BVV-Splitter März 21

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 50.+51. BVV – Bezirksverordnetenversammlung – digital am 10. + 17.03.2021 als LiveVideoÜbertragung. Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV abgleichen.Empfehlungen

Strandbad Tegel – Waldparkplatz instand setzen, mehr Parkplätze schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird
empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass unabhängig
davon, ob der Betrieb durch die BBB oder einen privaten Betreiber erfolgt – der vor dem Strandbad Tegel befindliche Waldparkplatz erneuert und dauer-haft mehr Parkraum geschaffen wird, wobei dies bspw. nach dem Vorbild des ehemaligen Waldparkplatzes am Forsthaus Paulsborn in Dahlem erfolgen könnte. Darüber hinaus ist eine teilweise Exklusivnutzung für Gäste des Strandbads Tegel zu prüfen.
Sachverhalt: Die Kapazitäten des Waldparkplatzes sind im Sommer nahezu immer erschöpft. Die Parkplätze entlang der Waldkautzstraße wurden vor einigen Jahren ersatzlos gesperrt. Um dem Andrang der Badegäste und Waldbe-
sucher Rechnung zu tragen muss der Waldparkplatz instand gesetzt und ggf. erweitert werden. Um die Anbindung mit dem PKW ans Strandbad Tegel zu gewährleisten ist eine exklusive Nutzung eines Teilbereichs des Parkplatzes für Strandbadgäste eine mögliche Vorgehensweise.
Liegt im Landschaftsschutzgebiet und in der Wasserschutzzone 2 – sollten keine weiteren Baumaßnahmen erfolgen, die Fläche vom Platz sollte so bleiben
– gute BVG Anbindung – gute Radwege, Fahrradparkplätze – keine Parkplatz-anzahl erhöhen – Verdoppelung ohne Schaden an der Natur wäre möglich – Bodenversiegelung – Bäume sollten nicht weichen – zuständig Wasserbehörde, Forsten und Naturschutz
Empfehlung: ANGENOMMEN

Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.
Sachverhalt: Das Leitungsnetz der Cite Guynemer verläuft derzeit nicht wie in Deutschland üblich im Verlauf der Straßen. Die Leitungen befinden sich auf den privaten Anliegergrundstücken und sind derzeit nur teilweise mit Dienstbarkeiten (Leitungsrecht) im Grundbuch geregelt. Um perspektivisch den Berliner Wasserbetrieben eine Übernahme der Haupt- und Verteilleitungen mit ggf. Verlegung in den dann öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, ist die öffentlich-rechtliche Widmung eine Voraussetzung.
Leitungsnetz ist marode und unzuverlässig seit 2009 bekannt – entsprechen nicht dem heute notwendigen Standard – ein privatrechtliches Problem – Lösung: Alle an einen Tisch
Empfehlung: ABGELEHNT

Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrates
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird
ersucht, einen bezirklichen Klimaschutzrat einzurichten, um das Wissen zum
Thema Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Effektivität bzw. Effizienz von
Klimaschutz in Reinickendorf zu steigern und damit die/den Klimaschutz-beauftragte/n des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen. Der Klimaschutzrat sollte aus Expertinnen und Experten aus gesellschaftlich relevanten Gruppen (z.B. aus wissenschaftlichen Institutionen, Verbänden des Umwelt-, Natur,- oder
Klimaschutzes, FridaysForFuture sowie weiteren interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft) zusammengesetzt sein und zu mindes-tens 50 % aus Frauen bestehen. Die Klimaschutzbeauftragte, weitere Vertrete-rinnen und Vertreter der Verwaltung sowie der in der BVV vertretenen Fraktionen gehören dem Klimaschutzrat als Gäste an. Der Klimaschutzrat sollte mindestens zweimal jährlich tagen.Das Bezirksamt wird ersucht, eine Geschäftsordnung für den Klimaschutzrat zu erarbeiten, die Ausrichtung, Aufgaben und Besetzung beschreibt. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob geeignete Änderungen der Ausrichtungen, Aufgaben und Besetzung des Klimaschutzrats, sinnvoll sind.
Sachverhalt:Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Bezirk eine langfristige Strategie entwickeln und Klimaschutz in alle Bereiche integrieren. Dies muss mittel- und langfristig zu einem umfassenden Strukturwandel führen. Die richtigen Akteure zu finden, ist eine bedeutende Erfolgsgrundlage des Klimaschutzkonzepts Dies kann nur unter Einbeziehung des lokalen Know-hows geschehen. Es ist empfehlenswert, die Akteure außerhalb der Verwaltung frühzeitig zu identifizieren und von Anfang an in den Klimaschutzprozess zu integrieren. Der Klimaschutzrat mit relevanten bezirklichen Akteuren soll dem Austausch, der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen und der Entwicklung neuer Lösungen dienen. Gleichzeitig soll der Klimaschutzrat zukünftigen Generationen eine Stimme in der gegenwärtigen Politik verschaffen. Dies ist angesichts der Klimakrise unerlässlich, um die Interessen aller Betroffenen in der politischen Entscheidungsfindung abzubilden. Klimaschutz ist eine hochkom-
plexe, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem sollte mit einer vielfältigen
Zusammensetzung des Klimaschutzrates Rechnung getragen werden. Durch das gebündelte Fachwissen der Expert*innen und direkten Ansprechpartner*innen kann die/der Klimaschutzbeauftragte Klimaschutzmaßnahmen effektiver voranbringen und in der Zivilgesellschaft stärker vernetzen. Die Hauptaufgabe
des Klimaschutzrats in soll sein, regelmäßig den aktuellen Stand der Klima-schutzaktivitäten in Reinickendorf zu diskutieren sowie wissenschaftsbasierte und praxisorientierte nächste Schritte zu empfehlen. Bei den Empfehlungen des Klimaschutzrats soll sowohl das Wissen von Wissenschaftler*innen als auch
das praxisorientierte „Alltagswissen“ der weiteren Akteure berücksichtigt werden. Weitere Aufgaben des Klimaschutzrats sind die Unterstützung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Wahrnehmung einer Multiplika-torfunktion in die jeweiligen Akteursgruppen hinein. Diese Mitglieder können neue Informationen über Klimaschutzmaßnahmen des Bezirksamts in ihre Akteursgruppe kommunizieren. Hierdurch wird zum einen das Wissen der Akteursgruppe zu Angeboten des Bezirksamts und dadurch auch die Wirksam-keit der Klimaschutzmaßnahmen erhöht.
Empfehlung: ABGELEHNT

Verkehrliche Entlastung des Dorfes Lübars
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine verkehrliche Entlastung des denkmalgeschützten Dorfes Lübars durch eine Umfahrung des Dorfes von der Blankenfelder Chaussee über die bereits existierende Straße westlich der Kolonie Thalheim zum Alten Bernauer Heerweg möglich ist.
Sachverhalt:Die dringend notwendige bauliche Herrichtung der maroden Straße Alt-Lübars wird in absehbarer Zeit nicht stattfinden, da trotz weitgehend abgeschlossener Planung für die Investitionsmaßnahme Alt-Lübars infolge der neuen Vorgaben der Senatsumweltverwaltung die Situation der Entwässerung noch einmal völlig neu untersucht werden muss.
Empfehlung: ANGENOMMEN

