Eine Anfrage der Abgeordneten Lars Düsterhöft und Bettina König an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ergab, das fast 94% aller Befristungen in den Berliner Jobcentern ohne sachlichen Grund erfolgt.
Hierzu Bettina König: „Das ist völlig inakzeptabel. Besonders zu kritisieren ist, dass dabei die sachgrundlose Befristung der absolute Regelfall ist und dass der Anteil der Befristungen bei den über die Bundesagentur für Arbeit angestellten Mitarbeitern besonders hoch ist.“
„Wir fordern ein Ende der unsicheren Beschäftigungsbedingungen in den Jobcentern und eine grundsätzliche Kehrtwende zu den Regelungen des §14 des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft,“ so Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Insgesamt entfällt ein Großteil der befristeten Arbeitsverträge in den Jobcentern in die Bereiche Vermittlung (40% der befristeten Arbeitnehmer) und Leistungsbearbeitung (39%). Das bedeutet, dass gerade dort, wo das Jobcenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu einsetzt, anderen Menschen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu vermitteln bzw. Anträge auf ALG II zu bearbeiten, viele Arbeiternehmer/innen selbst nur befristete Arbeitsverträge haben.
Bettina König, Vorsitzende AK Arbeit, Integration, Soziales der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
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