Frau Dr. Petry und Herr MeckesNatürlich ist es toll, dass in Reinickendorf Bürger unbehelligt ihre Meinungen sagen können! Aber, dass sich Berliner das in ihrem eigenen Bezirk nicht trauen – keinen von Jedem einzufordernden selbstverständlichen „Respekt“ finden – ist ein starkes und wachrüttelndes Warnsignal nicht nur an diesen Bezirk im Süden unserer Stadt, an unsere Demokratie!
Also wie heisst es richtig > „Reinickendorf in Berlin ganz OBEN!“ Hier finden Bürger „Asyl“ für ihre freien Meinungsäußerungen!
Wir waren froh, dass wir Gelegenheit bekamen, diese Veranstaltung als lokale Reinickendorfer Zeitung für Sie liebe Leserinnen & Leser zu beobachten.
Nicht nur aus der Informations-Pflicht für Sie heraus, nein auch um einmal einer bestimmten Aussage „auf den Zahn zu fühlen“! Nämlich der Aussage eines führenden Politikers von einer etablierten Partei nach der Wahl in MV. Zitat zur AfD: „… denen werden wir die Biedermann-Maske vom Gesicht reißen, um die Fratze des Hasses sichtbar zu machen …“!
Abgesehen davon, dass über die Qualifikation dieses Menschen als Vertreter unserer Gesellschaft, über Werte usw. und – und – und, sicherlich vieles zu sagen gilt, wollten wir uns direkt vor Ort ein Bild von der „Fratze des Hasses“ machen.
Da aber sicherlich von dem Politiker, das halten wir ihm mal zu Gute, nicht das Visuelle sondern wohl mehr die inhaltlichen Aussagen der AfD gemeint waren – hier deren Aussagen von einer hohen Repräsentantin der Partei, Frau Dr. Frauke Petry persönlich.
Frau Dr. Frauke Petry in Reinickendorf
Um so besser war es noch, dass Frau Petry unserer Chefredakteurin, Frau Marina Otto, genau so konzentriert und kritisch zuhörte, wie wir es auch taten.
Sie wurde begleitet von Frau von Storch, Herrn Pazderski (Spitzenkandidat Abgeordnetenhaus und Landesvorsitzender) und Herrn Meckes (Spitzenkandidat BVV Reinickendorf)
Das mediale Interesse hier im Bild …
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Herrn Meckes, Herrn Hansel und Herrn Pazderski.
Folgende Themen standen bei Frau Petry im Mittelpunkt – (Auszüge)
In Berlin eine öffentliche Veranstaltung mit einem zufällig zusammengesetzten Publikum zu machen, ist ein Sicherheitsrisiko. Das allein zeigt uns in welcher Situation wir uns heute befinden und dass das Thema Pluralismus und pluralistische Gesellschaft auch schon ein Phantom ist, das in diesem Land an vielen Stellen schon gar nicht mehr existiert.
Meine Damen und Herren – wenn es neben vielen wichtigen Themen eines gibt, dann ist es, dass die AfD angetreten ist, um endlich für Demokratie und Respekt vor der anderen Meinung zu sorgen. Ich glaube, die AfD hat bewiesen, dass sie vielleicht nicht immer, zu jedem Zeitpunkt geschickt, am Ende aber eine sehr stringenten (Red.logisch zwingenden) Argumentation auf vielen Ebenen der Partei führt. Endlich wird wieder Klartext geredet. Das ist es, was unsere Bürger von Poltikern erwarten können und das wir nicht in Phrasen verfallen, sondern dass wir klar sagen was wir wollen.
Was sind die Themen, die unsere Berliner Bürger bewegen?
Demokratie – wie geht man mit dem Willen des Bürgers um! Die Bürger haben ganz zu recht das Gefühl, dass sie von den etablierten Parteien nicht nur nicht ernstgenommen werden – das ist inzwischen schon fast zu harmlos – sie werden „hinter das Licht geführt“ und offenbar glauben diese, dass wir alle uns das länger mit uns machen lassen.
Man hört es immer wieder – wie ist es eigentlich passiert, dass aus der EU-kritischen Partei eine Anti-Migranten-Partei geworden ist? – Diese Art der Metamorphose hat die AfD aber allerdings nie durchgemacht! Wir waren auch nie die 1-Themen-Partei. Seit dem Stuttgarter Parteitag hat die AfD ein Grundsatzprogramm – das sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss ist – das aber jedem sehr klar und deutlich sagt, wo die AfD hin will!
Wir werden uns dagegen auflehnen, dass die Bargeldeinschränkung durch die Bundesregierung als Schutzmaßnahme für den Bürger ausgegeben wird – wenn sie in Wahrheit nichts weiter ist als eine Beschneidung des Datenschutzes und als ein weiteres Kontrollinstrument für die Bürger, dass es ihm erleichtert, in seine Tasche zu greifen.
Wenn sich zeigen wird, davon bin ich überzeugt, dass es so kommen wird, dass die Briten möglicherweise ausserhalb der EU genauso glücklich sind oder glücklicher sein werden als innerhalb der EU, dann wird sich die Debatte über den Zustand der EU – Vor- und Nachteile, die man in Deutschland ja so gern unter den Teppich kehrt, auch hier nicht mehr vermeiden lassen. Sie sehen, die Themen bei denen die AfD authentisch wirkt, gehen uns auch in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht aus.