Große Anfrage

Beschulung von Kindern/Jugendlichen mit Fluchterfahrung in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1.Wie lange dauert es von der Ankunft bis zum Schulbesuch?
2.Wie viele Schüler*innen werden im Schuljahr 2020/21 in Willkommensklassen (Anzahl und Unterteilung nach Schulformen) beschult? Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen eine ISS oder ein Gymnasium?
3.Wie hoch ist der Anteil von Fachunterricht in Kernfächern in Willkommens-klassen, in Relation zu Regelklassen? Gibt es verbindliche Curricula?
4.Werden Regelklassen, die ausschließlich aus ehemaligen Schüler*innen aus Willkommensklassen bestehen, eingerichtet?
5.Wie ist aktuell die Verweildauer in Willkommensklassen bis zum Übergang in eine Regelklasse? Wie bewertet das BA die Integration in die Regelklassen (jahrgangsbezogene Anforderungen, soziale Integration)?
6.Wie bewertet das BA die Auswirkungen der Pandemie auf das schulische Lernen? Auf welche Weise unterstützt das BA diesbezüglich?
7.Gibt es Erkenntnisse über den Übergang in Berufsausbildung/Arbeit/Studium.
Zu 1 > Unterbringung an 4 Standorten, auch in privaten Unterkünften – 20 von 54 Schulen wurden 30 Willkommensklassen eingerichtet – bis zu 14 Tagen
Zu 2 > 363 davon 13 Grundschulen mit 19 Klassen 227 Schüler / 5 Gymnasien mit 9 Klassen 113 Schüler
Zu 3 > liegen keine Daten vor – Schwerpunkte Deutsch, Mathe, Englisch
Zu 4 > nein
Zu 5+6 > in der Regel nach einem Jahr – evtl. 1,5 Jahre länger wegen der Pandemie
Zu 7 > nein.

Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Waidmannsluster Damm zwischen Dianastr. und Artemisstraße ein Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf beiden Seiten eingerichtet wird.
Sachverhalt: Der Waidmannsluster Damm erfüllt im westlichen Bereich (zwischen Autobahn und Dianastraße) als Sammelstraße und Autobahnzubringer für die dort ansässigen BewohnerInnen eine wesentliche verkehrliche Aufgabe. Insbesondere für den KFZ-Verkehr ist eine Querung des Fliesstals Richtung Norden und des Grünzuges Nordgraben/Steinbergpark Richtung Süden, im Wesentlichen nur an der Autobahn und an der B96/Oranienburger Straße möglich. An der Einmündung Dianastraße teilen bzw.
vereinen sich die Verkehrsströme. Der Charakter des Waidmannsluster Dammes ändert sich hier deutlich: die Straßenfläche ist schmaler, es überwiegt Wohnbebauung in größeren Gebäudekomplexen (mit Stellplatzflächen im Hof), der Abstand der Querstraßen nimmt zu. Je weiter man Richtung Artemisstraße kommt, desto höher wird der Anteil an kleinteiligem Gewerbe, insbesondere mit Verkaufsfunktion, welches sich auch in die Seitenstraßen hineinzieht. Der Waidmannsluster Damm hat hier die Funktion einer Ortsteil-Mittelachse und bildet das natürliche Versorgungs- und Lebenszentrum für die ansässigen BewohnerInnen. Ein erhöhter Platzbedarf besteht im öffentlichen Straßenland für den Fußverkehr. Der dominierende KFZ-Verkehr beeinträchtigt diese Funktion erheblich, die Querungsmöglichkeiten sind eingeschränkt, die Sichtbeziehungen erheblich gestört. Der Waidmannsluster Damm hat hier nicht die Aufgabe, überörtlichen Durchgangsverkehr von der B96 auf die Stadtautobahn zu leiten: zum einen ist der Straßenquerschnitt zu gering, als dass er diese Kapazität stellen könnte, zum anderen widerspräche dies seiner Funktion als Zentrum eines Ortsteils. Die ansässigen Kleingewerbe sind lokal gut erschlossen, leiden jedoch unter dem starken Durchflussverkehr. KFZ-Parkmöglichkeiten bestehen z.T vor den Gebäuden und z.T. im Hofbereich. Bei starkem Berufsverkehr ist Ein- und Ausparken für einen Geschäftsbesuch kaum möglich. Radfahrende sind aufgrund der engen Platzverhältnisse besonders gefährdet, meiden diesen Geschäftsbereich ganz, oder weichen auf den Fußweg aus.
Empfehlung: ABGELEHNT

