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Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen. Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt….Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Rendi-teerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Im-mobilienblase entgegenwirken….



Schul-Sporthallen gesperrt

Das Bezirksamt Reinickendorf informiert darüber, dass bei einer Untersuchung der unzulänglichen Heizungsleistung in den Sporthallen der Bettina-von Arnim-Schule das Belüftungssystem kontrolliert wurde und dabei Schadstoffe festgestellt wurden. In der Konsequenz sind umgehend alle vier Hallen zu schließen. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – … Damals kündigte die Junge Union an, für die Schaffung von weiteren Umweltämtern an Reinickendorfer Schulen zu werben….„Die Schüler des Humboldt-Gymnasiums wollen mit konkreten Maßnahmen etwas für den Umweltschutz tun. Die Junge Union verfolgt den gleichen Ansatz. Insofern begrüßen wir die Initiative an der Humboldt-Schule und stehen gerne mit Rat und Tat bei der Umsetzung einzelner Projekte beiseite. Die Aufgabe der Jungen Union muss es, wegen ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet, sein, das Engagement einzelner Jugendlicher zu fördern und für eine bezirksweite Vernetzung zu sorgen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Warum ein neugegründeter Heimatverein, der nie etwas mit Mieterberatung zu tun hatte, diese auch nicht in seiner Satzung aufgeführt hat, Knall auf Fall die Mieterberatung für das Bezirksamt Reinickendorf organisiert, dafür 114.000 € Jahr vom Staat erhält, und welche Leistungen dahinterstehen, sollte Herr Stadtrat Maack in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) darstellen…. Die SPD-Fraktion wird weiter alles tun, um die Angelegenheit aufzuklären.




Neubau Frauenberatungszentrum „Flotte Lotte“

Das Frauenberatungszentrum „Flotte Lotte“ im Märkischen Viertel erhält im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau einen Neubau. Eine vom Bezirksamt Reinickendorf in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte das bestehende Gebäude als stark erneuerungsbedürftig bewertet und einen Neubau empfohlen. … weiterlesen























Auszüge aus einer PM-Mail – Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf – Die CDU-Fraktion Reinickendorf spricht sich gegen den vom rot-rot-grünen Senat geplanten offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel aus. Zusätzlich fordert sie, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird. …













Auszüge aus einer PM-Mail – …Grüne fordern alle Entscheidungen des Bezirksamtes zukünftig unter einen Klimavorbehalt zu stellen…. alle Entscheidungen des Bezirksamtes zukünftig unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Nach dem Motto „think global, act local“ strebt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Ziel an, dass Reinickendorf bis 2030 ein klimaneutraler Bezirk wird….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack und seine Mitarbeiter umfangreich durch die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungangelegenheiten (BOV) befragt. Der Sprecher der SPD für diesen Ausschuss, Gerald Walk, konstatierte: „Herr Stadtrat Maack konnte nicht darlegen, wieso die Beschaffung der Ausweisautomaten mehrere Jahre dauern musste.“ Warum Herr Maack und seine Verwaltung nicht in der Lage gewesen waren, das Beschaffungsverfahren frühzeitig und professionell abzuschließen, wundert auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Käber….












Auszüge aus einer PM-Mail – Stadtrat steht für Bürgerunfreundlichkeit im Bürgeramt Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer Dezernenten, die Wartebereiche der Bürgerämter neu zu möblieren und insgesamt freundlicher und ansprechender zu gestalten, um den Kontakt von Amt und Bürgern zu verbessern….Jeder Kommunalpolitiker muss doch wissen, die Bürger, die immer noch vier Wochen auf einen Termin warten müssen, kommen oft schon randvoll mit aufgestautem Missmut ins Bürgeramt. Es gibt für einen Stadtrat keinen Grund, sich bei komfortabler Arbeitszeit in den weichen Polstersessel zurückfallen zu lassen, während man den Bürger auf der harten Holzbank Platz nehmen lässt“, kritisiert Marco Käber scharf.



Auszüge aus einer PM-Mail – „Das Berliner Schülerticket ist ineffektiv und viel zu aufwendig“…Ich habe selbst drei schulpflichtige Kinder und finde trotzdem, dass das Geld hier nicht effektiv eingesetzt wird. Dagegen könnte man mit der Tarifzonenausweitung vielen der mittlerweile vermutlich fast 350.000 brandenburgischen Pendlern ein attraktives Angebot machen“, so Stephan Schmidt MDA…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen….



Auszüge aus einer PM-Mail – Volkstrauertag… gedachten wir traditionell der Opfer von Krieg und Gewalt. Für viele, zumeist jüngere Mitbürger, verbindet sich dieser Tag lediglich mit Tot und Friedhof…. Es geht aber vor allem um unschuldige Menschen, Frauen, Kinder, Jugendliche und Alte, die Opfer von Bomben, Gewehrkugeln, körperlicher Gewalt, von Hunger, von durch Krieg verursachte Krankheiten, Seuchen und auch Vertreibung wurden. Und natürlich um blutjunge Burschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten und dieses nicht leben konnten, weil sinnloser Krieg und menschenverachtende Gewalt ihr Lebenslicht löschten, bevor es richtig brennen konnte….



Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion …erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100 Arbeitsplätze durch Entlassungen abgebaut werden sollen. Mit dem Unterschreiten von dann 500 Mitarbeitern stellt sich eindeutig die Frage nach der Zukunft des traditionellen Produktionsstandortes in der Hermsdorfer Straße in Wittenau. Wir – als SPD-Fraktion und als Sozialdemokraten im Bezirk – fordern die Geschäfts-führung auf, für den Standort ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und sich auf die Veränderungen im Automobilsektor einzustellen…




Auszüge aus einer PM-Mail – …Zwei SPD-Fraktionschefs als langjährige Mitglieder geehrt. Die Reinickendorfer SPD hat wieder langjährige Mitglieder in ihren Reihen ge-ehrt. Dazu gehörten diesmal bei der Feierstunde gegenüber vom Wittenauer Rat-haus auch zwei langjährige Bezirksverordnete. Rudi Eisengarten, ehemaliger Postbeamter, inzwischen 93 Jahre alt, bekam von SPD-Kreischef Jörg Stroedter die Urkunde für 65 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. …Ebenfalls eine Ehrung für immerhin schon 25 Jahre als Genosse erhielt der 42-jährige Lübarser Bezirksverordnete Thorsten Koch, …Geehrt wurde für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft auch der pensionierte Heiligen-seer Lehrer Henry Mazatis. …



EDEKA Zech > Wir für TEGEL-City

Liebe KiEZBLATT Leserinnen & Leser – im etwas ruhigen NovemberMonat ist die traditionelle MartinsGans meine Empfehlung für Sie.
Ferner für die, die nun nicht ständig in Tegel sind, hier wieder eine FotoGalerie über die spannende pulsierende Tegeler Großbaustelle.
Wir erinnern uns: „Bis 2019 sollen über 100 Läden mit einer Verkaufsfläche von 32.000 m², 10.000 Quadratmeter Bürofläche und mehr als  536 Parkplätze entstehen. > Nun – GUT DiNG braucht eben WEiLE! … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Grüne Jugend Nordberlin und die Junge Union Reinickendorf haben sich zu einem Austausch über umweltpolitische Maßnahmen in Reinckendorf getroffen. …„Ich freue mich, dass die Grüne Jugend unser Gesprächsangebot angenommen hat. Für die Junge Union ist klar, dass wir das Beste für den Bezirk nur gemeinsam voranbringen können. Insofern war das Treffen eine gute Gelegenheit, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede im politischen Stil festzustellen. In Fragen des Fahrradwegausbaus oder bei der klimafreundlichen, städtischen Energieversorgung, können wir uns durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen. …


Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „Am Paracelsus Bad wird keine MUF entstehen! Dies teilte mir jetzt die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) auf meine Anfrage hin schriftlich mit. Für den Standort am Paracelsus Bad liegt ein negativer Bauvorbescheid der Obersten Bauaufsicht vor: Die zwei geplanten Baukörper, westlich vom Paracelsus Bad, sind auf Grund von denkmalrechtlichen Belangen nicht genehmigungsfähig. Die Untersuchung einer Planungsalternative mit einem Baukörper westlich vom Paracelsus Bad und einem zweiten Baukörper nördlich vom Paracelsus Bad – auf dem Parkplatz – hat ergeben, dass auch diese Lösung keine Zukunft hat. Aus diesen Gründen ist die Planung und Errichtung von Wohnraum für geflüchtete Menschen am Paracelsus Bad nicht realisierbar. Somit gibt es jetzt endlich Klarheit – auch für die Kleingarten-Kolonien in der Nachbarschaft….





Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt ersucht, das berlinweite Vorhaben, Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind einmalig zu zählen, aktiv durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. „Um das Hilfs- und Beratungsangebot für Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind zu verbessern und auszuweiten, brauchen wir zu allererst aktuelle Zahlen für unseren Bezirk, und müssen mit den Menschen, die betroffen sind in Kontakt treten. Auch unser Bezirk sollte sich deshalb aktiv an dem Senatsvorhaben beteiligen“, so Elke Klünder, …

Auszüge aus einer PM-Mail – …der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT erklärt: Wir freuen uns, dass die Entschlossenheit der Bürgerinitiative nun dazu geführt hat, dass dieses fragwürdige Vorhaben des Senats (MUF) nicht zuletzt aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gescheitert ist. Unser Dank gilt vor allem der fleißigen Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ unter Führung des engagierten Anwohners Bernd Thomsen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Burkard Dregger, Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost und CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:„Die geplante Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad wird nicht kommen. Ausschlaggebend hierfür sind Gründe des Denkmalschutzes. Somit ist auch dem Gerücht ein Ende gesetzt, es würden Kleingärten im Kienhorstpark abgerissen….

Auszüge aus einer PM-Mail – Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP…Die Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das BA das Interesse feststellt, blieb er schuldig…. (Red. hören Sie bitte dazu das Audioprotokoll der BVV)