wird ein gemeinsames Treffen – BA und Beteiligte – das weitere Problem anpacken, um zu überlegen, welche weiteren MAßnahmen zu veranlassen notwendig sind. Zu dieser Zeit ist im Sinne einer schnellen Erledigung eine Einbeziehung von Bürgern noch nicht angedacht.

Berichterstattung ohne Obligo & Irrtum/Fehler vorbehalten.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.