Einwohnerfragestunde

Rechtsgutachten des BA zur Umsetzung der Drucksache 2487/XX
Frage an das Bezirksamt:
Das Rechtsamt hat hinsichtlich der Erprobung von Modalfiltern (DRS 2487) eine einseitige und unvollständige sowie falsch begründete und auch im Ergebnis falsche Abwägung hinsichtlich der überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls vorgenommen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die Straßenverkehrsbehörde nämlich darauf hinzuwirken, dass der Durchgangsverkehr in erster Linie über die dafür gewidmeten überörtlichen Hauptstraßen und nicht über die örtlichen Erschließungs-, Haupterschließungs- und Sammelstraßen fließt.
Der Bürgermeister hatte mir am 02.06.2020 schriftlich mitgeteilt, dass die bezirkliche Vorgehensweise zur Erprobung von Modalfiltern dahingehend sorgfältig geprüft werde, dass sie rechtssicher sei und vor Gericht Bestand habe. Demnach hätte eigentlich eruiert werden müssen, ob das Ermessen des Bezirksamts hinsichtlich der Erprobung von Modalfiltern auf Null reduziert ist. Eine solche Gedankenführung findet sich in der rechtlichen Stellungnahme des Bezirksamts nicht. Das ist auch gar nicht möglich, wie die Realität zeigt. Das sogenannte Rechtsgutachten des Bezirksamts beinhaltet lediglich den unbeholfenen Versuch, die Umsetzung der Drucksache DRS 2487 abzulehnen, weil sie politisch nicht gewollt ist.
Wie nehmen Bezirksamt und Fraktionen dazu Stellung, dass die genannte Vorgehensweise als voreingenommen, intransparent und unaufrichtig wahrge-nommen wird?
Das BA arbeitet unvoreingenommen, transparent und auf der Basis von Rechtsgrundlagen und Fakten – für einen Modalfilter sprechen keine über-wiegenden Gründe für das öffentliche Wohl.

Einbahnstraßenregelung für Hermsdorf-Ost
Frage an das Bezirksamt:
Bei der Diskussion der Einbahnstraßenregelung für Hermsdorf-Ost („Waldseeviertel“) zur Entlastung der Schildower Straße hat sich gezeigt, dass es bei der Verkehrsberuhigung der Schildower Straße immer nur um die Umverteilung des Verkehrs auf andere Straßen geht. Die Anwohner der anderen Straßen lehnen verständlicherweise die Mehrbelastung durch neuen Verkehr ab. Das hat sich auch bei der Diskussion der Einbahnstraßenregelung auf der Online-Anwohnerversammlung gezeigt. Die Einbahnstraßenregelung wird von den Anwohnern in Hermsdorf-Ost und den Anwohnern westlich der B 96 abgelehnt. Hat sich die Einbahnstraßenregelung zur Entlastung der Schildower Straße damit für das Bezirksamt erledigt?
Nachfrage: Inwieweit kann sich das Bezirksamt mit einem „Runden Tisch Verkehr“ anfreunden, an dem zusammen mit dem Landkreis Oberhavel und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für die Regelung der Verkehrsströme zwischen Berlin-Reinickendorf und dem Umland erarbeitet wird?
Keiner befürwortet diese Einbahnstraßenregelung

