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Auszüge aus einer PM-Mail – …JELBI-Stationen, sogenannte Mobilitäts-hubs. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2752/XX), nach welchem in den Ortsteilen Tegel, Reinickendorf und Märkisches Viertel entsprechende Stationen durch die BVG in Kooperation mit städtischen Gesellschaften eingerichtet werden sollen….Mit einem weiteren Antrag (Drs. 2755/XX) will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass das Bezirksamt selbst prüft, wo geeignete bezirkseigene Straßenflächen zur Verfügung gestellt werden können….




Interkulturell

Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.09.2020 wurde in Berlin die diesjährige Interkulturelle Woche eröffnet. Der Bezirk Reinickendorf ist erstmals mit eigenen Angeboten beteiligt. Die Interkulturelle Woche in Reinickendorf findet vom 26.09. bis 04.10. 2020 mit über 50 Angeboten statt. Mehr dazu unter http://www.ikw-reinickendorf.de/. … weiterlesen











Auszüge aus einer PM-Mail – …Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen auch in Reinickendorf. …„Wir vermissen eine vorrausschauende Verkehrssicherheitsstrategie des Bezirksamtes, das anhand einer Analyse gefährliche Kreuzungen und Wege systematisch angehen würde. Denn jede*r Tote auf unseren Straßen ist eine*r zu viel!“, so Augner. Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen ohne ideologische Scheuklappen überlegt und dann schnell umgesetzt werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht. Schon die Straßenverkehrsordnung sagt, dass Sicherheit vor Verkehrsfluss geht. Dem sollte das Bezirksamt Taten folgen lassen. Dies bedeutet die Umsetzung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie zum Radverkehr genauso wie die Kooperation mit dem Senat, um gefährliche Hauptstraßen und Kreuzungen sicherer für alle zu gestalten.

Auszüge aus einer PM-Mail – … Stephan Schmidt: „Wie ich erfahren habe, hat der Verband Deutscher Schullandheime in seinen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgreich die Berücksichtigung der Schullandheime für das mit 100 Millionen Euro neu aufgelegte Sonderprogramm für gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit erreichen können….Außerdem hat mir der Trägervereins-Vorsitzende Manfred Scholz mitgeteilt, dass unser gemeinsamer Aufruf mittlerweile eine Spendensumme von fast 10.000,- EUR ergeben hat. Damit sollte auch die Phase überbrückt werden können, bis die Bundeshilfen fließen. Ich freue mich sehr, dass wir dies gemeinsam geschafft haben und wünsche dem Heiligenseer Schullandheim eine hoffentlich bald wieder gute Zukunft.“



Auszüge aus einer PM-Mail – …Die AfD befürwortet daher eine ideologiefreie Betrachtung und setzt sich dort für mehr Fahrradsicherheit ein, wo dies sinnvoll und machbar erscheint. In Reinickendorf stellt die Heiligenseestraße die wichtigste Verbindung zwischen Heiligensee, aber auch Konradshöhe, Tegelort und dem Mobilitätspunkt Alt-Tegel dar….Der im Wald vorhandene Fahrradweg ist brüchig und nur schwer befahrbar, er kann aber nach Aussagen aller Experten, des Forstamts und der Verkehrsbehörde auch nicht saniert werden….Deshalb hat die AfD den Änderungsantrag eingebracht, jetzt mit der Konzeption des Radfahrstreifens zu beginnen und nach der Sanierung des betroffenen Teilstücks der A111 den Radfahrsstreifen umgehend anzulegen. Dies würde die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im Bezirk deutlich voranbringen und trotzdem eine auch für den individuellen PKW Verkehr sinnvolle Lösung bieten….

Auszüge aus einer PM-Mail – …AfD-Fraktion … wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat….Die AfD-Fraktion erklärte … man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen….


Auszüge aus einer PM-Mail … Gastronomen und Kneipiers hat es in der Corona Krise mit am Meisten getroffen. Viele konnten sich nur retten, indem sie Möglichkeiten weiterer Tisch und Stuhlkapazitäten auf öffentlichem Straßenland vor ihren Lokalen geschaffen haben….In Reinickendorf dürfen zwar Heizpilze auf der eigenen Pacht-/Mietfläche aufgestellt werden (also z.B. auf den eigenen Schankveranden), aber nicht auf dem bei den Erweiterungen genutzten öffentlichen Straßenland….Deshalb fordert die AfD in ihrem Ersuchen das Aufstellen von Heizpilzen im Außenbereich von Gaststätten auch dann zu erlauben, wenn die Tische und Stühle auf öffentlichem Straßenland stehen. „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie stellt aber auch einen wichtigen Kommunikationspunkt für Menschen dar, wo diese sich treffen, gemeinsam essen und trinken können…



Wildnisinsel Deilinge

Inmitten der Lübarser Felder ist ein neuer, berlinweit einmaliger Wildnistreff für Kinder, Jugendliche und Familien entstanden. Die Wildnisinsel Deilinge wurde extra natürlich und wild belassen, nur ein Tipi wurde aufgebaut. Hier können junge Menschen zwischen 10 und 18 Jahren ihre Outdoorfertigkeiten erproben und gemeinsam die Natur genießen. … weiterlesen






Auszüge aus einer PM-Mail – Präses der 13. Kreissynode Reinickendorf…Die Kreissynode wählte noch nach dem 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange lange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“…



IHK teilt mit …

Liebe Leserinnen und Leser,
weite Teile der Berliner Wirtschaft haben den Weg zur Digitalisierung
bereits erfolgreich eingeschlagen. Unzählige Unternehmen betreiben von
Berlin aus weltweit erfolgreich digitale Geschäftsmodelle. Und auch im
traditionellen Mittelstand haben datenbasierte Anwendungen klassische
Geschäftsmodelle bereits erheblich beschleunigt. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karolinenstraße markiert wird….Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. …Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergriffen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. …

Mehr Demokratie e.V.

