Das KiEZBLATT-ViP-Interview
Stadtentwicklungssenator Herr Geisel
und Bezirksstadtrat Herr Brockhausen!
Berlin hat mit Michael Müller nicht nur einen neuen Regierenden Bürgermeister, sondern mit Andreas Geisel auch einen neuen Stadtentwicklungssenator. In Berlin spürt man allerorts, dass Wohnraum knapper wird und Mieten immer teuer werden. Der richtige Zeitpunkt für das KiEZBLATT, um mit dem neuen Senator Andreas Geisel und Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen gerade diesen Punkt in einem Interview zu erörtern. Prima, dass Herr Senator Geisel sofort bereit war, uns Rede und Antwort zu stehen – die Redaktion.
Herr Senator Geisel, ist Ihnen die Entscheidung, den Posten des Stadtentwicklungssenators zu übernehmen, schwer gefallen?
Nein, wenn man die Chance bekommt, Berlin an führender Stelle mitzugestalten, ist das eine tolle Herausforderung. Da muss man als gebürtiger Berliner nicht lange überlegen! Gerade im Bereich der Stadtentwicklung gibt es eine Vielzahl von dringenden Aufgaben, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Angriff nehmen müssen.
Wo sehen Sie, Herr Senator Geisel, in der Berliner Landesregierung einen Schwerpunkt Ihrer neuen Tätigkeit?
Für mich ist es eine ganz wichtige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich möchte, dass wir beim Neubau gute Genehmigungszahlen vorlegen und insbesondere bei der Realisierung des genehmigten Wohnungsbaus einen deutlichen Schwerpunkt setzen. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.000 Baugenehmigungen erteilt. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang wird sein, dass wir landeseigene Grundstücke für den Neubau von bezahlbarem Wohnungsraum zur Verfügung stellen. Insbesondere die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen auf landeseigenen Grundstücken Wohnungen bauen. Ich halte es aber auch für außerordentlich wichtig, dass der Umgang mit den bestehenden Wohnungen nicht aus dem Auge verloren geht. Wohnraum muss in einer Mieterstadt wie Berlin bezahlbar bleiben.
Herr Bezirksstadtrat Brockhausen, wie schätzen Sie die Mietsituation aus Reinickendorfer Sicht ein?
Berlin ist – wie dies Andreas Geisel völlig richtig hervorhebt – eine Mieterstadt. Auch wenn Reinickendorf kein sogenannter Innenstadtbezirk ist, spüren wir im Berliner Norden deutlich, dass sich der Wohnungsmarkt in Berlin verändert hat. Bezahlbarer Wohnungsraum ist auch in Reinickendorf Mangelware. Dies wird man nur ändern können, wenn mehr Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Nur auf diesem Weg wird es möglich sein, die Verdrängung aus der Innenstadt zu bekämpfen.
Für mich ist politisch dabei ein ganz entscheidender Punkt, dass beim Wohnungsneubau Wohnungen entstehen, die für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sind.
Wo, Herr Bezirksstadtrat Brockhausen, wäre das in Reinickendorf denn möglich?
Sehr geehrter Herr Otto, in Reinickendorf haben wir insbesondere ein Fläche, auf der größeres Wohnungsbaupotential besteht. Nach der Schließung des Flughafens Tegel könnte insbesondere in dem in Richtung Scharnweberstraße liegenden Randbereich Wohnungsneubau vorgesehen werden. Bei den weiteren Überlegungen müssen wir aber auch darauf achten, dass die Entwicklung des neuen Wirtschaftsstandortes nicht gefährdet wird. Ich würde mir wünschen, dass mit dem Wohnungsneubau die Zielrichtung „urbane Zukunftstechnologien“ des neuen Wirtschaftsstandortes unterstützt wird. Energieeinsparung, Elektromobilität oder auch die Schaffung zukunftsweisender, moderner und barrierefreier Quartiere wäre doch ein schöner thematischer Brückenschlag vom Wohnen für die Stadt der Zukunft und dem neuen Wirtschaftsstandort.
Herr Senator Geisel, was für Akzente wollen Sie künftig im sozialen Wohnungsbau setzen?
Ich bin davon überzeugt, dass wir insbesondere die Mieten bei den bestehenden Sozialwohnungen im Blick haben müssen. Wenn Berlin jahrelang den sozialen Wohnungsbau gefördert hat, kann es nicht richtig sein, dass diese Wohnungen für viele Berlinerinnen und Berliner zu teuer sind. Hier werden wir noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen. Soweit es der finanzielle Spielraum zulässt, werden wir dann natürlich auch Neubau in Angriff nehmen.
Herr Bezirksstadtrat Brockhausen, in wie weit hilft denn die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung – bemerkenswertes Wort! -?
Dieses Instrument ist die völlig richtige Antwort auf zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Mit der Rechtsverordnung können wir die Umwandlung und den Leerstand von Wohnraum verhindern. Insoweit ist diese Rechtsverordnung ein wichtiges Mittel, um Wohnraum zu erhalten und auch Spekulationen zu verhindern. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Wunsch äußern. Wir brauchen in den Bezirken auch die notwendigen Ressourcen, um diese Verordnung in den Bezirken effektiv umsetzen zu können.
Herr Bezirksstadtrat Brockhausen – welche Ressourcen meinen Sie?
Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ohne eine vernünftige personelle Ausstattung der effektive Vollzug des Zweckentfremdungsrechts nicht möglich ist. Auf der Grundlage unserer Erfahrungen mit dem Vollzug der früheren Zweckentfremdungsverbot-Verordnung halten wir eine Personalausstattung mit insgesamt 6 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern für notwendig. Mit einer Personalausstattung von ein bis zwei Personen in Reinickendorf ist eine effektive Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots nicht leistbar.
Herr Senator Geisel, Sie wollen sich politisch insbesondere auch für Familien und Kinder stark machen. Was heißt das für uns genau?
Bezahlbarer Wohnungsraum ist die Grundlage. Wir müssen uns darüber hinaus dafür stark machen, dass es genügend Kinderspielplätze und gepflegte Grünanlagen gibt. Familien und Kinder sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen und hier gerne leben. Für mich als Stadtentwicklungssenator ist die Attraktivität des öffentlichen Raums ein ganz entscheidender Punkt der Lebensqualität. Hier möchte ich die Ampeln klar auf Grün stellen.
Herr Bezirksstadtrat Brockhausen, wohin können sich unsere Leserinnen und Leser im Fall von Nachfragen wenden?
Ich stehe Ihren Leserinnen und Lesern für Fragen gerne zur Verfügung. Der einfachste Weg ist, sich über die Kommentarfunktion auf KiEZBLATT.de mit Fragen an mich zu wenden.
Herr Senator Geisel und Herr Bezirksstadtrat Brockhausen vielen Dank!