Belastung Schildower Straße
Frage an das Bezirksamt:
Rund 500 m der Schildower Straße und einige Anwohner halten seit Monaten die Reinickendorfer Verkehrspolitik in Atem. Natürlich will niemand an einer befahrenen Straße wohnen, selbst dann nicht, wenn man genau an eine belebte Verbindungsstraße gezogen ist. Nachdem jetzt die Mehrheit der Anwohner des Waldseeviertels sowohl Straßensperren als auch Einbahnstraßenregelungen abgelehnt haben, kann sich die weitere Diskussion der zukünftigen verträg-lichen Gestaltung der Schildower Straße zuwenden. Diese Straße ist keine Wohnstraße im engeren Sinne, sondern eine „Sammelstraße“. Mit meiner Frage möchte ich in Erfahrung bringen, ob die Schildower Straße für diese Straßenart ungewöhnlich hoch belastet ist.
Sind in der Schildower Straße nach Informationen des Bezirksamtes Grenzwerte (für Sammelstraßen) von Verkehrsbelastung, Lärmbelastung oder Belastung durch Abgase bzw. Feinstaub überschritten?
Ist nicht ungewöhnlich hoch belastet – die Spitzenstunde ergab 575 KfZ – Grenzwerte wurden nicht überschritten.

Modalfilter Waldseeviertel
Frage an das Bezirksamt:
Die Vermutung dass bei Schließung der Schildower und Elsestr. sich der Verkehr in andere Nebenstraßen verlagert ist reine Spekulation. Warum kann der Pendelverkehr nicht auf die B 96 umgeleitet werden, wenn die Durchfahrten durch Nebenstraßen (30er Zone) nicht mehr möglich ist?
Schließungen von Straßen führen immer zu einer Verdrängung des Verkehrs in andere – viele können oder wollen nicht auf die individuelle Mobilität verzichten.

Bürgerämter von Reinickendorf
Frage an das Bezirksamt:
Frage an den Bezirksbürgermeister Herrn Balzer zur Kritik am Reinickendorfer Bürgeramt. Wir Reinickendorfer kennen die Mitarbeiter des Bürgeramtes als schnell, zuverlässig und hilfsbereit!
Umso weniger verstehen wir die vernommene Kritik in der letzten BVV, zu
deren Arbeit. Die dargestellte Kritik erscheint vielmehr als unbeholfene Parteienschlammschlacht in der Vorwahlzeit. Die Mitarbeiter des Bürgeramtes müssen derzeit auch noch die Bürgerangelegenheiten anderer Bezirke über-nehmen. Statt Anerkennung durch verbesserte Arbeitsbedingungen zu erhalten, soll auch das Einkommen die Besoldung der Mitarbeiter des Reinickendorfer Bürgeramtes, noch unter dem Niveau anderer Bezirke liegen. Welche Ver-besserungen sind hier wann, geplant?
Bürgeramt leistet mit seinen Bürgerberatern eine gute Arbeit – lieg in der Berliner Bewertung auf den ersten 2-4 Plätzen – Stellenbewertungen legen die Höhe des Gehaltes fest – eine bessere einheitliche Bewertung wird weiter angestrebt

Verkehrsberuhigung Waldseeviertel
Frage an das Bezirksamt:
Das Leben besteht meistens aus Kompromissen – und manchmal muss man dabei dicke Bretter bohren. Da die Modalfilter bis zur juristischen Überprüfung des Rechtsgutachtens wohl keine Mehrheit mehr in der BVV finden ist davon auszugehen, dass die BVV die Bewohner im Waldseeviertel „im Regen“ bzw. im Verkehr stehen lässt.. Laut Gutachten S. 15 uff. gibt es aber einen interessanten Ansatzpunkt, den Verkehr um ca. 50% zu entlasten – mit einer Einbahnstraßenregelung (Elsestraße und Schildower Straße) von der Landesgrenze bis zur Veltheimer Straße in Ost-Westrichtung. Dann hätte das Waldseeviertel zwar den morgendlichen Berufsverkehr – aber nicht mehr den abendlichen. Das wäre ein Kompromiss für alle Beteiligten. Warum prüft der Bezirk nicht diese Möglichkeit einer 50%-Reduzierung?
Nachfrage: Warum drängt sich den Bewohnern im Waldseeviertel der Eindruck auf, dass die BVV – speziell vertreten durch CDU und SPD gar kein Interesse mehr daran haben, die Interessen ihrer Bürger (Wähler) zu vertreten, sondern in erster Linie darauf achten, was Glienicke unternimmt.
Die B96 würde überlastet werden – leider keine Lösung – Einbahnstraßen laden zum sehr zügigem Durchfahren ein