Europa ist ein Dorf. 27 Häuser – das sind die Mitgliedstaaten. Es gibt ein Gemeindehaus, dort tagt das Parlament. Und ein Rathaus, hier schaltet und waltet die Bürgermeisterin Ursula von der Leyen mit ihrer Kommission. Wer ihr ein Thema auf den Tisch legen will, sammelt Unterschriften – und steckt die dann in den Briefkasten am Rathaus. Das nennt sich Europäische Bürgerinitiative, kurz EBI. … weiterlesen








Auszüge aus einer PM-Mail – …Nach wie vor ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges für die SPD-Fraktion keine Option. „Eine Entlastung des Dorfes Lübars ist grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderung, aber nicht durch neue Straßen, die auch im weiteren Umfeld noch zusätzlichen Verkehr anziehen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Millionenhöhe für die Instandsetzung sehen wir in neuen Rad- und Fußwegen besser angelegt. Der kluge und richtige Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ ist als Erkenntnis leider noch nicht in den Köpfen der CDU-Fraktion angekommen“, bedauert Budweg.

Projektideen gesucht!

 

In der aktuellen EU-Förderperiode (2014-2020) werden Mikroprojekte finanziert, die auf lokaler Ebene für arbeitslose und nicht erwerbstätige Personen neue Beschäftigungschancen eröffnen und soziale Kompetenzen verbessern. Die Förderung erfolgt zu 100 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Mitteln des Landes Berlin.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer appelliert insbesondere an Träger und Vereine, sich an dem Ideenwettbewerb zu beteiligen. Er betont, „dass es gerade in Corona-Zeiten wichtig ist, sich mit neuen und ergänzenden Projekten an die Menschen zu wenden, die Hilfe am dringendsten benötigen. Zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung müssen Angebote entwickelt werden, die benachteiligte Zielgruppen erreichen und ihre persönlichen Kompetenzen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern.“

Die Projekte für den aktuellen Aufruf können frühestens ab dem 01.01.2021 beginnen und eine Förderung in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Weitere Informationen zum Ideenwettbewerb sind im Internet unter www.bbwa-berlin.de abrufbar.

Zusätzlich finden auch Informationsveranstaltungen an folgenden Terminen statt:
Montag, 07.09.2020, 15:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag, 10.09.2020, 10:00 bis 12:00 Uhr
Ort: zgs consult GmbH, Kronenstr. 6, 10117 Berlin

Eine Online – Anmeldung ist erforderlich unter: https://www.bbwa-berlin.de/foerderprogramme/lokales-soziales-kapital-lsk.html

Für Rückfragen stehen Frau Dr. Klein (Telefonnummer: 90294 5070) und Frau Kalus (Telefonnummer: 2840 9565) gern zur Verfügung.
PMBA









































Auszüge aus einer PM-Mail – …schlägt der Bezirksverordnete Björn Wohlert daher in einem BVV-Antrag vor, jährlich einen Reinickendorfer Umweltpreis an entsprechende Initiativen zu verleihen. „Mit dem Umweltpreis soll vor allem aufgezeigt werden, wie Bürger sich mit geringem Aufwand selbst für den Umweltschutz engagieren und ihren Beitrag leisten können….10.000 der insgesamt 40.000 Euro sollen nach einem weiteren Antrag des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert für die Förderung von Umweltschutzprojekten reserviert werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: „Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“ Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist….„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte.


Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung der BVV-Reinickendorf, den FDP-Antrag, Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene einzurichten. „Nun liegt es am Bezirksamt, zügig die Wohnungsbaugesellschaften zu kontaktieren, um ein Wohnungskontingent von Schutzwohnungen zu erhalten“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….


Auszüge aus einer PM-Mail – …In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug. Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus….


Auszüge aus einer PM-Mail – …“Das Reinickendorfer Stadtbild wird künftig weniger von Spielhallen geprägt sein. Unsere Kieze werden lebenswerter und können sich positiver entwickeln“, so Björn Wohlert zur Schließung der Spielhallen im Bezirk….sind harte Abstandskriterien festgeschrieben: Eine Spielhalle pro Gebäude, ein Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle und 200 Metern zu Oberschulen.

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung der BVV Reinickendorf wurde der FDP-Antrag für einen Zebrastreifen auf dem Radweg vor dem Humboldt-Klinikum einstimmig abgenommen. „Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf nach dem Beschluss in der BVV-Sitzung am 12.08.20. Jahn weiter: „Der bereits vorhandene Zebrastreifen auf der Fahrbahn wird nun auch auf den Radweg ausgeweitet.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt vor, die A 111 mit Photovoltaikanlagen zu überdachen“, erklärt Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, diese Fläche oberhalb der Autobahn sinnvoll zu nutzen, um Energie zu gewinnen und so den Klimaschutzzielen der Stadt näher zu rücken“, so Senftleben weiter….