Die BVV-Splitter vom November 17

Zur 14. Sitzung gab es ca. 84 Themen in den 5 Stunden zu bewältigen –
A – Fragen von uns Reinickendorfern
B – Fragen von den BVV Mitgliedern
GROSSE Anfragen:

A – Fragen von uns Reinickendorfern

a) Beidseitige Rollrampe für die S-Bahn-Unterführung (S25) Wittestr/Soltauerstr./Innungsstr. wg: Rollstuhlfahrer- Kinderwagen – Radfahrer z.B.Keine Lösung, da zu wenig Platz und zu hohe Kosten

b) Trifft es zu, dass das Tegeler Fließ künstlich aufgestaut wird mit der Folge, dass große Teile des Fließtals und das Ufer des Hermsdorfer Sees folglich nach den letzten starken Regenfällen besonders extrem und permanent überflutet werden?
Das Fließ wird vom Senat nicht mehr bewirtschaftet, es versandet, wird nicht mehr entschlammt mit der Folge, dass es in die Breite geht. Die Tiefe von früher bei teilweise 1,50 m liegt heute dort nur noch bei 0,20 m. Besonders Lübars / Hermsdorf.
Alles eine Folge des Senats-Beschlusses, das Fließ sich selbst zu überlassen.

c) Keinerlei Strömungen im Heiligenseer Grabensystem zu erkennen. Kein Sinken des Grundwasserstandes zu erkennen. Schäden an den Häusern zu erwarten? Grund auch das Abmauern des Heiligenseegrabens ohne Ersatz?
Verantwortung liegt beim Senat/Wasserbetriebe. „Runder Tisch mit Politik Fachleute und Bürger“ war konstruktiv. Es sind die Probleme Grundwasser – Regenwasser zu unterscheiden. Eine ständige Kanalreinigung erforderlich. Auch ein Berlin weites Problem. Mäckeritzwiesen jetzt OK. Weiterbehandlung im Bauausschuss

d) Wie können zukünftig Überflutungen, wie in Heiligensee geschehen, verhindert werden?
Senat > Probleme nur bei StarkRegen. Ein „StarkRegenRisikoManagement“ wird entwickelt.
Es besteht der Eindruck, dass der Senat die Verantwortung für die Schäden den Bürgern zuschiebt. Problem liegt bei nicht fachgerecht abgedichteten Kellern der Eigentümer und der Senat macht Verbesserungsvorschläge, die um die 100.000 € kosten. Er versucht sich aus seiner Verantwortung, dass mangelhafte Kanalpflege und unsachgemäßer Straßenbau die Usachen sind, zu ziehen.
Das muss mit dem Senat besprochen werden.

e) Schäfersee vermehrt RATTEN
Gesundheitsschädlinge – BA bekannt – Gesundheitsamt dauerhaft am bekämpfen – große Ursache der Bürger wg. Abfall (Brot)  trotz Schilder und Hinweise – verlangt, das Ordnungsamt stärkere Kontrollen, besonders bei den Spielplätzen – Gift nicht die Lösung – Problem nicht nur am Schäfersee (200 Rattenjäger für 8.000.000 Ratten in Berlin)

f) Kälteschutz in Reinickendorf
Im Bezirk „angespannt“ – Ziel, allen einen Schlafplatz zu sichern – Kopenhagener Straße 52 Plätze durch Berliner Stadtmission – keine FrauenSchlafplätze – Berlin 20.000 Wohnungslose bei 700 KältehilfePlätze – keine geeignete Immobilie in Reinickendorf vorhanden – keine Plätze für Familien – immer mehr Osteuropäer (schwarz arbeiten) verdrängen die „normalen“ Obdachlosen – überwiegend Männer – aber einige wollen trotzdem auf der Straße bleiben – Thema schon seit vielen Jahren

B – Fragen von den BVV Mitgliedern

a) Albrecht Haushofer Schule,
Filialbetrieb im Stolpmünder Weg bleibt bis 2019?
Montessorischule sucht Standort – öffentlicher Raum kann privaten Schulen jetzt mangels „Masse“ nicht mehr zur Verfügung gestellt werden

b) Turmblasen zu Silvester
Keine endgültige Entscheidung, da Leistungen am Sonntag und auch noch zu Silvester zu angemessenen Preisen schwierig zu bekommen sind – Ersatz durch Kirche – iO

