Wir haben unsere Wahlziele übertroffen.
Die Reinickendorfer BVV bekommt erstmals eine Linksfraktion.
Auch die Stimmen für die Abgeordnetenhauswahlen konnten wir verdoppeln. Mit Hakan Taş und Katina Schubert zogen zwei Reinickendorfer LINKE über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus ein. Bei aller Freude sehen wir mit Besorgnis die hohen Stimmanteile für die AfD auch in unserem Bezirk.
Nicht zuletzt deshalb heißt es nun für uns: Sozial – auch nach der Wahl!
Im (Nord-)Westen was Neues
Die erste Fraktion der LINKEN in der Reinickendorfer BVV hat sich am 27. September 2016 konstituiert und Felix Lederle zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Marion Kheir und Deniz Seyhun. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde Dr. Klaus Gloede berufen.
BVV
In der 55. und letzten Tagung der XIX. Wahlperiode der BVV am 14. September stellten Mitglieder der LINKEN Reinickendorf vier Einwohnerfragen. Damit wurden es insgesamt 112 Einwohnerfragen seit Oktober 2011, die von Mitgliedern der LINKEN gestellt wurden.
Am 14. September ging es um Wohnungen nach KdU-Richtwerten, die Verhinderung einer Zwangsräumung, den Umbau des Tegel Centers und die Entlastung des ÖPNV.
55. Sitzung
Wohnungen nach KdU-Richtwerten > Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt:
Wie viele freie, den KdU-Richtwerten entsprechende, Wohnungen stehen nach Kenntnis des Bezirksamts derzeit in Reinickendorf zur Verfügung?
Verhinderung einer Zwangsräumung >Marion Kheir, stv. Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf und Kandidatin für die BVV fragte das Bezirksamt:Eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, Krebs und Aids des BA Reinickendorf. hat ihre Eigentumswohnung an einen todkranken Krebspatienten vermietet. Nun will sie diese Wohnung am 4. Oktober zwangsräumen lassen. Wie versucht das BA, dies zu verhindern?
Umbau des Tegel Centers > Yannik Wiedenbrück, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für das Abgeordnetenhaus, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:Der Chef der HGHI Holding GmbH, Herr Huth, hat gegenüber einer Reinickendorfer Zeitung erklärt, er werde Ende August auf einer Pressekonferenz Einzelheiten über den Umbau des Tegel Centers präsentieren. Das ist nicht geschehen.
Was unternehmen das Bezirksamt und die Fraktionen, um Herrn Huth dazu zu veranlassen, das legitime Recht der Reinickendorfer Öffentlichkeit auf Information über seine konkreten Pläne zum Umbau des Tegel Centers, insbesondere über das Schicksal der Markthalle und die Markthändler, zu beachten?
Entlastung des ÖPNV > Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt:Aus einer schriftlichen Anfrage im AGH (Drucksache:17/18907) geht hervor, dass die Buslinien, die entlang des Wilhelmsruher Damms führen, in ihrer Pünktlichkeit im Berliner Durchschnitt oder sogar darüber liegen, während anhand der Verspätungen eine Überlastung der Buslinien im Märkischen Viertel zu erkennen ist, die von der möglichen Verlängerung der U8 nicht betroffen wären. Wie erklären Sie unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts, dass eine Verlängerung der U8 entlang des Wilhelmsruher Damms zu einer Entlastung des ÖPNV im Märkischen Viertel führen würde?
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