Außendarstellung der Mieterberatung des Heimatvereins e.V.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der gemeinnützige Heimat-verein, der für die Mieterberatung über 100.000 € öffentliche Mittel erhält,
auf seiner Facebook-Seite Kommentare von Bezirksverordneten und Bürger-innen und Bürger löscht und Fragesteller blockiert?
BA nicht verantwortlich für das Auftreten dieses Vereins in Sozialen Netzwerken – BA Meinung hängt vom Einzelfall ab – rechtliche Verstöße, Unwahrheit u. a. sind legitim – kritische Fragen in einem Diskussionsforum unterliegen Einzelbewertung – 100.000 ist nicht richtig – Verein ist gemein-nützig und Facebook führt den Verein unter der Rubrik – Ehrenamtlich – es werden nur diese Leistung bezahlt, die auch wirklich erbracht wurden – die erbrachten Leistungen haben sich vervielfacht – Webauftritt sehr seriös – Kontrolle dieser nicht Aufgabe vom BA.

Durchgangsmöglichkeit zur Fußgängerzone Gorkistraße
Ich frage das Bezirksamt:
Wann wird in der Fußgängerzone Gorkistraße wieder der Durchgang für Fußgänger auf der Seite Buddestraße ermöglicht?
Zum 30.03.2021

Strandbad Tegel
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Schritte schlägt das Bezirksamt vor (und wird es aktiv unterstützen), um die Planung und Umsetzung einer BVG-Busanbindung zum Strandbad Tegelsee rechtzeitig zum Beginn des Bade-Betriebes zu ermöglichen ?
Für eine eigene Linie liegt keine Notwendigkeit vor – Straße müsste verbreitert werden – unklare Zuständigkeiten – BA leider keine Entscheidungsbefugnis.

Umgang mit AHA-Regeln im Bürgeramt Teichstr.
Ich frage das Bezirksamt:
Gibt es aus Sicht des Bezirksbürgermeisters einen Zusammenhang zwischen dem wiederholt laxen Umgang mit den AHA-Regeln im Bürgeramt in der Teichstr. und dem nicht vorbildlichen Befolgen dieser Regeln durch den politisch
zuständigen Stadtrat, Hr. Maack?
Es konnte kein laxer Umgang festgestellt werden – über aufgestellte Sachver-halte wird nicht spekuliert.

Massive Verstöße gegen Corona-Regeln in Frohnau
Ich frage das Bezirksamt:
Was unternimmt das Bezirksamt gegen Versammlungen unter freien Himmel, wie zum Beispiel vor Rewe und den Kiosken am S-Bahnhof Frohnau, wo sich sehr regelmäßig größere Ansammlungen Menschen zusammenfinden, um dort gemeinsam zu trinken, zu plauschen und zu rauchen, ohne dabei die Maskenpflicht und die und Abstandsregeln einzuhalten?
Kein singuläres Frohnauer Problem – es gibt gezielte CoronaStreifen – im Fall wird erst einmal eine mündliche Verwarnung ausgesprochen – danach Anzeige für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren – bisher mehrere Tausend Kontrollen – Grünanlagen und Einkaufsstraßen, Sportstätten im Fokus – Verfahren pro Woche 25 bis 50.

Abfallbehälter an den neuen seniorengerechten Parkbänken
Ich frage das Bezirksamt:
Warum werden an den neu aufgestellten seniorengerechten Parkbänken nicht automatisch in unmittelbarer Nähe Abfalleimer installiert?
Hygieneüberlegungen – BSR ist Ansprechpartner im öffentlichen Bereich

24h – Kita
Ich frage das Bezirksamt:
Wir begrüßen dieses Anliegen ausdrücklich. Wie ist der Sachstand der Geneh-
migung, des ehemaligen Gästehauses der Polizei, für die Nutzung als 24h-
Kindertagesstätte?
Bisher keine Nachfrage zu 24 Stunden – BA positiv eingestellt.