c) Anhörung Mäckeritzwiesen welche Themen und Ergebnisse?
Hier alles auf: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.642601.php
Wie sollen solche Überschwemmungen künftig verhindert werden können.
Pilotprojekt soll entwickelt werden. Die geologische Lage wurde fachmännisch dargelegt. Problem nicht Grundwasser sondern der Regen. Problem Mäckeritzgraben seine Funktion verloren. Aufträge Gutachten für nachhaltige Lösungen mit seinen Kosten. 2018 im 2. Quartal 1. Ergebnisse zur weiteren Beratungen. Einfache Lösungen gibt es nicht – akut wurde geholfen. Abpumpen in den Hohenzollernkanal genehmigt.
Senat reagiert sehr formal und geht wenig auf die Bürgerbelange ein.
Der Kummer und die Not der Reinickendorfer scheint aber beim Senat angekommen zu sein.

d) Wohnungsneubauplanung im Märkischen Viertel
553 Wohneinheiten für ca. 1.500 Bürger. 353 Wohnungen Gesobau – Senftenbergr Ring 37/39 modulare Unterkunft 113 und Tramper Weg 57 Wohneinheiten der DGEWO

e) Schöffen(Laienrichter) und Jugendschöffen durch das BA zu gewinnen.
Jeder kann freiwillig sich melden (25 bis 69 Jahre – besondere Anforderungen spez. beachten)- Landeseinwohneramt kann per Zufallsgenerator Einwohner finden und verpflichten, das findet BA nicht so gut. Werbung – Presserklärung, Flyer, Wartezimmerbereiche, Facebook, Schulen.

f) Überfällige Dachsanierung Trettachzeile 15

Grundstückseigentümer will im Nov. bestehenden Mangel beseitigen – Gerüst steht schon – denkmalrechtlicher Bescheid wurde erteilt.

g) Entwicklung des Geländes der Karl-Bohoeffer-Nervenklinik

Es geht um die Bewertung und Nutzung des Geländes – Problematik > Baudenkmal, – weiterhin bleibt der Maßregelvollzug und die Unterkunft für Geflüchtete (z.Z. ca. 900 Personen) – Entscheidungen liegen noch nicht vor – Eigentümerin (Vivantes) strebt Verkauf der nicht betriebsnotwendigen Immobilien mit der BIM an, diese kann jetzt verkaufen, Ziel Wohnungsbau . Ein städtebauliches Konzept liegt für dieses sehr umfangreiche Projekt nicht vor – Friedhof soll erhalten bleiben – Problem die Bauten die nicht mehr genutzt werden, aber unter Denkmalschutz stehen, herzurichten was mit hohen Kosten verbunden ist – beide „Sternhäuser“ sollen abgerissen werden – es gilt ein Gesamtkonzept auch mit Infrastruktur zu erstellen, an derem Anfang man erst steht – Das Gelände wird noch viel offener gestaltet – auch Zugänge vom Oldendorfer Weg.

h) Kinder BVV
Projekt wurde vom Träger „Albatros“ (Personalfragen) sehr kurzfristig zurückgezogen – für 2018 ein Kinder- und Jugendbeauftrater für einen neuen und verlässlichen Träger sinnvoll – es ist wichtig, früh Demokratie zu erlernen und teilzuhaben.

i) Reinigung Reinickendorfer Schulen
Auch in Reinickedorf reinigt die Firma „3B“ an 8 Schulen und es gibt keine Klagen.

j) Schulplanung im MV
Machbarkeitsstudio wo ist neuer Schulraum zu schaffen: Ein weiterer Bedarf ist prognostiziert – besonders für > Chamisso Grundschule – Märkische Grundschule.

k) Turnhallen Nutzung im Winter
Es werden Vereine für die Beaufsichtigung einer winterlichen Nutzung an den Wochenenden durch Familien gesucht, ebenso muss noch die Finanzierung sichergestellt werden – Gespräche wurden bereits erfolgreich geführt.

GROSSE Anfragen:

„Ehe für alle“ > ist Reinickendorf vorbereitet.
3 Monate für eine Verwaltungsumsetzung sehr knapp – besonders für Anpassung von Software und Register – von 2001-17 wurden 206 Lebenspartnerschaften eingetragen (ca. 13 pro Jahr) – 7 wurden in Ehe umgewandelt, 12 Eheschließungen, 9 Anmeldungen – Fachbereichsleiter und Mitarbeiter wurden geschult – keine Probleme bekannt bis auf Abschriften aus dem Eheregister wo noch von Mann und Frau geschrieben wird soll ab 01.11.2018 erledigt sein – mit der Umsetzung des neuen Gesetzes hatte das Reinickendorfer Ordnungsamt/Standesamt zu keiner Zeit Schwierigkeiten – Öffentlichkeitsarbeit im Netz und persönlichen Gesprächen – ein Zeichen wie tolerant unsere Gesellschaft sein soll – Reinickendorf hätte kreativ gleich den 01.10.17, den Sonntag, göffnet haben sollen – zu lange hat es mit dem Gesetz gedauert – der Begriff EHE sollte allerdings nur für Mann & Frau Verwendung finden – Rdf.-Standesamt Internet lieblos und fehlerhaft – wird zeitnah behoben.

