Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ April 19

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen 30-BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen.
Von den auf dem Programm stehenden ca. 130 Tagesordnungspunkten der 30. BVV wurden 26 mit Erfolg erledigt ~ ca. 20%.Wahl der neuen Bezirksverordneten Vorsteherin
Frau Kerstin Köppen wurde als 1. Frau mit 88,4% gewählt. Sie erhielt in der 30-BVV-Sitzung im April 38 Ja- sowie 5 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Fragen von uns Reinickendorfern

Projekt Frühjahrsblüher auf öffentlichen Flächen
Die Arbeitsgemeinschaft Biodiversität (Reinickendorf Imker und Nabu-Mitglieder) hat über den Landesverband des Nabu-Berlin einen Antrag auf BVV Sondermittel gestellt, um zum Nutzen der Natur und zur Freude der Reinickendorfer Bürger Frühjahrsblüher auf öffentlichen Flächen zu pflanzen. Begrüßen Sie dieses Projekt und werden Sie ihm zustimmen?
Ja – zusätzliche Mittel aus dem Haushalt stehen zur Verfügung. Ferner bereits vorhanden: Medical Park, in Grünanlagen Standorte, Volkspark Wittenau, aktuell – Ackerrandstreifen in der Straße am Südfeld. BA bei der Umsetzung bestrebt nach einem gepflegten Erscheinungsbild ~ zum Wildwuchs. 0,4 % der möglichen Flächen wurden bisher vom BA barbeitet.

Kurzparkzone um den S-Bahnhof Hermsdorf
Wieso wurden bei der Festlegung der Kurzparkzone um den S-Bahnhof Hermsdorf die Belange der Einzelhändler im Bereich Waldseeweg/Berliner Straße völlig außer Acht gelassen, deren Existenz nun bereits erkennbar gefährdet ist, weil keinerlei Kurzzeit-Parkplätze für Kunden zur Verfügung stehen, weil die OHV-Pendler nun genau dort tagsüber flächendeckend ihre Fahrzeuge abstellen?
Es gab zur Mitwirkungsmöglichkeit eine Bürgerversmmlung – und eine Plattform im Netz, es gibt dazu gesetzliche Vorgaben die voll ausgenutzt wurden, es werden jetzt noch Kurzzeitparkplätze eingerichtet Mo-Fr 8-18 Uhr, BA für weitere Verbesserungen offen, die Zonen sollten permanent kontrolliert werden.

EU-Fördermittel aus dem WiFi4EU-Projekt
Warum hat das Bezirksamt Reinickendorf im November 2018 versäumt, eine Bewerbung für
EU-Fördermittel aus dem WiFi4EU-Projekt zum Ausbau des kostenfreien WLAN in öffentlichen
Einrichtungen einzureichen?

Berlin hat ein eigenes Projekt, mit dem alle Liegenschaften abgedeckt wurden und der Betrieb wie Wartung zentral finanziert werden. Bei WiFi4EU ist dafür der Bezirk selber zuständig. Projekt käme nur für öffentliche Plätze und Einkaufsstraßen in Rdf in betracht. Der 1. Bewerbungstermin war zu kurzfristig für das BA – zum 2. Termin hat sich das BA beworben. Zu bedenken gilt noch der Datenschutz und die Frage, ob heute diese Technik noch erforderlich ist.
Falls BA diesen Gutschein bekommt wird weiter entschieden.

Halligalli ade im Park und am See!

Der Schäfersee Park wird immer wieder auch von Menschen besucht, die sich partout nicht an geltende Regeln und Rücksichtsnahmen halten. Da der Park irgendwann neu gestaltet wird, denke ich, dass ein „Einüben“ nötig wäre, damit die Neugestaltung nicht gleich wieder dem Vandalismus zum Opfer fällt. Welche Maßnahmen, außer regelmäßiger Kontrollen, halten Sie für sinnvoll, um auf die Regeln der Rücksichtsnahme (kein Grillen, keine laute Musik, keine Shishas, Müll mitnehmen usw.) nachhaltig aufmerksam zu machen?
Problem das menschliche Verhalten, das zu ändern ja ausgesprochen schwer ist und alle daran mithelfen müssen. Rdf bekommt 500.000,- € für Parkmanagerinnen. Die Mehrheit der Besucher benimmt sich anständig. Evtl. mehrsprachigen Flyer. Schilder und Piktoramme für die erlaubten Regelungen wie schon mal am Flughafensee. Eine Frage der Kontrolle durch das Ordnungsamt. Es fehlt zum großen Teil die Identifikation zum Kiez hier auch die Verdrängung der Mieter relevant. Vorschlag: Gemeinsame Aktion mit den Fraktionen Sa/So gemeinsam die Parkbesucher auf das Problem ansprechen. (dazu Red:..es kamen keine Reaktionen der Fraktionen)

Entsorgung von Müll und Bauschutt im Tegeler Forst
Was haben Sie getan und werden Sie tun, um der immer häufiger auftretenden illegalen Entsorgung von Müll und Bauschutt im Tegeler Forst entgegen zu treten?

