Bezirkshaushalt

Balzer web a kl

Reinickendorf
Bezirkshaushalt einstimmig beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung am 16. September einstimmig ihren Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen – eine Besonderheit in der Berliner Politik!

„Im Bezirksamt hat es eine sehr konstruktive und sachliche Diskussion gegeben, die mit dem erfreulichen Ergebnis endeten, dem Haushaltsplan einstimmig zuzustimmen“, sagte Bezirksbürgermeister Frank Balzer. „Die Rücklagen beziehungsweise Überschüsse einzelner Abteilungen konnten auch auf andere defizitäre Abteilungen verteilt werden. Somit wird eine vernünftige Arbeit für alle gewährleistet“, fügt er hinzu.

Dadurch, dass der Bezirk im Jahr 2014 so gut gewirtschaftet und auf diese Weise ein positives Jahresergebnis in Höhe von 7,5 Millionen Euro erzielt hat, konnten die massiven Einbußen durch die Kürzungen des Senats in Höhe von 11,6 Millionen Euro ausgeglichen werden. Diese 7,5 Millionen Euro stehen dem Bezirk nun im Jahr 2016 zur Verfügung.

Mit diesem Haushaltsplan konnte die Zielsetzung des Bezirksamtes umgesetzt werden, das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Niveau des Vorjahres halten zu können. Es muss auch keine bezirkliche Einrichtung geschlossen werden. Im Gegenteil: Die vorhandenen Angebotsstrukturen der so genannten „freiwilligen sozialen Leistungen“ werden aufrechterhalten und die fachlich-inhaltlichen Schwerpunkte der Abteilungen umgesetzt. „Zudem legen wir auch weiterhin Wert auf ein gepflegtes Erscheinungsbild im öffentlichen Raum und halten entsprechend unserer Möglichkeiten die Infrastruktur – seien es Straßen, Spielplätze, Sportplätze, Senioren- oder Jugendeinrichtungen sowie Schulen – in Ordnung“, sagte Balzer weiter.

Dem Bezirk Reinickendorf stehen insgesamt 555,8 Millionen Euro für 2016 und 564 Millionen Euro für 2017 zur Verfügung. Davon ist ein Großteil für Personal und gesetzliche Vorgaben gebunden.

„Dass auch der Doppelhaushalt 2014/15 einstimmig beschlossen war, spricht für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und solide Haushaltsführung“, fügt Frank Balzer abschließend hinzu.

Rathaus Pressemitteilung Nr. 6039

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