„Klimaschutz in Reinickendorf“
Abbau von Staus auf Straßen von Brandenburg nach Berlin – Im Auftrag der Senatsverwaltung erarbeitet die Berliner Energieagentur einen MaßnahmePlan der die Senats und Bezirksverwaltung bindet, hier arbeitet auch das BA Rdf. mit – Erarbeitung eigener bezirklicher Maßnahmen ist nicht sinnvoll – Konkret: Einsparung von Energie und Wasser sowie Müllvermeidung und sachgerechte Entsorgung sind im BA gelebte Praxis, bei der Beschaffung werden auch ökologische Kriterien berücksichtigt, Einführung „Papierlose Büro“ musste dem Berliner E-Government entsprechend zurückgestellt (in 2023) werden, 2 Elektronutzfahrzeuge im Grünflächenamt im Einsatz weitere z. Zt. nicht im Budget, Mitarbeiter prüfen Energieausweise, Energieberatungshinweise im Rdf.-Web, 2050 Berlin Klimaneutral, Sanierungen immer unter Aspekt energetischer Optimierung (wie LED z.B. bei den jetzt sanierten Sporthallen), Sanierung von Fassaden und Fensteranlagen im Rathaus und Borsigwalder Grundschule und Ringelnatz Grundschule, Erdwärme in der Keller Schule und Kolumbus Grundschule und der Hausotter Grundschule, Projekt „fiftyfifty“ sind 15 Schulen eingebunden (50% der Ersparnisse fallen in den Haushalt der Schule) dadurch Einsparung von 105.000,- €, 54 Heizzentralen werden durch eine Gebäudeleittechnik überwacht und angepasst, Wärmerückgewinnungsmodul in den Umkleidekabinen Sportplatz Finsterwalder Straße Reduzierung von Lüftungswärmeverlusten, BA für Bevorzugung vor dem Berliner Stadtwerk die Einbindung der Rdf. Klein- und Mittelbetriebe.
Der 2. größte Bezirk von Berlin, Reinickendorf, hat also schon viel getan und beteiligt sich aktiv mit an diesem wichtigen Umweltprojekt – ist aber im Vergleich zu den anderen Bezirken noch hinten an mit einem eigenen Klimaschutzkonzept – so könnten sich mit Teilkonzepten Fördermittel für Reinickendorf generieren lassen – diese Priorität muss in Rdf. noch weit aus mehr angehoben werden – Schaffung eines Rdf. Klimaschutzmanagers für private Haushalte und Energiefragen, dafür Fördermittel vom Bund möglich – mit stärkerem Klimaschutzengagement auch bares Geld sparen für den Bezirk – JEDER, nicht nur der Bezirk kann seinen Beitrag leisten. Jetzt Lichterketten mit LED, 140.000 Haushalte könnten 1 Jahr lang mit dem Weihnachtsstrom versorgt werden, 3 Lichtschläuche so viel Strom wie ein Kühlschrank 1 Jahr lang, Windkraft durch Unterschall Schäden an Mensch und Tier, Dämmung/Isolierfenster Gefahr Schäden durch Schimmel und Feuchtigkeit – 0,01% CO2 produziert Reinickendorf vom Weltweiten Austoß – ein letzter Nachweis, Fakten, dass das heutige sich ändernde Klima von uns Menschen gemacht ist fehlen noch – Geldvernichtungspolitik, die besser für soziale Projekte Verwendung finden sollten – es könnte aber auch sein, dass es für den letzen Zweifler auf dieser Welt dann zu spät ist.