Wohnheim in der Conradstr. in Borsigwalde
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu den Hintergründen des Brandes in dem Wohnheim in der Conradstr. in Borsigwalde?
BA keine eigenen Erkenntnisse

Schutz der Reinickendorfer Spaziergänger durch bessere Beleuchtung
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Wir ersuchen das Bezirksamt zu prüfen, in welchen Parkanlagen für die dunklere Jahreszeit den überwiegend älteren Spaziergängern Sicherheit und Orientierungshilfen in Form von solaren Lichtquellen gegeben werden können.
Sachverhalt:
Da ab Anbruch der Dunkelheit auf diversen Bänken in Reinickendorfer Park-anlagen Trinkgelage und Gruppenbildungen stattfinden, empfinden viele Bürger diese dunklen Stellen als Bedrohung. Die Reste dieser Treffen sind umrankt von Toilettenpapier und anderem Müll gut sichtbar. Viele Spaziergänger weichen deshalb unerlaubterweise vom Weg ab und benutzen auf der Wiese den bereits entstandenen Trampelpfad.
Zusätzliche Lichtquellen würden außerdem bei Regenwetter die Wasserlachen sichtbar machen und könnten auch das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen.
Beschlussvorschlag: ABGELEHNT

Illegale Müllentsorgung verhindern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweisschilder an ausgewählten Schwerpunkten für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Auf den Schildern soll die Höhe des möglichen Bußgeldes (Strafe 25.000 €) deutlich zu lesen sein.
Sachverhalt:
Auch in Reinickendorf gibt es Müllecken, in denen regelmäßig illegal Müll oder
Grünschnitt/Gartenabfälle rechtswidrig entsorgt werden. In anderen Bezirken wurden mit solchen Schildern gute Erfolge erzielt und die Mengen des abge-ladenen Mülls dadurch reduziert.

Aufklärung gegen die immer stärker wachsende Vermüllung
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Aufklärungskampagne im Bezirk zu starten, in der einerseits mehrsprachig auf bestehende Möglichkeiten hingewiesen wird, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, andererseits die Strafbarkeit und Gefährlichkeit illegaler Müllentsorgung aufgezeigt wird.
Sachverhalt:
Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist ein immer stärkeres Anwachsen illegaler Müllentsorgung zu verzeichnen. Hier muss zum einen die schnelle Entsorgung des illegal abgelagerten Mülls verbessert werden, zum anderen muss denjenigen, die ihren Müll auf die Straße kippen, klar gemacht werden, dass dies gesundheitsgefährdend und strafbar ist.
Beschlussvorschlag: ZUGESTIMMT

Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat mangels tatsächlichen Bedarfes gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad einzusetzen.
Sachverhalt:
Von 24.267 Plätzen in modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) sind in Berlin nur 18.835 belegt. Der Unterbringungsbedarf könnte durch kon-sequentere Abschiebungen der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen weiter gesenkt werden. Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen ist in Berlin seit 2016 um ca. 60 % zurückgegangen. Der rot-rot-grüne Senat zeigt weiterhin nicht auf, wie eine Überforderung der sozialen Infrastruktur in den Ortsteilen Wittenau und Reinickendorf verhindert werden kann. Es stehen nicht ausreichende Schul- und Kitaplätze sowie Betreuungsangebote im Umfeld zur Verfügung. Zudem wird das Vertrauen der Bürger aufs Spiel
gesetzt, wenn abermals hinter verschlossenen Türen und ohne ihre Beteili-gung Entscheidungen getroffen werden. Wir brauchen mehr Wohnraum für alle
Bevölkerungsgruppen und eine dezentrale Unterbringung der bleibeberech-tigten Flüchtlinge.
Beschlussvorschlag: ZUGESTIMMT

52. BVV-Mittwoch 14.04.2021 Videokonferenz – Alle Angaben ohne Gewähr


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.