Zuständigkeiten wie folgt: Müll auf Straßen > BSR – Grünanlagen > Sraßengrünflächenamt – Forst > Forstamt und im Wald vom Eigentümer. Forstamt keine Fachkenntnisse und können Amtshilfe beim Ordnungsamt anfordern. Aber egal wo einer seinen Müll ablagert, wird dieser erfasst und Nachforschungen zum Bestrafen (Ordnungswidrigkeit) betrieben. Exzellente Zusammenarbeit Forstamt/Ordnungsamt. Aufforderung an die Bürger, solche Menschen mit möglichst vielen Details dem Amt zu melden. Senat aufgefordert das Forstamt Tegel entsprechend zu stärken, damit dieses solche Probleme selber lösen kann und das Ordnungsamt damit nicht zusätzlich belastet wird. Verstärkung der Kontrollen. Hier handelt es sich teilweise schon um Umweltkriminalität.

Fragen von den BVerordneten

Mittelbruchzeile
Wie bewertet das Bezirksamt den Erfolg der baulichen Veränderungen in der Mittelbruchzeile im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, insbesondere der Verhinderung von
Tempoüberschreitungen?

Die Aufbringung einer größtmöglichen Anzahl von Blumenkübel hatte wohl keine Wirkung gezeigt – aktuell gibt es keine Beschwerden – Polizei wird vom BA noch mal angesprochen.

Schulschwänzen für „Fridays for future“
Wie viele Fälle des Schulschwänzens mit der Begründung „Fridays for future“ sind von
Reinickendorfer Schulen gemeldet und geahndet worden?

Gemeldet > 0 Geahndet > 0. Schulen melden ab 5 unentschuldigte Fehltage (6 unentschuldigte Stunden sind 1 Fehltag) – bisher wurden keine Schulversäumnisanzeigen dem Schulamt gemeldet . Es gehen auch Klassen im Rahmen des Unterrichtes dort hin. Es ist gut, wenn sich junge Menschen politisch engagieren. In Rdf gibt es den Politischen Aschermittwoch für Schüler – nächstes Thema wird sein > Umwelt. BA – die Schulpflicht ist selbstverständlich zu beachten.

Insektenfreundliche Anpflanzungen
An welchen Standorten wurden oder werden in diesem Jahr vom Bezirk insektenfreundliche
Blumenwiesen oder andere entsprechende Anpflanzungen im Bereich von Straßen,
Parkanlagen oder Plätzen vorgenommen?

2017 MedicalPark 1.350m² – 2018 Friedhof Reinickendorf 1.500m² – Klötzbecken 7.500m² – Volkspark Wittenau 2.000m² – ferner Volkspark Wittenau/Oranienburger Str. – 2019 Am Spießweg und Ackerrandstreifen in der Straße am Südfeld zusammen mit NABU und AG Biodiversität. Auf der BA Webseite Tipps für Baumscheiben.

Betriebssystemsupdate auf Windows 10
Wann hat das Bezirksamt Reinickendorf von der verwaltungsinternen PC Umrüstung von
Windows 7 auf Windows 10 erfahren?

2017 war Ende WIN 7 mit auslaufen 2019. So begann 2017 die Planung auf WIN 10. 700.000,- € wurden dafür angemeldet und nicht genehmigt – der Termin 30.11.2019 ist nicht zu halten. Erst müssen die dafür benötigten Mittel bereitstehen.

Nicht ausgeschöpfte Ansätze OG 42
Welche Erklärung hat das Bezirksamt dafür, dass der Bezirk Reinickendorf das Jahr 2018 mit insgesamt 11,901 Mio Euro nicht ausgeschöpften Ansätzen in der Obergruppe 42
(Beamtenbesoldung, Vergütung der Tarifbeschäftigten, Honorare für freie Träger – nicht die
fremdfinanzierten) abgeschlossen hat, wohingegen – von einer Ausnahme abgesehen – alle
anderen Bezirke diese Mittel (meist deutlich) besser abgerufen haben?

BA weiß jetzt wirklich nicht, warum das so ist. Pankow und Rdf haben mit 5% nicht besetzten Stellen einen sehr guten Wert.

Waidmannsluster Damm 161/ 163
Haben bereits Gespräche mit dem neuen Eigentümer des Grundstückes Waidmannsluster
Damm 161/163, der Projekt Immobilien, stattgefunden?

Mit dem Amt Stadtentwicklungsplan wurden keine Gespräche mit dem neuen Eigentümer geführt – Baugenehmigung bis Sept 19 gültig – ein Antrag auf Verlängerung liegt nicht vor – weitere Planungen sind nicht bekannt. BA meint, dass gebaut wird.

Grundstücke Rallenweg
Welche Nutzung sieht das Bezirksamt für die bezirkseigenen Grundstücke im Rallenweg vor?
Eine Kita – Teil der instandsetzungsbedürftigen Gebäude stehen unter Denkmalschutz.

