Bitte ein BID – BIG für Berlin
Neues wichtiges Gesetz für Grundstückseigentümer und Geschäftsleute
Am 16.10.2014 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz, dessen Tragweite erst langsam in der Öffentlichkeit bekannt wird.
Seit 2005 wurde um dieses Gesetz gerungen, als Teil des Koalitionsvertrages nun endlich verabschiedet: das BIG (Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz). Der Frohnauer Grundbesitzerverein hatte die Nase vorn und schon am gleichen Abend im Kulturhaus Centre Bagatelle eine höchst prominente Runde zur Information der Öffentlichkeit eingeladen. Es informierten und diskutierten:
Uwe Brockhausen (Reinickendorfer Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit, Bürgerdienste / Jugend, Familie & Soziales i.V.); Jürn Jakob Schultze-Berndt (Reinickendorfer Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses Wirtschaft, Forschung & Technologie im Berliner Abgeordnetenhaus); Herr Henkel (Vorsitzender Grundbesitzerverein Spandau , Schatzmeister Grundbesitzerverein Berlin); Axel Ochschim (Inhaber Boutique „rondo frohnau“ als Vertreter der Frohnauer Geschäftsleute); Kai-Peter Breiholdt (Gastgeber & 1. Vorsitzender Grundbesitzerverein Frohnau).
Das neue Gesetz bietet erstaunliche Möglichkeiten, Eigentümer zu Gemeinschaftsaktionen zu verpflichten. Das Ganze nennt sich BID-Maßnahme (Business Improvement Destrict).
Grundstückseigentümer können Initiative ergreifen und Gemeinschaftsprojekte anstoßen, wenn 15% der ansässigen Grundstückseigentümer zustimmen. Das demokratische Verfahren funktioniert so ähnlich wie ein Bebauungsplan: Das Projekt wird öffentlich ausgelegt. Innerhalb eines Monats kann Einspruch eingelegt werden, zu dem aber 1/3 der betroffenen Grundstückseigentümer erforderlich ist. Wenn dieses Negativvotum nicht erreicht wird, ist die Maßnahme bindend- mit allen finanziellen Verpflichtungen.
Damit sind vielfältige Möglichkeiten eröffnet, z.B. gemeinsame Werbung von Geschäftsleuten, Märkte, Weihnachtsbeleuchtung, Graffitibeseitigung, Schneebeseitigung. Erfolgreiche Projekte kann die Stadt Hamburg vorweisen (z.B. Bergedorf/Lohbrücke), die schon seit 2006Vorreiter mit diesem Gesetz ist.
In Berlin gibt es schon gemeinsame Aktionen in der Spandauer Altstadt. Aber auch Reinickendorf bietet interessante Bereiche:Tegel-City, Märkisches Viertel, Gartenstadt Frohnau, Residenzstraße usw. Wir werden weiter berichten.
Text & Fotos:
Karin Brigitte Mademann
k.ult-made–fotos&mehr
Kontakt:k.ult-made@gmx.de
Fotos: Bid-1: v.rechts (Axel Ochschim, Uwe Brockhausen, Kai-Peter Breiholdt, Herr Henkel, Jürn Jakob Schultze-Berndt
Bid-2: v.rechts (Uwe Brockhausen, Kai-Peter Breiholdt, Herr Henkel, Jürn Jakob Schultze-Berndt, Axel Ochschim) vor den Gemälden von Dietrich Kaufmann /Ausstellung des Kunstvereins Centre Bagatelle Bid-3: v.rechts: Uwe Brockhausen & Cornelja Hasler