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Auszüge aus einer PM-Mail – Auf die mündliche Anfrage der AfD Bezirksverordneten Annerose Schrapp, inwieweit dem Bezirksamt die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpaktes bekannt gegeben worden sind, hat der zuständige Stadtrat Dollase mitgeteilt, dass diese notwendige Förderrichtlinie vom Senat noch nicht verabschiedet worden ist. D. h. die Schulen können noch keine konkreten Projekte oder Forderungen zusammenstellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Wir haben in Reinickendorf erhebliche Rückstände der Schulen in der digitalen Ausstattung. Nun stehen nach erheblichen Geburtswehen endlich Gelder bereit, können aber nicht eingesetzt werden, weil der Senat wieder einmal nicht seinen Pflichten nachkommt. Wann endlich wird der R2G Senat begreifen, dass Geld allein nicht digitale Infrastruktur baut, sondern schlichte, solide Verwaltungsarbeit notwendig ist, damit gewünschte Ziele auch erreicht werden können?…


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Junge Union Reinickendorf hat anlässlich der neuen, geplanten Tempo-30-Zonen in Reinickendorf ein Umwelt-Happening in der Residenzstraße veranstaltet, um gegen eine bevormundende Verbotspolitik zu protestieren….„Die Klimafrage ist die Schicksalsfrage der jungen Generation. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen zum Umweltschutz nachdenken. Die Junge Union ist aber gegen eine Politik, die Reinickendorfer bevormundet und mit Verboten quält. Der Senat sollte die Bürger lieber darüber aufklären, wie sie mit konkreten Maßnahmen im eigenen Umfeld, z.B. durch die Übernahme einer Baumpatenschaft, etwas für ihre Umwelt tun können. Deshalb fordern wir heute die Passanten selbst dazu auf, den Deckel auf ihren Abgasausstoß drauf zu machen, um zu verdeutlichen: Jeder ist selbst für seinen green footprint verantwortlich und jeder kann selbst etwas für die Umwelt tun“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz…..

Auszüge aus einer PM-Mail – Insgesamt positiv bewertet der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt den Fortschritt bei der Sanierung des Heiligenseer Grabensystems. …Stephan Schmidt: „Ich freue mich, dass es zwei Jahre nach meinen ersten Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus endlich deutliche Fortschritte gibt. Die Freilegung der Grabensohlen, die teilweise meterdick von Sand und Ästen zugeschüttet waren, geht gut voran. Mittlerweile ist man sogar bis zum Wiesengraben am Südfeld vorgedrungen….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippothe-rapeutische Reitplatz nicht gefährdet. Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Grün wirkt! Dem Ersuchen von Bündnis 90/Die Grünen, Reinickendorf endlich auch zur Fairtrade-Town zu machen, wurde in der BVV am 14.08.2019 zugestimmt. Jens Augner, Fraktionsmitglied, freut sich über diesen grünen Erfolg: “Endlich ist der erste Schritt getan, um auch in Reinickendorf gezielt den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern. Nun erwarten wir vom Bezirk zügiges Handeln, um auch die nächsten Schritte zur Anerkennung als Fairtrade-Town zu meistern. Es wird Zeit, dass sich auch Reinickendorf seiner Gesellschaftsverantwortung bewusst wird und faire, nachhaltige und ressourcenschonende Produktion aktiv unterstützt.“…




Auszüge aus einer PM-Mail – …Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit am Waidmannsluster Damm für FußgängerInnen und Rad-fahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert…. für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hin-nehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waid-mannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion….




Auszüge aus einer PM-Mail – …In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung den FDP-Antrag „Gefahrenmelder IV – Radweg an der Roedernallee II“ einstimmig angenommen. Darin fordert die FDP eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende entlang der Strecke zwischen Paracelsus Bad und Flottenstraße. Der Antrag schlägt konkrete Maßnahmen vor, etwa die Erneuerung der Farbmarkierung des Radweges, das Entfernen von Unebenheiten und eine Baumfällung….


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Am Waidmannsluster Damm haben wir nicht viel Raum zur Verfügung und somit sind die Verbesserungsmöglichkeiten begrenzt. Wenn der Handlungsspielraum also so begrenzt ist, muss der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, darunter viele Schüler*innen, absoluter Vorrang eingeräumt werden. Dann muss man auch mal auf ein paar Parkplätze verzichten! Dies fordern viele Anwohner*innen seit Langem.“, so Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf. Dieser Vorschlag zur Herstellung von etwas mehr Verkehrssicherheit wurde jedoch von den Fraktionen der CDU, AfD und FDP im Verkehrsausschuss abgelehnt….
















Helden des Alltags

Das Ehrenamtsbüro des Bezirks Reinickendorf sucht Nachwuchs – für die eigene Arbeit als bezirkliche Koordinations- und Anlaufstelle und im Namen all jener Vereine, Institutionen und Menschen, die sich dringend Unterstützung durch das Ehrenamt erhoffen. Überall im Bezirk werden helfende Hände gesucht. Und die Wahrheit ist: Zu viel lastet heute noch auf den verdienstvollen Schultern der älteren Generation. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert die testweise Einführung von Ampeln mit Restlaufanzeige im Bezirk Reinickendorf. „Einen Antrag für eine probeweise Einführung für Ampeln mit Restlaufanzeige bringen wir am Mittwoch in die BVV ein.“, so David Jahn….