Kita Treuenbrietzener Straße
Trifft es zu, dass die Kita Treuenbrietzener Straße vorübergehend geschlossen ist?
Ja – 400 Kinder sind vorrübergehend ausgelagert (Wasseinbruch-Schimmelbefall) Zeit der Wiedereröffnung noch nicht abzusehen.

Neubau beim Alten Bernauer Heerweg
Welche Informationen hat das Bezirksamt zu dem Neubauprojekt auf der brach gefallenen
landwirtschaftlichen Fläche, die an das Landschaftsschutzgebiet Kulturlandschaft „Lübarser
Feldflur“ sowie an das Dorf Lübars angrenzt und für das der Flächennutzungsplan in Wohnen
W4 mit landschaftlicher Prägung geändert worden ist?

Verfahren besteht zur Festsetzung für ein Wohngebiet mit Einfamilienhäuser (Ehemalige, vor ca. 12 Jahren aufgelöste Bezirksgärtnerei). Konkrete Neubauprojekte liegen nicht vor. Interessierte Wohnungsbauträger sind vorhanden. Umweltberichte werden eingefordert und die Beeinrträchtigungen sollen so gering wie möglich gehalten werden. Steht noch nicht fest wie gebaut wird.

Zukunft der Gewerbefläche am Oraniendamm
Gab es bereits Gespräche, Vorbescheidsanträge, Bauanträge oder Ähnliches zu den
leerstehenden Gewerbeflächen am Oraniendamm zwischen Benekendorff- und Florastraße?

Ja – es gab Anfragen für nicht zulässige Projekte zum Oraniendamm 52/54 aber sonst liegt nichts vor. Es ist und bleibt Gewerbegebiet.

Temporäre Busspuren während der Sanierung der U6
Trifft es zu, dass sich das Bezirksamt zur Erledigung der Drucksache 0147/XX „Busspuren“
nicht an die zuständigen Stellen gewandt hat?

Nein – ja, es gab diverse Kontakte – Ein Ing.Büro ist mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragt – hierzu sind auch falsche Infos veröffentlicht worden – Es wird Busspuren im Bereich Berliner Str/Scharnweberstr. geben. Konkretes ist momentan noch nicht zu sagen. Zuständig für die Planungen ist die BVG.

Grundstücksverkauf der BIM
Welche Informationen hat das Bezirksamt darüber, dass die BIM der GUC (German University Cairo) im Jahre 2018 ein Grundstück an der Straße am Borsigturm verkauft hat?
Ja – vom Stadtplanungsamt erfahren. Es gab bereits Gespräche in 2016. BUC plant Erweiterungen. Die Studenten in Cairo müssen 1 Semester in Reinickendorf absolvieren was unserem Bezirk gut steht, Übernachtung und Freizeit. Projekt wird vom Außenministerium und vom Senat sehr unterstützt ebenso wie vom BA.

Beratungen

Kiezfonds 2019 II
Das Bezirksamt wird ersucht, den Kiezfonds für das Jahr 2019 in den Kiezen Lübars und Waidmannslust mit einem Schwerpunkt auf der Rollbergesiedlung auszuschreiben.
Wurde in den vergangenen Jahren nicht immer voll ausgeschöpft. Zusatz auch mit „Tegel-Süd“. Ausdehnung auf den gesamten Bezirk hat nicht geklappt. Ziel, die im Kiez fördern, die nicht so vernetzt sind.
Der Antrag wurde angenommen

Parkleitsystem für Tegel
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für den Bereich Tegel ein Parkhausleitsystem einzuführen, dass den Menschen, die mit dem PKW kommen, vom Bereich des Einkaufszentrums
Borsighallen bis zum neuen Tegel Center hilft, schnell einen Parkplatz zu finden und einen
zusätzlichen Parksuchverkehr vermindert.

Aussage zu ungenau – Finanzierung nicht erwähnt – Fahrradfahrer nicht eingebunden – z.T. 44 Minuten für die Suche eines Parkplatzes – Konzept wurde bereits 2018 gefordert – schlechtes Leitsystem ist besser als keines – BA wird die Art der Umsetzung nicht aufgezeigt, das ist unserös.
Der Antrag wurde angenommen

Bauvorhaben Hennigsdorfer Straße
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige
TetraPak/Underberg-Gelände an der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee die Geschossflächenzahl (GFZ) auf maximal 0,8 zu beschränken. Dabei sollte zum Wasser und zur
Angler-Siedlung hin eine ortstypische Bebauung, die zur Bahntrasse hin ansteigend ist,
vorgesehen werden. Zu jeder Wohneinheit sollte mindestens ein PKW-Stellplatz vorgehalten
werden.

Das Industriegelände wurde in Baugelände umgewandelt.
Der Antrag wurde angenommen

Diese ehrenamtlich gemachten Angaben > ohne Obligo!


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