Es wird den Bürgern vorgegaukelt > man will bis 2020 bundesweit 15.000 neue Polizistenstellen schaffen obwohl man nachweislich genau weiß, dass ein solches frühestens nach 10 Jahren erreicht werden kann. Denn es sind weder die Anwärter da – noch sind die Ausbildungsstätten da – es lässt sich an dieser Stelle nicht so schnell reparieren, wie man dem Bürger suggeriert, was über Jahre kaputt gemacht wurde. Gute Vorschläge aus Berlin gibt es dazu – die Polizeireserve wieder einzuführen und dem Wachschutz mehr Kompetenzen zu geben, um die Polizeipräsenz auf der Straße schnell für die Bürger zu erhöhen.
Wenn sich junge Menschen radikalisieren lassen, dann ist das meiner Ansicht nach ein Thema der politischen Bildung und auch der sonstigen Bildung, wenn es um Geschichte und andere Fächer geht.
An allen Schulen haben wir das Problem, dass wir meistens zu große Klassen, zu wenig Lehrer und zu viele Schüler auf einen Haufen haben.
Wir müssen darauf dringen, dass das Geld, was da ist, in die Bildung – mehr Lehrer, kleinere Klassen – investiert wird.
Unvernünftige Vorschläge, wie den Geschichts- und Physikunterricht abzuschaffen, müssen möglichst schnell beendet werden.
Wir brauchen eine vernünftige Ausbildung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik ~ Schreibschrift lernen, wie ebenso die naturwissenschaftlichen Fächer.
Wir müssen aus unseren jungen Menschen kritische und selbst denkende analytische Bürger machen – das ist ein Hauptziel der AfD.
Bei der Frage der Inneren Sicherheit ist die AfD an dieser Stelle besonders aufgefordert, vernünftige Vorschläge zu machen. Totale Kontrolle und totale Überwachung wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen. In der AfD streiten wir in dieser Frage innere Sicherheit und Wahrung von Freiheitsrechten noch – und darüber bin ich froh.
Kinder in Deutschland bedeutet Armutsrisiko! Kindererziehung – die AfD hat folgenden Kompromiss gefunden: Die Familie muss enscheiden, denn der Staat hat nicht die Aufgabe festzulegen, wie Kinder erzogen werden, schon gar nicht in der ersten Phase des Lebens – das muss eine individuelle Entscheidung der Familie bleiben. Über das Geld, was der Staat dafür bisher einseitig in die Kinderbetreuung steckt, darüber sollten Eltern selbst entscheiden – Kita-Erziehung oder Familien-Erziehung (Schweizer Modell).
Jetzt etwas zur parlamentarischen Arbeit die auf uns zukommt.
Von uns muss Oppositionsarbeit gemacht werden, wofür die AfD in der 1. Legislaturperiode vorrangig verantwortlich ist, weil genau die kritische Stimme der Opposition fehlt.
Sie werden auch hier in Berlin das gleiche erleben, was wir auch sonst erleben, dass Anträge der AfD samt und sonders abgelehnt werden. Vielleicht wird es durch taktische Winkelzüge noch etwas schlimmer, dass versucht wird letztlich die Präsenz in den Ausschüssen zu minimieren, indem man das Verteilungssystem ändert.
Ich sage ihnen – je mehr Erfolg die AfD hat, um so bissiger wird die Auseinandersetzung werden.
Zu glauben, dass die politische Konkurrenz merkt, dass sie vernünftig argumentieren muss, ist meiner Ansicht nach verfrüht und derzeit auch weitgehend naiv! Wir brauchen viel Gelassenheit große Frustrationstoleranz und die Einsicht, dass wir in Wirklichkeit als AfD im Parlament Politik machen müssen, um das Handwerk zu erlernen.
Zeigen wir was können, um unsere politischen Gegner verbal und auch durch Anträge und Gesetzesinitiativen unter Druck zu setzen – aber solange unsere Konkurrenz glaubt, sie halte Reden für den Plenarsaal und die Bürger bekommen davon nichts mit, solange hat die AfD einen riesigen strategischen Vorteil, weil wir Politik für die Bürger machen.
(Red. Die Gewählten haben in ihrer Gesamtheit die Verpflichtung und Verantwortung für das Bürger-Wohl! Somit die Verpflichtung, „Neulinge“ unter ihre „Fittiche“ zu nehmen, auszubilden und zu fördern! Wie sonst soll der „Karren“ funktionieren! Ein solches wie von Frau Petry beschriebenes Verhalten von Abgeordneten sollte sofort angezeigt, öffentlich gemacht und mit Vehemenz verfolgt werden!)
Unsere Strategie
Wir müssen auf der einen Seite unbequem sein und dagegen halten, wir müssen aber auch in der Lage sein, dass wir vernünftigen Anträgen zustimmen. Das bringt die Konkurrenz unter viel größeren Zugzwang – wir sind und werden keine Züge einer APO zeigen (Red.Außerparlamentarische Opposition).
Im Anschluss entwickelte sich noch eine rege Diskussion unter den verschiedenen Protagonisten.
Red: Übrigens zur Aussage „Fratze des Hasses“ – beim erwähnten Politiker scheint es sich um einen Außerirdischen zu handeln, dessen Translator enorme Fehlfunktionen aufweist – Hi, wenn´s nicht so traurig und symptomatisch wäre!