Auszüge aus einer PM-Mail – Burkard Dregger MdA: …Der Schäfersee in Reinickendorf-Ost, ein natürlicher See im denkmalgeschützten Schäferseepark, der Lebensbereich für viele Tiere ist und der zentrale Naherholungsraum für die Menschen im Kiez, ist durch ungeklärtes Straßenabwasser vor allem aus der Residenzstraße erheblich belastet. … die zuständige Umweltsenatorin, Regina Günther, im April des Jahres aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Retentionsbodenfilteranlage nach dem Beispiel des Halensees zu veranlassen. „Die Erkenntnisse vom Halensee machen die Wirksamkeit und Effektivität dieser Technologie zweifelsfrei deutlich“, erklärt Dregger….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Jörg Stroedter MdA, erklärt zum Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort: „Nach aktuellen Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport befindet sich der Ersatzneubau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort auf einem guten Weg, allerdings liegen noch nicht alle Voraussetzungen für den Start des Bauvorhabens vor. … Der Neubau kann erst beginnen, wenn sich das Gesamtgrundstück im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindet. …Auch für das Bootshaus wird ein Ersatzneubau favorisiert, nachdem alle Beteiligten eine Sanierung als unwirtschaftlich bewertet haben. …











Auszüge aus einer PM-Mail – …20 Mannschaften aus ganz Berlin dem folgten Aufruf der Reinickendorfer Willkommensinitiative und begaben sich ins Märkische Viertel, um an dem jährlichen Refugees-Welcome-Cup teilzunehmen. In diesem Jahr wurde das Turnier von Willkommen in Reinickendorf e. V. in Kooperation mit dem BENN im MV, dem MSV Normannia und der GESOBAU-Stiftung durchgeführt – es war bereits die 5. Auflage des Turniers!…In einem äußerst fairen Turnier konnte die Kieztruppe FC Ballzauber die Siegermedaillie ergattern. Doch der eigentlich hochgefeierte Siegerpreis war der Pokal für die fairste Mannschaft des Turniers. Diesen Preis bekamen die Jura-Studierenden der HU Berlin. …











Kugelroboter zum Ausleihen

Ab 8.8.2019 gibt es ein neues Angebot in der Humboldt-Bibliothek: 10 kleine Kugelroboter „Sphero Bolt“ können von kleinen und großen Technik-Fans für eigene Programmierversuche mit nach Hause genommen werden. Nötig dafür ist lediglich ein gültiger Bibliotheksausweis. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – … Die Pläne zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel werden jetzt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus massiv vorangetrieben. Bei einem Treffen der Sozialdemokraten im neugebauten U-Bahnhof Rotes Rathaus in Mitte wurde ein ganz konkreter Antrag verabschiedet, den man zügig ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Darin heißt es:Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, Planung und Umsetzung der Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel zu betreiben. Dies wäre, wenn das Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit so beschließt, für den Senat bindend….

Alte Bäume gefällt

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Berlin-Reinickendorf wurden in jüngster Vergangenheit auffällig viele, darunter sehr alte Bäume gefällt. Vornehmlich wurden zugunsten neuer Radwege
a) in der Oranienburger Straße
b) in der Ernststraße (Borsigwalde)
oder zur Errichtung von Flüchtlingsankunfts- oder –unterbringungseinrichtungen
c) am Ankunftszentrum „Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN)“
Kahlschläge vorgenommen. … weiterlesen



11. Kiezfest

Am Samstag, dem 17. August 2019, startet das 11. Kiezfest in Tegel- Süd. Es wird um 14 Uhr von den Bezirksstadträten Tobias Dollase (Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport) und Uwe Brockhausen (Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales) eröffnet. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – Die AfD-Fraktion hat am gestrigen Tag ihre Schwerpunkte für die anstehenden Bezirkshaushaltsberatungen verabschiedet …Unser Ziel ist es, durch eine bürgerorientierte Politik viele Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu berücksichtigen und in den diesjährigen Haushaltsberatungen zu vertreten. Wir setzen uns für stärkere Infrastrukturinvestitionen in Straßen und Schulen sowie für dringend benötigte Aufstockungen der bezirklichen Verwaltung ein. ….

Auszüge aus einer PM-Mail – David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert einen Zebrastreifen auf der Treuenbrietzener Straße in Höhe der Hausnummer 14. „Hier sind bereits abgesenkte Bordsteine und ein Blindenleitsystem installiert. Insbesondere für blinde Menschen ist das allerdings gefährlich, weil sie nicht sehen können, ob Autos vorbeifahren, jedoch davon ausgehen müssen, dass sie an dieser Stelle sicher queren können…




Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Tierschutz-Experte der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert fordert den für das Veterinäramt zuständigen Bezirksstadtrat Sebastian Maack auf, endlich mit Bußgeldern konsequent gegen tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse in Tegel vorzugehen. Seine an den Stadtrat gerichtete schriftliche Anfrage hat ergeben, dass trotz diverser schwerwiegender Verstöße weiterhin nur mündliche Verwarnungen ausgesprochen werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Es geht voran bei den Planungen für den Neubau der Feuerwache Tegelort. So fasst der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, die Antwort auf seine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat zusammen, mit der er sich nach dem aktuellen Sachstand erkundigte. Stephan Schmidt: „Nach den Angaben des Senats steht der für den Neubau der Feuerwache Tegelort notwendige Grundstücksübertragung von 485 m² der an das Feuerwehrgrundstück angrenzenden Almazeile an das „Sondervermögen Immobilien Land Berlin“ (SILB) nichts mehr im Wege und der Vorgang befindet sich in der finalen Vorbereitung….




KiEZBLATTFrageBVV 075 – „NACHHALTiGKEiT-Tegelcenter“

Die KiEZBLATT-Leser*Innen-Fragen wurden an alle Reinickendorfer BVV- Fraktionen weitergeleitet:
Für die KiEZBLATT-August Ausgabe haben wir einige Anfragen wieder zu einem Thema zusammengefasst > NACHHALTIGKEIT-Tegelcenter.
So baten wir um Stellungnahme wie folgt – vielen Dank! … weiterlesen