CDU Reinickendorf vertragsbrüchig

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Nachwahl eines Stadtrates gescheitert.

Die Nachwahl eines Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales für den im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne ist am Mittwoch an der Verweigerungshaltung der CDU gescheitert.

Der von der Reinickendorfer SPD nominierte Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Marco Käber erhielt in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Bezirksverordnetenversammlung, in der die CDU mit 27 Stimmen nur eine Stimme unter der absoluten Mehrheit vertreten ist.

„Die CDU-Fraktion hat mit ihrer geschlossenen Ablehnung des SPD-Kandidaten, die sie vorher nicht angekündigt hat, den Vertrag zwischen den beiden großen Parteien zur Bildung des Bezirksamtes gebrochen“, ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé über das Verhalten der CDU-Fraktion empört. „Ich fordere den Kreisvorsitzenden der CDU, Frank Steffel, auf, dafür zu sorgen, dass die BVV-Fraktion der CDU die Verabredungen zwischen CDU und SPD einhält und die Wahl des Stadtrates, für die die SPD das Vorschlagsrecht hat, unterstützt!“

Mit dem Scheitern der Wahl ist nun Uwe Brockhausen, der zweite Stadtrat der SPD im Bezirksamt, weiter mit der Vertretung der Ressorts Jugend, Familie und Soziales belastet. „Bei all der guten Arbeit die Uwe Brockhausen im Bezirksamt auch in der Vertretung in dem vakanten Ressort leistet, ist diese Situation außerordentlich unbefriedigend“, erklärt Gilbert Collé. „Viele wichtige Aufgaben, zum Beispiel bei den Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung und bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen brauchen dringend zusätzliche Aufmerksamkeit. Die CDU hat dem Bezirk mit ihrem unverantwortlichen Verhalten einen Bärendienst erwiesen. Ich erwarte, dass die CDU mit ihren Macht- und Wahlkampfspielen aufhört und Bezirksbürgermeister Frank Balzer und der BVV-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren!“

Reinickendorf, 13.01.2016
V.i.S.d.P.: Gilbert Collé – Fraktionsvorsitzender
Anna Görg – Fraktionsmitarbeiterin
SPD-Fraktion Reinickendorf – Eichborndamm 215-239 – 13437 Berlin – Tel.: 90294-2038

Pm
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