„Tetra-Pak-Gelände in Heiligensee“
Die damals vorgetragenen Rdf. Bedenken gegenüber dem Senat haben sich in allen Punkten als richtig erwiesen. (Probleme mit Heizung, Wasser, Sanitär, Brandschutz usw.). BIM machte trotzdem einen Vartrag mit dem Eigentümer – 19.000 qm Halle für mtl. 160.000 € Miete für 1.000 Flüchtlinge bis 2019 ohne Kündigungsmöglichkeiten – kein Flüchtling wurde dort bisher untergebracht – 6,4 Millionen € gehen nun zu Lasten des Steuerzahlers – Zukunft jetzt weiter ungewiss – es wohnt niemand dort – keine Nutzung als Lagerfläche – politischer Skandal 1. Güte, das Gelände hätte nicht vom Land angemietet werden dürfen – bei großen Berliner Herausforderungen wie damals „Flüchtlinge“ geht es nur MIT den Bezirken und nicht im Senatsalleingang – Umwidmung für Wohnungsbau denkbar -Beschlussvorschlag:Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich für das Tetra-Pack und Unterberg-Gelände die Erarbeitung eines Bebauunsplans zügig in Angriff zu nehmen mit dem Ziel, dort Wohnbebauung zu ermöglichen. > überrwiesen ion den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur – wir brauchen bezahlbaren Wohnraum – die außergewöhnliche Situation rechtfertigt jedoch die damalige Senatsmaßnahme schon deshalb, da BA Rdf. keine vergleichbare Unterbringung vorschlug und vorschlagen konnte – der Vermieter war in dieser Marktwirtschaft in einer außerordenlichen straken Position – Sonderkündigungsrecht hätte die Miete noch mehr erhöht – Beseitigung sozialer Not hat Vorrang – Senat hat jetzt wohl Kündigung ausgesprochen – Gelände sei wohl an Invostor wg. Wohnungsbau verkauft.

„Bauarbeiten Oranienburger Straße“
Pressemäßige Infos wann-was-wo stattfindet für Infos Anwohner und Gewerbetreibende – Umsatzausfälle beim Senat, möglich Anträge zur Förderung stellen – Infos ausführlich auf WebSeiten – es wurden den Bürgern auf vielen Wegen, zu jeder Entwicklung seit 2015 Infos gegeben – Versorgungsleitungen bis zu 100 Jahre alt – für Verständnis dieser seit langem überfälligen Baumaßnahme werben – BVV-Info-Politik an dieser Stelle muss noch viel besser werden – es ist eine „Lebenserfahrung“, dass Bürger erst beim „1. Spatenstich“ kommen und sich beschweren, (Tja Weihnachten ist ja auch immer so plötzlich) d.h., da man das weiß, wird es endlich Zeit die etablierten BVV-Info-Strukturen so zu modifizieren, dass sie dem realen Verhalten von uns Bürgern entsprechen, um optimal wahrgenommen zu werden – nämlich wie es ist, erst dann, wenn wir die Info abrufen wollen – Infogewichtung „Just in Time“: Projekt Planung zu Projekt Ausführung – BA Infos zukünftig auch während der Baumaßnahme während sie läuft und das wird jetzt versäumt – grundsätzliche Serviceleistung der BVV für die Bürger – dem Informationsbedarf kann nicht genüge getan sein wenn Bürger der Meinung sind – Antrag für bessere Infopolitik wurde von der BVV abgelehnt.

„Unterrichtsausfall entgegenwirken“
Unterrichtsausfallplan hat sich digitalisiert – und modifiziert und wird statistisch erfasst – Schule 100% + 5 Prozent mehr Personalausstattung – weniger Bürokratie wäre hilfreich –
gegen Springereinsatz, schwerer Stand bei den Schülern – sollte fachgerechte Vertretung geben – kann Springer nicht leisten – bei Budget kann Schule besser Team statt Springer erstellen – Unterrichtsausfall ein nicht endendes Thema – Springer keine Planungssicherheit keine Bezahlung in den Ferien – fehlen ausgebildete Pädagogen, wo sollen Springer herkommen – Senatsinstrumen betr. Springer – Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass zusätzlich zu den bestehenden Lehrkräften in allen Schulen. Springer-Lehrkräfte vorgehalten werden, um Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Dabei sind auch die Willkommensklassen zu berücksichtigen. Wurde beschlossen.

Redaktion:
Ja – die Priorität die man von Gewählten erwartet – ihre Fokussierung auf das Fundament ihres Seins, nimmt doch langsam Gestalt an!  Das unmögliche, unscharfe Bild zu Beginn des Live-Streams wurde dann doch korrigiert – Frage nur, erkannten dies die BVV Mitglieder selbstkritisch oder erst nach einem externern Hinweis? Egal – jedenfalls wurde ihnen bewusst, für wen sie schließlich existent sind – wird´s doch!

KB153be


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